Wir haben Respekt und Anerkennung zu zollen für die Akteure auf Bundes- und auf Landesebene, die in Kürze eine verlässliche Vereinbarung treffen wollen. An dieser Stelle gilt natürlich unser besonderer Dank dem Entflechtungskünstler und Minister Herrn Groschek. Er ist der wahre Houdini der Verkehrspolitik auch hier in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass Sie mit sehr großer Verve dort herangegangen sind und gleichzeitig das Thema „RRX“ mit angepackt haben. Diese beiden Projekte sind ja miteinander verknüpft.
Gleichwohl möchten wir warten, bis die Tinte unter den avisierten Verträgen trocken ist. Bis auf Weiteres werden wir unsere Forderungen und berechtigten Ansprüche, die wir auch in dem Antrag niedergeschrieben haben, artikulieren, formulieren und diese an Berlin adressieren.
Dies tun wir auch weiterhin mit Blick auf den Eisernen Rhein. Wir müssen uns nunmehr sehr schnell interfraktionell zusammensetzen, um möglichst zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen. Das Angebot zur Einrichtung einer entsprechender interfraktionellen Arbeitsgruppe steht.
Herr Kollege Breuer, ich muss Sie leider unterbrechen. Der Kollege Berger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Ich denke nicht, dass eine rhetorische Frage erforderlich ist. Sie können sich ja gleich in Ihren Redebeiträgen hinreichend positionieren.
Zum Schluss möchte ich an Herrn Schemmer das Wort richten und ihn beim Wort nehmen. Er hat gestern in einer Debatte dargelegt, dass es an der Zeit sei, gemeinsam durch eine Tür der Verkehrspolitik zu gehen, die nicht immer offen sei. Richtig, Herr Schemmer. Genau Sie müssen durch diese Türe sehr bald gehen. Ich habe aber die Befürchtung, dass Sie nicht durch diese Tür passen, sofern Sie immer noch diese ideologischen Bretter vor dem Kopf haben, die Sie daran hindern. Aber wir werden ja gleich sehen, wie Sie sich zu unserem Antrag verhalten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Herr Breuer, bleiben Sie bitte hier. Der Kollege Dr. Berger hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Breuer, mir ging es in der angekündigten Zwischenfrage gar nicht so sehr um eine parteipolitische Frage.
Beim Thema „Eiserner Rhein“ vertritt die Bundesregierung ja eine andere Position hat als das Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Landtag. Insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass die Finanzierung einer wie auch immer gearteten Trasse des Eisernen Rheins so nicht darstellbar ist, weil drei verschiedene Nationen, also Belgien, Niederlande und Deutschland, einer gemeinsamen Finanzierung zustimmen müssten.
Ich habe in meiner Fraktion manchmal zu bestimmten Themen eine andere Meinung, aber vertrete eine Menge Bürger aus der Region, die sich mit verkehrspolitischen Belastungen abfinden müssen. Ich meine, man sollte, wenn man eine gemeinsame Position beschließen möchte – das ist der Gegenstand meiner Kurzintervention –, Verkehrsprojekte, die nicht finanziell abgeklärt sind und für die es noch keine trinationale Einigung gibt, aus Beschlüssen des Landtages heraushalten. Denn Menschen, die
von Ankündigungen betroffen sind, dass möglicherweise hinter ihren Immobilien internationale Verkehrsgüterstrecken verlaufen, haben erhebliche Probleme mit den Werten ihrer Immobilien. Eine Ankündigung einer Güterverkehrsstrecke könnte dann natürlich negativ wirken.
Wenn man also den Eisernen Rhein fordert, dann muss man hinsichtlich der Finanzierung vorher Fakten geschaffen haben. Erst dann kann man über alles reden. Dann kann man auch mit der Region darüber sprechen, wie man es ausgestalten kann, wo man vielleicht Bahnhöfe und Wertschöpfung schaffen kann. Aber man sollte nicht einfach etwas in einen Antrag schreiben, Forderungen aufstellen …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, das ist genau das, was wir wollen. Wir müssen auch hier eine gemeinsame Positionierung haben. Die haben wir eigentlich hier im Landtag auch klar und deutlich gefunden. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung hierzu klar und deutlich äußert. Es reicht eben nicht aus, sich immer wieder darauf zu berufen, dass man die historische Trasse des Eisernen Rheins will, die keiner mit einer Realisierungschance versehen hat. Sie müssen endlich Ihren Bundesminister dazu bringen, dass er die Verhandlungen mit den Niederländern und den Belgiern aufnimmt, um eine realistische Trasse zu erstellen. Sie sollten einmal Ihren Kollegen Herrn Ferlemann im Bund ins Gebet nehmen und ihm sagen, dass es keinen Sinn macht, immer weitere Trassenführungen zu diskutieren und ins Spiel zu bringen, sondern man muss sich endlich auf eine gemeinsame Linie verständigen und diese gemeinsam nach Berlin tragen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Breuer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Breuer hat es bereits gesagt: Der Ausschuss war vor einigen Wochen in den Hafenstädten Antwerpen und Rotterdam, und zwar, jedenfalls in meiner noch nicht allzu langen Abgeordnetentätigkeit, zum wiederholten Male. Wir hatten das ja auch schon in der
letzten Legislaturperiode gemacht. Es war wieder einmal beeindruckend, zu sehen, welche Zuwächse es dort im Güterbereich schon jetzt gibt und in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Beispielsweise nenne ich die großen Auflandungen in Rotterdam, die Maasvlakte 2, die in Rotterdam gerade im Bau ist, und das, was sich in Antwerpen tut. Das ist mit den Häfen Neuss oder Duisburg nicht ansatzweise zu vergleichen. Schon heute werden dort riesige Gütermengen verarbeitet und verladen. Und in den nächsten Jahren kommen noch größere Gütermengen auf uns zu.
Von daher ist es gut und richtig, dass sich der Landtag heute zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigt, nämlich mit der Frage, wie wir diese Gütermengen in den nächsten Jahren transportieren, abtransportieren können, wie wir es erreichen, dass die Straßen entlastet werden, wie wir sicher dafür sorgen können, dass Güter schnell von A nach B kommen und hier Mobilität und Beweglichkeit herrschen.
Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass das Bohren dicker Bretter auch Erfolg haben kann – wie in der vergangenen Woche, in der offenkundig ein Durchbruch in Bezug auf den Bau des dritten Gleises mit entsprechendem Lärmschutz bei der Betuwe-Linie erreicht werden konnte, und wie bei der Frage der Realisierung des RRX, bei der es jetzt entsprechende Signale von der Bahn und vom Bund gibt, dass die anstehende Finanzierungsvereinbarung endlich unterzeichnet werden kann. An dieser Stelle geht unser Dank an den Verkehrsminister und die Ministerpräsidentin,
aber gleichzeitig auch an den Bund, die Bundesregierung und die Bahn AG; denn dabei handelt es sich um Projekte, die so lange liegen und so lange von verschiedenen Regierungen bearbeitet worden sind, dass man nur hoffen kann, dass die jetzt getroffene Vereinbarung auch wirklich unterschrieben wird, sodass die Tinte trocknen kann und diese Projekte endlich umgesetzt werden, damit wir hier auch einen Schritt vorankommen.
Wir haben die entsprechenden Punkte, die wir schon mehrfach debattiert haben, in diesem Antrag heute noch einmal vorgelegt, um auf die Missstände hinzuweisen und die Notwendigkeiten noch einmal zu formulieren.
Dabei geht auch kein Riss durch die Fraktionen. Vielmehr wird es in den nächsten Monaten und Jahren notwendig sein, dass sich NRW im Konzert der Bundesländer stark aufstellt – in Konkurrenz zu den Südländern, in Konkurrenz zu den norddeutschen Hafenstädten und den entsprechenden Bundesländern und in Konkurrenz zum Osten. Am besten kann das dann gelingen, wenn man fraktionsübergreifend agiert und dort vorstellig wird. Wie ich eben
Bedauerlicherweise haben wir für die heutige Plenarbefassung keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Bei der CDU war das leider auch nicht gewollt, denke ich; denn der Antragsentwurf, den wir weitergegeben hatten, war schon auf Konsens geschrieben und kam trotzdem mit 95 % Änderungen zurück. Deshalb denke ich, dass dort nicht die Bereitschaft bestand, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Bei der FDP war das anders. Da gab es Punkte im Bereich des Klimaschutzes und in der Frage eines PPP- oder ÖPP-Projekts, über die wir uns in der Kürze der Zeit nicht mehr verständigen konnten. Ansonsten besteht dort aber – wie schon in den letzten Jahren – eine gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass man sie hier entsprechend fortsetzen kann.
In dem – von mir nicht gewünschten – Fall der Fälle, dass die FDP Mitglied der Bundesregierung bleibt, würde ich auch darauf setzen, dass die Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen dafür sorgt, dass in Berlin der Druck aufrechterhalten wird, damit wir auch in Berlin entsprechende Schritte realisieren können.
Herr Berger, Ihnen würde ich gerne Folgendes entgegnen: Das ist ja Ihr Thema, weil Sie regionaler Abgeordneter sind. An einem Punkt sind wir gar nicht weit auseinander. Herr Ferlemann hat vor drei Wochen beim IHK-Verkehrskongress in Düsseldorf angekündigt, dass die Bundesregierung nicht auf die Realisierung des Eisernen Rheins setzt. Bei dieser Einschätzung haben wir eine Differenz. Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, er setze darauf, dass sowohl der Ausbau zwischen Venlo und Kaldenkirchen als auch das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren realisiert würden. Nach unserer Einschätzung wird das zwar nicht ausreichen, um die Gütermengen von Antwerpen und Rotterdam abzutransportieren. Wenn wir an diesen Punkten vorankommen könnten, wäre das für die Region und für den Gütertransport aber ein riesiger Fortschritt.
Daher dürfen Sie sich gerne weiter mit uns zusammen dafür einsetzen, dass diese beiden Projekte vorankommen. Dann wären wir in der Tat einen Schritt weiter. Wenn man dann feststellen würde, dass der Eiserne Rhein zusätzlich nötig ist, müsste man das auch noch entsprechend voranbringen. Das ist unsere Auffassung. Sie haben aber unsere klare Unterstützung, wenn vonseiten der CDU hier endlich Signale kommen, dass man bei diesen beiden Teilabschnitten die Umsetzung des Ausbaus entsprechend voranbringt.
Entschuldigung. Die Redezeit ist zu Ende. Dann spare ich mir die Zusammenfassung. Eigentlich habe ich auch alles gesagt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf die entsprechende Unterstützung aller Fraktionen. Die Fraktionen sollten nicht gegeneinander handeln, sondern alle Fraktionen sollten in Berlin zusammen dafür eintreten, dass wir bei diesen Projekten endlich weiter vorankommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Menschen am Stream und vor dem Protokoll! Dieser Antrag ist wichtig für die Menschen in NRW, Deutschland und Europa. Die Häfen in Belgien und in den Niederlanden wachsen. Sie setzen im Hinterland auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Wenn wir nichts tun, kommen die zusätzlichen Container anschließend zusätzlich auf unsere Straßen. Staus und Klimaschutz werden dann unsere geringsten Probleme dabei sein.
Die Zahlen, Daten und Fakten sind eindeutig. Ich verweise dazu unter anderem auf den Antrag. Dennoch müssen wir anscheinend noch massiv Aufklärungsarbeit leisten. Dieser Antrag spricht nicht nur Minister Groschek an. Er weiß ja, worum es geht. Ihn möchten wir bestärken und ihm den Auftrag des Landtags mitgeben – und auch noch ein paar Mal die Worte „wichtig“, „dringend“ und „Butter bei die Fische“.
„Offenkundiger Durchbruch bei der Betuwe-Linie“ klingt übrigens sehr gut. Ich will das aber auch von Herrn Grube und Bundesminister Ramsauer hören. Außerdem möchte ich, dass es weitergeht. Hält der Bundesverkehrsminister den Eisernen Rhein denn für ein regionales Leuchtturmprojekt, das wir hier zwar nett finden, das aber gesamtgesellschaftlich verzichtbar wäre? Wir wollen doch nicht hier zur Landgewinnung einen Bahnhof unter die Erde legen, sondern Versorgung und Mobilität in Deutschland generell sicherstellen.
Ein Popularitätsgarant ist der Bau und Ausbau von Güterverkehrsstrecken sicherlich auch nicht. Herr Berger hat gerade ein Beispiel genannt.
Selbstverständlich wünschen wir uns als Unterstützung etwas öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema. Das kann der vorliegende Antrag nur bedingt leisten. Das wissen wir. Gestatten Sie mir aber folgende Anregung: Wer die A1-Brücke als „PisaSchock für die Infrastruktur“ bezeichnet, sollte wissen, dass Pisa durch den Nationenvergleich so
große Aufmerksamkeit erzielte. Im Vergleich zu unseren Nachbarn – nicht nur den Niederlanden und der Schweiz – liegen wir in Sachen Güterschienenverkehr ganz hinten.
Wir erreichen hoffentlich auch die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages; denn der Bundestag ist bezüglich eines von den Grünen eingebrachten Antrags mehrheitlich der Meinung, dass ein Ausbau der ZARA-Anbindung in direkter Konkurrenz zu den deutschen Häfen stehe und beides nicht zu realisieren sei. Die CDU dort hat vor allem vor Transitverkehr Angst.
Das zeigt erstens, dass alle Beteuerungen gegenüber NRW, die Hinterlandanbindung der ZARAHäfen sei ein bundesweites Herzensanliegen, Blabla sind, und zweitens, dass die CDU im Bund entweder ignoriert, dass die Container ohne Schienenanbindung ihren Weg anderweitig durch Deutschland finden, oder das Straßennetz als ubiquitär ansieht – ein verbreiteter Irrtum, der mit der Diskussion um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur endgültig passé sein sollte.
Was die Konkurrenz betrifft, so fördern wir die deutschen Seehäfen nicht dadurch, dass wir uns von unseren Nachbarn abklemmen. Wo ist der liberale Marktgedanke der Bundes-FDP, wenn er denn gesellschaftlich sinnvoll ist, wie in diesem Fall? Die Logistiker müssen wir natürlich auch noch überzeugen, und zwar durch klaren Willen, entschiedenes Handeln, und transparente Pläne.
„Güter auf die Schiene“ ist nur ein Lippenbekenntnis, wenn man gleichzeitig nichts dafür tut, sondern im Gegenteil die Deutsche Bahn ermuntert, den Einzelwagenverkehr zurückzudrängen und das Netz für Börsenpläne auf Verschleiß zu fahren. Ein Unternehmer, der dieses jahrzehntelange Lippenbekenntnis kennt, verweist auf die Zuwächse auf der Straße und verlangt dortiges Investieren. Er kann nicht auf Verdacht sein System wechseln. Eine Spedition plant mit dem, was da ist. Die Politik dagegen muss weiterdenken und gesamtgesellschaftlich handeln.
Aber leider kann die Landesregierung die Projekte nicht alleine stemmen. Nicht überall müssen wir auf die Bundesregierung schauen. Zwar sind PPPProjekte, bei denen der Staat langfristig draufzahlt und nur die Schulden versteckt, auch unserer Ansicht nach keine Alternative, aber bei der Finanzierung können natürlich neben den Niederlanden, Belgien und der EU durchaus Logistik- und Infrastrukturunternehmen, die ein hohes Eigeninteresse an den Trassen haben, Partner sein.