Natürlich haben Sie das gesagt. Das haben Sie immer wieder in der Diskussion so formuliert. – Das ist doch der Gipfel der Unredlichkeit! Es geht letztlich darum, was der grüne Landesvorsitzende seinerzeit gesagt hat, nämlich: Grünes Ziel ist eine einheitliche Regelung für alle gastronomischen Betriebe. Grünes Ziel ist ein generelles Rauchverbot.
Das heißt aber doch: Nicht die Ordnungsämter liefern die Argumente. Die Grünen verfolgen eine grundlegende Ideologie, alle gleich zu behandeln – besser für alle etwas verbieten, als für Einzelne Freiräume zu ermöglichen.
Herr Abel, Sie sind auf den Punkt der Schutzwürdigkeit eingegangen. Was ist denn mit der Entscheidungsfreiheit? 80 % der gastronomischen Betriebe sind vor Inkrafttreten des Gesetzes doch bereits rauchfrei gewesen. Es hat doch niemand einem Gastwirt verboten, an seine Tür ein Schild zu hängen, auf dem steht: „Rauchfreier Gastronomiebetrieb“. Das konnte man machen, wenn man dies als sein Geschäftsmodell erkannt hatte.
Wenn es sich wirklich um solch eine Chance gehandelt hätte, wie Sie es hier behaupten, dann hätte man das doch konsequent schon längst überall er
kannt. Aber es gab durchaus Einzelne, die schon beschlossen hatten, dass in ihrem Betrieb weitergeraucht werden sollte; für den Schutz der Nichtraucher wurde entsprechend gesorgt. Wo dies aber nicht möglich ist, da hätte es möglich sein müssen, Freiräume für Raucherbetriebe beizubehalten.
Nichtraucher hatten genügend Möglichkeiten, um Lokale zu besuchen, die ihren Bedürfnissen gerecht wurden. Von daher schlägt diese Argumentation völlig fehl.
Meine Damen und Herren, selbst wenn das, was Sie hier immer wieder behauptet haben, stimmen würde, dass Sie mit diesem Gesetz den Forderungen der Kommunen nachkommen, zeigt uns das ein Verständnis vom Staat, das äußerst fraglich ist. Was ist das für ein Staatsverständnis, was ist das für ein Freiheitsverständnis? Wo ist bei Ihnen der Bürger? Wird das Recht für Behörden geschaffen? Wir halten es für angemessen, Ordnung und Recht am Freiheitsbedürfnis der Bürger auszurichten und nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, die SPD sollte sich an der Stelle auch einmal fragen, wo sie noch für die einfachen Leute steht. Stehen Sie doch zu der Kritik, die aus Ihren Reihen geäußert worden ist, zu der Protokollnotiz, die von den 18 Kolleginnen und Kollegen geäußert worden ist. Sie wollten doch beobachten, Sie wollten doch insgesamt darauf achten, wie sich das Raucherschutzgesetz im kommunalen Bereich auswirkt, dass es insbesondere nicht zu übermäßigen Härten hinsichtlich des Lärmschutzes in dicht besiedelten Stadträumen kommt.
Was beobachten wir nun? Wir nehmen die Hinweise aus der Bevölkerung ernst. Christian Lindner hat es angesprochen. 70 % der Wirte von Bars und Kneipen vermelden starke Umsatzeinbußen, im Durchschnitt 10 %, in der Spitze bis zu 60 %. Da sind die Zahlen, Herr Abel, Herr Yüksel. Auf welche Zahlen wollen Sie denn warten? Was ist mit den Investitionen, die diese Wirte getätigt haben? Es geht hier um Menschen, es geht nicht um Statistiken, es geht hier um Existenzen. Da können Sie nicht warten, bis die alle Insolvenz angemeldet haben. Es geht darum, jetzt etwas für die Menschen zu tun.
Die Umfrage zeigt auch, dass der maßgebliche Grund für den Umsatzeinbruch das Pendeln zwischen Tresen und Außenbereich ist. Das bedeutet – das nehmen wir auch schon zur Kenntnis –, dass es bereits Unruhe in den Stadtteilen gibt.
Das werden wir in den kommenden Sommerwochen noch viel stärker erleben. Das wird zur Folge haben, dass Gastwirte in Auseinandersetzungen mit
Der nächste Schritt wird sein, dass sich Bürger zusammentun, weil sie in ihrer Nachbarschaft nicht diese Lautstärke haben wollen. Der nächste Schritt wird sein, dass Konzessionen für Gastwirte in Zweifel gezogen werden. Auf diesem Weg werden Sie zusätzliche Geschäfte ruinieren.
Ich kann nur sagen, die Gastronomen haben massive Bedenken, und diese Gefahr ist real. Man muss die Anwohner an der Stelle verstehen. RotGrün hat diese friedliche Koexistenz aufgekündigt. Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz, der auf Eigenverantwortung setzt.
Liebe Kollegen von SPD und Grünen und verehrte Frau Ministerin, wollen Sie mir tatsächlich sagen, dass Ihre Genossinnen und Genossen und Ihre grünen Kollegen in Berlin, in Hamburg, in Stuttgart und in Bremen tatsächlich unverantwortlich sind, indem sie hier wirksame Regelungen geschaffen haben, bei denen Raucher und Nichtraucher nebeneinander existieren können?
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen einen Raucherschutz ohne Diskriminierung, ohne Bevormundungsmentalität. Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen, Frau Ministerin. Aber das geht nur, wenn Sie sich kompromissbereit zeigen. Dieses Raucherschutzgesetz ist total kompromisslos.
Es geht nicht darum, irgendetwas gegen die Regierung zu tun, es geht nicht darum, irgendetwas gegen die Koalition zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schneckenburger.
ren! Sehr geehrter Herr Hegemann! Ich hätte, bevor Sie gesprochen haben, übrigens nicht geglaubt, dass man das Niveau dieser Debatte noch unterbieten kann. Doch ich bin eines Besseren belehrt worden, Herr Hegemann.
Herr Hegemann, wenn auf einer Demonstration in Deutschland gelbe Sterne mit der Aufschrift „Raucher“ getragen werden, dann finde ich das ein Maß an Geschichtsvergessenheit,
das man in diesem Landtag mit Fug und Recht kritisieren darf. Die Vergleiche, die Sie an der Stelle gebracht haben, zeigen, dass Sie nicht verstanden haben, was es bedeutet, wenn auf einer Demonstration Menschen so auftreten. Das zeigt mir das, Herr Hegemann.
Jetzt zu Ihnen, Herr Lindner. Es ist eine schöne Liste, die Sie da vortragen haben – bis zur Achselbehaarung, auch wenn das in keinem Parteiprogramm gestanden hat. Das ist Ihnen aber ganz egal.
Die Hauptsache für Sie ist, eine kleine ideologische Debatte anzuzetteln, an deren Ende Sie die Grünen oder die Gesundheitsministerin oder die Landesregierung insgesamt an den ideologischen Pranger stellen wollen.
Herr Lindner, Sie missbrauchen eine ernsthafte Debatte um den Gesundheitsschutz in NordrheinWestfalen für Ihren ideologischen Klamauk heute Morgen. Das finde ich unterhalb der Grasnarbe.
Es ist im Grunde genommen immer dasselbe Lied von der Freiheit, das Sie da singen. Das ist Freiheit ohne Verantwortung