Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen aber auch, dass Energiewendeprojekte zugleich viele Vorteile für die Region bringen, unter anderem die Wertschöpfung.
Liebe FDP, ich finde, Sie müssten sich einmal überlegen, was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen. Wenn es vor Ort irgendwelche Pumpspeicherkritiker gibt, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, dann sind wir Ihrer Ansicht nach auf einmal die Verhinderer. Wenn wir aber wie hier Projekte positiv voranbringen wollen – natürlich unter Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben –, dann werfen Sie uns Einseitigkeit vor. Lächerlicher geht es wirklich nicht.
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der FDPAntrag ausschließlich darauf abzielt, eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung zu gewährleisten und eine Abwägung unterschiedlichster Interessen überhaupt vornehmen zu können, und zwar mit der Zielrichtung, vor Ort für Akzeptanz werben zu können?
Dem steht allerdings diametral entgegen, von vornherein nur zu sagen: „Wir wollen genau dies“, und so eine Abwägung überhaupt nicht zuzulassen. Das ist aus Ihrem Wortbeitrag gerade deutlich geworden.
Herr Ellerbrock, es ist schon witzig, wie Sie auch hier wieder versuchen, bei meinem Wortbeitrag einfach nicht darauf zu hören, was ich überhaupt gesagt habe; sonst hätten Sie mitbekommen, dass es mir genau darum geht. Nur: Wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke, und wir müssen gemeinsam überlegen, wo wir sie errichten können und wo sie den geringsten Eingriff in die Natur bedeuten.
Sie werden einen Eingriff in die Natur darstellen; das ist ganz klar. Wo aber ist der Eingriff am geringsten? Diese Frage muss geklärt werden. In allen Planungsschritten – auch das habe ich vorhin schon gesagt –, also beim Beteiligungsverfahren und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wird eine Abwägung stattfinden. Das ist so vorgesehen, und das ist von uns so gewollt.
Wir wollen jedoch nicht, dass Sie – wenn Sie vor Ort auf einmal mitreden können – plötzlich sagen: Nein, hier wollen wir das aber nicht. – Diese Vorgehensweise werfen Sie uns ja auch an anderer Stelle vor. Wir wollen die Energiewende, und wir wollen die Pumpspeicherkraftwerke positiv voranbringen. Hierzu müssen wir jedes Projekt einzeln anschauen und objektiv abwägen. Dafür stehen wir.
Wie gesagt, wir wollen diesen Prozess positiv begleiten und nicht so negativ, wie es die FDP immer macht, die sich hier einerseits zum Naturschützer aufschwingt, die aber andererseits die Energiewende verhindern will. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist der 20. Juni 2013; am Sonntag war der 16. Juni 2013. Es war ein guter Tag; denn 61 % des benötigten Stroms in Deutschland kam aus Windkraft- und Solaranlagen. Das ist ein Rekordwert, den wir noch nie erreicht haben und auf den unser Land stolz sein kann.
Natürlich schwankte die Leistung der Wind- und Solaranlagen – übrigens auch die Nachfrage – im Tagesverlauf auch an diesem Sonntag, und zwar ganz konkret zwischen 7.000 Megawatt und 30.000 Megawatt Leistung aus den erneuerbaren Energien.
Bei der Verwertung des Stroms aus fluktuierender Erzeugung müssen wir uns darum bemühen, das Lastmanagement zu verbessern bzw. es erst einmal in großem Stil einzuführen. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass der Übertragungsnetzausbau vorankommt. Dieses Thema kann heute nicht erörtert werden. Heute geht es um die Stromspeicher, und zwar nicht um die Langfristspeicher, die wir in der Regel unter dem Stichwort „Power-toGas“ diskutieren, sondern um kurzfristige Speicher.
Die Speichertechnologie ist erprobt. Im Moment ist diese Technologie das einzige bewährte großtechnisch praktizierte Verfahren der Stromspeicherung. Die ältesten Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland sind seit 100 Jahren in Betrieb; das jüngste stammt aus dem Jahr 2003. Derzeit sind in Deutschland, Luxemburg, der Schweiz und Österreich weitere Pumpspeicherkraftwerke im Bau oder noch in der Planung. Das ist gut so. Diese Kraftwerke werden, soweit wir wissen, auch benötigt.
Bei einem Wirkungsgrad von 80 % ist diese Form der Speicherung grundsätzlich sinnvoll. Die Kommission des Deutschen Bundestags zur Technikfolgenabschätzung hat sie im Vergleich zu allen anderen Speicherformen als die kostengünstigste Form bei den Kurzfristspeichern ermittelt.
Pumpspeicherkraftwerke werden in Zukunft allerdings immer mehr zum Ausgleich der Schwankungen im Laufe eines Tages benötigt, zum Teil im Minutentakt wechselnd zwischen Speichern und Produzieren. Das bisherige Geschäftsmodell – sozusagen nachts zu speichern und mittags, zur Zeit der höchsten Nachfrage, zu produzieren – ist mit Sicherheit überholt.
Die Stromspeicher benötigen im neuen Strommarktdesign – von dem wir alle wissen, dass es spätestens im nächsten Jahr kommen muss – sicher einen deutlich besseren Stellenwert. Unser Nachbarland Österreich hat es uns vorgemacht, wie es funktionieren kann, zum Beispiel durch reduzierte Netzentgelte. Aber es gibt sicherlich noch viele andere Möglichkeiten, die Stromspeicherung wirtschaftlich zu gestalten.
Dass wir die Pumpspeicherkraftwerke brauchen, ist unbestritten. Wenn heute Entscheidungen für Pumpspeicherkraftwerke getroffen werden, dann müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass wir damit langfristige Strukturentscheidungen treffen – nicht für eine Wahlperiode, nicht für einige Jahre oder Jahrzehnte, sondern es wird eine Jahrhundertentscheidung sein.
Eines geht nicht: Man kann sich nicht einerseits beschweren, dass die Börsenstrompreise sinken, sich beklagen, dass der Strom in Deutschland so billig ist, dass das Ausland bei uns einkauft oder wir an einzelnen Tagen sogar negative Strompreise haben – um damit einmal aufzuräumen: im Jahr 2012 war das gerade an 15 Tagen der Fall –, und dann machen andererseits dieselben Leute gegen Pumpspeicherkraftwerke und an anderer Stelle gegen Leitungstrassen mobil. Das passt nicht zusammen.
nenden Energieerzeugung in Deutschland Konsens ist und von der Bevölkerung getragen wird, wissen wir, dass es zu Veränderungen im Landschaftsbild und auch zu veränderten Nutzungsmöglichkeiten an bestehenden Einrichtungen kommen wird, in dem Fall zum Beispiel an Seen oder Talsperren, dass das Menschen mit Sorge erfüllt und sich vielerorts erheblicher Widerstand bildet.
Wir sollten einmal genau analysieren, warum von den in Nordrhein-Westfalen ganz konkret geplanten Pumpspeicherkraftwerken das Projekt an der Nethe von der Region und der Nachbarschaft getragen wird und das Projekt am Rursee auf so vehemente Ablehnung stößt. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht klüger ist, anstatt bestehende, in Nutzung befindliche Seen in Anspruch zu nehmen, zwei künstliche Becken mit einem möglichst großen Höhenunterschied voneinander zu errichten und diese dann zu verbinden, und zwar in Gebieten ohne große touristische Freizeitnutzung oder bestehende unterirdische Hohlräume, wie etwa im Bergbau im Ruhrgebiet, im Aachener Revier, im Münsterland oder in Gebirgen wie bei Porta Westfalica. Darüber sollten wir verstärkt nachdenken und das vielleicht verstärkt verfolgen.
Der Antrag, den SPD und Grüne vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist in wesentlichen Teilen wörtlich vom wesentlich ausführlicheren und mehr in die Tiefe gehenden Antrag der CDU vom 31. Januar 2012 abgeschrieben worden; wir könnten mal eine Plagiatsdiskussion führen.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass Sie sich damit unserer grundsätzlichen Zielrichtung angeschlossen haben. Wenn Sie einen wirklich guten Antrag hätten stellen wollen, dann hätten Sie den Antrag der CDU besser komplett kopiert oder wenigstens den Versuch eines gemeinsamen Antrags unternommen.
Wir hatten Ihnen auch vorgeschlagen, den heutigen Antrag nicht in einer 30-Minuten-Debatte abzuhandeln – dafür das ist das Thema viel zu wichtig –, …
… sondern gemeinsam an den Ausschuss zu überweisen und dort mit der nötigen Zeit und der fachlichen Tiefe zu diskutieren. Der Antrag wird dem Thema nicht gerecht. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen, das Thema aber nach wie vor intensiv verfolgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer eine erfolgreiche Energiewende will, muss sich zuerst um Speicher und Netze kümmern. An Tagen wie heute wird deutlich, warum wir Speicher, Netze und Ersatzkapazitäten benötigen, bevor wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren.
Bevor dies nicht geschehen ist, ist es, ehrlich gesagt, ein Irrsinn, dass die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag einen 1-Million-Solardächer
Ausbau festschreiben wollen. Bemerkenswert ist, wie Sie dies vorantreiben wollen. Das wurde in den letzten Tagen durch eine Pressemeldung deutlich, mit der der Umweltminister für Furore sorgte, als er eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten forderte.
Mit solch irrwitzigen Plänen bürdet man den bauwilligen jungen Familien Milliardenkosten auf – ohne wirklichen Nutzen,
wenn man einmal von den Milliardeneffekten einer grünen Klientelpolitik zugunsten der Solarlobby absieht, meine Damen und Herren. Heute gingen hier im Landtag, mitten im Sommer, am 20. Juni, bereits
Nein, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, müssen wir vordringlich in Netze und Speicher investieren. Da ist der weitere Ausbau der Erneuerbaren, zumal nach dem Subventionsstopp des EEG, erst einmal zweitrangig. Deshalb ist es dringend notwendig, ein Moratorium zum EEG durchzuführen, besser heute als morgen.