Frau Zentis hat es gerade schon angedeutet: Die Situation an den Schulen entspricht immer der Wertschätzung, die man den Schulen entgegenbringt. In NRW zeigt sich allerdings ein Mangel an Wertschätzung. Der zeigt sich vor allem in der Ausstattung von Schulen und dem Unterricht. Es wird an der falschen Stelle gespart. Das MSW ist die falsche Stelle, Geld einzusparen.
Wir haben von dieser Stelle aus schon öfter auf die beschämenden Fakten hingewiesen: NRW gehört bei den Ausgaben pro Schüler zu den Schlusslichtern. Wir haben im bundesweiten Vergleich mit die größten Klassen. Zum Unterrichtsausfall im Land gibt es seit Jahren keine Daten.
Wie äußern Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel in der Debatte zu den besorgniserregend schwachen Ergebnissen in der IQBLänderstudie? – Brav wird der Ansage der Kultusministerkonferenz gefolgt und vor allem über die Verbesserung der Lehrerfortbildung gesprochen. Aber auch dort macht man aus Lehrern keine Zauberer.
Jetzt machen Sie sich als Landesregierung auf den Weg, die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Sie wollen kein Kind zurücklassen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dazu werden umfangreiche Reformprojekte angestoßen, die wir auch vom Grundsatz her für richtig halten. Finanzieren wollen Sie das aus sogenannten Demografiegewinnen, die Sie im System belassen wollen. Das wird sicherlich nicht reichen.
Das sagt auch Professor Klemm in seinem Gutachten „Perspektiven und Chancen“ vom Sommer dieses Jahres. Wenn jetzt jemand denkt, das habe er nur für die Gewerkschaften geschrieben, möchte ich
denjenigen herzlich bitten, einmal öffentlich und nachvollziehbar dazu Stellung zu nehmen. Bisher war das MSW im Haushaltsverfahren dazu nicht bereit.
In Ansätzen zeigen sich die absehbaren Schwierigkeiten bereits im vorliegenden Haushalt. Die Lehrerstellenversorgung ist nicht ausreichend. Das gilt für alle Schulformen, insbesondere aber für die Gesamtschulen. Dort wächst die Kienbaum-Lücke.
Die Landesregierung ist stets bemüht, den Eindruck zu erwecken, an der Verbesserung der Lehrerversorgung zu arbeiten. Faktisch wird die Lehrerversorgung an den Gesamtschulen im nächsten Jahr aber schlechter. Im neuen Jahr werden an den Gesamtschulen 690 Stellen fehlen, 40 mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Diese Stellen müsste es mehr geben, um das vorgesehene Unterrichtsangebot zu gewährleisten. Die Folgen sind klar: Unterrichtsausfall und Belastung der Lehrer nehmen zu. Die Qualität des Unterrichts wird leiden – und das bei einer Schulform, die bei der Inklusion schon sehr weit ist.
Auch bei den anderen Schulformen klafft eine große Lücke. Den Gymnasien fehlen weiter 1.000 Stellen, den Berufskollegs sogar 1.470. Was können wir tun? Wir brauchen kleinere Klassen, individuelle Förderung muss wirksam werden. Immer noch erlauben wir es, dass viel zu viele Schüler weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Schulen und Lehrer müssen durch die Gesellschaft entlastet werden, um die Inklusion und andere steigende Anforderungen an Bildung zu bewältigen. Das heißt, liebe CDU, wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrer.
Wir wissen, dass Lehrer nicht auf Bäumen wachsen. Die Anzahl der Stellen muss Schritt für Schritt hochgefahren werden, und es müssen jetzt ambitionierte Pläne gemacht und Maßnahmen eingeleitet werden, die den Lehrerberuf wieder attraktiv machen. Die Lehrer müssen einen sicheren Arbeitsplatz mit vielfältigen Aufgaben haben, die auch bewältigt werden können, ohne die eigene Gesundheit zu gefährden oder gar zu ruinieren.
Mit unseren Anträgen wollen wir an einigen Stellen eine Verbesserung der Lage vor Ort vorantreiben. Wir brauchen eine Soforthilfe für Schulträger beim Ausbau des gemeinsamen Lernens. Inklusion beginnt nicht erst im Sommer 2014. Der Prozess läuft, und viele Schulen – insbesondere die Grundschulen, die jetzt flächendeckend umstellen – bereiten sich jetzt vor, um sich im nächsten Sommer gut ausgerüstet auf den Weg zu machen.
Wir brauchen die finanzielle Unterstützung der Landesregierung und fordern, dass Kommunen und andere Schulträger, die einen Inklusionsplan vorlegen und sinnvolle Bedarfe ausweisen, bei diesen Investitionen so schnell wie möglich unterstützt werden. Das wäre ein erster erforderlicher Schritt. Durch die Übernahme von Mitverantwortung könnte hier ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurückgewonnen werden.
Daneben fordern wir nicht zum ersten Mal den konsequenten Einstieg in Lernmittel unter freier Lizenz. Das, liebe Frau Zentis, ist keine gut gemeinte Idee, die an der Realität vorbeigeht. Vielleicht geht sie an Ihrer Realität vorbei, vielleicht auch an der Realität der Grünen, die 1987 in ihrem Wahlprogramm zum Boykott von Informations- und Kommunikationstechnologien aufgerufen haben.
Nun aber haben wir das Jahr 2013, und wir sollten gemeinsam aktiv die Zukunft gestalten. Ziemlich sicher wird im Koalitionsvertrag „Schulbücher unter freien Lizenzen“ stehen. Diese Realität sollten Sie jetzt anerkennen. NRW darf hier den Anschluss an internationale Entwicklungen nicht verpassen. Die Bedeutung von Medienkompetenz und Digitalmedien für die Bildung brauche ich, glaube ich, heute nicht auszuführen. Da sind wir uns relativ einig.
Wir nehmen das Thema in unserem Antrag „Bildungsinnovation 2020“ auf. Jetzt ist der richtige Moment, um in diesem Haus die Modernisierung der Bildung mit Digitalmedien anzustoßen.
Auch die Europäische Kommission legt dafür ein Programm auf und stellt Fördermittel zur Verfügung – nicht nur für Schulen, sondern auch für die Weiterbildung und die Hochschulen. Das begrüßen wir.
Wir regen an, dass wir gemeinsam in den Ausschüssen schauen, was wir dabei in NRW auf den Weg bringen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Zugang zur Bildung die Chancengleichheit verbessern können.
Sachlich und lösungsorientiert die Probleme unserer Zeit anzugehen – das ist unser Stil. Wir haben das versprochen, und so machen wir das. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren! Auch ich wiederhole es noch einmal: Der Etat des Schulministeriums bildet mit mehr als
15,5 Milliarden € den größten Einzeletat des Haushaltes. Das ist ein Gestaltungshaushalt, weil wir mit ihm erhebliche zusätzliche Ressourcen zur Umsetzung des Schulkonsenses und für die Inklusion einsetzen.
Ich lege noch einmal den Gestaltungsnachweis dieser Regierungskoalition vor, die unter anderem den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen umsetzt. Man sieht die vielen Schulen, die entstehen. Ich wundere mich immer wieder, Frau Vogt – Sie haben es nicht mit ausgehandelt, und Sie haben es nicht mit unterschrieben –, wie wenig Sie vom Schulkonsens sprechen. Die CDU hat sich offensichtlich von ihm verabschiedet und freut sich nicht an dieser Gestaltung, die hier auf der Karte Nordrhein-Westfalens sichtbar wird.
Frau Hendricks hat die Studie des VBE zur Inklusion von gestern schon eingeordnet. Das will ich nicht wiederholen.
Frau Pieper, Sie haben recht, wir haben Nachholbedarf. Gerade deswegen investieren wir so massiv in den Schulbereich. Wir nutzen die demografischen Effekte, um Ziele, die wir vereinbart haben, umzusetzen und Standards zu verbessern. Wir in Nordrhein-Westfalen verbessern, was die Relationen angeht, Standards.
Die Inklusion, der Schulkonsens und die Empfehlungen der Bildungskonferenz bilden für diese Regierung seit 2012 die Schwerpunkte der jeweiligen Haushaltsaufstellung. 570 Stellen werden wir für den nächsten Schritt zur Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes an Grundschulen einsetzen. Das ist jetzt die dritte Stufe. Dadurch wird die Klassenbildung gerechter, und die Klassen werden kleiner. 260 Stellen werden für den ersten Schritt zur Absenkung des Richtwertes in der Sekundarstufe I der bestehenden Schulformen eingesetzt. Frau Gebauer, ich freue mich, dass auch Sie das hier ausdrücklich erwähnt haben, und ich finde, der grüne Schal steht Ihnen ganz gut.
320 Stellen werden für den Mehrbedarf der Sekundarschulen und Gesamtschulen zum Schuljahr 2014/15 zur Verfügung gestellt. Wir richten – auch das will ich noch einmal ausdrücklich sagen, weil Frau Vogt die Frage der Schulleitungen angesprochen hat – bei den Grundschulen 109 Stellen für die Leitungszeit ein. Damit haben wir in den letzten Jahren insgesamt 870 Stellen für die Leitungszeit geschaffen. Das entspricht 45 Millionen €. Wir haben das versprochen, und das haben wir gehalten. Sie hatten den Schulleitungen viel Entlastung versprochen und haben nie etwas gehalten. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Wir investieren in den Ausbildungskonsens. Da ist es nachvollziehbar und richtig, dass wir hinterher deutlich machen: Diese Maßnahmen wirken auch, und das Übergangssystem hat für die kurze Zeit schon ordentliche Wirkung entfaltet.
Ja, es gibt auch Stellenabsetzungen. Das haben Frau Zentis und Frau Hendricks schon erläutert. Es handelt sich um stellenplantechnische Anpassungen von Entscheidungen der – ich sage es ausdrücklich – Vorgängerregierungen. Das reicht zurück bis in die Zeit, als Gabriele Behler Schulministerin war. Das wird hier nachvollzogen. Damit ist kein Eingriff in die Unterrichtsversorgung verbunden. Es ist auch nicht mit Standardverschlechterungen verbunden. Auch das ist mir ganz wichtig, hier festzuhalten, meine Damen und Herren.
Mit diesem Haushaltsentwurf für 2014 werden rund 1.200 zusätzliche Stellen für Inklusion bereitgestellt. Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die die allgemeine Schule besuchen, werden vom Schuljahr 2014/2015 an erstmals auch beim Stellengrundbedarf der jeweiligen Schulform mit berücksichtigt. Auch hiervon werden die Grundschulen maßgeblich profitieren, weil dort das Lernen beginnt und weil dort die Bildungsbiografie, was die Schule angeht, begründet wird. Darum setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt zu Recht in der Grundschule.
Bis zum Schuljahr 2017/2018 werden insgesamt 3.215 zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion zur Verfügung stehen, um damit, wenn dies dem Elternwillen entspricht, eine Integrationsquote von bis zu 50 % zu ermöglichen. Einer Verdreifachung der Inklusionsquote steht damit eine Versechsfachung der zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber – bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen. Hier wird deutlich, wie sehr sich das Land bei dieser wichtigen Aufgabe engagiert.
Es kann also keine Rede davon sein, dass wir die Inklusion zum Nulltarif weiterentwickeln oder dass wir etwa Kosten für die Lehrerstellen irgendjemandem anderen aufdrücken würden. In unserem Zuständigkeitsbereich investieren wir massiv. Insgesamt ein enormer Ressourceneinsatz für Inklusion, den Schulkonsens und auch im Bereich der Ersatzschulfinanzierung.
Ich möchte jetzt, meine Damen und Herren, kurz auf die Einsparvorschläge der CDU eingehen, auch wenn es mir wie ein Déjà-vu von 2013 vorkommt.
Sie wollen eine globale Minderausgabe bei den Personalausgaben im Schulbereich von mittlerweile 61 Millionen € noch im Haushaltsjahr 2014 ausbringen. 61 Millionen € – das entspricht ungefähr 2.900 Lehrerstellen ab 2014.
Sie rechnen erneut bis 2017 mit einem Einsparvolumen von 470 Millionen €, von dem Sie 170 Millionen € wieder investieren wollen. Dabei beziehen Sie sich auf Berechnungen der Landesregierung.
Ich habe schon im Februar erläutert, dass im PwCGutachten von einem Zeitraum von 2010 bis 2020 die Rede ist. Vielleicht lesen Sie im Gutachten einfach noch einmal nach! Sie wollen also das Einsparpotenzial, das für einen Zeitraum von zehn Jahren rechnerisch ermittelt wurde, innerhalb von vier Jahren abschöpfen. Das würde in den Schulen verheerende Wirkungen auslösen, meine Damen und Herren.
Die Demografie, die Sie abschöpfen wollen, gibt es im Jahre 2014 nicht. Ich habe Ihnen gerade erläutert, für welche Maßnahmen wir die demografische Rendite einsetzen. Im Haushaltsentwurf 2014 zum Einzelplan 5 ist die Demografie, die wir für 2014 erwarten, komplett verplant.
Meine Damen und Herren, für die eiergebende Wollmilchsau hat die CDU einen Namen und ein Instrument. Das sind die Schulverwaltungsassistenten. Sie sollen nämlich alles können: Sie sollen Geld einsparen, sie sollen überall wirken,