Herr Minister Duin, Sie haben darauf hingewiesen, dass man nicht alle Annahmen alleine auf Best-Case-Szenarien gründen kann. Umgekehrt gilt genauso: Man darf auch nicht nur den Worst Case annehmen, sondern man muss eine vollständige Betrachtung anstellen.
In dem Augenblick, in dem sich aufgrund von Klagen die Planungen verzögern, gibt es, wie Ihnen bekannt ist, umfangreiche Zusagen und Interessenten für Pachtanmietungen seitens der Landwirtschaft. Dann gibt es Vorschläge für andere Nutzun
gen. Hier haben sich 23 Kommunen, zwei Kreise, die IHK und die Gewerkschaften gemeinsam verabredet; es gibt eine Prognos-Studie, die das Arbeitskräftepotenzial aufzeigt – da haben sich doch nicht sozusagen Bekloppte mit irgendwelchen utopischen Annahmen auf den Weg gemacht!
Da der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Bussfeld sich sehr erstaunt gezeigt hat, nachdem er in einem Telefonat noch kurz vor der Bekanntgabe Ihrer Entscheidung andere Eindrücke zum Erfolg seiner Businessplanung vermittelt bekommen hat, möchte ich Sie ausdrücklich fragen: Wenn es hier sogar aus Sicht der Gesellschaft keinen Grund gibt, das Gutachten zurückzuhalten, wenn sich die Betroffenen selber Transparenz wünschen, weil sie sagen: „Es verstößt nicht gegen unsere Rechte, wenn das Ganze debattiert wird; wir verstehen die neuen Schlussfolgerungen nicht, weil man uns bis vor Kurzem andere Signale gesendet hat“, warum wehren Sie sich dann so dagegen, im Einverständnis mit den Antragstellern zu einer transparenten Veröffentlichung des Gutachtens zu kommen?
Wir sind jederzeit bereit, mit Herrn Dr. Bussfeld und mit der newPark GmbH weitere Gespräche darüber zu führen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Aber ansonsten gilt das, was eben bei allen anderen Bürgschaftsverfahren auch gilt. Das ist im Übrigen eine Entscheidung, die nicht nur der Antragsteller zu beeinflussen hat, sondern die auch im Interesse des Mandatars liegt. Insofern gibt es hier gar keinen größeren Handlungsspielraum.
Das werden wir mit der newPark GmbH auch ganz offen weiter besprechen. Aber mein Eindruck ist, dass man angesichts der neuen Initiativen in der Region – das kann man nachlesen; wir befinden uns in entsprechenden Gesprächen –, jetzt das Ganze hinter sich lässt und nach vorne blickt.
Ich möchte ausdrücklich hinzufügen: Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung beispielsweise keine Auswirkung auf den LEP hat. Die Fläche kann genauso im LEP stehen bleiben. Wenn es dann andere Möglichkeiten der Finanzierung gibt, sind wir gerne mit im Boot.
newPark GmbH zu beurteilen und sind dort zu einem negativen Ergebnis gekommen. Das ist das Einzige, worüber wir zu entscheiden hatten. Das bedeutet nicht, dass man auf dieser Fläche nicht auch entsprechende Entwicklungen vorantreiben kann. Jeder, der dort seinen Beitrag dazu leisten
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, Sie haben mit einer staatstragenden Trauerrede auf die 5.000 bis 10.000 Arbeitsplätze begonnen, dann sind Sie verharrt bei einer Sonntagsrede auf eine neue Wirtschaftspolitik – man mache das jetzt nicht mehr mit den großen Flächen, man müsse jetzt die Hidden Champions und den Mittelstand fördern –, bis Sie mit einer Wahlkampfrede geendet haben.
Wie schön, wenn wir solche Worte gehört hätten beim Tariftreuevergabegesetz, beim Klimaschutzgesetz, bei der flächendeckenden Gewerbesteuererhöhung, beim Ladenöffnungsgesetz und beim Nichtraucherschutzgesetz.
Sie zitieren dann aus dem Gutachten – genauso wie Frau Schneckenburger und Herr Schmeltzer, die das ja wahrscheinlich auch noch nie gesehen haben –, wie es Ihnen beliebt.
Ich habe Ihnen schon im Ausschuss Fragen zum Thema „Vorhalt der Finanzierung“ gestellt. Sie haben gesagt, diese sei auf Kante genäht. Die newPark-Gesellschaft trägt vor, das sei mitnichten so; es seien zum Beispiel Baukostensteigerungen eingeplant.
Ich habe Sie gefragt zum Thema „Entwässerung“. Sie zitieren aus dem Gutachten, das sei ungeklärt. Die newPark GmbH verweist darauf, dass es einen Brief des zuständigen Bürgermeisters geben solle.
Obwohl wir Ihnen all diese Fragen gestellt haben, obwohl Sie da nicht mehr gutgläubig sein können, tragen Sie das alles trotzdem hier und heute noch so vor. Sie müssten es doch besser wissen!
Deswegen, glaube ich, werden Sie am Ende um die Veröffentlichung des Gutachtens nicht herumkommen, sonst klebt Ihnen der böse Anschein an den Schuhsohlen wie alter Kaugummi. Erst haben Sie vorgetragen, im Sinne des Schutzes der Betroffenen sei es nicht möglich, ein Gutachten vorzulegen. Aber das Thema ist jetzt vom Tisch; Sie können alle auf die Internetseite der newPark-Gesellschaft gehen. Dort wird gefordert, das Gutachten herauszurücken.
Jetzt spielen Sie auf den „Mandatar“ an, wie Sie so hochtrabend formulieren. Das ist aber der Beauftragte des Landes! Wenn Sie dem sagen: „Rück es raus!“, dann muss er das Gutachten herausrücken.
Deswegen, glaube ich, liegt es allein nur noch in Ihrer Hand, hier Transparenz zu schaffen, um den bösen Anschein zu verhindern.
Ich will kurz darauf eingehen, Frau Schneckenburger, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben hier lange geredet; ich habe Ihren Ausführungen ausgiebig gelauscht. Sie haben nicht abgestellt auf das erste Argument, dass Sie der Presse genannt haben – am 11. September in der „WAZ“ nachzulesen –, das sei eine so wertvolle Fläche, die dürfe man hier nicht verwenden. Denn genau das ist das Thema. Nicht die zwei roten Ampeln sind das Problem, das diesen agil kämpfenden Wirtschaftsminister gestoppt hätte, sondern es ist der grüne Koalitionspartner
mit seiner ökologischen Einschätzung dieser Fläche. Sie haben dieses Thema ganz bewusst weggelassen, weil Sie jetzt auf ein Herunterspielen aus sind und keinen weiteren Streit in der Koalition sichtbar machen wollen.
Herr Duin, wenn Sie sagen, wir wollen eine neue Politik, so macht man es nicht mehr mit großen Flächen, dann frage ich mich, warum sie vier dieser großen Flächen noch im LEP haben. Dem haben Sie im Kabinett doch zugestimmt!
Nehmen Sie die doch heraus und legen eine Agenda vor, wie Sie Hidden Champions, Mittelstand, kleine Unternehmen groß machen wollen! Dann brauchen Sie diese vier Flächen nicht mehr im LEP. Es wird Ihnen viel Ärger mit Ihrem Koalitionspartner ersparen.
Sie haben angekündigt, in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln zu wollen. In den nächsten Wochen! Dieses Projekt hat 18 Jahre gedauert, und Sie sagen, in den nächsten Wochen haben wir etwas Neues. Das klingt ziemlich nach dem bekannten Vorwurf „Rhetorik-Minister“. Sie haben heute keine Ahnung, wie es in der Region weitergehen soll.
Dann erfinden Sie wieder eine neue Marke: „Umbau 21“. Das hat Ihnen wahrscheinlich Ihr kostspieliger PR-Berater eingeflüstert. Das klingt ziemlich verdächtig nach „Bochum Perspektive 2022“. Wir können schon einmal in freudiger Erwartung auf das Jahr 2021/2022 schauen.
Die „Bochum Perspektive 2022“ hat den ersten Geburtstag. Es ist ein Jahr her, dass uns das angekündigt worden ist, und bis heute ist nicht einmal die Gründung passiert, geschweige denn, dass man inhaltlich weiter ist.
Die nächste große Ankündigung zum Strukturwandel, nämlich „IRR Innovationsregion Rheinisches Revier“, läuft seit zwei Jahren. Da ist gerade die Geschäftsführung ausgestiegen. Wieder ein groß angekündigtes Strukturwandelprojekt, aus dem bisher nichts geworden ist. Viele Baustellen und kein Richtfest!
Herr Minister, es gibt Arbeit für Arbeitsplätze in diesem Land. Nehmen Sie diese Arbeit an, wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen!
McKinsey hat uns vorgerechnet, wie weit wir hinterher sind. Das IW Köln hat uns vorgerechnet, dass wir Desinvestitionen in der energieintensiven Industrie haben. Wir haben gestern gelesen: RWE, Bayer, E.ON, Lanxess, Evonik, ThyssenKrupp, Vodafone, Opel, Siemens – 30.000 Stellen werden bei diesen Firmen abgebaut. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf. Hören Sie auf mit Sonntagsreden, fangen Sie an zu kämpfen für Arbeitsplätze in diesem Land!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Besucher! Keine Angst, es wird nicht so „wüst“ bei meiner ersten Rede. Zwei Anmerkungen vorweg.
Herr Hovenjürgen, bei der Pressekonferenz von Herrn Duin zu der Entscheidung zu newPark hat kein Sozialdemokrat eine Entscheidung zu Datteln 4 zum Zielabweichungsverfahren erwartet. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben. Von mir nicht.
Herr Brockes, in der Region spricht die Mehrheit nicht von einem Deal. Das kann man vielleicht verzeihen, weil Sie nicht aus der Region kommen.
Nun komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Als ehemaliger RAG-Mitarbeiter und Betriebsrat, der die Sorgen von Strukturwandelbetroffenen kennenlernen musste, ist es stets mein größtes Anliegen, in der Region Ersatzarbeitsplätze, neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in hoher Zahl zu unterstützen. Ich möchte Ihnen nicht noch einmal die Zahl der möglichen Arbeitsplätze des Projekts newPark prognostizieren und dem auch
In den letzten Tagen ist die Bedeutung dieses Projekts für die Region mehrmals in komprimierter Form in allen Medien dargestellt worden. Daher mache ich erst einmal keinen Hehl daraus, dass ich als Kommunalpolitiker und Gewerkschafter, der die Entwicklung der Industriefläche Datteln/Waltrop von Beginn an begleitet hat, bei Kenntnisnahme der Ablehnung der Bürgschaft für den newPark enttäuscht und auch sehr verärgert war.