Allein für die Neugründung von Sekundarschulen und Gesamtschulen – das ist übrigens etwas, was wir gemeinsam verabredet haben, Frau Vogt – werden in diesem Haushaltsjahr 2.369 Stellen eingesetzt.
570 Lehrerstellen werden zur Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes in der Grundschule verwendet. Auch mit der Absenkung der Klassenfrequenz in der Sekundarstufe I werden wir im Haushaltsjahr 2014 beginnen. Dort wird die Klassenfrequenz in Gesamtschulen, Gymnasien und Realschulen von 28 auf 27 gesenkt.
Damit halten wir Wort. Damit haben wir nicht nur Gestaltungswillen, sondern auch Gestaltungskraft, Frau Vogt.
An den Gymnasien werden im Haushalt 500 Stellen erhalten, die mit dem Auslaufen des neunjährigen Abiturs zahlenmäßig nicht mehr benötigt werden. Damit Härten vermieden werden und Versetzungen nicht erforderlich sind, bleiben diese Stellen zunächst noch im Haushalt.
Anders als Sie behaupten, Frau Vogt, setzen wir 1.000 zusätzliche Stellen ein, um die Umstellung der sonderpädagogischen Förderung im Rahmen des Inklusionsprozesses zu begleiten. Alle 9.406 Stellen, die bisher im Bereich „Lern- und Entwicklungsstörungen“ im Haushalt waren, bleiben erhalten, um den Inklusionsprozess umzusetzen.
Mit dem Entschließungsantrag zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz ist zudem ein Bündel von Maßnahmen benannt worden, die in unterschiedlicher Zuständigkeit deutlich machen, dass es zukünftig mehr denn je erforderlich ist, dass alle Ebenen der gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung und Soziales enger zusammenarbeiten und wir Synergien schaffen.
Es wird eine Herausforderung, aber auch eine Chance sein, zukünftig vernetzter zu denken und zu handeln.
Wir haben die berufsbegleitende Fortbildung der Sonderpädagogen eingeführt. Wir schaffen 300 Studienplätze an den Hochschulen.
Meine Damen und Herren, auch der Stellenaufwuchs bei der sonderpädagogischen Förderung bis 2017 umfasst insgesamt 3.215 Stellen. Das entspricht – man höre und staune – ungefähr dem Betrag, den die CDU im letzten Haushaltsjahr 2013 für Sonderaufgaben und Inklusion zur Verfügung stellen wollte. Nun weiß ich nicht, wie Sie heute feststellen können, wir täten nicht genug, während Sie selbst nicht mehr hätten tun wollen.
In diesem Jahr tritt die CDU mit einem neuen Prinzip an, nämlich dem sogenannten Praktiker-Prinzip, das allerdings bekanntlich schon an anderer Stelle zur Pleite geführt hat: 20 % auf alles. Damit ist die Kürzung für alle Fördertöpfe gemeint. Dies dürfte nicht ohne Auswirkungen auf den Personalhaushalt bleiben. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von verantwortlicher Haushaltsführung.
Zur effizienten Nutzung der knappen Mittel ist es erforderlich, dass wir zukünftig bessere Steuerungsmöglichkeiten haben. Deshalb führen wir auch bei den Stellenbudgets unter anderem einen Sozialindex ein. Insgesamt bietet der Sozialindex die Möglichkeit, soziale Belastungen in Schulaufsichtsbezirken besser begegnen zu können. Mit ihm können Lehrerstellen bedarfsgerechter den Schulaufsichtsbezirken zugewiesen und nach ungewichteten Schülerzahlen verteilt werden.
Mit dem Einzelplan 05 diskutieren wir zugleich die Anträge von CDU, FDP und den Piraten. Lassen Sie mich zu diesen Anträgen ganz kurz in Stichworten aus unserer Sicht etwas sagen.
Wir haben deutlich gemacht, dass die Schulverwaltungsassistenten nicht unbedingt der richtige Weg sind. Zumindest ist unbestritten, dass die Schulassistenten eine Entlastungsfunktion haben. Gleichwohl werden wir zu klären haben, ob, und wenn ja, wo und unter welchen Bedingungen Schulassistenten sinnvoll eingesetzt werden können. Damit wird sich der Landtag in einer Anhörung beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, Sie haben als Antwort auf die Ergebnisse der letzten IQB-Studie den Antrag gestellt, die
Lehrerfortbildung in den MINT-Fächern auszuweiten. Dabei unterstellen Sie den schlichten Gedankengang: mehr Fortbildung gleich besserer Unterricht gleich bessere Schülerleistungen. – Das ist leider so nicht der Fall. Die IQB-Studie stellt auf Seite 386 fest – ich zitiere –:
„Anhand der vorliegenden Daten lassen sich somit kaum Hinweise darauf finden, dass der Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zu verschiedenen Themenbereichen direkt mit höheren Kompetenzständen aufseiten der Schülerinnen und Schüler einhergeht.“
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits eine ganze Menge an Fortbildungen zu MINTFächern. Sie haben in Ihrer Regierungszeit dort einen Schwerpunkt gesetzt. Sie haben zum Beispiel mit der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände drei Projekte auf den Weg gebracht. Es ist also bereits eine Menge passiert, und dennoch waren die Ergebnisse in der IQB-Studie nicht so, wie wir sie uns vorgestellt hätten.
Es bleibt also zu fragen, ob angesichts der schwierigen Ausgangslage in NRW diese Maßnahmen erforderlich sind.
Ich sage ganz kurz etwas zum Antrag der Piraten. Wir haben damit Sympathie. Wir sehen es als notwendig an, dass wir auch bei den Medien mehr tun. Wir werden dies im Ausschuss weiter beraten.
Ich bin mir sicher, dass wir eine Weiterentwicklung im schulischen und im Ausbildungsbereich in den nächsten Jahren haben werden. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich heute einen grünen Schal trage, hat das nicht zur Folge, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.
(Zuruf von der SPD: Die Hoffnung stirbt zu- letzt! – Ministerin Sylvia Löhrmann: Schade eigentlich! – Weitere Zurufe)
Liebe Frau Hendricks, ich gehe auf Ihren Beitrag ein. In unserem Antrag steht zum einen etwas von erster Konsequenz. Zum anderen haben wir das, was Sie gerade aus der IQB-Studie zitiert haben, tatsächlich in unserem Antrag aufgeführt.
Wir wissen, dass Fortbildung nicht das Allheilmittel ist, aber dazugehört, wenn wir hier von den schlechten Ergebnissen der IQB-Vergleichsstudie sprechen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden rot-grünen Haushaltsentwurf verspielen wir leider zu einem großen Teil die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunft des Landes Nordrhein
Westfalen. Die extrem schlechten Ergebnisse beim IQB-Ländervergleich haben uns dies vor Augen geführt.
Wir müssen bei der Unterrichtsqualität im MINTBereich dringend nachsteuern. Welchen Stellenwert Rot-Grün dem MINT-Bereich zumisst, ergab sich unter anderem auch aus unseren schriftlichen Nachfragen zu den Programmkürzungen im vergangenen Haushalt. Da gab es die Antwort, dass die Schülerakademie für Mathematik und Informatik in Münster nicht mehr finanziell unterstützt wird. Das Projekt „Sprachbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht“ wurde ebenfalls aufgeschoben.
So sägen Sie natürlich an dem Ast, auf dem der Erfolg dieser Gesellschaft ruht. Nicht nur, aber auch darum wollen wir hier und heute mit unserem Antrag Ihr direktes Bekenntnis, dass Sie erste – das betone ich: erste – Konsequenzen aus dem IQBLänder-vergleich ziehen.
Wir wollen die Mittel für die Fortbildung, also die Unterstützung der Pädagogen, nicht um 4,1 Millionen € kürzen. Wir brauchen mehr Unterstützung gerade auch für fachfremd unterrichtende Pädagogen. Zertifikatskurse alleine reichen hier offenkundig nicht aus.
Liebe Frau Ministerin Löhrmann, es ist richtig, dass die Mittel für einen auslaufenden Zweck eingestellt waren. Aber die Entscheidung, diese Fortbildungsmittel zu streichen oder umzuschichten, treffen Sie heute. Deshalb fordern wir: Investieren Sie in Köpfe und nicht in Strukturen.
Letztlich haben wir es bei Ihrer Schwerpunktsetzung mit einem Circulus vitiosus, also einem Teufelskreis, zu tun: Zum einen sinken die Fortbildungsmittel, aber gleichzeitig fließen Millionen in ein neues Landesinstitut, das etwas für die Fortbildung tun soll. Das, meine Damen und Herren, ist absurd.
Wir diskutieren die schlechten Ergebnisse in Mathematik und den Naturwissenschaften, die das IQB festgestellt hat. An dieser Stelle möchte ich gern Herrn Anand Pant vom IQB, der zur Qualitätsanalyse oder zum Referenzrahmen immer ein gern gesehener Gast der Landesregierung ist, zitieren, der in Bezug auf die schlechten Ergebnisse eine Aussage zu den Landesinstituten getätigt hat. Er sagte in der „Zeit“ vom 17. Oktober: „Leider sind die Landesinstitute Teil des Problems.“ Diesen Worten brauche ich nichts mehr hinzuzufügen.
Selbstverständlich soll aus Ihrer Sicht dieses Landesinstitut auch bei der Inklusion eine wichtige Rolle spielen. Leider ist bei der zentralen schulpolitischen Herausforderung dieses Jahrzehnts Ihr Fehlmanagement mit den Händen zu greifen. Sie haben – Frau Vogt hat es schon angesprochen – gegen nahezu alle Verbände und Fachleute einen Gesetzentwurf ohne Qualitätsstandards regelrecht durchgepeitscht.
Sie unterlaufen in diesem hochsensiblen Feld vielfach die Wünsche der Eltern nach der Wahlmöglichkeit einer Förderschule. So wenig Empathie bei diesem Thema finde ich erschreckend.
Noch ist unklar, wie die Gespräche mit den Kommunen Anfang nächsten Jahres ausgehen werden. Klar ist aber: Ihre Rechtsposition haben Sie nicht geändert. Entsprechende Vorsorge haben Sie aber auch nicht getroffen. Die unverzichtbaren Leitplanken für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion fehlen weiterhin nahezu vollständig. Sie schichten Lehrerstellen um; das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Die Planungen folgen dem Prinzip „von der Hand in den Mund“.
Wie das Konzept zur Verteilung der Budgetstellen für Lernen, Sprache und emotionale Entwicklung aussehen soll, können Sie nicht erklären. Wir haben schriftlich gefragt, wie sich die sonderpädagogischen Stellen auf die allgemeinen Schulformen und Schulstufen verteilen. Wir wollten wissen, wie viele Förderstunden pro Kopf auf einen Schüler an allgemeinen Schulen entfallen. Die Antwort des Ministeriums: Das wissen wir nicht. Das können wir nicht sagen. – So, meine Damen und Herren von RotGrün, wird Inklusion an die Wand gefahren.
Wie sieht es an unseren Schulformen in NordrheinWestfalen aus? Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Sie mit einer Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte an Gesamtschulen, Gymnasien und Realschulen beginnen. Aber die Ungleichbehandlung bleibt dennoch bestehen. Am Gymnasium streichen Sie weitere 500 Stellen als Folge des doppelten Abiturjahrgangs. Das ist nicht nur für Hunderte von Referendaren ein großes Problem. Es ist auch die falsche Antwort auf die schlechten Ergebnisse bei Leistungsvergleichen.