Das banalisieren Sie vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische LKA in diesem Jahr 1.571 Anfragen auf Verbindungsdaten bei den Providern gestellt hat. 85 % dieser Anfragen sind aufgrund der Rechtslage zurzeit nicht beantwortet. Von diesen 85 % ging es bei 76 % um Kinderpornografie und
Man kann zwar sagen: Ich bin durchaus bereit, selbst diese Nichtaufklärungsquote im Verhältnis zum Recht auf Freiheit zu akzeptieren. – Ich hätte mit einer solchen Haltung Probleme. – Aber bitte lassen Sie es einfach sein, Menschen zu banalisieren oder auf eine Art und Weise zu kritisieren, die in dieser Frage eine andere Haltung als Sie einnehmen.
Ich glaube nämlich, dass ein Staat, der den Menschen Sicherheit verweigert, kein Rechtsstaat mehr ist. Zugleich muss aber abgewogen werden, wie weit Freiheit gilt, wo sie ihre Grenzen findet.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Das haben wir getan! – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Es gibt Urteile dazu! Von Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein!)
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulz von den Piraten. Würden Sie die zulassen?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Sie haben gerade gesagt, wir sollten Zwischenfragen stellen! Lächerlich!)
Noch mal: Mein Angebot ist, den Antrag in den Innenausschuss einzubringen. Wir können dort sehr vertiefend darüber diskutieren. Deshalb beantworte ich auch keine Zwischenfragen: weil Sie sich dieser inhaltlichen Diskussion nicht stellen wollen. Übrigens tue ich das sonst sehr gerne.
Wo stehen wir eigentlich? Wir stehen an dem Punkt, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren läuft –
weil Deutschland als einziges Land in der Europäischen Union diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt hat.
den zu dem gleichen Zwangsgeld verurteilt worden, obwohl sie – allerdings verspätet – diese Richtlinie eingeführt haben.
Herr Dr. Orth, wenn Sie sich jetzt rühmen, das vier Jahre lang verhindert zu haben, dann nehmen Sie doch einfach vier mal 365 mal 315.000 €, dann wissen Sie ungefähr, wie hoch das Zwangsgeld für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sein wird. – Das ist das eine Verfahren.
(Dr. Robert Orth [FDP]: Freiheitsrechte des Bürgers lasse ich mir nicht abkaufen! – Beifall von der FDP und den PIRATEN)
Im zweiten Verfahren wollen sowohl Österreich als auch Irland feststellen lassen: Ist diese Richtlinie eigentlich mit europäischem Recht zu vereinbaren? – Ich bin der Auffassung: Bevor da irgendetwas passiert, ist diese Entscheidung abzuwarten.
Aber ich muss noch mal in Ihre Richtung sagen, Herr Dr. Orth: Wieso klagen da eigentlich nur Irland und Österreich und Deutschland nicht?
Sie wissen alle, das heute Morgen ein Koalitionsvertrag vorgelegt worden ist, der, wie ich finde, mit diesem Thema verantwortungsvoll umgeht, nämlich unter Beachtung der europäischen Rechtsprechung, also der Zulässigkeit der Richtlinie, und zugleich unter größtmöglicher Wahrung von Freiheit eine Lösung zu suchen.
Übrigens, weil wir hier ja nicht inhaltlich diskutieren wollen, sei von mir nur angemerkt: Richterlicher Vorbehalt nur bei schweren Straftaten. Nicht der Staat speichert, sondern die Provider. Und die müssen das in Deutschland tun, wie sie es in Deutschland übrigens 90 Jahre lang – von der Erfindung des Telefons bis zum Jahre 2009 – getan haben.
Erstens. Der Landtag soll hier gleich namentlich über einen Zweizeilenantrag abstimmen, der ein Bundesgesetz betrifft. Ich finde das gegenüber einem Parlament respektlos.
Zweitens, an die Kolleginnen und Kollegen der Piraten: Haben Sie den Mut, diesen Antrag in den Innenausschuss einzubringen. Ich werde das gerne mit Ihnen diskutieren.
Herr Minister Jäger, ich möchte Sie bitten, noch am Platz zu bleiben. Es gibt zwei Kurzinterventionen, eine von Herrn Abgeordneten Höne von der FDP-Fraktion
und eine von dem Kollegen Herrmann von der Fraktion der Piraten. – Herr Kollege Höne, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Jäger, ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Schließlich haben Sie hier ja vorher ganz gönnerhaft das Plenum aufgefordert, Zwischenfragen zu stellen.
Dann haben Sie gesagt, das Land sei nicht zuständig. – Seit ich diesem Hohen Hause angehören darf, kann ich mich erinnern, dass Sie zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung im Prinzip fast stündlich Bundesratsinitiativen gefordert haben, um über die Landespolitik in die Bundespolitik einzugreifen. Insofern haben Sie dieses Argument schon selber entkräftet.
Sie haben eben die Aufklärungsrate angesprochen. Das ist schon in der Antragsbegründung dargelegt worden. Was ist denn eigentlich – und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – mit den Aufklärungsraten passiert, als wir die Vorratsdatenspeicherung schon mal hatten? – Da hat sich nichts grundlegend verändert. Insofern zieht auch dieses Argument nicht.
Dann haben Sie das Recht auf Freiheit und das Recht auf Sicherheit angesprochen. Vielleicht können Sie da mal etwas Nachhilfe geben. Nun bin ich kein Jurist, aber ich weiß, dass das Recht auf Freiheit im Grundgesetz relativ weit vorne zu finden ist.
Als allerletzten Punkt: Politik macht es sich auch, glaube ich, oft künstlich viel zu schwer. Warum denn nicht einfach, wenn es einfach geht? Als hätten Sie irgendwie anders argumentiert, wenn dieser Antrag im Ausschuss gewesen wäre. Dazu hätten wir 100 Anhörungen machen können – Sie hätten nichts an Ihrer Haltung geändert. Darum ist auch das nicht richtig, was Sie hier gesagt haben.
Sie sollten mal zu einer vernünftigen Lösung kommen und die Freiheitsrechte der Bürger auch wirklich achten!
Sie hatten mich eben selbst aufgefordert, Nachhilfe zu geben. Das waren, glaube ich, Ihre Worte. Ich fände das als Landesminister gegenüber einem Abgeordnetenkollegen allerdings ein bisschen überheblich.