Allerdings, und das ist ein bisschen das Problem, steht hier und jetzt die Frage im Raum, warum RotGrün diesem Anliegen nur mit einem eigenen Entschließungsantrag folgen kann. Warum ging das nicht aufgrund unseres Antrages? Oder wenn irgendwo eine Änderung ist – ich habe sie jetzt nicht wirklich gefunden – …
Ja, ja. – … dann möchte ich wissen, warum es auf Basis unseres Antrages nicht möglich war. Von daher freue ich mich darauf, gleich von Ihnen zu hören, was denn die Begründung dafür ist. – Vielen Dank.
In aller Ruhe, Herr Kollege. Wir hatten eine etwas kürzere Fragestunde, weshalb wir etwas schneller sind, obwohl wir im Verhältnis zur ausgedruckten Tagesordnung zu spät sind.
rade im Zug des Klimaschutzes von allen Seiten gewollt. Es werden sich nur wenige finden, die noch immer gegen erneuerbare Energien polemisieren. Ich bin froh, dass wir heute so weit sind. Denn zu Beginn meiner politischen Arbeit Anfang der 80erJahre sah die Welt noch ein bisschen anders aus. Damals war die vorherrschende Meinung: Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus.
Heute setzen wir die Energiewende mit erneuerbaren Energien um. Dass das Land, wenn es ums Energiesparen, um den Energieverbrauch geht, eine Vorbildfunktion hat, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit.
Sie als Piratenfraktion haben also ein Thema mit einer Zielsetzung aufgegriffen, die auf den ersten Blick Konsens sein müsste und vom Ende her betrachtet auch ist. Aber es lohnt sich, ab und an auch einmal in die Geschichte zu schauen, um Hintergründe zu verstehen. Zum Thema „Ökostrom“ bzw. „Versorgung mit elektrischer Energie aus regenerativen Quellen“ hat es bereits in der Vergangenheit ähnlich bis inhaltlich nahezu identische Initiativen gegeben. Die damals wie heute regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht; auch eine andere Fraktion hatte sich entsprechend bemüht.
Der entscheidende Schritt erfolgte dann zu Beginn dieses Jahres mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, in welchem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, ein Konzept zur Schaffung einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung zu erstellen. Parallel zur Erarbeitung des Klimaschutzplanes wird man hier vorangehen. Zudem möchte ich auf eine Arbeitsgruppe hier im Landtag hinweisen, die kürzlich noch tagend das Landtagsgebäude als Energievorbild behandelt. Warum spreche ich das an? – Ich möchte – Sie können es sich denken – auf die bereits vorhandenen Aktivitäten hinweisen. Der vorliegende und gutgemeinte Antrag greift also bekannte Erkenntnisse und Ziele auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, es handelt sich dabei nicht um eine neue Initiative, die Sie sich ausgedacht haben, vielmehr greifen Sie ein bestehendes Thema noch einmal auf, mischen winzige Ergänzungen hinzu und suggerieren, zumindest unterschwellig, dass die Landesregierung erst einmal auf den Weg hin zur ökologischer Verantwortung gebracht werden müsste. Doch das ist hier nicht der Fall. Die Landesregierung handelt bereits. Die Umstellung auf Ökostrom ist gemäß der Vorgabe des Klimaschutzgesetzes in Vorbereitung. Sie hingegen blenden bestehende Beschlüsse und die daraus resultierenden Aktivitäten aus.
Ich habe den Eindruck, Sie versuchen auf einem von anderen bereits bestellten Feld mit zu ernten und sich zu profilieren.
Dennoch haben wir – so denke ich – das gleiche Ziel, und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar herausstellen. Daher haben wir begleitend unseren gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und Grünen formuliert. Hier stimmt die Grundlage und Begründung, denn wir wollen ja alle eine schnellstmögliche Umsetzung des Ziels der Umstellung auf Ökostromversorgung in der Landesverwaltung erreichen.
Vielen Dank, Herr Meesters, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, wir würden bestehende Beschlüsse ausblenden. Wir haben uns tatsächlich, wie Sie auch referierten, auf alte Initiativen berufen. Wir haben uns durchgelesen, was es dazu bisher gab. Allerdings muss ich anmerken, dass wir keinerlei Beschlüsse gefunden haben, mit denen das umgesetzt werden soll, was wir hier fordern. Von daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welchen Beschluss ich an der Stelle übersehen haben könnte.
Das ist im Klimaschutzgesetz nachzulesen. Dort steht ja, dass wir eine CO2-freie Landesverwaltung haben wollen.
Es gibt mittlerweile auf der Grundlage dieses Gesetzes eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, diese CO2-freie Landesverwaltung zu erarbeiten und das umzusetzen. Das ist der Hintergrund.
Aber lassen Sie mich zum Ende kommen, dann kommen wir vielleicht zusammen. Ich lade Sie nämlich dazu ein, auf diesen gemeinsamen Weg mit uns zu gehen und mit dem Beschluss zu unserem Entschließungsantrag, der ja vom Ende her betrachtet das Gleiche möchte wie Sie, noch einmal zu bekräftigen, was wir im Klimaschutzgesetz festgelegt haben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie da zusammen mit uns mitmachen würden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir das Thema aufgrund des Antrags der Piraten beraten dürfen. Aber – auch das muss erwähnt werden – es ist nicht das erste Mal, dass wir uns im Landtag mit dem Thema beschäftigen. Bereits 2011 gab es einen ähnlichen Antrag mit einer ähnlichen Überschrift, damals von der Linksfraktion. Die Debatte lief allerdings anders. Wenn man sich das Protokoll anschaut, dann muss man feststellen, dass es durchaus heftiger zuging. Mein Eindruck ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass Sie den Vorwurf, am Ende nur eine Linkspartei mit Internetanschluss zu sein, mit diesem Antrag nicht loswerden. Insofern stellt sich die Frage, wie wir uns da einbringen.
Für die CDU-Fraktion haben wir 2011 erklärt – das will ich auch heute deutlich machen –: Wir können dem sehr viel abgewinnen, die Gebäude und Liegenschaften des Landes mit sogenanntem grünen oder Ökostrom zu versorgen. Aber, meine Damen und Herren, für politische Showeinlagen, für bloße Symbolpolitik sind wir nicht zu haben.
Wir werden übrigens auch dem Antrag von RotGrün nicht zustimmen. Ich weiß gar nicht, welche Turbulenzen es zwischen Rot und Grün offensichtlich gegeben hat, nachdem der Antrag der Piraten vorlag,
dass man nun einen Antrag nachlegt, obwohl Herr Meesters gerade das bestätigt hat, was auch mein Eindruck war: Eigentlich ist alles schon beschlossen, es ist alles auf dem Weg, aber offensichtlich noch nicht von jedem.
Keine Frage: Bund, Länder und Kommunen müssen Vorbild bei der Energieanwendung, bei der Energie- und Wärmeeffizienz sein. Deshalb finde ich es gut und richtig – die CDU-Fraktion bringt sich da gerne ein –, dass es in dieser Wahlperiode wieder eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema „Energievorbild Landtag“ gibt. Die bereits vorgestellten Ergebnisse lassen sich sehen. Stück für Stück versuchen wir im Landtag besser zu werden, umweltbewusster, effizienter. Ich danke insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Kleine Anfrage des Kollegen Kuper. Die Antwort der Landesregierung ist – in Kurzform –:
„Im Ergebnis enthielt der vom Land bezogene Strommix 2011 zu 60,2 % Strom aus fossilen Energieträgern (…) und“
Jetzt habe ich verstanden, dass den Piraten „schnellstmöglich“ nicht schnell genug ist, RotGrün offensichtlich auch nicht. Aus Ihrem Antrag, Herr Meesters, könnte sogar ein gewisses Misstrauen gegenüber der eigenen Landesregierung gedeutet werden, dass auch Ihnen „schnellstmöglich“ nicht schnell genug ist. Ich glaube allerdings, dass wir keine weiteren Beschlüsse brauchen.