Ein Jahr nach der WestLB-Abwicklung gibt es immer noch keine tragfähige Perspektive für den Einsatz des Portigon-Personals.
80 % der Beamten erhalten entgegen des Tarifabschlusses gleich über mehrere Jahre entweder keinerlei Gehaltsanpassung oder nur eine minimale deutlich unterhalb der Inflationsrate.
An nordrhein-westfälischen Hochschulen arbeiten Tausende von Nachwuchskräften und Dozenten, die seit Monaten keinen Cent ihrer vertraglich zugesicherten Vergütung erhalten haben.
Bei keiner anderen rot-grünen Landesregierung in ganz Deutschland klaffen Taten und Worte so weit auseinander wie hier in Nordrhein-Westfalen. Ihr Motto bei der aktuellen LBV-Problematik lautet einmal mehr: „Links reden, anders leben“.
Ein Blick in den erst ein Jahr alten rot-grünen Koalitionsvertrag hilft da weiter, um Ihre Politik der leeren Worthülsen zu entlarven. Da gibt es so ein schönes Kapitel – Seite 21 und 22 –, dessen Überschrift lautet: „Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Wissenschaft verbessern“. Ich darf zitieren, was folgt:
„Wir wollen die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen, nicht-wissenschaftlichen und studentischen Personals verbessern,... Gute Wissenschaft kann nur unter guten Arbeitsbedingungen entstehen. Auch Beschäftigte in Forschung und Lehre brauchen, ebenso wie Beschäftigte in Verwaltung und Technik, eine sichere berufliche Perspektive.“
„Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Schere auf dem Arbeitsmarkt zwischen denen, die einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, und denen, die lediglich einer unsicheren und oftmals auch schlecht bezahlten Beschäftigung nachgehen, immer größer wird.
Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein.“
Die Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die seit Monaten ohne jedes Gehalt dastehen, und denen dann auch noch gesagt wird, wahrscheinlich sei das Problem in drei weiteren Monaten – also im September – behoben, empfinden die vollmundigen Ankündigungen von Rot-Grün als blanken Hohn.
ben kein Vermögen, auf das sie zurückgreifen können. Die jungen Menschen wissen nicht, wie sie im nächsten Monat ihre Krankenversicherung und ihre Miete bezahlen sollen oder wovon sie ihre Lebensmitteleinkäufe bestreiten sollen.
Sie leihen sich jetzt bei Freunden und Verwandten Geld und können denen nicht einmal genau sagen, wann sie das geliehene Geld zurückzahlen können.
Es gibt in einer Arbeitsbeziehung kaum einen unwürdigeren Zustand, als wenn ein Arbeitnehmer nach Monaten der geleisteten Arbeit auch noch um sein Gehalt betteln muss.
Wir haben mit den Geschädigten gesprochen. Wenn diese nach wochenlangen Versuchen einmal die Bandansagen und Warteschleifen des LBV überwunden haben, dann wird ihnen gesagt, die Unterlagen lägen wohl zwischen den Papierbergen Tausender weiterer Anträge und könnten daher nicht so schnell bearbeitet werden.
Einzelne Hochschulen haben finanzielle Reserven und zahlen dankenswerterweise Überbrückungsleistungen an ihr Personal aus. Andere Standorte können dies nicht. Das heißt, das Ausmaß des Problems hängt auch noch vom Glück oder Pech ab – je nachdem, wie sich die eigene Hochschule konkret verhält.
Diese chaotischen Zustände beim Arbeitgeber Land sind unwürdig und müssen schnellstens behoben werden. Daher sollte das Land nun automatisch antragslos allen Betroffenen großzügige Abschlagszahlungen überweisen, die mit späteren genauen Bezügemitteilungen verrechnet werden. Eine Softwarepanne oder technische Probleme bei Systemumstellungen können vielleicht einen Verzug von wenigen Tagen erklären, aber nicht gleich einen von mehreren Monaten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht wissen, wie der frühere DGB-Chef und jetzige Arbeitsminister unseres Landes Schneider jeden privaten Kleinunternehmer in diesem Land öffentlich an den Pranger gestellt hätte, der über Monate seinen Angestellten die Gehälter nicht zahlt.
Der reflexartige Ruf unseres Finanzministers nach mehr Personal ist ebenfalls wenig durchdacht. In den letzten zwei Jahren sind bereits 61 neue Planstellen beim LBV geschaffen worden. Das LBV hat heute mehr Personal als in den letzten drei Wahlperioden mit unterschiedlicher Regierungsverantwortung.
Die aktuellen Probleme beruhen auf einer SAPUmstellung und sind daher hoffentlich nur vorübergehender Natur. Unverständlich ist allerdings, warum Rot-Grün in dieser wichtigen Umstellungsphase nicht auf vorhandene IT-Kompetenz für Zahlungssysteme zurückgegriffen hat.
Bei der Portigon AG sind bekanntlich Hunderte Beschäftigte infolge des dortigen Auftragsmangels nicht ausgelastet. Portigon sucht ganz aktuell dringend Kunden für Transaktionsabwicklungen, Kontenabgleich und Datenmanagement. Auf der Portigon-Homepage heißt es unter dem Punkt „IT Services“ – gefunden heute –:
„Dabei nutzen wir führende IT-Anwendungen, die an die spezifischen Kundenerfordernisse angepasst werden. Unsere leistungsfähige ITPlattform reduziert dabei mögliche Schnittstellen auf ein Minimum.“
Auch das Haushaltsvolumen für die IT-Umstellungen ist in den letzten Jahren mit einem Betrag von 68 Millionen € sicherlich nicht zu gering bemessen gewesen. Die Suche nach dem Schwarzen Peter sollte Rot-Grün daher umgehend beenden. Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver helfen den Betroffenen nicht weiter.
Auch das LBV, Herr Finanzminister, widerspricht Ihnen ja. Das ist für jedermann nachlesbar auf der Homepage. Dort ist am heutigen Tag zu lesen – ich darf zitieren –:
gleichzeitigem Semesterwechsel hat es sich um eine einmalige Situation gehandelt. Die Umstellung auf das neue Bezügeverfahren ist abgeschlossen.“
Mehr Personal fordert dort niemand. Aber das Management der letzten Monate war katastrophal. Entscheidend ist nun, dass wir uns um die Anliegen der Betroffenen kümmern. Wir müssen zeitnah eine Lösung finden; wir müssen Abschlagszahlungen vornehmen, und zwar automatisch und antragslos, damit endlich diejenigen, die monatelang gearbeitet haben, nun auch ihre Vergütung erhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wetterdienst hat für heute heiße Temperaturen vorausgesagt. Das
muss nicht automatisch dazu führen, Herr Dr. Berger und Herr Witzel, dass Sie hier Weltuntergangsstimmung heraufbeschwören.
Ich sage Ihnen: Diese Aktuelle Stunde, die Sie beantragt haben, ist zweifelsfrei Ihr gutes Recht, sie ist aber so überflüssig wie ein Kropf. In den Ausschüssen – sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im HFA – ist bereits alles diskutiert worden, und Neues gibt es nicht zu vermelden.
Ich will ausdrücklich für meine Fraktion deutlich machen, dass natürlich auch wir bedauern, dass es zu diesen Problemen bei der Zahlungsaufnahme gekommen ist. Das ist überhaupt keine Frage. Dass es sich insoweit nach den Bekundungen des Finanzministers und des LBV – Gott sei Dank – um eine einmalige Geschichte handelt, ist zwar bedauerlich, aber stimmt immerhin hoffnungsvoll für die Zukunft.
Nur, die CDU spricht in Ihrem Antrag davon, dass wir die wissenschaftlichen Hilfskräfte im Stich lassen. Sorry, das ist bei Weitem nicht der Fall.
Der Finanzminister hat im Ausschuss ausdrücklich klargemacht, dass er kurzfristig unbürokratisch hilft. Das Landesamt arbeitet mit Hochdruck an den rückständigen Zahlungen. Die Informationen über die Probleme im Landesamt für Besoldung und Versorgung, auch mit der Umstellung der Software, sind allerdings sehr frühzeitig benannt worden, meine Damen und Herren. Sie sind im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Personal offen diskutiert worden.
Es kann nicht der richtige Weg sein, Herr Witzel, dass der Finanzminister mit einem Koffer voller Geld herumfährt und fragt: Haben Sie schon Geld bekommen oder nicht? Bitte schön, ich zahle sofort aus. – Da, wo die entsprechenden Anträge gestellt worden sind, wo die Menschen auf die Hochschulen zugegangen sind und gesagt haben: „Wir brauchen Geld, wir haben nichts; wir brauchen eine Abschlagszahlung“, ist das auch erfolgt.
Jedenfalls ist das die Information, die das Ministerium gegeben hat und die auch aus den jeweiligen Universitäten gekommen ist.
Was ist gewesen? – Ja, es war eine ungünstige Konstellation. Es gab die technische Schwierigkeit bei der Umstellung der EDV. Es gab das Problem, dass die Einstellungszahlen im Vergleich zur Ver