Vielen Dank, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Dr. Paul von den Piraten hat sich nämlich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön, Herr Dr. Paul.
Vielen Dank. – Lieber Kollege Bombis, bei Ihnen ist mir schon zum zweiten Mal – ebenso bei dem Kollegen Wüst – ein fast verabsolutierendes Hinnehmen der Studie von McKinsey aufgefallen. Ich selber habe sie überfliegen dürfen. Mir erscheint sie mehr als eine Art Folienentzündung, als eine aufgeblasene PowerPointitis.
Würde es einer konstruktiven Oppositionspolitik nicht besser anstehen, diverse Studien zurate zu ziehen, anstatt sich nur auf diese zu verlassen?
Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass dort relativ einseitig der klassische Wachstumsbegriff verwendet und in der Kennzahlensystematik auf das BIP abgehoben wird. In der internationalen Volkswirtschaft, in den Wissenschaften ist man da schon weiter. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die beiden Fraktionen so auf McKinsey abfahren? – Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Paul, Sie haben mir an der Stelle offenbar nicht zugehört. Ich habe die Studie von McKinsey in keinster Weise verabsolutiert. Nach meinem Empfinden hat das auch der Kollege Wüst nicht getan.
um über die Möglichkeiten für Wachstumspotenziale in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich: Wir sehen das nicht abschließend. Wir nehmen sie nicht unkritisch hin, sondern wollen in den Ausschüssen und hier im Plenum über die Möglichkeiten, die durch die Studie angeregt werden, diskutieren. Vor dem Hintergrund
wollen wir dann gemeinsam zu einer Vereinbarung kommen, wie wir unser Land weiter nach vorne bringen können. Denn dass es in den letzten Jahren zurückgefallen ist, kann uns allen nicht gefallen. Es gibt Möglichkeiten, den Weg zu ändern und weiter nach vorne zu kommen. Das werden wir aber nicht durch mehr Regulierung, mehr Vorschriften und mehr Bevormundung schaffen. Wir müssen uns verabreden, wie wir das besser organisieren können. Dafür bietet die Studie den äußeren Anstoß. Die inhaltliche Debatte werden wir hier zu führen haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eingangs zwei Bemerkungen zu meinen beiden Vorrednern:
Erstens. Ich weiß, dass der Kollege Wüst immer erschreckt, wenn ich ihm zustimme. Auch diesmal stimme ich ihm gerne zu, wenn es darum geht, dass die Redezeit deutlich zu kurz ist. Ich appelliere an diejenigen, die die Tagesordnung vorbereiten, für ein solch wichtiges Thema mehr Redezeit vorzuhalten.
Zweitens widerspreche ich dem Kollegen Bombis ausdrücklich. Ich will nur einen Punkt aus seiner Rede aufgreifen; alles andere machen wir im Ausschuss – nicht in „Ausschüssen“, Herr Kollege Bombis. Wenn Sie Fracking als Beispiel anführen und der Landesregierung vorwerfen, sie würde sich mehr an Risiken festhalten und nicht die Chancen der Wirtschaft sehen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Fracking ist richtig. Mir ist es tausendmal lieber, die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund als der unternehmerische Erfolg derer, die Fracking durchführen wollen. Wir sehen den Menschen im Vordergrund.
Als ich die McKinsey-Studie vor einigen Tagen gelesen habe, habe ich mich über die sehr differenzierte Analyse sehr gefreut; denn die Autoren zeigen nicht nur – wie im Übrigen viele Studien zuvor – die bekannten Probleme auf, sie setzen auch auf neue Akzente.
Schmeltzer, Entschuldigung, dass ich auch Sie unterbreche. Der Kollege Bombis würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch wir vonseiten der FDP-Fraktion bei der Diskussion um das Thema „Fracking“ jederzeit die gesundheitliche Unbedenklichkeit für die Bürger an die erste Stelle gerückt haben, dass wir in der Diskussion aber auch die Chancen gerade für die Bevölkerung, die auch mit der Thematik zusammenhängen, betonen und dass wir uns dagegen wenden, mit Angstszenarien zu arbeiten, die aus Teilen der Landesregierung leider immer wieder beschworen werden?
Ich glaube, es sind keine Angstszenarien, wenn man in die Staaten blickt und feststellt, dass das Grundwasser an verschiedenen Stellen nachgewiesenermaßen verseucht wurde. Es sind keine Angstszenarien, wenn ich sehe, wie in den Staaten der Wasserhahn aufgedreht wird und dort Flammen herausschießen.
Ich gebe Ihnen recht, dass Sie die Bürger beteiligen wollen; das äußern Sie zumindest immer. Allerdings lassen Sie die Unterstützung in Berlin zu den Änderungen des Bergrechts weiterhin vermissen. Daher sehe ich in erster Linie, wie die FDP in der Vergangenheit, als sie noch in Niedersachsen zuständig war, damit umgegangen ist, nämlich fahrlässig im Sinne der Menschen. Das hat sich Gott sei Dank auch in Niedersachsen deutlich geändert.
Wo denn? Ich glaube, Sie haben leichte Lücken bezüglich dessen, was in Niedersachsen gewesen ist. Sie sollten Ihren ehemaligen Wirtschaftsminister einmal genauer befragen,
Wir sind aber immer noch bei McKinsey. Zum Fracking können wir das Fass gerne noch einmal aufmachen.
Das hat nichts mit Rausreden zu tun. Sie haben in Niedersachsen den Wirtschaftsminister gestellt, der das zu verantworten hatte.
Ich habe mich über die wesentlichen Aussagen zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung in der Studie gefreut. So heißt es dort im Fazit: Die Landesregierung tut sehr gut daran, die Interessen des Mittelstands bei ihren politischen Entscheidungen explizit zu berücksichtigen. – Ich bin mir relativ sicher: Bei dieser Formulierung werden die Autoren das Mittelstandsgesetz vor Augen gehabt haben, das den Mittelstand so frühzeitig wie in keinem anderen Bundesland in die Gesetzgebung einbezieht – guter Stoff für eine wirtschaftspolitische Diskussion im Land und im Landtag.
Was Sie dagegen mit Ihren Anträgen versuchen, ist, in einer sehr plumpen und sehr armseligen Art und Weise das Land schlechtzureden. Das machen wir definitiv nicht mit. So schreibt die CDU unter anderem: „Nordrhein-Westfalen verliert seit 1980 kontinuierlich an Wirtschaftskraft.“
Richtig ist, dass in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 mit 582,1 Milliarden € 22 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wurden. Im Jahre 1980 waren es 390 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 %. Auch das müssen wir uns in der Diskussion immer vor Augen halten. Mit Verlaub, wer von einem kontinuierlichen Verlust an Wirtschaftskraft spricht, hat keine Ahnung.
Wer den FDP-Antrag liest und gleichzeitig die Fakten kennt – das fällt der FDP immer schwer –, der weiß, warum die FDP in ihrem Antrag mehr als 30 Jahre in die Vergangenheit des letzten Jahrtausends zurückgeht. Zwischen 1970 und dem Jahre 2000 wuchs das nordrhein-westfälische Bruttoinlandsprodukt tatsächlich noch um mehr als ein halbes Prozent langsamer als das BIP in den alten Bundesländern. Bei diesem Wachstumsrückstand konnte Nordrhein-Westfalen seit Ende der 90erJahre deutlich aufholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es nicht zulassen, dass Sie mal wieder für billige Überschriften das Land temporär schlechtreden. Fakt ist: Nordrhein-Westfalen ist ein starker, moderner Industrie- und Wirtschaftsstandort.
Melden Sie sich doch ordentlich, Herr Dr. Orth. Eigentlich steht es Ihnen doch zu, so etwas zu machen. – Im Vergleich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegt NRW an siebter Stelle. International wird Nordrhein-Westfalen …
Allerdings nicht bei der FDP, sondern bei Herrn Kollegen Dr. Berger von der CDU. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nehme Ihre Aufforderung gerne zum Anlass, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. In dem Antrag der CDU – der nebenbei das Land keineswegs nur schlechtredet, sondern auch Potenziale aufzeigt – ist unter anderem von der Hochschulfreiheit die Rede. Meine Frage lautet: Glauben Sie – wenn wir über Innovationspotenziale und Fortschritt reden –, dass Rot-Grün, wenn das Hochschulfreiheitsgesetz abgebaut werden soll, hinsichtlich Innovationsfähigkeit einen richtigen Schritt unternimmt?
Ich glaube, dass wir mit dem Hochschulfreiheitsgesetz – so wie wir es vorhaben – deutlich auf einem richtigen Weg sind. Das, was früher mit dem Hochschulfreiheitsgesetz gemacht wurde, widerspricht dem. Zu Forschung und Entwicklung möchte ich aber auch auf die McKinsey-Studie hinweisen. Da wird einiges kritisiert. In erster Linie wird aber in Bezug auf die Privatwirtschaft kritisiert, dass da in großem Umfang Investitionen fehlen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Hochschulpolitik mit der Wirtschaft bzw. mit der Industrie viel, viel enger verzahnt werden muss. Da gibt es gute Beispiele. Schauen Sie einmal in meine Nachbarstadt, nach Dortmund: Wir liefern da hervorragende Grundlagen dafür, wie so etwas funktionieren kann.