Nein, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, müssen wir vordringlich in Netze und Speicher investieren. Da ist der weitere Ausbau der Erneuerbaren, zumal nach dem Subventionsstopp des EEG, erst einmal zweitrangig. Deshalb ist es dringend notwendig, ein Moratorium zum EEG durchzuführen, besser heute als morgen.
Auch wenn man sich durch die überzogenen Ausbaupläne selbst unter Druck setzt, darf man deshalb nicht in blinden Aktionismus bei Pumpspeicherkraftwerken verfallen, so wie Sie dies, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, heute mit Ihrem Antrag tun und die Landesregierung durch ihr Handeln beweist.
Was den Ausbau von Speichern angeht – das haben wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich gemacht –, sind zurzeit vielversprechende Techniken in der Entwicklung. Uns ist es wichtig, dass hier verstärkt Anreize gesetzt werden, innovative Speichertechniken zu entwickeln. Eine Möglichkeit, die Entwicklung von Speichertechnologien anzureizen, wäre zum Beispiel die Umstellung der Förderung der Erneuerbaren auf ein Quotensystem.
Seit Langem erprobt sind dagegen Pumpspeicher, und sie haben sich bewährt. Allerdings ist ihr Bau – das darf man bei der Diskussion nicht vergessen – ebenfalls oftmals mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. – Das, Frau Kollegin Brems, haben Sie eben ein bisschen zu verniedlichen versucht. Das wird dem Thema leider nicht gerecht. Deshalb müssen wir sehr genau abwägen, wo, ab wann und unter welchen Bedingungen wir tatsächlich neue Pumpspeicher brauchen, vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Technologien in der Entwicklung sind und eine weitaus höhere Akzeptanz mit sich bringen als solche großen Pumpspeicherkraftwerke.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Pumpspeicher sprechen, dann müssen wir selbstverständlich auch über den Rursee reden; denn hierauf zielt der Antrag von SPD und Grünen letzten Endes ab. Sie wollen das mögliche Investment von Trianel umfangreich absichern und – so wird es aus dem Antrag deutlich – dieses Projekt ohne Rücksicht auf Verluste realisieren. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Antrages. Das wird durch Ihr Grinsen, Frau Kollegin Brems, ja auch deutlich.
In der Wortwahl und in der direkten Abstimmung geht es darum, dieses hier durchzupeitschen – und das, ohne die Realisierungschancen überhaupt
einmal geprüft zu haben. Das ist die erschreckende Antwort des Umweltministers auf unsere Fragen gewesen. Der Minister nimmt die Proteste der Betroffenen vor Ort noch nicht einmal zur Kenntnis. Einfach über die Köpfe hinweg entscheiden – das ist Ihr autokratischer Regierungsstil, Herr Minister.
(Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Daran haben Sie sich jetzt fast die Zunge gebrochen!)
Für Sie ist das Wichtigste: Wenn etwas unter das Schlagwort „Klimaschutz“ fällt, muss es um jeden Preis realisiert werden. Damit, Herr Minister Remmel, tragen Sie nicht gerade zum Gelingen der Energiewende bei.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag hier heute ab. Das Verfahren ist ja bewusst so gewählt, nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb! – Ihr Antrag wird der Problematik nicht gerecht.
Ich bitte Sie darum, unserem Entschließungsantrag, der diesen wichtigen Abwägungsprozess in den Vordergrund stellt, zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! So ist es: Wenn man als Letzter die Ehre hat, hier zu reden, dann ist auf einmal die komplette Rede obsolet, weil irgendwie alles schon gesagt wurde oder beantwortet wurde.
Ich finde die Debatte heute allerdings gemessen an dem, was gestern gelaufen ist, sehr bemerkenswert. Die Diskussionen hier gestern haben mir sehr gut gefallen, das war alles sehr konstruktiv. Ich habe mich auch gefreut, dass auch die CDU einfach in den Chor mit eingestimmt hat und zu der Erkenntnis kam: He, das ist alles gar nicht so schlecht! Lasst uns das machen!
Was mir in dem Antrag fehlt, ist ein bisschen mehr Detailtreue. Ich hätte ihn mir ein bisschen genauer gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass er
Auch ich hätte – wie Frau Brems schon sagte – die alternativen Speichertechnologien in diesem Kontext gerne mitbehandelt. Das hätte ich toll gefunden.
Was an der Nummer jetzt allerdings sehr bemerkenswert war: Hat der FDPler Herr Brockes den Grünen gerade ernsthaft Lobbypolitik vorgeworfen? Habe ich das richtig verstanden, Herr Brockes?
Ich sehe an dem Antrag nichts, was ich abzulehnen hätte, tatsächlich nicht. Wir werden einfach zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass wir hier aktuell über die Notwendigkeit diskutieren, in NordrheinWestfalen zu helfen, Investitionen in Sachen Pumpspeicherkraftwerke auf die Kette zu bringen; denn diese Investitionen sind dringend notwendig.
Herr Brockes, bei aller Liebe auch zu interessanten neuen Technologien: In der Tat, auch das ist ein Kernelement, ein Markenzeichen von NordrheinWestfalen, dass solche Technologien hier entwickelt, erforscht und vorangetrieben werden. Es ist faszinierend, irgendwann mal Power to Gas zu haben oder vielleicht Wasserstoff befördern zu können. Wir haben im Ruhrgebiet eine Leitung von 240 km Länge, womit schon heute Wasserstoff transportiert werden kann. Das alles ist in der Tat faszinierend zusammenzubringen beispielsweise mit der Brennstoffzelle.
Aber das hilft uns nicht bei der Entscheidung, für einen gewissen Zeitpunkt, der schon heute absehbar ist, Kapazitäten vorzuhalten und zu bauen. Und dieser Zeitpunkt liegt uns klar vor Augen. Der Be
schluss ist nämlich gefasst – gemeinsam im Bundesrat, im Bundestag –, aus der Atomenergie 2022 auszusteigen. Wir wissen also, zu welchem Zeitpunkt welche Kapazität abgeschaltet wird und zu welchem Zeitpunkt wir Kapazitäten brauchen, um die volatilen Energien Wind und Sonne zu speichern. Wir wissen, wann wir die Pumpspeicherkraftwerke brauchen. Deshalb müssen wir uns entscheiden und müssen auch investieren.
Da hilft kein Blick auf irgendwelche Technologien, die vielleicht 2030 oder 2040 zur Verfügung stehen. Die werden wir dann sicherlich brauchen; deshalb müssen wir sie auch weiter erforschen. Aber das Ablenken, Herr Brockes, hilft an dieser Stelle nicht.
Herr Deppe, Ihren Beitrag kann ich nur 100%ig unterstützen. Am Ende wurde es ein bisschen schwierig; ich weiß um die Probleme in der Diskussion. Aber den größten Teil Ihrer Rede habe ich mich an eine bestimmte Situation erinnert gefühlt. Es gab mal einen Fußballspieler, der hieß Frank Ordenewitz. Dem hat man zugerufen: Mach et, Otze!
Ich würde mir von Ihnen wünschen – Sie sind ja Vorsitzender des Regionalrates –: Mach et, Otze! Fass den Beschluss endlich an dieser Stelle!
Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich – damit ich da nicht falsch verstanden werde –: Die Regionalratsbefassung und -beschlussfassung sichert, dass wir an anderer Stelle weiter planen können. Bei dieser Planung kann sich herausstellen, dass es verschiedene Sachverhalte gibt, die eine Planungsrealisierung nicht zulassen. Aber um die nächsten Schritte tun zu können, brauchen wir diese Grundlage.