„Dem von der Landesregierung aufgezeigten Verlauf der Nettoneuverschuldung im Finanzplanungszeitraum ist eine zielorientierte Rückführung der Nettoneuverschuldung bis auf null im Jahre 2020 nicht zu entnehmen.“
Ich glaube, mehr braucht man dazu gar nicht zu sagen. Dieses Zeugnis über die mittelfristige Finanzplanung – nicht nur der letzten Haushaltsberatung, sondern auch der aktuellen, die ja immer um ein Jahr fortgeschrieben wird – deutet wirklich nicht darauf hin, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen auf einen grünen Zweig kommen.
Wir werden im Rahmen der Einzelberatungen in den Ausschüssen sicherlich noch sehr viele und intensive Diskussionen darüber führen, wie man es schaffen kann, den Spagat zwischen Investitionen in die Zukunft und der Schuldenbremse einzuhalten.
Dabei habe ich noch gar nicht berücksichtigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch weit davon entfernt ist, überhaupt an Schuldentilgung zu denken. Auch davon hat noch keiner gesprochen. Auch das ist offenbar ein Problem, das in die zukünftigen Generationen – jedenfalls deutlich in die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode – verlagert werden soll, in der Hoffnung, dass die Einnahmen steigen.
Steigen werden die Einnahmen aber sicherlich nicht. Konjunkturell sieht es da eher schlecht aus; denn die Prognosen im Hinblick auf die Konjunktur werden nicht so gut bleiben. Das gilt aus unserer Sicht auch für die Steuereinnahmen, so wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind, vor allen Dingen wenn man das Verhältnis der Schulden auf der einen Seite und der Zinsbelastung und der Steuereinnahmen auf der anderen Seite betrachtet. Wenn im Bund – da bin ich wieder beim Bund – nichts passiert, wird daraus ganz einfach auch nichts.
Zum Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung hat sich mein Fraktionsvorsitzender Dr. Paul bereits geäußert. Das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen – nach dem Expertenvotum in Höhe von 800 Millionen € – ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn wir also von Investitionen in die Zukunft reden wollen, müssen wir uns auch diesem Thema zuwenden. Hierzu habe ich heute auch nichts gehört.
Der Bereich Busse und Bahnen wurde ebenfalls bereits angesprochen. Ja, die Verkehrsinfrastruktur benötigt auch wesentliche Investitionen in die Zukunft; unter Berücksichtigung knapper bzw. sich vermindernder Ressourcen müssen wir selbstverständlich auch daran denken. Betrachten wir in diesem Zusammenhang einmal die Qualität und die Preise: Selbst der Kraftstoff E10 kostet mittlerweile 1,50 € pro Liter. Ein VRR-Einzelticket durch das gesamte Ruhrgebiet kostet 12,50 €.
Wenn man dieses Verhältnis betrachtet, dann muss man sagen: Wenn der Pendler weiterhin bei Verringerung des Ausbaus der Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs lieber eine Portion Stau hinnimmt – insofern, als es an der Investition in die Infrastruktur der Straßen und der Brücken fehlt –, dann steuern wir ganz sicher auf einen Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen hin. Das erleben wir jetzt schon fast täglich, wenn wir durch das Ruhrgebiet fahren. Dass der Personennahverkehr auch auf der Schiene nun einmal ganz deutlich leidet, bleibt dabei nicht außen vor.
Wir werden in den Haushaltsberatungen im Detail verdeutlichen, wo aus den bestehenden Einnahmen sinnvolle Investitionen getätigt werden können oder wie aus möglichen Umverteilungen in bestimmten Bereichen des Haushaltes auch vernünftige Dinge gemacht werden können.
Wir denken da zum Beispiel an den Klimaschutz und die damit verbundene Konnexität. Auch hierzu habe ich heute, ehrlich gesagt, wenig gehört. Die Landesregierung hat immerhin jüngst ein Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen beschlossen. Dafür liegt keine Kostenfolgeabschätzung vor. Das muss man sich einmal vorstellen! Es werden Projekte geschaffen, die letztlich keine Finanzierungsidee als Grundlage haben. Es sind Pilotprojekte, die schön aussehen und sich gut anhören, aber letztlich nichts bringen.
Stichwort „Transparenz“: Wir brauchen nur einen Blick nach Hamm-Uentrop zu werfen: Auch hier sind wir noch dran. Da heißt es in der Koalitionsvereinbarung: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Kosten den Betreibern angelastet werden. – Auch davon sehen wir momentan nichts. Eine dritte Ergänzungsvereinbarung hängt in der Luft. Wir wissen nicht, welche Kosten auf das Land Nordrhein
Bevor ich zu einem Fazit komme, muss ich noch den Bereich des sozialen Wohnungsbaus ansprechen. Da liegen wir deutlich unter dem, was möglich und vor allem nötig ist. Dieses Thema wird das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft auch noch beschäftigen müssen. Das heißt: Wir brauchen jede Anstrengung, guten, gesunden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das bildet der Haushaltsentwurf 2014 ebenfalls nicht ab.
Ich fasse zusammen: Die Investitionen, die das Land tätigt, reichen nicht einmal zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur aus. Dennoch ist eine zielorientierte Rückführung der Nettoneuverschuldung im Jahre 2020 nicht zu erkennen. Dabei werden Unwägbarkeiten nicht berücksichtigt.
In der mittelfristigen Finanzplanung werden große Ausgabenpositionen nicht oder nicht mehr beziffert, allein weil der Zeitpunkt der Ausgabe nicht sicher ist, wodurch die Landesfinanzplanung weiterhin ein Wagnis bleibt. Die Landesregierung ist weit davon entfernt …
Die Landesregierung ist weit davon entfernt, den von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, zu Beginn der Legislaturperiode ausgerufenen Dreiklang zu verwirklichen. Wir stehen bereit, diesen Missklang, der nach wie vor existiert, zu einem – ich sage mal – Gleichklang oder Dreiklang zu machen. Dafür bieten wir uns als Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen an. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schulz. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über einen Debattenverlauf bei der Einbringung des Landeshaushaltes, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass dem Finanzminister vorgeworfen wird, nicht genügend Ausgaben im Haushalt zu haben, muss man sich nicht wirklich grämen. Deswe
gen nur ein paar Anmerkungen zu einigen Aussagen, die richtiggestellt werden müssen und die vor allen Dingen hier von Herrn Laumann ausgesprochen worden sind.
Zum Thema Grundsicherung im Alter: eine wunderschöne Leistung der Bundesregierung. Ich war einer von vier Landesministern – zwei schwarzen, zwei roten –, die dem Bundesfinanzminister eben diese Zusage abgerungen haben. Wir haben nicht etwa ein Geschenk der Bundesregierung entgegengenommen. Bezahlt hat es der Bundesfinanzminister mit einen halben Mehrwertsteuerpunkt, den er der Bundesagentur für Arbeit abgenommen hat. Jeder weiß, dass Mehrwertsteuereinnahmen halb dem Bund und halb den Ländern gehören.
Zweiter Punkt: Eingliederungshilfe. Schön, dass Sie das in Ihrem Regierungsprogramm stehen haben. Nur, das war schon im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt verabredet, aber die Bundesregierung hat es nicht umgesetzt. Hoffen wir jetzt einmal darauf, dass mit dem Regierungsprogramm alles anders wird und man sich auf einmal an Versprechen und Zusagen hält. Wenn es so ist, dass Sie einen so großen Einfluss auf die CDU und CSU im Bund haben, dann sorgen Sie dafür, dass die Schulsozialarbeit bezahlt wird, und kommen Sie wenigstens bei diesem Thema ein Stück weiter!
Zum Schluss noch zu newPark: Wer hier konstruieren will, dass das eine politische Auseinandersetzung gewesen sei, der muss sich zuerst einmal fragen, wo denn die Großansiedlung ist, die jetzt nicht stattfinden kann. – Unter anderen bin ich dazwischen gegrätscht, und zwar deshalb, weil es hier um eine hundertprozentige Bürgschaft gehen sollte. Es ging nicht darum, ein Industrieprojekt zu verhindern – aber es kann nicht sein, dass von der Landesregierung verlangt wird, dass nur sie und sonst niemand Verantwortung trägt. Wenn eine solche hundertprozentige Bürgschaft schiefginge – die Untersuchungen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist –, würde ich Sie erleben mögen, was Sie dann zu einem solchen Ausfall sagen würden, wenn wir zu 100 % bürgen müssten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Ich teile formell mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 50 Sekunden überzogen hat. Die Piraten haben davor ihre Redezeit auch schon überzogen. Die restlichen Fraktionen hätten jetzt noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Ich sehe aber niemanden losstürmen. Deshalb schließe ich an dieser Stelle die Beratung.
Wir kommen dann zur Vorstellung des GFGGesetzentwurfs. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum sollte man das Erdgeschoss eines Hauses verkommen lassen, nur um das Obergeschoss neu herzurichten? Man muss kein Architekt sein, um festzustellen, dass es dafür keinerlei Gründe gibt. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Trotzdem hat es die schwarz-gelbe Landesregierung fünf Jahre lang so getan. Sie hat es sich in der Spitze gemütlich gemacht, sich schön eingerichtet, und die aufwendigen Sanierungen durften die Kommunen bezahlen.
Was die damalige Regierung anscheinend nicht bedacht, vielleicht sogar ignoriert hat, ist die Tatsache, dass das schönste Haus nichts nutzt, wenn das Fundament spröde wird, wenn es Risse bekommt. Ohne Fundament fällt jedes Haus in sich zusammen.
Diese Risse, die sich in den fünf Jahren gebildet haben, waren sehr tief und traten an vielen Stellen auf. Ich will nur zitieren: unfaire Befrachtungen, rechtswidrige Einheitslasten, Streichung der Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer, zusätzliche Aufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung – Stichwort: Umwelt- und Versorgungsverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Notwendigkeit erkannt, diese Risse zu reparieren. Wir haben das angepackt. Wir haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen viel Geld in die Hand genommen, um unsere Kommunen schnell zu entlasten und ihnen die notwendige Luft zum Atmen zu geben. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass sie sich langfristig erholen können, und das vor dem Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen selbst haushaltstechnisch nicht auf Rosen gebettet ist. Wir haben das aber getan, weil wir wissen, wie wichtig die Kommunen und eine gesunde kommunale Finanzstruktur für das Wohl unseres Landes sind.
Wir haben den Finanzausgleich mit einem Etikett versehen. Dieses Etikett lautet „Fair geht vor“. Das haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren.
Herr Hovenjürgen, wir haben 2,5 Milliarden € an zusätzlichen strukturellen Mittel gegeben. Wir haben den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben. Wir haben die Steuereinnahmen fair in der kommunalen Familie verteilt. An dieser Richtung wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Im Übrigen: Das GFG 2014 wird vermutlich schätzungsweise eine Ausgleichsmasse von insgesamt 9,3 Milliarden € haben. Das ist ein neuer Rekord für dieses Land und die höchste Ausgleichsmasse aller Zeiten.
Da, wo die schwarz-gelbe Landesregierung fünf Jahre lang weggeschaut hat, haben wir hingeschaut und gehandelt. Wir haben die Grunddaten auf einen aktuellen und verlässlichen Stand gebracht. Wegschauen – das war Ihr Motto. Hinschauen und Handeln – das ist unser Leitmotiv. Das tun wir übrigens auch beim Zensus. Wir werden diesen in den Demografiefaktor einbauen und annehmbar und verträglich entwickeln. Die erste Modellrechnung dazu kennen Sie bereits, meine Damen und Herren. Die zweite werden wir vermutlich im Oktober veröffentlichen können. Das ist wichtig, damit die Kommunen die Chance haben, frühzeitig und verlässlich zu planen.
Mir ist noch eines wichtig: Diese Landesregierung sucht den Dialog, und zwar nicht nur mit den Fraktionen des Landtages, sondern vor allem auch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Ich glaube, seit 2010 hat sich insoweit ein Verhältnis des Vertrauens aufbauen können. Wir binden die Kommunen früh in unsere Überlegungen ein. Das wird auch – das können Sie den Stellungnahmen zum GFG 2014 entnehmen – von den kommunalen Spitzenverbänden außerordentlich
Das gemeinsame Vorgehen mit den Kommunen gilt auch bei der Umsetzung des sogenannten FiFoGutachtens. So, wie wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Fragen an das FiFoInstitut entwickelt haben, so werden wir auch die Antworten aus diesem Gutachten gemeinsam erörtern und umsetzen. Ich denke, die Chance ist da, vieles von diesem FiFo-Gutachten im Konsens mit den Kommunen umzusetzen. Dabei war es eine Entscheidung der Vernunft, uns die notwendige Zeit zu lassen, um diesen Prozess der Erörterung für das GFG 2015 vorzusehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch ein weiterer wichtiger Kompromiss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen. Wir haben eine Regelung zu den Einheitslasten, die nicht nur fair ist, sondern auch verfassungsgemäß ist. Beides ist der alten schwarz-gelben Regierung nicht gelungen, sodass wir hier handeln mussten.
Ich glaube, wir haben eine Lösung gefunden, die die Kommunen schnell entlastet. Für den Zeitraum 2007 bis 2011 erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 275 Millionen € zurück. Es bleibt bei unserer Zusage, dass bereits gewährte Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 von uns nicht zurückgefordert werden. Ich glaube, diese Einigung, dieser Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden bringt allen ein Stück Rechtssicherheit. Das jetzige
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf das Eingangsbild zurückzukommen: Ich glaube, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Kommunen ein großes, ein modernes, ein schönes Haus darstellt. Damit das so bleibt, brauchen wir ein stabiles Fundament. Dieses stabile Fundament ist eine auskömmliche Ausstattung mit Finanzmitteln für die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diesem Anspruch genügen wir mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.