Ich habe es eben schon erwähnt: Die Leistung der Universität soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Im Gegenteil, sie hat seit Mitte der 90er-Jahre die Abgängerzahl speziell in den wichtigen Bereichen
Wir möchten auch eine Offenlegung der Förderverträge mit der Universität Witten/Herdecke. Ich denke, es ist ein legitimes Interesse des Steuerzahlers zu erfahren, wofür genau und in welcher Weise seine Gelder verwendet werden.
In dem Zusammenhang kann die Landesregierung einmal proaktiv die Verträge veröffentlichen. Wir verstehen nicht so ganz, warum das schwierig sein soll. Das wäre auch einmal eine Form von modernem Open Government, von dem so gern geredet wird. Es gibt keinen Grund, dass diese Verträge unter Verschluss bleiben.
Was die Leistungssteigerung angeht, darf man allerdings Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Das haben unter der Randbedingung knapper Kassen die staatlichen Universitäten auch getan.
Wir freuen uns, diese Diskussion wieder aufmachen zu können. Ich wünsche uns allen – auch zum Wohle der Universität – konstruktive Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vorbereitung der heutigen Debatte habe ich mich, weil das mit den Doktortiteln immer so eine Sache ist, auch einmal mit der Promotion von Herrn Dr. Paul befasst. Ich habe in dem offiziell veröffentlichten Lebenslauf feststellen können, dass er berufsbegleitend und extern an der medizinischen Fakultät der Universität Witten/Herdecke promoviert hat.
Ich unterstelle – das will ich so deutlich sagen –, dass ein Alumni natürlich ein besonderes Augenmerk auf seine Universität richtet und ein Stück weit auch über Entwicklungen dieser Universität im Detail informiert ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Dr. Paul, frage ich mich schon: Wie kann es dann zu einem solchen Antrag kommen?
Sie haben jetzt hier ein Bekenntnis zur Universität Witten/Herdecke abgegeben: Na, da spricht der Antrag aber ganz andere Bände. Die wesentlichen
Argumentationsstränge – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – sind relativ knapp zusammengefasst:
„Allerdings zeigt sich, dass die Universität Witten/Herdecke als Versuch der Etablierung einer privaten Universität vor dem Scheitern steht.“
ten/Herdecke nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben in der Akquisition privater Geldgeber zu erledigen.
Gerade der private Hochschul- und Weiterbildungssektor zeigt höchste Expansionszahlen, ein Grund hierfür liegt in der chronischen Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen.“
Ich fange einmal mit dem letzten Argument an und mache es ganz kurz. Sehr geehrte Damen und Herren von den Piraten, damit blasen Sie in dasselbe Horn wie die FDP. Morgen um 18:40 Uhr steht hier ein inhaltsgleicher Antrag auf der Tagesordnung. Von daher spare ich mir zum jetzigen Zeitpunkt die detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung. Aber so viel: Diese Behauptung ist schlicht grober Unfug. Das will ich hier sehr deutlich sagen.
Sie sprechen vom Scheitern der Universität – einer Universität, die 31 Jahre in gemeinnütziger Trägerschaft besteht. Sie kann zurzeit 500 direkte und ca. 300 indirekte Arbeitsplätze am Standort der Universität vorweisen. Sie ist durch den Wissenschaftsrat bis zum Jahre 2018 akkreditiert. Es gibt in ihr ca. 1.600 Studierende in insgesamt 22 Studiengängen der Fakultäten Gesundheit, Wirtschaft und Kultur. Sie hat bis zum Jahreswechsel 2015/2016 ein Ausbauprogramm vor, das ein Anwachsen auf 2.000 Studierende vorsieht. Wenn hier von einem Scheitern der Universität gesprochen wird, ist das schlichtweg abenteuerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu dem zweiten Punkt, den Sie ansprechen: Die Hochschule sei nicht in der Lage, ihre Hausaufgaben bei der Akquisition privater Geldgeber zu erledigen. – Aktuell sind 50 % der Einnahmen der Hochschulen Spenden, 40 % sind Eigenleistungen, und die Landesförderung beläuft sich aktuell auf 10 % des Haushaltsvolumens. Sie wissen, Herr Dr. Paul, dass gerade die Universität Wit
ten/Herdecke aktuell 500 Studierende in den sehr teuren Studiengängen Arzt- und Zahnarztausbildung vorhält.
Eines müssen Sie natürlich auch sagen: Wenn diese Ausbildungsplätze wegfallen würden, weil die Universität durch den Entzug auch staatlicher Leis
tungen möglicherweise nicht mehr handlungsfähig wäre, müsste das Land diese Kapazitäten staatlich aufbauen. Zurzeit befinden wir uns – gerade im Hinblick auf Kapazitäten für Westfalen – eigentlich in der Diskussion, Studienplätze im Medizinbereich auszubauen und nicht rückzubauen. Insoweit geht Ihre ganze Rechnung nicht auf.
2009 hatten wir in diesem Haus einen parteiübergreifenden Konsens, wie wir in schwierigen Zeiten mit der Universität verfahren wollen. Wir streben eine Weiterführung dieses parteiübergreifenden Konsenses an und warten deshalb auf das Verhandlungsergebnis des Ministeriums mit der Universität. Ich würde mir wünschen, dass die Piraten sich nicht durch Schnellschüsse dieser parteiübergreifenden Gemeinsamkeit entziehen.
Zum Schluss hoffe ich natürlich, dass Sie als Alumni das Verhältnis zur ehemaligen Hochschule noch klären; denn mit dem Alter sollte man vielleicht doch ein wenig milder werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss schon einiges passieren, damit ich Herrn Bell uneingeschränkt recht gebe.
Wenn man Ihren Antrag liest, wollen Sie jetzt der Universität Witten/Herdecke die staatlichen Subventionen entziehen. Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags zunächst einmal gefragt: Warum eigentlich? So richtig ist Ihr Grundargument gar nicht durchgekommen. Dann habe ich irgendwann gemerkt, weil der Antrag auch einen bestimmten Duktus und Ton hat, dass Sie offensichtlich vermuten: Das ist eine private Hochschule, sie ist selektiv, schlecht, fast marktwirtschaftlich und deswegen in Ihrer Gedankenwelt nicht geeignet, öffentliches Geld zu erhalten.
Sie verkennen, wenn Sie so argumentieren, dass die Universität Witten/Herdecke dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie hat keine gewinnorientierte Einstellung zur Elitenbildung, sondern sie unterstützt – Sie haben es selbst gesagt – zum Beispiel die Ärzteausbildung des Landes, und sie entlastet durch ihre Existenz logischerweise den Landeshaushalt.
haushalt übernommen. Doch die verbleibenden 5 % werden von den privaten Trägern übernommen, und die entlasten damit den Landeshaushalt.
Das Land gibt 4,5 Millionen €. Es sind 1.500 Studierende, es gibt auch eine hohe Absolventenquote, und die Absolventen suchen durchschnittlich nur 1,5 Monate nach einem Job. Das ist nur halb so lange wie Absolventen von anderen Hochschulen. Von daher kann ich Ihren Antrag in der Logik am Ende nicht verstehen.
Aber, Herr Dr. Paul, vielleicht sind auch Sie persönlich das Problem. Ich habe im Ausschuss – ich kann das hier einmal sagen; wir sind ja hier unter uns –
oft erlebt, dass Sie Stellungnahmen und Positionen einnehmen, von denen ich mir persönlich gar nicht sicher bin, ob die Mehrzahl der Mitglieder der Piraten sie teilt
und überhaupt weiß, was Sie in diesem Haus im Bereich der Wissenschaftspolitik so vortragen. Sie haben schon ein Mitglied Ihrer Fraktion verloren. Dieser Abgeordnete hat gesagt: „Die freiheitliche Ausrichtung der Piraten geht immer mehr verloren.“ Es würden überwiegend gesellschaftliche Randgruppen mit linken Extrempositionen bedient. Die bürgerliche Mitte werde außer Acht gelassen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Dr. Joachim Paul [PIRATEN] und Monika Pieper [PIRATEN])
Sie können jetzt darüber lachen. Ich finde jedoch, man muss, wenn jemand aus Ihrer Mitte das vorträgt, es schon ernst nehmen. Sie persönlich sollten es auch ernst nehmen. Denn im Wissenschaftsausschuss sind Sie – vielleicht nicht grundsätzlich Ihre Gruppe, aber Sie persönlich – sicher derjenige, der immer die Positionen am linken Rand einnimmt.
Jetzt sage ich zum Schluss: Wir haben auch recherchiert. Der Bundestagskandidat der Piraten, Listenplatz 3, ein Herr Thomas Weijers, ist Student an der Uni Witten/Herdecke. Ich hoffe, dass Sie mit ihm auch abgestimmt haben, dass Sie ihm jetzt seinen Studienplatz wegkürzen wollen.