Das Verfassungsschutzgesetz NRW, das den tiefen Eingriff des Abhörens rechtsstaatlich regelt, mit Tempora und Prism zu vergleichen, ist wirklich eine Argumentation, die man auch anders bezeichnen könnte als nur als schlecht, Herr Dr. Orth.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zu dem von den Piraten grandios gewählten Zitat aus der ersten Rede Ciceros zurück. Wir werden uns in den nächsten drei Tagen insgesamt vier oder fünf Mal mit dieser Thematik beschäftigen. Die Empörung, die alle Fraktionen heute in unterschiedlicher Intensität hier vorgetragen haben, gilt es zu Recht zu diskutieren. Ob das in den kommenden drei Tagen allerdings wirklich vier oder fünf Mal geschehen muss, weiß ich nicht.
Deshalb würde ich gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, wenn Sie schon ein Zitat aus dieser ersten Rede nehmen – O tempora, o mores –, auch den Beginn dieser Rede zitieren.
Gerne, Herr Präsident. Ich möchte vorher nur noch ganz kurz fortfahren. – Dieses Zitat ist nämlich mindestens genauso wichtig. Es lautet: Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? Das heißt: Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Minister. – Sie haben eben ausgeführt, dass in den USA die Telefoninhaltsdaten gespeichert würden. So etwas ist bisher noch nicht bekannt gewesen, glaube ich. Das würde das Ganze ja noch verrückter machen. Hauptsächlich werden Verbindungsdaten gespeichert.
Meine Frage lautet: Stehen Sie nach wie vor dazu, dass auch in Europa Verbindungsdaten gespeichert werden sollen? Befürworten Sie also nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung?
Herr Herrmann, Sie machen jetzt das Gleiche, was Herr Dr. Orth versucht hat. Ich glaube, in einer solchen Diskussion ist es nicht redlich, das zu tun
und die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen mit dem Missbrauch – und das ist ein Missbrauch, finde ich –, der mangelnden Rechtsgrundlage und dem Vorgehen der USA miteinander zu verrühren.
Wir sagen ganz deutlich: Deutschland braucht eine rechtsstaatliche Regelung dafür, dass in bestimmten Fällen der Strafverfolgung Verbindungsdaten den Ermittlungsbehörden unter ganz strengen Auflagen bekannt gemacht werden können. – Das hat nichts damit zu tun – da sind wir hoffentlich einer Meinung –, dass anlasslos alle Verbindungsdaten und möglicherweise sogar die Inhalte durch befreundete Nachrichtendienste in Europa abgehört worden sind. Das ist ein großer qualitativer Unterschied, Herr Herrmann. Das sollte man nicht in einen Topf werfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben noch eine Wortmeldung von der Fraktion der Piraten. Die Kollegen haben noch 27 Sekunden. Herr Kollege Schwerd, Sie haben noch einmal das Wort.
Wir haben gesehen, dass alle Fraktionen noch Entschließungsanträge nachgereicht haben. Ich habe den Reden nicht entnehmen können, warum man das getan hat und warum diese Entschließungsanträge besser sein sollen als unser Antrag. Bei SPD und Grünen habe ich das Gefühl, dass diese die Hälfte unserer Themen übernommen haben. Ich fände es sehr schade, wenn Sie aus diesem Grunde unserem Antrag nicht zustimmen könnten. Wir beantragen deswegen Einzelabstimmung, damit Sie sich die Teile herauspicken können, die Sie befürworten.
Dem FDP-Antrag kann man im Grunde zustimmen. Aber wir sehen nur das, was auf Bundesebene von Frau Leutheusser-Schnarrenberger gekommen ist.
Der CDU muss ich hinsichtlich ihres Antrages leider zurufen: Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Ich fände es peinlich, wenn Sie heute nicht über Ihren Schatten springen könnten. Bitte stimmen Sie trotzdem unserem Antrag zu, soweit Ihnen das möglich ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen nun zu einer Vielzahl von Abstimmungen zum Antrag Drucksache 16/3436. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung und gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu den Nummern 1 bis 6 des Beschlussteils III beantragt. Da die Antragstellerin Einzelabstimmung beantragt hat, ist diese ge
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 1. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht zustimmen? – Wer enthält sich? –
Diese Ziffer ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Piraten bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über Abschnitt III Ziffer 2. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Das ist das gleiche Ergebnis. Diese Ziffer ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Piraten bei Stimmenthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 3. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Auch bei dieser Ziffer haben wir das gleiche Ergebnis. Sie ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Piraten bei Stimmenthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 4. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Ziffer mit den Stimmen von CDU gegen die Stimmen der Piraten bei Stimmenthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 5. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Ziffer mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Piraten bei Stimmenthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt III Ziffer 6. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/3436. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der Piraten. Wer kann dem Antrag nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piraten bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der Piraten abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/3512 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Mehrzahl der Fraktion der Piraten bei zwei Enthaltungen der Piraten sowie bei Ablehnung der CDU- und der FDPFraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/3521 der Fraktion der CDU. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Piraten bei Zustimmung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/3522 der Fraktion der FDP. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Mehrzahl der Fraktion der Piraten und bei zwei Enthaltungen der Piraten abgelehnt.
sorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen