Was ist gewesen? – Ja, es war eine ungünstige Konstellation. Es gab die technische Schwierigkeit bei der Umstellung der EDV. Es gab das Problem, dass die Einstellungszahlen im Vergleich zur Ver
Meine Damen und Herren, die Personalsituation des LBV ist keinesfalls so toll, wie sie hier dargestellt wird, sondern wir hatten in den Jahren 2005 bis 2010 deutliche Einschnitte. In den Haushaltsdiskussionen haben doch CDU und FDP weitere Kürzungen der Zahl der Personalstellen gefordert, nicht nur im LBV, sondern durchgängig in der gesamten Landesverwaltung.
Der Entschließungsantrag, den die Fraktion der Piraten heute einbringt – ich habe ihn gelesen –, ist offensichtlich populistisch,
er geht allerdings an der Sache vorbei. Denn Sie alle haben mitbekommen, dass es die Abschlagszahlungen geben wird.
Meine Damen und Herren, das Thema ist intensiv in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt im Wissenschaftsausschuss behandelt worden. Es ist darüber hinaus wenige Tage später im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt worden. Die Aktuelle Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss endete in der Tat nach einer halben Stunde, aber nicht etwa aus Gründen einer Arroganz der Macht, wie es hier dargestellt wird, sondern weil der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Kollege Möbius, CDU, vorher gesagt hat: Wir werden in diesem Fall, weil es Anschlusstermine gibt, sehr genau auf die Einhaltung der Viertelstunde achten müssen. – Alle Fraktionen sind zu Wort gekommen, alle Fragen sind gestellt worden.
(Zurufe von den PIRATEN – Lutz Lienen- kämper [CDU]: Die Fragen, ja, aber die Ant- worten sind nicht gegeben worden!)
Einen Punkt muss ich noch anführen: Die FDP macht sich heute mit einem Eilantrag stark und zum Sprecher für gute Arbeit in unserem Land.
Herr Witzel, es tut mir leid, aber es ist ein Witz, dass die FDP mit einer solchen Formulierung in das Parlament geht. Sie haben in der Vergangenheit immer gezeigt, dass Privatisierung für Sie an erster Stelle steht, dass gerechte Löhne kein Thema für Sie sind.
Sie haben deutlich gemacht, dass Arbeitnehmerinteressen nicht von der FDP geltend gemacht werden, sondern das ist bei anderen Fraktionen der Fall, die die Mehrheit in diesem Haus stellen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Die aktuellen Vorgänge widerlegen diese mutige These eindrucks- voll!)
In diesem Haus stellen die SPD und die Grünen die Mehrheit, meine Damen und Herren. Das sind die Fraktionen, die sich für eine faire und gerechte Belohnung der Arbeit eingesetzt haben.
Herr Brockes, auch Sie sollten versuchen, das Schreien sein zu lassen. Das hilft Ihnen nicht. Wenn Sie schreien, haben Sie nicht automatisch recht. Die Menschen in diesem Land wissen, dass die FDP nicht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für faire Gehälter steht, sondern bei anderen, die Sie dann entsprechend mit Steuergeschenken beglücken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema „Auszahlung an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte“ am letzten Mittwoch im Wissenschaftsausschuss in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt beraten, letzten Donnerstag in einer Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss. Es ist für die nächsten Sitzungen des Unterausschusses „Personal“ angemeldet worden, per Eilantrag für die heutige Tagesordnung, für die Fragestunde und auch für den Haushalts- und Finanzausschuss der nächsten Woche. Insofern fragt man sich schon: Warum diskutieren wir heute darüber?
Geht es Ihnen darum, dafür zu sorgen, dass die Studentinnen und Studenten schneller Geld bekommen? Oder geht es eher darum – den Eindruck muss ich gewinnen –, politisches Kapital aus einer aus meiner Sicht sehr unschönen Situation an den
Ich will kurz rekapitulieren, was passiert wäre, wenn CDU und FDP hier noch drei Jahre Verantwortung getragen hätten.
Im LBV sind von 2005 bis 2010 60 Stellen gestrichen worden. 2011 bis 2013 sind diese Stellen wieder aufgebaut und jetzt dem Haushalt wieder zugeführt worden. CDU und FDP fordern, zur Haushaltskonsolidierung 14.000 Stellen einzusparen – unter anderem, um die Besoldungserhöhung durchzusetzen –, gleichzeitig fordern CDU und FDP weitere Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung, um die Haushaltskonsolidierung hinzubekommen.
Wenn man dann fragt, Herr Kollege, wo die Stellen denn gekürzt werden sollen, ob im Hochschulbereich oder im Schulbereich, antworten Sie: Nein, da nicht, und im Polizeibereich auch nicht. – Wenn man dann sagt, dass Stellen im LBV gestrichen worden sind, haben Sie auch nichts mit dem Thema zu tun.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Folge Ihrer Politik. Sie wollen sich nicht um die Inhalte kümmern,
sondern Sie wollen schlicht politisches Kapital aus Abwicklungsfehlern in der Hochschulverwaltung und auch im LBV schlagen und Honig saugen, ohne politisch etwas zu verändern.
Geht es Ihnen gut? Sehr heiß heute, Herr Witzel. – Was wäre denn passiert, wenn CDU und FDP weiter regiert hätten? Dann wären vier Mal Studiengebühren angefallen. Vier mal 500 € sind 2.000 €. Eben haben Sie tränenreich erklärt, dass die den Studierenden fehlen. Allerdings ist der Unterschied, dass die 2.000 € real weggewesen wären. Jetzt geht es darum, ob früher oder später gezahlt wird. Das will ich direkt klarstellen: Wenn einem Studierenden 300 oder 400 oder 500 € fehlen, weil die Auszahlungsstelle aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage war, das auszuzahlen, dann ist das misslich. Aber am Ende des Tages bekommen die Studierenden das Geld.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist nicht misslich, das ist ein Skandal! – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Sie sind nur peinlich!)
Das Geld bekommen die Studierenden. Der Minister wird Ihnen gleich – genauso wie im Haushaltsausschuss und im Wissenschaftsausschuss – die Sachlage sehr ausführlich erklären, weil er verantwortlich ist. Sie haben heute wider besseres Wissen vorgetragen, dass die Hochschulen nicht informiert worden seien, dass der Ausschuss nicht informiert worden sei. Das ist schlicht eine Falschdarstellung. Der Minister hat mehrfach auf die Situation hingewiesen, und auch im HFA ist die Zeitabfolge sehr dezidiert erläutert worden.
Es geht Ihnen nicht darum, dass die Studierenden Geld bekommen. Es geht Ihnen um Effekthascherei. Das ist alles.