von der die Gewerkschaften sagen, dass mindestens ein Viertel der dort Beschäftigten nicht ausgelastet ist, und man diese Beschäftigten für Tätigkeiten im Land rekrutiert,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sagen Sie doch, wovon Sie sich trennen wollen! – Jochen Ott [SPD]: Sie haben immer noch nicht geant- wortet!)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun noch einmal Herrn Kollegen Schulz das Wort – verbunden mit der Bitte, auf die nur noch kärglich vorhandene Redezeit zu achten. Rechnen Sie mit einer Minute, Herr Kollege. Da ist schon Bonus eingerechnet. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Das war eine wunderbare Vorstellung. Man kann nur eines sagen: Die Vorschläge, die Herr Kollege Witzel gerade angedeutet hat, hatte ich im Haushalts- und Finanzausschuss vonseiten der Piratenfraktion etwas konkretisiert. Das Gesetz kostet das Land Nordrhein
Westfalen in diesem Jahr 166 Millionen €, im nächsten Jahr 340 Millionen € und danach insgesamt 410 Millionen € pro Jahr – bezogen auf die Gruppen, die hier bedacht werden, also bis A12.
Sie hängen A13 und die höheren Gruppen komplett ab. Das wird Ihnen beim Verfassungsgericht um die Ohren fliegen.
Das haben die Sachverständigen auch gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen müssen, um gerecht zu sein.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, Sie haben noch wenige Minuten Zeit, als Landesregierung diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Tun Sie dieses nicht, werden Sie sich ab heute Nachmittag den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Sozialdemokratie Soziales und Gerechtigkeit ab der Besoldungsgruppe A13 nicht mehr sieht.
Das wird Ihnen sicherlich als Dankeschön von deutlich über 150.000 Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen sowie deren Familien und Angehörigen massiv um die Ohren fliegen – und garantiert nicht nur beim Verfassungsgericht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung hat noch einmal Finanzminister Dr. Walter-Borjans ums Wort gebeten. Das erhält er natürlich auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einige kurze Anmerkungen machen. – Erstens. Herr Droste, Ihnen ist offenbar das Thema „Musterklage“ vorher nie begegnet. Es geht nicht darum, dass die Landesregierung jemandem eine Klage aufschreibt, die er dann einreichen kann, sondern darum, dass die Gewerkschaften auf uns zugekommen sind und gesagt haben, dass sie bündeln möchten, um damit für die Betroffenen selber, aber auch für die Landesverwaltung entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Dass wir bereit sind, darüber zu reden, ist doch wohl klar.
Zweitens. Heute ist wieder ganz oft über die Verfassung gesprochen worden. Herr Wüst hat Sigmund Freud auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Wir verlören ja ständig vor dem Bundesverfassungsgericht. – Ich glaube, da war die Angst Vater des Gedankens; denn die letzten Male, bei denen ich mich mit Verfassungsbrüchen auseinandersetzen musste,
betrafen die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Sie. Zuletzt war das vergangene Woche im Bundesrat der Fall, als es um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ging. Sie haben auch beim Wahlrecht eine Klatsche bekommen. Jedes Mal ging es um Gesetze, bei denen vorher klar war, dass sie definitiv keinen Bestand haben werden. Die teuersten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen für unseren Haushalt betrafen das KiföG und die Einheitslastenabrechnung. Raten Sie einmal, gegen wen da geklagt worden ist.
Das war gegen Schwarz-Gelb. – Herr Schulz, wenn man diese Debatte mitbekommen hat, weiß man eines: Hier besteht keine Notwendigkeit, einen Gesetzentwurf zurückzuziehen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das wäre angesichts der von allen Fraktionen praktizierten Überziehung der Redezeit auch nicht mehr möglich.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2880. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3459, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wie wir bereits zu Beginn der Beratung angekündigt haben, ist von den Fraktionen von CDU und FDP zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf Drucksache 16/2880 eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
In diese namentliche Abstimmung treten wir jetzt auch ein. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob es Abgeordnete gibt, die noch nicht abgestimmt haben. Herrn Kollegen Fricke habe ich gesehen, er ist etwas später gekommen. – Herr Fricke hat mit Nein votiert.
Gibt es weitere Abgeordnete, die sich an der Abstimmung noch nicht haben beteiligen können? – Das ist nicht der Fall.
Meine Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Ich darf Sie bitten, möglichst Platz zu nehmen, zumal wir gleich noch zwei weitere Abstimmungen durchzuführen haben.
Ihre Stimme abgegeben haben 231 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 126 Abgeordnete, mit Nein 105 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/2880 mit der festgestellten Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich lasse zum Zweiten abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3518. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer votiert dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 16/3518 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten mehrheitlich angenommen worden ist.
Ich lasse drittens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/3524. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der überwiegenden Mehrheit der Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von zwei Abgeordnetenkollegen der Piratenfraktion mehrheitlich abgelehnt worden ist.
Ich eröffne die Beratung und darf für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Garbrecht das Wort erteilen – verbunden mit der herzlichen Bitte, meine Damen und Herren, dass
Sie, so Sie denn jetzt den Saal verlassen, das möglichst geräuscharm tun, damit wir sehr schnell konzentriert in die Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes eintreten können. – Herr Kollege Garbrecht, das Rednerpult ist Ihres. Bitte sehr.
Ich warte noch ein bisschen, bis sich diejenigen Abgeordneten, die der Debatte folgen wollen, wieder gesetzt haben, und die anderen den Raum verlassen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Karl-Josef Laumann hat auf dem letzten CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen die Sozialdemokraten als griesgrämig und pessimistisch bezeichnet. Sie würden von der Ungerechtigkeit der Welt gebeugt ihr Tagwerk verrichten.
Meine Damen und Herren, dem will ich an dieser Stelle einmal entgegensetzen: Wir Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Gerechtigkeit und Solidarität sowie für soziale Sicherung in diesem Land – und das mit vollem Optimismus, mit Zuversicht und Sonne im Herzen, aber nicht mit Griesgrämigkeit und gebeugt von der Ungerechtigkeit dieser Welt.