Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Otze, als er es dann gemacht hat, vom Platz geflogen ist?
Und akzeptieren Sie meine Auffassung, dass der Kollege Deppe nicht vom Platz gestellt gehört, sondern Mitglied des Landtages bleiben sollte?
Er soll nicht nur Mitglied des Landtags bleiben, sondern er soll vor allen Dingen in seiner Funktion als Regionalrat die unterschiedlichen Interessen zusammenführen und am besten auch zu einer Beschlussfassung führen.
Diese Beschlussfassung im Regionalrat brauchen wir, um bei diesem Projekt im Bereich der Eifel ein Stück voranzukommen. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund – das habe ich an anderer Stelle schon betont –, dass wir hier in einem Wettbewerb mit anderen Standorten und auch anderen Bundesländern stehen.
Ich möchte, dass diese Investitionen auch und insbesondere in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Wir reden hier nicht über Peanuts und Kleingeld, sondern über Milliardeninvestitionen, die vorangebracht werden müssen. Denn wir wissen, dass wir 2020/2022 diese Kapazitäten brauchen. Deshalb ist es so wichtig, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Herr Brockes, ich wünsche mir, dass wir die Technologien gemeinsam fördern und ganz konkrete Entscheidungen voranbringen, um die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zum Gelingen zu bringen.
Da fehlt in der Tat noch Ihre Unterstützung. Danke für die Unterstützung der Koalitionsfraktionen! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir stimmen ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung erstens über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3222. Wer diesem seine Zustim
mung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen der CDU- und der FDPFraktionen angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3332. Wer diesem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion der Piraten abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3325
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Im November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentsperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Die Richter sagten, es fehle grundsätzlich an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln – Plural wohlgemerkt – einzugreifen.
Nun hat eine selten gesehene Koalition aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem eine Dreiprozenthürde bei Europawahlen vorsieht.
Vorab möchte ich etwas zum Gesetzgebungsprozess sagen. Vor nicht allzu langer Zeit, am 4. Juni, wurde der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt. Am 10. Juni wurde schnell eine Anhörung im Innenausschuss durchgeführt, und keine drei Tage später ohne Protokoll oder echter Auswertung der Anhörung hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.
Hier soll eine weitreichende Gesetzesänderung vorgenommen werden, die wirklich jeden Bürger betrifft, ohne jegliche öffentliche Debatte darüber anzuregen oder zuzulassen – mit einer Scheindebatte um 23 Uhr, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diese Nacht- und Nebelpolitik der etablierten Parteien ist Ausdruck von politischer Arroganz und Selbstgefälligkeit.
Kommen wir zum Gesetzesvorhaben selber. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 festgestellt, dass der – Zitat – schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechts- und Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen sei.
Der Verweis auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments, die nur mit Sperrklauseln sicherzustellen sei, trägt also nicht. Was 2011 galt, gilt auch heute. Denn an den Verhältnissen im Europaparlament hat sich seit 2011 nichts Entscheidendes geändert. Eine dauerhafte stabile Regierungsmehrheit, wie etwa im Bundestag, ist nicht die Arbeitsgrundlage des Europaparlaments. Es beruht weiterhin auf einem System von Fraktionen, die aus vielen Parteien unterschiedlicher politischer Färbung gebildet werden. Auch die zukünftige Wahl des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Parlamentsmehrheit rechtfertigt keine künstliche Verzerrung des Wählerwillens.
Auch wenn es die etablierten Parteien bereits vergessen haben oder lieber ignorieren wollen: Kleine und neue Parteien erhöhen spürbar den politischen Wettbewerb, stärken die politische Vielfalt und fördern die Bürgerbeteiligung.
Dabei bewegen Sie sich, liebe Altparteien, hier auf wirklich dünnem Eis. Ob Sie, Herr Lindner, sich mit der Dreiprozenthürde einen Gefallen tun, bleibt abzuwarten. Ob die Spitzenperformance der „Doktoren“ Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis wirklich ausreicht, um 3 % der Wähler zu überzeugen, lasse ich einmal dahingestellt.
Aber besonders dreist ist die Kehrtwende der Grünen. 2011 noch lobte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Herr Beck, das Verfassungsgerichtsurteil, weil es auf die Chancengleichheit der Parteien und die Wahlrechtsgerechtigkeit abhebe. Nun will man davon nichts mehr wissen. In bemerkenswerter Geschwindigkeit haben sich die Grünen von den Grundsätzen des parlamentarischen Pluralismus und der Bürgerbeteiligung verabschiedet.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger haben sich nach den Vorgaben des Parlaments zu richten, sondern das Parlament muss mit dem Votum der Bürgerin
nen und Bürger arbeiten. Die Angst vor dem Wähler scheint bei den etablierten Parteien jedenfalls größer zu sein als ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Wir Piraten bleiben dabei: Ob Drei- oder Fünfprozenthürden bei Kommunal-, Landtags- oder Europawahlen sind Sicherheitsklauseln für machtversessene Altparteien.
Der jetzt vorliegende Entschließungsantrag der anderen Fraktionen zeigt, dass die Argumente zur Chancengleichheit und Bürgerbeteiligung nicht gehört werden wollen. Daher beantragen wir die direkte Abstimmung und sorgen sicherlich wieder einmal dafür, dass hier ansonsten wieder große Geschlossenheit im Plenum herrscht. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt viel sagen zu dem, was Herr Kern hier ausgeführt hat. Aber lassen Sie mich eine Bemerkung machen.
In Schweden – soweit ich weiß – sind die Piraten ja entstanden. In Schweden waren die Piraten auch zuerst erfolgreich. Wenn ich das richtig weiß, dann war das Wahlergebnis der Piraten in Schweden bei der Europawahl 2009 7,1 %. Das ist ein richtiger Erfolg; das muss man ja sagen. Bei der Reichstagswahl ein Jahr später, 2010, erreichte man dann 0,6 %. Wenn ich mir die Zahlen so vor Augen führe, dann wird mir schon deutlich, warum Sie nervös werden. Das ist kein Wunder. Das ist doch klar: Das ist reine Nervosität einer kleinen Partei, die aus der Bedeutung des Parlamentarismus herausgespült werden wird bei den nächsten Wahlen.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Änderung des Europawahlgesetzes beschlossen und eine Dreiprozentsperrklausel eingeführt. Das ist – das will ich ganz deutlich sagen – auch gut so.
Die EU steckt in einer schweren Krise, und zwar in der schwersten Krise seit ihrer Existenz. Die Antwort auf diese Krise kann nach meiner Überzeugung nur mehr und nicht weniger Europa sein. Das heißt aber auch: Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament. Das heißt, wir müssen als überzeugte Europäer an einem funktionsfähigen Europäischen Parlament ein Interesse haben. Das EP hat seit dem Vertrag von Lissabon weit gehende Kompetenzen bekommen.