Wenn gesagt wird „Mehr Demokratie wagen!“, muss ich schon ein wenig den Kopf schütteln. Denn ich glaube, es gibt traditionell kein breiteres Beteiligungsverfahren als dasjenige zur Aufstellung des Landesjugendplans.
Die Jugendverbände – bei diesem Landesjugendplan: die Jugendlichen selber –, aber auch die Kommunen als Betroffene sind am Aufstellungsverfahren intensiv beteiligt. Es gibt intensive Konsultierungsverfahren.
Letztlich kommt es am Ende im Parlament zur Diskussion darüber, ob der Plan, wie er aufgestellt worden ist, die Absicht des Parlaments trifft, was wir mit der Förderung im Landesjugendplan wollten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nichts an der Beteiligung der Verbände und Organisationen verändern will, sondern lediglich die Beteiligung des Parlaments, sprich: des zuständiges Ausschusses, etwas nach vorn rücken möchte?
Da Sie Ihre Zwischenfrage zu einem Zeitpunkt gestellt haben, an dem ich meine Argumentation noch nicht zu Ende führen konnte, müssten Sie sich vielleicht noch ein Sekündchen gedulden, dann komme ich zu diesem Punkt. – Herr Hafke, möchten Sie auch fragen?
Der Fragewunsch von Herrn Hafke liegt auch vor. Dass Sie ihn zulassen, ist sehr nett. Herr Kollege Hafke, bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Vielleicht können Sie Folgendes dann auch gleich erläutern: Sie haben davon gesprochen, dass die Beteiligung groß angelegt ist; da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben aber auch gesagt, dass das Parlament beteiligt sei.
Bislang ist meines Erachtens das Parlament nur im allerletzten Schritt beteiligt, es bekommt nämlich den Kinder- und Jugendförderplan vorgelegt. Das wollten wir mit unserer Initiative ändern. Bitte erläutern Sie, wo genau das Parlament beteiligt ist.
Letztlich ist das Parlament traditionell zum Beispiel jedes Jahr beteiligt, wenn es um die Aufstellung des Haushalts geht. Mich überrascht sehr, dass Ihnen nach langer Zeit, in der das Kinder- und Jugendfördergesetz wirkt – CDU und FDP waren eine ganze Zeit lang an der Regierung –, erst jetzt auffällt, dass Sie eigentlich etwas tun wollen, zu dem ich sage: Das ist der Unterschied zwischen Fachleuten und Fachpolitikern. Wir sehen in Kindern, Jugendlichen, Kommunen und Jugendverbänden Fachleute und Experten in eigener Sache.
Fachleute und Fachpolitiker – das ist ein ganz erheblicher Unterschied. Wenn diejenigen, die in eigener Sache einen Konsens miteinander erzielt haben, uns hier etwas vorlegen, bin ich als Fachpolitikerin, Herr Hafke, nicht in der Situation, dass ich hingehe und sage: Ich bin der Auffassung, dass die AGOT in diesem Landesjugendplan mehr bekommen sollte als die Jugendverbände; ich bin der Auffassung, dass die Jugendkulturarbeit stärker gefördert werden sollte als die Kooperation mit der Schule. – Das wird am Ende nämlich passieren. Das war es, warum wir in der Vergangenheit immer gesagt haben: Wir wollen keinen Parteienstreit wegen dieser Dinge.
Aber ganz sicher kann man sich darüber unterhalten – das sollten wir viel mehr tun –, was im Augenblick eigentlich die Fragestellungen in der Jugendpolitik sind. Das macht man nicht nur entlang dem Kinder- und Jugendförderplan oder dem Landesjugendplan.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Nichts hat die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit so verändert wie die offene Ganztagsschule. Deshalb müssen wir doch darüber diskutieren, wie sich die offene Kinder- und Jugendarbeit und wie sich auch die offenen Türen in unserem Land verändern müssen, um auf diesen Prozess reagieren zu können. Das können die jetzt aber ohne jeden Zweifel mit großer Sicherheit tun, weil im Landesjugendplan die Finanzierung vorgesehen ist.
Aber über die Inhalte, die in dieser Legislaturperiode zu bewegen sind, können wir jederzeit diskutieren. Das ist unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt wir uns wie mit dem Landesjugendplan beschäftigen.
Einen letzten Punkt will ich an der Stelle ansprechen. Herr Kamieth, ich meine den Vorwurf der Willkür. Ich hoffe, ich habe Ihnen klargemacht, dass die Aufstellung in diesem Prozess ganz und gar nichts mit Willkür zu tun hat.
Das ist das Einzige, was man der Politik in diesem Land vielleicht vorwerfen kann – aber da würde ich sagen, Rot-Grün an dieser Stelle vielleicht weniger als Schwarz-Gelb. Die Summe von 100 Millionen € steht. Sie sind den Jugendverbänden, überhaupt allen Beteiligten in diesem Prozess zugesagt. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist nicht willkürlich, sondern das ist eine sehr sichere Vorgehensweise, die allen Planungssicherheit gibt für das, was sie in der Kinder- und Jugendarbeit im Land NordrheinWestfalen tun.
Wir sind ganz offen für die Diskussion darüber. Aber wir haben erhebliche Zweifel, dass jetzt alles dadurch besser wird, dass der Ausschuss früher beteiligt wird. Wir haben einfach ein anderes Verständnis davon, wann man Betroffene zu Beteiligten macht, als sie es offensichtlich haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Hanses.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP und Piraten – welch illustre Runde! – fordert mehr Beteiligung. Alle, die das zum ersten Mal hören, denken: Die böse Regierung möchte die ge
Ich möchte Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe hier noch nie eine Debatte erlebt, die so auf den Kopf gestellt wurde. Herr Hafke, nach 20 Jahren verbandlicher Jugendarbeit und nach neun Jahren offener Jugendarbeit kann ich Ihnen sagen: Als das Gesetz 2004 in Kraft trat und wir zum ersten Mal gelesen haben, dass Jugendliche landesweit beteiligt werden sollen, waren wir erstaunt und erfreut und dachten: Wie soll das denn gelingen? – Ich habe in den letzten drei Jahren gesehen, was da alles gelingt. Ich habe hervorragende Jugendforen und hervorragende Beteiligungsformen in den Verbänden erlebt: frühzeitig, transparent und offen.
Auch zu dem Vorwurf, der in den Wortbeiträgen der Vertreter der drei antragstellenden Fraktionen zum Ausdruck kam, die Landesregierung habe das Parlament nicht beteiligt, möchte ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte an die Vorlage 16/800 vom April dieses Jahres erinnern.
Bitte? – So eine Vorlage habe ich hier – vielleicht ist sie auch ein gutes Beispiel für alle Häuser – noch nicht gesehen: mit der Word-Änderungsfunktion im Textdokument, sodass man alle Änderungen hervorragend nachvollziehen konnte. Und selbstverständlich haben wir uns im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt. Das Parlament war beteiligt.
Doch die FDP hat eigentlich nur einen substanziellen Vorschlag zur Veränderung gemacht, den ich aber für grundsätzlich falsch halte; denn damit werden die die Bedarfe in der Struktur, 2 Millionen € innerhalb der 100 Millionen € umzuschichten, überhaupt nicht gedeckt. Das Land kann das nämlich für 2.000 Einrichtungen in der Form gar nicht leisten.
Also, wider das Vergessen: Ich bin froh, dass diese 100 Millionen € auch 100 Millionen € sind. Allein darüber bestand in diesem Haus vielfach kein Konsens. Wir freuen uns, dass Sie nun endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kinder- und Jugendförderplan, im Gesetz verankert, ein Volumen von 100 Millionen € hat. Ich finde, das sind die schönsten 100 Millionen € im Landeshaushalt: für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für die verbandliche Jugendarbeit, für die Jugendsozialarbeit, für die kulturelle Jugendarbeit, für die Struktur, für Projekte und für die Nachhaltigkeit.
Wir haben die Rahmenbedingungen für den Kinder- und Jugendförderplan verbessert. Der Eigenanteil der Träger wurde gesenkt. Die ehrenamtliche Arbeit wurde als Eigenanteil anerkennungsfähig. Viele Verbesserungen kommen in der Praxis an. Fahren
Was den intensiven Prozess betrifft, den die Ministerin eingeleitet hat und den sie hoffentlich gleich noch einmal darstellen wird, haben wir von vielen von den offenen Türen und von den Verbänden zurückgemeldet bekommen, dass er hervorragend gelaufen ist. Jetzt scheitern Projekte nicht mehr am Geld, also daran, dass die Budgets ausgeschöpft sind.
Herr Lindner, Sie hätten schon nach 2004 die Gelegenheit gehabt, mehr Beteiligung einzuführen. In der Zeit ist gar nichts passiert, sondern es ist wirklich erst in den letzten drei Jahren dazu gekommen.
Der Kinder- und Jugendförderplan ist wertvoll. Er ist ein Schatz; er ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Er darf eben nicht zum Spielball der Politik in diesem Haus werden. Er darf nicht der Farbenlehre dieses Hauses unterliegen, sondern er muss von den Fachleuten aus den Verbänden vor Ort gestaltet werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Landesregierung möchte ich noch einmal ganz deutlich machen, dass es keine willkürliche Zusammenarbeit bzw. kein willkürliches Beteiligungsverfahren bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans gibt. Es ist mir wichtig, das an den Anfang zu setzen. Das haben aber auch meine Vorrednerinnen schon gesagt.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Ausschuss bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans zu beteiligen ist. Das wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch exakt so gehandhabt. Diese förmliche Beteiligung erfolgt, nachdem die öffentlichen und freien Träger sowie Kinder und Jugendliche beteiligt worden sind. So wird sichergestellt, dass der Ausschuss sich dann mit dem Entwurf beschäftigt, in den die Anregungen der Träger und der Betroffenen eingearbeitet worden sind.
Bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans in dieser, aber auch schon in der letzten Wahlperiode habe ich dem Ausschuss erstmals zeitgleich mit den Trägern der Jugendarbeit den ersten Entwurf der Landesregierung zugesandt.
der Landesregierung zu einem neuen Kinder- und Jugendförderplan zu befassen. Es ist meines Erachtens nicht nötig, diese Praxis auch noch gesetzlich zu normieren.