Bitte schön. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Lieber Herr Minister Walter-Borjans, Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, der behauptet, alternativlos zu sein. Sie brechen das Wort, das die Landesregierung im letzten Jahr erst gegeben hat.
Damals sagten Sie und die Ministerpräsidentin, die Beamtinnen und Beamten hätten bereits in hohem Maße ihren Beitrag zur Sanierung des Haushalts in Nordrhein-Westfalen geleistet.
In der Tat tun sie das bis heute jährlich mit 2,4 Milliarden €. Der Beamtenbund spricht sogar von 2,8 Milliarden €. Jetzt sollen sie sich zusätzlich mit 700 Millionen € jährlich beteiligen. Das ist unlauter.
Wenn jedoch die Fraktionen von CDU und FDP heute „verfehlte Politik“, „Bankrotterklärung“ und dergleichen schreien, wenn sie plötzlich den Wert der Beamtinnen und Beamten für NordrheinWestfalen für sich entdecken und wenn FDP und CDU gar eine Verfassungsklage erwägen, ist das wohl nur für Menschen mit akuter Gedächtnisschwäche irgendwie glaubwürdig.
2005, 2006 und 2007 wurde die Beamtenbesoldung faktisch gar nicht angehoben. Es gab also drei Nullrunden. Sonderzahlungen wurden ausgesetzt.
(Zustimmung von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Das stimmt nicht! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe)
Sie machen sich mit Ihrer bigotten Aufregung lächerlich. Lassen Sie es sein. Das glaubt Ihnen niemand mehr.
So nutzen Sie jede Gelegenheit, der Landesregierung eine unseriöse und nicht nachhaltige Haushaltspolitik vorzuwerfen. Sie klagen den Schul
Sie verlangen die Reduzierung von Ausgaben und tabuisieren gleichzeitig jede Debatte über Einnahmen!
Sie wehren sich gegen höhere Spitzensteuersätze, gegen eine Erbschaftsteuer, die leistungsloses Vermögen in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt, und Sie wehren sich gegen eine internationale Finanzmarkt- oder Spekulationssteuer – egal, wie sie aussieht – und gegen eine vernünftige Unternehmens- bzw. Kapitalsteuer.
Aber es sind CDU und FDP, die das Sozialticket, das mit bescheidenen 30 Millionen € zu Buche schlägt, als „Wohlfühlpolitik“ diffamieren und ersatzlos streichen wollen.
Sie sind es, die gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz opponieren, also gegen eine einigermaßen auskömmliche Bezahlung bei einigermaßen geregelten Beschäftigungsverhältnissen vieler Menschen draußen im Land.
Wer ist denn gegen den Mindestlohn? Wer ist gegen vernünftig geregelte und faire Beschäftigungsverhältnisse?
Wer hat die Studiengebühren eingerichtet, die vor allem die Beamtenfamilien treffen, weil dort der Anteil der studierenden Kinder am größten ist?
das nichts weiter war als Haushaltssanierung auf Kosten der vor allem weiblichen Beschäftigten und der Eltern?
Haben Sie Schmerzen? Ich weiß: Es tut weh. – Ich erinnere mich nicht daran, dass CDU oder FDP besonders solidarisch mit den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher waren oder sich mit anderen besonders belasteten Beschäftigtengruppen solidarisiert hätten.
Diese Liste – das wissen Sie, Herr Laschet, und meine Damen und Herren von der CDU und der FDP sehr genau – ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.
Diese Gründe verschwinden nicht einfach, wenn Sie sich hier zum Wächter der Fairness machen und doch nur Foul spielen. So kommen wir nicht weiter.
Ihre Parteien und Fraktionen haben es versäumt, auf Bundesebene Finanztransaktionssteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen. Eine Abschöpfung dieser Gelder hätte die Probleme der Besoldungsfinanzierung auf einen Schlag gelöst und dafür gesorgt, dass Regelungen wie der vorliegende Gesetzentwurf nicht nötig wären.
Im Gegenteil haben Sie in Ihrer Regierungszeit genau die Weichen dafür gestellt, die uns heute Fesseln anlegen. Wir sind heute – das muss man so deutlich sagen – im Grunde mit den Ergebnissen einer seit 1990 verfehlten Politik konfrontiert. Allein aufgrund einer unsäglichen Steuersenkungspolitik des Bundes seit 1998 fehlen in Nordrhein-Westfalen heute 55 Milliarden €. Dieses Geld könnten wir gut brauchen, und es würde diese heutige Debatte überflüssig machen.