Wie sieht es an unseren Schulformen in NordrheinWestfalen aus? Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Sie mit einer Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte an Gesamtschulen, Gymnasien und Realschulen beginnen. Aber die Ungleichbehandlung bleibt dennoch bestehen. Am Gymnasium streichen Sie weitere 500 Stellen als Folge des doppelten Abiturjahrgangs. Das ist nicht nur für Hunderte von Referendaren ein großes Problem. Es ist auch die falsche Antwort auf die schlechten Ergebnisse bei Leistungsvergleichen.
Studien zeigen ganz deutlich, dass wir mehr für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler tun müssen. Um es an dieser Stelle mit Prof. Boos zu sagen: Die Besten an unseren Schulen fordern wir nur halbherzig.
Die FDP fordert weiterhin, dass gestaffelt nach Größen den Gymnasien durchschnittlich eine Stelle zur individuellen Förderung zur Verfügung gestellt wird. Auch hier gilt: Wir legen heute die Grundlagen für den zukünftigen Erfolg der gesamten Gesellschaft. Dazu gehört auch die Bestenförderung in unserem Land.
Was machen Sie bei einer weiteren unverzichtbaren Säule unseres Bildungssystems, nämlich den Berufskollegs – Frau Vogt hat es schon angesprochen? Die halbe Welt schaut in der Krise beeindruckt auf unser duales Ausbildungssystem. SPD und Grüne streichen alleine in diesem Jahr 229 Stellen und erklären das zum Erfolg ihrer vermeintlichen Präventionspolitik. Dass Sie selbst immer wieder zugeben müssen, keinen Zusammenhang zwischen Ihrem politischen Handeln und den haushaltsrelevanten Entwicklungen belegen zu können, ist bezeichnend.
Noch ein Wort zu einer weiteren Schulform in unserem Land: Auch wenn eine Vielzahl von Hauptschulen schrittweise umgewandelt wird, besuchen weit über 100.000 Schülerinnen und Schüler diese Schulen. Wir sind uns – Gott sei Dank – alle einig, dass wir eine Stärkung des Übergangssystems und eine frühzeitige Berufsorientierung wollen. Aber davon abgesehen frage ich mich: Macht Rot-Grün eigentlich irgendetwas für diese rund 150.000 Kinder und Jugendlichen im System Hauptschule? Leider nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Schulhaushalt wird den Herausforderungen der Gegenwart, aber insbesondere der Zukunft nicht gerecht. Er zerstört eher, als dass er aufbaut. Er weist sowohl eine finanzielle als auch eine bildungspolitische Schieflage auf. Daher wird die FDP-Fraktion diesen Haushalt ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Zentis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Einzelplan 05. Wer sich die Gesamtdaten dieses Landeshaushalts angesehen hat und bemerkt, welchen Stellenwert die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler in dieser Koalition von Rot-Grün einnimmt, braucht ihn eigentlich nicht mehr groß zu kritisieren. 25 % aller Ausgaben unseres Landes stehen im Zusammenhang mit der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und der Weiterbildung.
Die Bildung der Schülerinnen und Schüler, die Aus- und Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, Unterstützungsleistungen durch andere Professionen, Betreuungskräfte und Assistenzen, Kosten der Inklusion für zusätzliche Lehrkräfte, die Aus- und Weiterbildung der bereits im Schuldienst befindlichen Lehrerinnen und Lehrer, Kosten durch die Senkung der Klassenfrequenzrichtwerte, die entstehen, Entlastungen für die Schulleitungen und die Schulverwaltung – all diese Leistungen machen ein Viertel der vorgesehenen Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus. Das ist nicht wenig, und das hat eine Bedeutung.
In Zahlen ausgedrückt will Rot-Grün für das Haushaltsjahr 2014 15.591.000.000 € bereitstellen. Das sind rund 465 Millionen € mehr, als uns für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung standen. Ich wollte das nur wiederholen, weil es für das Handeln dieser Regierung wirklich bedeutsam ist.
Alle Meldungen über Kürzungen und Sparmaßnahmen im Schulbereich sind also falsch. Rot-Grün sattelt noch obendrauf, und das in Zeiten knapper Kassen und der drohenden Schuldenbremse. Das sind doch Zeichen für das, was bei uns im Land höchste Priorität hat. Das sind doch Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, wie sage ich Ihnen jetzt, dass uns Ihre Haushaltsanträge zum Schulwesen nicht weiterbringen? – Wir sparen nämlich nicht an der Bildung unserer Kinder, und wir wollen auch nicht an ihrer Ausbildung sparen. Ihre Anträge zum Haushalt sind – bildlich gesprochen – größtenteils die alten Hüte des letzten Jahres, die in diesem Jahr nicht tragfähiger sind.
noch – erläutert worden, warum und weshalb es Stellenveränderungen gibt. Eine Erläuterung im Detail hier und jetzt wird Ihnen nicht mehr – da bin ich mir sicher – zu einer anderen Einsicht verhelfen. Lesen Sie einfach die Ausführungen der Ministerin in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 2. Oktober dieses Jahres nach. Im Detail hat die Ministerin alle Stellenveränderungen mitgeteilt, erklärt und begründet.
Zur Erinnerung seien mir allerdings zwei Bemerkungen gestattet. Dies betrifft zum einen die Vorgriffsstunden, die 1996 angeordnet wurden, gedacht zur besseren Unterrichtsversorgung in einer Zeit des Lehrermangels, von dem Versprechen begleitet, dass die Lehrkraft diese angerechnet bekommt. Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussionen in Lehrerkreisen erinnern, wie wenig Hoffnung viele hatten, dass diese versprochene Anrechnung tatsächlich umgesetzt wird. Im Zeitablauf ist das auch noch einmal gestreckt worden: Das war 2006/2007. Warum? – Weil es immer noch nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer gab.
Der letzte Ausgleich der Vorgriffsstunden erfolgt jetzt, und ich bin mir sicher, dass auch Sie das wissen. Es betrifft zurzeit noch 704 Stellen. Weitere 368 Stellen sind nicht mehr erforderlich, weil Sie 2009 mit dem Lehrerausbildungsgesetz die Seminarzeit von 24 Monate auf 18 Monate verkürzt haben. Sie wollen doch nicht im Ernst, dass diese Menschen, deren bisherige Aufgabe sie überflüssig gemacht haben, nun in den Seminaren Däumchen drehen, anstatt anderweitig im System Schule eingesetzt zu werden.
Allein der Rückgang der Schülerzahlen im Vergleich mit der Stellenzahl der Lehrerinnen und Lehrer zeigt, dass uns das Bildungssystem in NRW viel wert ist. Neben der Absenkung von Klassenfrequenzrichtwerten zeigt das Bemühen, Schulverwaltungsassistenten zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schuldienst zu integrieren, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler besser versorgen wollen, dass uns die Belastungen der Beschäftigten bekannt sind und wir diese Belastungen abbauen möchten.
Dies ist wirklich völlig konträr zu dem, was die CDU will. Sie will nämlich eine Demografiequote von 1,5 % einführen. Wenn das der Gestaltungswille der CDU ist, tut sie mir wirklich leid.
Die Einführung einer Demografiequote von 1,5 % im Personalbereich heißt nichts anderes als Stellenabbau im Schulbereich. Nahezu alle Demografiegewinne verbleiben unter Rot-Grün im Schulsystem und verbessern so die Qualität.
Nordrhein-Westfalens in der IQB-Vergleichsstudie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen ziehen – zusätzliches Fortbildungsprogramm zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer auflegen“. Ich habe mehrfach auf das Datum geschaut, um zu sehen, dass ich richtig lese, und kam zu dem Ergebnis, dass Sie sich lange Gedanken gemacht haben; denn die Ergebnisse Ihrer Studie lagen bei der Antragstellung schon seit mehreren Wochen vor.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 völlig unbefriedigend sind. Daran gibt es nichts zu deuten, und da muss sich etwas tun.
Nur die Forderungen, die Sie aufstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, finde ich untauglich: Verzicht auf die Absenkung der
4,1 Millionen € für die Lehrerfortbildung, um mit diesen dann umfassende zusätzliche Förderprogramme für Mathematik und Naturwissenschaften aufzulegen und diese im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren.
Kennen Sie die Hütchenspieler auf den Jahrmärkten und den Basaren? – Man muss nur schnell genug sein, um alles hin und her zu schieben, und keiner weiß mehr, woher und wohin. Dann ist der Einsatz dahin. Ernsthaft: Über diese 4,1 Millionen € haben Sie bei einer Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes 2009 bis 2013 verfügt. Dieser Zeitraum ist jetzt abgelaufen. Genau das findet sich jetzt im Haushalt wieder.
Im Übrigen möchte ich betonen, dass der Etat für Lehrerfortbildung 13,5 Millionen € beträgt und damit im Vergleich zu 2009, als Sie die Verantwortung trugen, um 3 Millionen € erhöht wurde. Das ist eine Steigerung von nahezu 30 %. Wir finden das gut und richtig.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit das Landesinstitut abgeschafft. Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Bundesland damit keine Supportstelle für Schule und Weiterbildung. Der Mangel war in den letzten Jahren immer stärker spürbar. Viele Verbände, Träger und Verantwortliche haben das beklagt. Auch in der Bildungskonferenz wurde die Forderung erhoben, wieder ein Landesinstitut einzuführen. Das setzen wir im Jahr 2014 um.
Über den Antrag der Piratenfraktion zur Bildungsinnovation 2020 und die Chancen der Digitalisierung für Bildung beraten wir gern dezidiert im nächsten Ausschuss und werden der Überweisung dieses Antrags zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die meisten Baustellen sind in den vorherigen Redebeiträgen schon benannt worden. Trotzdem möchte ich sie noch einmal kurz erwähnen. Die wichtigsten sind: Schule und Schulleiter, Inklusion, das Burnout von Lehrern, schlechte Zeugnisse in Leistungsvergleichsstudien.
Man muss wahrlich kein Bildungspolitiker sein, um zu erkennen: Es gibt viele offene Baustellen. Von einer zufriedenstellenden Gesamtsituation sind wir im Moment noch meilenweit entfernt.
Der Prozess hin zur inklusiven Schule ist meiner Meinung nach dabei die größte Herausforderung und wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Deshalb möchte ich dazu von dieser Stelle aus noch einmal ein paar Worte verlieren. Ich kann Frau Gebauer nur zustimmen, dass das ganze Verfahren wirklich nicht optimal gelaufen ist. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bei den Betroffenen kaum Klarheit gebracht. Die Verunsicherung und Besorgnis sind bei Eltern, Lehrern und in den Rathäusern vor Ort immer noch sehr groß. Auch die Bürger in NRW sind zunehmend skeptisch, wie es eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt.
Im Gesetzgebungsprozess ist es der Landesregierung und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, leider nicht gelungen, bei den Betroffenen Vertrauen in den Prozess zu wecken. Das scheint mir bei vielen Projekten, die von der Landesregierung angestoßen werden, ein Problem zu sein.
Das konnte aber auch nicht funktionieren, denn Sie haben in den öffentlichen Debatten zum Thema sachliche Kritik weitgehend unkommentiert ignoriert. Wir haben einige Kritikpunkte, die eine große Zahl Sachverständiger in Stellungnahmen dargelegt haben, zu Änderungsanträgen gemacht. Ihre Reaktion in der Ausschusssitzung am 8. Oktober? – Praktisch keine! Da wird die liebe Sigrid Beer plötzlich überraschend wortkarg. Die liebe Frau Hendricks kommt in der Ausschusssitzung in einem Beitrag zur Debatte zu dem Angebot, mir unter vier Augen zu erklären, warum die Anträge nichts taugen. Dazu muss ich sagen: Herzlichen Dank! Aber das hätte ich dort gerne öffentlich erklärt bekommen.
Wenn so mit sachlichen Einwänden umgegangen wird, braucht man sich nicht darüber zu wundern, wenn sich die Menschen in diesem Land mit Grauen von der Politik abwenden. Ich befürchte mit vielen anderen Verbänden und Betroffenen, dass uns
der so von Ihnen eingestielte Prozess der Inklusion in absehbarer Zeit auf die Füße fallen wird. Dabei will ich gar nicht in Abrede stellen, dass Sie im Ansatz richtige Reformprojekte auf den Weg bringen. Es ist aber typisch, dass diese guten Projekte aufgrund von Kleinmut im Desaster enden.
Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen stimmt uns das sehr nachdenklich. Die Krise im öffentlichen Bildungssystem ist ein Dauerzustand. Die Probleme sind lange bekannt und werden durch jede Studie erneut bestätigt: zu viele Schulabgänger ohne Abschluss, zu wenig Studienanfänger, zu starke soziale Selektion, überlastete Lehrer und so weiter und so fort.
An dieser Stelle muss ich mit großem Bedauern feststellen, dass die von Rot-Grün und uns geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots leider keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Das wird zu weiteren Problemen führen, wenn wir keine ausreichende Finanzierung des Bildungssystems in NRW haben.
Frau Zentis hat es gerade schon angedeutet: Die Situation an den Schulen entspricht immer der Wertschätzung, die man den Schulen entgegenbringt. In NRW zeigt sich allerdings ein Mangel an Wertschätzung. Der zeigt sich vor allem in der Ausstattung von Schulen und dem Unterricht. Es wird an der falschen Stelle gespart. Das MSW ist die falsche Stelle, Geld einzusparen.