Hans-Peter Müller

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg kurz etwas sagen: Herr Priggen, der Dattelner Rat hat die Ansiedlung nicht abgelehnt. Wenn, dann kann es höchstens der Waltroper Rat gewesen sein.

Das ist ganz wichtig für mich, weil ich zu der Zeit Fraktionsvorsitzender der SPD dort war.

Ich könnte die Rede mit dem Zitat des Filmtitels „Und täglich grüßt das Murmeltier“ bereits beenden, aber ich will und kann den Stillstand nicht akzeptierten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben Sie sich mit dem Grundstücksverkehrsgesetz schon einmal auseinandergesetzt? Das ist ein Gesetz, welches sicherlich seine Berechtigung hat. Aber was hat das Gesetz mit den Gegnern von newPark zu tun?

Die Rieselfelder waren ab 1898 die Antwort der Region auf die fehlende Möglichkeit, die Abwässer zu klären. Kurz gesagt: Die Rieselfelder waren die Kloake Dortmunds. Heide- und Kieferbiotope auf 1.000 ha sandigen Böden konnten mit Industrie- und Siedlungsabwässern für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Damals war das eine kreative Lösung der Emscher-Lippe-Region für das Problem

der zunehmenden Abwässer. Von der Idee bis zum ersten Spatenstich benötigte man damals drei Jahre.

Machen Sie an diese Jahre jetzt einmal getrost eine Null dran, wenn wir auf den Zeitraum bis zur Antwort der Emscher-Lippe-Region auf die dringende Anforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu sprechen kommen.

Die Antwort unserer Region – gestützt auf den LEP – sind Arbeitsplätze auf einer Fläche von 156 ha und eine ökologische Aufwertung innerhalb der weiteren Fläche in der stillgelegten biologischen Kläranlage und ehemaligen Düngermaschinerie der Rieselfelder.

Im Jahr 2012 sprach sich ein Landwirt, der ehemalige Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Datteln, für die Nutzung als Industriefläche aus. Die Landwirtschaft in den Rieselfeldern stieß aufgrund der mit Schwermetallen belasteten und zu versanden drohenden Böden keinesfalls mehr auf gute Bedingungen. Die Landwirte der Region kennen die Planungsziele für die Rieselfelder seit Jahrzehnten. Sie wussten von ihren Rechten und von der Möglichkeit der Auflagen. In einer Versammlung in Waltrop – wann das war, ist schon erklärt worden – beschloss man mit breiter Mehrheit, das Vorkaufsrecht nach Grundstücksverkehrsgesetz nicht zu nutzen.

Die Geschäftsführer der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft – kurz VGV genannt – wollten gerade ins Auto steigen, um die mit der Landwirtschaftskammer einvernehmlich miteinander vereinbarten Auflagen zu unterzeichnen.

Da wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Hierbei teilten sich diesmal ein Umweltaktivist – getarnt als Käufer und Nebenerwerbslandwirt – und das zuständige Ministerium die Hauptrollen. Uns in der Region ist es nicht verständlich, dass diese nur vorgeschobene Kaufabsicht zur landwirtschaftlichen Nutzung zu einer Verschärfung der Auflagen führen kann,

Auflagen, die nach unserer Einschätzung vor Ort weder akzeptabel noch juristisch haltbar sind.

Wenn man dann auch noch weiß, dass der BUND laut Presse ankündigte, bis zur letzten Baugenehmigung im newPark klagen zu wollen,

und dass der besagte Umweltaktivist und stellvertretende Landesvorsitzende des BUND eine Waldfläche kaufte, die zur Bereitstellung der B474n ein

Baustein ist, dann wird das ganze Ausmaß dieser Kampfstrategie vollends klar.

Was bleibt der NRW-Regierung als Lösung? Ich beneide die Ministerpräsidentin nicht; denn sie kann bei juristischen Angriffen auf die Landesplanung nicht auf politische Beschlüsse pochen. Die Regierungschefin darf nicht als Richterin entscheiden, sondern sie muss sich den Herausforderungen der Gesetzgebung stellen.

Da nun das Landwirtschaftsministerium, wie man früher im Fußball sagte – ich habe früher einmal Fußball gespielt –, mit einer gekonnten Blutgrätsche aufgrund der ideologischen Ausrichtung anweisend in das Verfahren eingreift

so empfinden wir das vor Ort –,

wird in der stark gebeutelten Emscher-Lippe-Region noch festzustellen bleiben, ob das erneute Aufrollen des Verfahrens dem Gesetzestext entsprochen hat. Dies ist aber nicht die Aufgabe des Landtages oder der Ministerpräsidentin, sondern wieder einmal die Aufgabe der Juristen.

Die juristisch spitzfindigen und mit Geld ausgestatteten Strategien der Umweltaktivisten führten in ganz Deutschland zu Verzögerungen und oft zum Stillstand von Projekten.

Absurd ist im Fall von newPark, dass sich ein BUND-Funktionär damit hervortut, die Landwirtschaft zu schützen, obwohl Umweltverbände – der BUND mit an vorderster Front – beim Thema „Schutz der Tierarten“ nicht gerade als Freunde der Landwirte bezeichnet werden können.

Diesem Aktivisten ist anscheinend jedes Mittel recht, und zu viele Gesetze bieten im gesamten Verfahren bis zur letzten Baugenehmigung oftmals ungewollt Angriffspunkte für Projektgegner und zu wenig Schutz für die Planer und Entwickler von Industrie, Gewerbe, Straßen oder auch Windparks.

Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, unserem Engagement vor Ort wird Ihr Beschlussentwurf nicht gerecht. Lassen Sie es doch sein, newPark als Oppositionspolitik auszuschlachten. Wenn wir in der Region das Vorgehen des Ministeriums im Verfahren verurteilen, dann kann man diese Betroffenheit sicherlich auch hier drastisch äußern.

Als Landtagsabgeordneter von NRW sollte man sich dann aber der eigentlichen Problematik widmen. Insbesondere vergraulen zu lange Verfahren ansiedlungswillige Unternehmen.

Ihr Beschlussentwurf ist ein oppositionelles Spielchen. Vor diesen Karren lasse ich mich nicht spannen. Sie versuchen davon abzulenken, dass auch in Ihrer Regierungszeit die Entwickler von Arbeitsplatzprojekten in vielen Regionen – Stichwort: „Datteln 4“ – keinesfalls bessere Chancen hatten.

Im Kampf um das Projekt „Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region“ und im Festhalten an der Fläche von industriepolitischer Bedeutung im LEP weiß ich die Ministerpräsidentin und den Wirtschaftsminister an unserer Seite.

Sehr geehrte Ministerpräsidentin, sehr geehrter Wirtschaftsminister Duin und mit Blick auf die B474n auch sehr geehrter Herr Minister Groschek, ich vertraue darauf, dass Sie an der Seite der Region stehen und uns mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dabei unterstützen, Arbeitsplätze auf dem newPark-Areal zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und FDP, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie die eigentlichen Hinderungsgründe bei newPark und anderen Projekten nicht aufgreifen.

Sie formulieren oberflächlich und in oppositioneller Form einen Beschlussentwurf, der den Problemen unseres Landes nicht gerecht wird. Die Menschen hoffen auf Hilfe und nicht auf Wortgefechte. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass für Projekte von landespolitischer Bedeutung nicht weiterhin zusätzliche Gelder für Gerichtsverfahren, juristische Gutachten und Zeit verschleudert werden, sondern rechtssichere beschleunigte Verfahrenswege erarbeitet werden.

Sonst führt dies weiterhin zum täglichen Gruß des Murmeltiers in unserem Land. Lassen Sie uns die Zeitschleife durchbrechen, endlich Arbeitsplätze schaffen und den vielen arbeitssuchenden Menschen eine Chance bieten. – Glück auf.

Herzlichen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann, Herr Spiecker. Ich habe gerade den Koalitionsvertrag vorliegen. Herr Schmeltzer hat das vorhin schon angefragt. Wie stehen Sie denn dazu, dass Herr Laumann und Herr Laschet das in Berlin für den Koalitionsvertrag verhandeln und Sie hier von Teufelszeug reden? Das kann es doch nicht sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Besucher! Keine Angst, es wird nicht so „wüst“ bei meiner ersten Rede. Zwei Anmerkungen vorweg.

Herr Hovenjürgen, bei der Pressekonferenz von Herrn Duin zu der Entscheidung zu newPark hat kein Sozialdemokrat eine Entscheidung zu Datteln 4 zum Zielabweichungsverfahren erwartet. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben. Von mir nicht.

Herr Brockes, in der Region spricht die Mehrheit nicht von einem Deal. Das kann man vielleicht verzeihen, weil Sie nicht aus der Region kommen.

Nun komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Als ehemaliger RAG-Mitarbeiter und Betriebsrat, der die Sorgen von Strukturwandelbetroffenen kennenlernen musste, ist es stets mein größtes Anliegen, in der Region Ersatzarbeitsplätze, neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in hoher Zahl zu unterstützen. Ich möchte Ihnen nicht noch einmal die Zahl der möglichen Arbeitsplätze des Projekts newPark prognostizieren und dem auch

nicht die Arbeitslosenzahl der Region gegenüberstellen.

In den letzten Tagen ist die Bedeutung dieses Projekts für die Region mehrmals in komprimierter Form in allen Medien dargestellt worden. Daher mache ich erst einmal keinen Hehl daraus, dass ich als Kommunalpolitiker und Gewerkschafter, der die Entwicklung der Industriefläche Datteln/Waltrop von Beginn an begleitet hat, bei Kenntnisnahme der Ablehnung der Bürgschaft für den newPark enttäuscht und auch sehr verärgert war.

Aber morgen ist heute schon gestern, und so kann sich unsere Region nicht schmollend zurückziehen. Wenn die Ministerien zu der Überzeugung kommen, dass die Landesregierung nach üblichen Bewertungskriterien eine Bürgschaft nicht gewähren kann, so ist diese Entscheidung leider zu akzeptieren. Dabei gilt es jedoch, weder zu resignieren noch den Kopf in den Sand zu stecken und schon gar nicht aufzugeben. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.

Die Region ist in vielen Weltmärkten mit starken Kompetenzen aufgestellt. Das gilt zum Beispiel für die Schlüsselbranche Chemieindustrie, die Energie- und Umweltwirtschaft, aber auch für die Gesundheitswirtschaft oder den Tourismus. Zusätzlich benötigen wir das newPark-Projekt mit seinen arbeitsplatzintensiven Ansiedlungen, um den Strukturwandel weiter voranzutreiben.

Die Akteure vor Ort – 23 Kommunen, Kreise, Wirtschaftspartner und Gewerkschaften –, die dieses Konzept entwickelt haben, sind gewillt, für die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft weiterhin selbst in die Hand zu nehmen.

Ohne Zweifel hat sich die Region die Bürgschaft der Landesregierung als Anerkennung und Beitrag zu einer regionalen Kraftanstrengung gewünscht. Aber sie ist nach Ansicht der Akteure nun nach der Ablehnung auch kein K.-o.-Kriterium.

Bitte erwarten Sie von mir keinen Wirtschaftsprüfungsbericht im Detail. Ich bin aber überzeugt von einem Projekt, welches uns bei allen möglichen Risiken eine große Chance bietet. Ich bin davon überzeugt, dass das Konzept, welches im PrognosGutachten Anerkennung fand, nicht aufgegeben werden darf. Sollten hier durch das PwC-Gutachten Risiken im Businessplan erkennbar sein, so erwarte ich von den Projektbeteiligten, dass diese Risiken diskutiert und minimiert werden. Kritik bietet auch Chancen, und diese Chancen werden wir in der Region nutzen.

Eine große interkommunale Gemeinschaft – Kommunen, Kreise, IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, Banken und die katholische und evangeli

sche Kirche – tritt nun erstmalig geschlossen und öffentlich für ein Projekt in unserer Region ein.

Die Gründe dafür vor Ort sind nachvollziehbar. Dass die von uns ausgewiesene Fläche eine Industriefläche von landespolitisch großer Bedeutung ist, ist unstrittig. Die Bemühungen um Handwerkerbetriebe und ansässige Unternehmen sowie um neue Bildungskonzepte und die Projektentwicklung von Industriebrachen – all diese Maßnahmen sind wichtig. Sie erhalten jedoch erst dann den nötigen Aufwind, wenn große industrielle Projekte den Anker für mittelständische Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungen bilden.

Im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit – mit der hohe Transferleistungen verbunden sind – in unserer Region, die auch durch die Schließung unserer letzten Schachtanlagen bedingt ist, reichen diese Bemühungen allein nicht aus. Die Zeitschiene hat uns gezeigt, dass man arbeitsplatzintensive Ansiedlungen nicht von heute auf morgen realisieren kann.

Daher sind die Akteure zu der Auffassung gekommen, dieses Projekt zu überarbeiten und weiterhin an der Verwirklichung festzuhalten. Die EmscherLippe-Region will die Finanzierung des Flächenankaufs aus eigener Kraft stemmen. Wenn dies gelingt, ist der Beweis erbracht, dass das regionale Engagement und der Glaube an das Projekt newPark auch ohne Bürgschaft des Landes möglich macht.

Die Region hat die Kraft und den Mut zu erklären: Wir sind überzeugt, der Flächenankauf ist zu realisieren. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung unter dieser Voraussetzung diese Kraftanstrengung mit den ihr außerhalb der Gewährung von Bürgschaften zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird.

Zum Schluss: Es hilft der Region nicht weiter, wenn einige an der Frage der Bürgschaft festhalten, statt die Initiative, die jetzt von dieser Region ausgeht, zu unterstützen, damit wir den newPark verwirklichen können. – Glück auf!

Danke schön.