und es soll wunderbare Ausweitungen geben. Das geht nicht auf. Das haben wir Ihnen schon mehrfach erläutert.
Außerdem – da muss man immer besonders aufpassen – will die CDU im Haushaltsjahr 2014 116 Millionen € bei den Förderprogrammen und landesgesetzlichen Leistungen einsparen. Das trifft die offene Ganztagsgrundschule, und das trifft die Ersatzschulen, meine Damen und Herren. Das muss man dann, bitte, ganz konkret hinzufügen.
Meine Damen und Herren, auch ich sage kurz etwas zu den beiden Anträgen, die wir gleichzeitig mit dem Haushalt heute hier besprechen.
Zum Antrag der Piraten – wir werden ihn im Schulausschuss ausführlicher debattieren –: Man kann immer von allem mehr machen. Ich möchte aber schon auf Folgendes hinweisen:
Wir haben beim Medienhaushalt besprochen, dass wir im Bereich Medienpass umfassende Maßnahmen ergreifen, und wir haben weitere Maßnahmen, Unterstützungsleistungen ergriffen. Insbesondere verweise ich hier auf „learn:line NRW“. Wir werden in Nordrhein-Westfalen bald 30.000 digitale Lernmittel im Netz haben, auf die die Lehrerinnen und Lehrer lizenzfrei zugreifen können. Das war immer schon so festgelegt. Das ist eine gute Maßnahme.
Zum Antrag der FDP: Zum IQB-Ländervergleich habe ich bereits im Plenum Stellung bezogen. Wir werden systematisch nach den Ursachen für das Abschneiden Nordrhein-Westfalens suchen und gemeinsam daraus Konsequenzen ziehen. Das wird ein Gesamtpaket werden. Schnellschüsse helfen hier nicht weiter. Wir werden erst am Freitag ausführlicher mit den Verfassern der Studie sprechen, um uns auch dort schlauzumachen und dann ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss betone ich noch einmal: Mit dem Haushaltsentwurf 2014 für den Einzelplan 05 werden im Wesentlichen die Verabredungen des Schulkonsenses und Anregungen aus der Bildungskonferenz umgesetzt. Der Ausbau der Inklusion wird konsequent unterstützt. Von daher sollte es Ihnen keine Probleme bereiten, dem Haushaltsentwurf für Schule und Weiterbildung zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Jetzt hat Frau Kollegin Beer noch einmal ums Wort gebeten. Das soll sie auch bekommen. Sie hat wenig Redezeit; das weiß sie.
Ich möchte nur alle darauf aufmerksam machen, dass der Geräuschpegel im Saal extrem hoch ist und dass das für alle Rednerinnen und Redner sehr anstrengend ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, in der Tat, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die bildungspolitische Amnesie, die sich in den ersten Beiträgen hier niedergeschlagen hat, zurechtgerückt werden muss.
Ich möchte daran erinnern, dass Schwarz-Gelb in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2010 10.000 Stellen im Lehrerbereich abgesetzt hatte. Sie waren gar nicht mehr vorhanden. Die Frage der Demografieeffekte spielte da gar keine Rolle mehr.
Wir haben sie im System belassen. Sie kommen der Schule zugute. Allein bis 2015 sind das 9.500 Stellen. Wir mussten 1.000 Stellen draufpacken, weil Sie zu wenig geplant haben. Wir haben 1.000 Stellen ausfinanziert, die bei Ihnen nicht solide im Haushalt abgebildet waren. Wir haben mit den permanenten Haushaltsverstößen in Sachen Fachleiterfinanzierung Schluss gemacht. All das waren die Dinge, die Sie nicht angefasst haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die 1.000 Stellen, abgesenkt jetzt auf 500, den Gymnasien im Rahmen von G8 zusätzlich zur Verfügung stehen.
Das ist bei Ihnen nie im Oktav gewesen. Und dann geben Sie hier, Frau Vogt und Frau Gebauer, eine solche Vorstellung ab! Es hilft dann nicht zu sagen, Sie seien erst jetzt ins Parlament gekommen. Das nenne ich bildungspolitische Amnesie.
Diese zusätzlichen Dinge sollten Ihnen präsent sein, nämlich das, was Schwarz-Gelb absetzen wollte und was Sie nicht investiert haben, was aber Rot-Grün zusätzlich in die Hand genommen hat.
Herr Optendrenk bietet uns an, die Förderprogramme um 20 % pauschal zu kürzen, und das betrifft zum Beispiel OGS-Plätze. Die Menschen lassen sich von Ihnen aber nicht hinter die Fichte führen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Erstens wir stimmen ab über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Stein Drucksache 16/4483. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Der Abgeordnete Stein und die Fraktion der Piraten sowie CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Drucksache 16/4405, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer möchte dem zustimmen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Somit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 angenommen.
Drittens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4435. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist beide Male nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Viertens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4440. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit über den Inhalt des Antrages ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die CDU
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4406, eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Dr. Berger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit etwas Positivem: Der Wissenschaftshaushalt 2014 weist mit einem Volumen von fast 8 Milliarden € eine erfreuliche Steigerung auf. Absolut gesehen ist es der höchste Haushaltsansatz, der jemals in NordrheinWestfalen im Wissenschaftsbereich erzielt wurde.
Pro Kopf und pro Universität gesehen gibt es nämlich einige Anlässe, die befürchten lassen, dass diese einmalig hohe Zahl den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht wird.
Zunächst einmal muss der Haushalt auch der höchste aller Zeiten sein, da wir angesichts des doppelten Abiturjahrgangs mit 129.000 Erstsemestern und mit weit über 600.000 Studierenden die historische Höchstzahl in Nordrhein-Westfalen feststellen.
Wie auch bei den vergangenen Haushalten geht die Erhöhung besonders auf Bundeszuweisungen zurück, auf rechtliche Verbindlichkeiten und auf Maßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Zunächst einmal ist der Hochschulpakt II zu nennen, Frau Ministerin, der mit einer Steigerung von 209 Millionen € zu Buche schlägt. An dieser Stelle wäre es fair, wenn Sie, Frau Schulze, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen Wissenschaftsminister der Länder und unseren Bundesministerinnen Frau Schavan und Frau Wanka für die geleistete Solidarität einmal herzlich danken würden.
Das von Schwarz-Gelb initiierte Modernisierungsprogramm wird mit 15 Millionen € gesteigert, das BAföG wächst um 10 Millionen € an, und bei den Länderprogrammen ist eine Steigerung von 44 Mil
lionen € festzustellen. Alle diese Punkte sind nicht Ihre eigenen Leistungen, sondern lediglich Reaktionen auf eingetretene Entwicklungen.
Die Hochschulkanzler klagen, dass die Bewirtschaftungsmittel der Hochschulen nicht ausreichen, um zum Beispiel die Energiekosten, die momentan über die Maßen steigen, zu decken, und dass diese aus anderen Töpfen kompensiert werden müssen.
Die Studierenden beklagen, dass die Hörsäle zu voll sind, Seminarplätze fehlen und vor allem in Ballungszentren dringend benötigter Wohnraum fehlt – und das, Frau Schulze, obwohl Sie seit dreieinhalb Jahren Wissenschaftsministerin sind. An dieser Stelle haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Herr Kollege Berger, ich danke sehr herzlich, dass Sie die Frage zulassen. Weil Sie nun damit begonnen haben, die Mehrwünsche aufzulisten, würde mich interessieren, wo Sie oder die CDU-Fraktion die Kürzungen von pauschal 20 % in den Förderprogrammen im Einzelplan 06 erwirtschaften wollen. Die 250 Millionen € aus Studiengebühren haben Sie schon zusätzlich angesetzt. Also verbleiben noch die Studentenwerke mit 62,4 Millionen €, 46,5 Millionen € für die Fachhochschulen, 35 Millionen € für Lehre und Forschung und noch 25 Millionen für den Zukunfts- und Qualitätspakt. Könnten Sie mir darüber eine Auskunft geben?
Zunächst einmal, Herr Mostofizadeh: Ich bin hierhin gekommen, um mich mit Ihnen intellektuell zu duellieren. Aber ich sehe, Sie kommen unbewaffnet.