Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stotko, ich empfehle Ihnen, sich doch einmal mit der Realität in Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen. Fahren Sie zum Beispiel einfach einmal in die Heimatstadt unseres Innenministers Jäger. Da werden Sie die Nachwirkungen der Loveparade feststellen mit einem verunglückten Polizeieinsatz. Da werden Sie feststellen, dass da Salafisten nicht nur bei der Polizei beschäftigt wurden. Da werden Sie feststellen, dass da Rocker durch die Stadt ziehen und der Minister sich mit denen auch noch ablichten lässt. Sie werden auch feststellen, dass die Einbruchsquoten dort ganz mies sind und die Aufklärungsquoten gegen Null tendieren wie das Zinsniveau in der Eurozone. Leben Sie eigentlich in die
ser Realität, Herr Kollege Stotko? Oder wollen Sie uns allen Ernstes hier weiter diese Märchen erzählen?
Der Haushalt des Innenministers ist in Relation zu anderen Haushalten riesengroß. Aber das Ergebnis ist mehr als mager und mau.
Nehmen wir den Digitalfunk. Den loben Sie hier. Gehen Sie mal bitte ins Gericht. Da ist Ende im Gelände mit dem Digitalfunk.
Oder seien Sie von einem Einbruch betroffen und rufen den Notruf, in Köln, in Düsseldorf, wo auch immer. Leider besetzt. Da geht keiner dran. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen, lieber Kollege Stotko.
Ich hatte mir gewünscht, dass Sie uns Hoffnungen machen, dass sich dieser unerträgliche Zustand hier bald mal ändert. Aber da kam gar nichts.
Dann sagen Sie, beim Einbruch werde jetzt die DNA festgestellt. Das ist ja super. Aber was ist denn dann mit den Aufklärungsquoten, die alle Redner hier beklagen, die auch Sie beklagen? Da haben Sie immer noch nichts zuwege gebracht.
Und was ist mit der Bezirksregierung und dem Ausbau der Verwaltungsstellen? Warum haben wir die ganzen Verwaltungsstellen denn abgeschafft? Wir haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Dann gibt es auch weniger Arbeit. Entweder führen Sie das Widerspruchsverfahren wieder ein – dann brauchen Sie auch die Leute –, oder Sie lassen es, was vernünftiger ist. Dann müssen Sie aber auch niemanden mehr einstellen, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich aufhören, uns selbst zu verwalten.
Außerdem erzählen Sie die schöne Mär von mehr Polizisten. Wir haben ausgebildet, was man ausbildet. Aber niemand – auch Sie nicht – würde Polizisten ausbilden, die man erst zehn Jahre später braucht, Herr Kollege Stotko.
Sie haben bei sich in der Kanzlei auch keine Angestellten ausgebildet, die Sie erst in zehn Jahren brauchen, sondern die bilden sie so aus, wie es notwendig ist.
Wenn Sie denn wenigstens genug ausbilden würden, dann müssten Sie jetzt richtig Geld in die Hand nehmen. Das tun Sie aber nicht, weil Ihr eigener Koalitionspartner, die Grünen, das gar nicht will. Die Grünen wollen ja weniger Polizisten. Das sagen sie auch. Der Kollege Priggen hat das schon bei den
Koalitionsverhandlungen gesagt. Wir kriegen auch im Ausschuss zu hören: Wir müssen ja auch an die Demografie denken.
Lieber Kollege Stotko, liebe Grüne, die Demografie macht Nordrhein-Westfalen nicht kleiner. Die Streifenfahrten werden nicht kürzer, weil weniger Menschen in Nordrhein-Westfalen leben. Wir brauchen Polizisten in der Fläche.
Schauen Sie sich doch einmal den Bericht zur Zukunft der Motorradpolizisten an, den wir bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses besprechen werden. Wir haben einmal nachgefragt, wie es denn da aussieht. Mies sieht es aus. Immer weniger Kradfahrer sind in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Mir sind zwei Kradfahrer lieber als ein Streifenwagen mit zwei Polizisten, meine Damen und Herren. Das bringt objektiv und subjektiv mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
So könnte man die Liste weiter fortsetzen. Ja, wir setzen viel Geld für die Anwerbung neuer Polizistinnen und Polizisten ein. Das finde ich gut. Dann darf man das aber, bitte schön, nicht mit diesem unterirdischen Video machen, für das man sich schämen muss, weil der Polizeiberuf in den Schmutz gezogen wird und der Respekt vor den Beamtinnen und Beamten verloren geht. Das ist jedenfalls keine Politik, die ich mir wünsche. Ich wünsche mir eine bessere Arbeit für Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne kann ich nur sagen: Falsche Prioritäten! „PP“ steht für mich nicht mehr für Polizeipräsident, sondern für puren Populismus – unterzeichnet von Herrn Jäger.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem etwas ernsteren Thema beginnen; denn mir ist es wichtig, dass wir hier auch noch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ sprechen, das ebenfalls zum Bereich der Innenpolitik gehört.
Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Bis zum Jahresende werden in Deutschland rund 100.000 Menschen erwartet, die einen Erstantrag auf Asyl stellen, davon ca. 20.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Man kann also wahrlich nicht
davon sprechen, dass das eine Überforderung der Gesellschaft sei. Vielmehr liegt es schlichtweg in unserer Verantwortung – da sind wir uns hoffentlich auch einig –, dass auf der Flucht befindliche Menschen in Deutschland Schutz bekommen und dass wir uns dieser Verantwortung auch hier in Nordrhein-Westfalen stellen.
NRW gibt für Flüchtlinge im Haushaltsjahr 2014 insgesamt knapp 209 Millionen € aus. Das bedeutet – das hat der Kollege Stotko auch schon gesagt – ein Plus von knapp 70 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr.
Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden steigen die Landeszuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das wir hier gleich auch noch diskutieren werden, um rund 27 Millionen € auf insgesamt 91 Millionen €. Als Land lassen wir die Kommunen da nicht alleine, was die Mehrkosten angeht. Das werden wir im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschließen.
Wir werden aber – auch das hat Kollege Stotko schon gesagt – im Rahmen eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen 400.000 € zusätzlich für die soziale Beratung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Damit stehen insgesamt 3 Millionen € für freie Träger zur Unterstützung Asylsuchender zur Verfügung. Ich finde das richtig und denke, dass wir damit auch unserer Verantwortung gerecht werden.
Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass es immer wieder rechtspopulistische Kräfte gibt, die die Themen „Asyl“, „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingsschutz“ für sich ausnutzen. Deshalb möchte ich hier noch einige Sätze zum Thema „Rechtsextremismus“ verlieren, obwohl das Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus und Rassismus in einem anderen Einzelplan angesiedelt ist, nämlich im Einzelplan 07 des MFKJKS.
Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, Opferschutz und Repression. Wir stellen Geld für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, für mobile Beratungsteams und für dieses Landesprogramm, das wir mit der Zivilgesellschaft gemeinsam ausarbeiten, zur Verfügung.
Zum Thema „Zivilgesellschaft und Ehrenamt“ möchte ich auch noch etwas sagen, und zwar im Zusammenhang mit den Haushaltsmitteln für die Feuerwehr. Wir haben im Einzelplan 03 eine neue Titelgruppe für das Ehrenamt in der Feuerwehr geschaffen. Damit stellen wir Gelder für eine Ehrenamtskampagne zur Verfügung. Schließlich muss man sich vor Augen führen, dass 73 % der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen auf rein ehrenamtlicher Basis arbeiten. Diese müssen wir stärken. Das ist auch
Gerne will ich aber auch auf die Polizei eingehen. Hier sind gerade schon sehr kruse Sachen gesagt worden
sehr krude Sachen gesagt worden; Entschuldigung; es war wirklich ein Versprecher –, was die Polizei angeht. Festzustellen ist eine totale Realitätsverweigerung bei der FDP, wenn die FDP hier sagt, die Grünen wollten Stellen abbauen. In Wahrheit will die CDU die Stellen abbauen.
Sie hat den Änderungsantrag gestellt, 16 Millionen € im Personaletat der Polizei einzusparen. Das halte ich für unverantwortlich.
Aber auch die FDP muss erkennen, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Alterung bei der Polizei haben und dass wir nicht sagen, es gebe wegen des demografischen Wandels der Gesellschaft weniger Straftaten.
Nein, es gibt eine Alterung bei der Polizei. Es wird in den nächsten Jahren mehr Pensionierungen als Neueinstellungen geben. Wir stellen zwar eine hohe Zahl von neuen Polizistinnen und Polizisten ein. Sie kommen im Haushaltsjahr 2014 das erste Mal auf den 1.400 Stellen, die wir neu geschaffen haben, an. Das sind die Polizeibeamtinnen und -beamten, die 2011 in die Ausbildung gegangen sind. Sie kommen jetzt im nächsten Haushaltsjahr an. Wir haben gesagt, dass wir noch mehr ausbilden wollen, um die Abbrecherquote zu kompensieren. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass es mehr Abgänge geben wird als Neueinstellungen. Das kann man ganz klar ausrechnen, wenn man sich die Altersstruktur anschaut.
Auch dem muss sich die FDP stellen. Wir haben die Verantwortung, dass die innere Sicherheit nicht darunter leidet. Wir müssen Aufgabenkritik betreiben und Strukturen optimieren, damit wir weiterhin Polizistinnen und Polizisten auf der Straße haben.
Noch ein paar Sätze zum Thema „Open Government“, weil wir die Haushaltsberatungen, die für den großen Einzelplan 03 eigentlich viel zu kurz angesetzt sind, in Verbindung mit dem Antrag der Piraten zu Open Data führen.