Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich finde den CDU-Antrag in einem Punkt wirklich bemerkenswert. Ich meine den Satz: „Nur gemeinsam können Haupt- und Ehrenamt die kommunale Demokratie stärken.“ Wir glauben in der Tat, dass Hauptamt und Ehrenamt in einer Kommune eine Verantwortungsgemeinschaft darstellen.
Warum Sie seinerzeit die Wahl dieser beiden Institutionen voneinander getrennt haben, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis, wenn Sie eigentlich erkannt haben, dass das Zusammenbleiben so wichtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Johannes Rau hat in seiner politischen Arbeit, während seiner politischen Laufbahn viele sehr kluge Sätze gesagt. Aber ich glaube, in Bezug auf das Ehrenamt ist ein Zitat unglaublich zutreffend:
„Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität sind unbezahlbare Werte. (…) sie werden von den vielen gelebt, die ihren Mitmenschen das Wertvollste schenken, was sie haben: ihre Zeit.“
Darum geht es. Es geht um Wertschätzung. Es geht um Respekt gegenüber den Menschen, die freiwillig im Ehrenamt unter Verzicht von beruflichem Fortkommen, von Familienleben und Freizeit in der Kommune für uns alle arbeiten. Deshalb bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, weil dadurch auch der Respekt gegenüber den vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zum Ausdruck kommt.
Es sind Menschen, die manchmal bis in die Nacht hinein um jeden Euro im Haushalt, um jeden Punkt beim Hebesatz feilschen, streiten und diskutieren. Ihre Politik ist ihre Herzenssache. Gerade der Faktor „Zeit“, wie ihn Johannes Rau in seinen Worten ansprach, spielt dabei eine sehr wichtige Rolle.
Meine Damen und Herren, wir haben schon einen ersten guten Schritt getan, nämlich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes im September letzten Jahres. Aber wir haben damals schon gesagt: Klar ist, dass das Ziel noch nicht ganz erreicht ist. Was können wir noch mehr tun? Was können wir für bessere Rahmenbedingungen tun, damit diese Menschen ihr Ehrenamt in den Kommunen auch ausfüllen können? Ich glaube, das ist eine sehr gute Aufgabe, der sich diese Ehrenamtskommission stellen will. Das Ministerium wird da, wo es gewünscht ist, diese Kommission eng begleiten und konstruktive Vorschläge machen. Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, diese Ehrenamtskommission einzurichten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, liegen mir nicht vor.
Ich schließe somit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3426 – Neudruck – einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 16/3546 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Ich gebe an dieser Stelle den Hinweis, dass Herr Minister Jäger seinen Redebeitrag zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegeben hat. (Siehe Anlage 1)
Da eine weitere Beratung heute nicht vorgesehen ist, kommen wir somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/3334 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, dass Herr Minister Jäger seinen Redebeitrag zur Einbringung des Gesetzentwurfs auch diesmal zu Protokoll gegeben hat. (Siehe Anlage 2)
Da eine weitere Beratung heute nicht vorgesehen ist, kommen wir somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/3335 an den Innenausschuss. Wer ist für diese Überweisungs
empfehlung? – Gibt es Widerspruch? – Gibt es Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
dass Herr Minister Jäger seinen Redebeitrag zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegeben hat. (Siehe Anlage 3)
Da eine weitere Beratung heute nicht vorgesehen ist, kommen wir somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/3387 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen (GEPA NRW)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hätte ich Frau Ministerin Steffens das Wort erteilt, wenn sie heute nicht durch Frau Ministerin Löhrmann vertreten würde, die wiederum bereit war, ihre Rede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 4)
Eine weitere Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/3388 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.