Allerdings muss man auch feststellen, dass dieser Antrag wirklich eher aus der Zeit vor Sonntag als der nach Sonntag stammt.
Herr Bolte, Sie meinen, wir seien eine ehemalige Bürgerrechtspartei. Damit zeigen Sie nur, dass Sie gar nicht wissen, was Bürgerrechte überhaupt bedeuten.
Ihre Partei hat damals zusammen mit den Roten ELENA erfunden. Dann hat Rot-Schwarz dies ins Gesetzbuch geschrieben. Und wir als Liberale haben die Datenspeicherung mit ELENA beendet.
Sie haben hier im Land vor etlichen Jahren gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen verfassungswidrigen Lauschangriff verabschiedet.
Obwohl Sie wussten, dass er verfassungswidrig ist – Sie haben ihn selber beklagt, dann aber den Schwanz eingekniffen und die Klage zurückgezogen, als Sie selbst regiert haben –, haben Sie ihn erst jetzt, nach Jahren, aus dem Gesetzbuch entfernt.
Von einer solchen Partei lasse ich mir nicht sagen, ich sei ein ehemaliger Bürgerrechtler. Sie waren nie Bürgerrechtler!
Man könnte es auch auf einen Dreiklang bringen: Grüne stehen für Bevormundung, für Enteignung und für Bespitzelung!
Insofern müssen Sie sich, egal wer von Ihnen hier im Bund regieren wird, auch in Zukunft an Ihren Worten heute messen lassen. Entweder wird der eine irgendetwas gesagt haben, was nicht stimmt, oder der andere. Da bin ich ganz gespannt.
Dazu höre ich von den Sozialdemokraten kein klares Bekenntnis. Innenminister Jäger ist für Vorratsdatenspeicherung. Sie sind dagegen. Wofür steht denn jetzt diese Koalition?
Können Sie das vielleicht mal untereinander klären, damit die Leute draußen wissen, was Sie wollen? Ich fürchte, Sie wissen es selber nicht, meine Damen und Herren.
Genau, richtig. – Ich bin der Meinung, dass wir jetzt Aufklärung brauchen und dass die Bundesregierung mehr zeigen muss. Aber wir sollten dies nicht zu einem Popanz machen, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Bolte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Biesenbach, die Redezeit reicht leider nicht, um Sie aufzuklären. Vielleicht ist es auch sowieso hoffnungslos; ich weiß es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, seit sage und schreibe fast vier Monaten, mehr als 100 Tagen, legen wir Piraten hier Anträge und Anfragen zur Aufdeckung der größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte vor. Wir freuen uns zwar, dass nun auch Sie den Ernst der Lage zu erkennen scheinen, nachdem Sie wochenlang zu dem Thema geschwiegen haben, aber tatsächlich sind alle Ihre im Antrag formulierten Forderungen bereits in unseren Anträgen enthalten.
„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“ vom 2. Juli: Wir fordern Aufklärung seitens der Bundesregierung und drängen auf ein umgehendes Ende der Überwachung. –
Der Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ hat die Überprüfung nordrheinwestfälischer IT-Systeme zum Thema.
Ein dritter Antrag vom 2. Juli: „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“.
Sie fordern das alles jetzt neu. Das alles ist bereits da. Sie hätten nur unseren Anträgen zustimmen müssen.
Aber Sie haben bisher alles abgelehnt und gerade einmal einen Entschließungsantrag vor der Sommerpause zustande gebracht. Darin heißt es: „Der Landtag drückt seine tiefe Besorgnis … aus“,
Vor zwei Wochen haben Sie dann im Innenausschuss eine Debatte zu unserem Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“
letztlich doch nur beantragt, um sich mit dem Thema und den im Antrag enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung noch gerade wahlwerbewirksam zu positionieren. Als wir dann unseren Antrag aufgrund Ihres positiven Interesses zur direkten Abstimmung gestellt hatten, haben Sie genau das auch noch verhindert.
Und jetzt die Debatte um „Projekt 6“ in Neuss! Auch wir fordern natürlich Aufklärung von der Bundesregierung, was da passiert ist, und sind gespannt, welche Verbindungen mit ausländischen Geheimdiensten da zutage treten. Dass Sie das Thema jetzt großmachen, hat vielleicht damit zu tun, dass Sie in den Kalender geguckt und gesehen haben: 2005 bis 2010 war die schwarz-gelbe Regierungszeit in NRW.
Aber die SPD war zu der Zeit in der Großen Koalition in Berlin vertreten. In der Zeit haben Sie das „Gesetz … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus …“, das GemeinsameDateien-Gesetz und das BKA-Gesetz beschlossen. Und Sie wollen hier auf der Insel der Ahnungslosen gesessen und von nichts gewusst haben?
Durch die allgegenwärtige Überwachung erleben wir doch gerade das Aushöhlen der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wie morsch das System schon ist, vermag ich nicht zu sagen, aber es fühlt sich nicht gut an. Und Ihnen fällt nichts weiter ein, als an die Bundesregierung zu appellieren?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, wenn Ihr Antrag das Tempo vorgibt, mit dem Sie Konsequenzen aus den Enthüllungen zu ziehen gedenken, dann sehe ich schwarz.