Dieses Geld fehlt für Investitionen, für internationale Expansion und für neue Arbeitsplätze. Deshalb vernichten Sie Arbeitsplätze.
In früheren Zeiten konnten Sie Programme schreiben, und keiner merkte es. Heute gibt es www.vermoegensteuerrechner.eu, die Seite der Familienunternehmer. Da kann jeder seine Zahlen eingeben, die Zahl seiner Mitarbeiter, seinen Umsatz, und er weiß exakt, was Rot-Grün ihn kostet. Dieses Internet, lieber Herr Walter-Borjans, wird Ihnen zum Verhängnis. Sie könnten da vielleicht auch noch manches nachrechnen, weil es daran an Ihren Rechnungen auch immer fehlt.
Es gibt klare Beschlüsse, klare Grundlagen, und jeder weiß, was Rot-Grün kostet. Das ist auch gut so.
Das gerade genannte Beispiel war aber keine Personengesellschaft. Bei einer Personengesellschaft – das sind Tausende Familienunternehmen – wird das Ganze noch schlimmer, weil Sie den Spitzensteuersatz erhöhen und bei dieser Personengesellschaft beispielsweise der Steuersatz von 47 % auf bis zu 60 % steigen kann. Dazu sagt jetzt Herr Trittin, man muss ja nicht mehr Personengesellschaften führen. Er sagt wörtlich im „Handelsblatt“: Wäre ich Unternehmensberater, würde ich immer zur GmbH raten.
Ich weiß nicht, wer in Deutschland so irre ist, sich Herrn Jürgen Trittin als Unternehmensberater zu holen.
Was ist denn das für eine Logik, Parteitagsbeschlüsse zu machen und den Leuten direkt zu empfehlen, wie sie denn die neuen Beschlüsse am besten umgehen können, indem sie nämlich GmbHs gründen?
Das ist das Grundmissverständnis darüber, was soziale Marktwirtschaft ist. Wir wollen den Unternehmer, der persönlich haftet, auch mit seinem Betriebs- und Privatvermögen – das ist unser Leitbild –,
und wir wollen, dass Haftung und Gewinn zusammengehören und dass man das nicht anonymisiert. Auch der bizarre Streit von Jürgen Trittin mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages über die Frage, ob denn da wirklich Arbeitsplätze gefährdet werden, ist bezeichnend. Jeder, der so ein Unternehmen führt, kann es Ihnen vorrechnen.
Das Einzige, was mich beeindruckt, wenn ich heute die „Süddeutsche Zeitung“ lese, ist, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat gut vorstellen könnte, im Fall der Fälle den sehr kenntnisreichen Kollegen Trittin als Finanzminister in sein Kabinett zu berufen.
Meine Damen und Herren, wir werden Tag für Tag bis September laufen, damit Trittin nicht Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland wird.
Nun sagt die „taz“ aus Berlin, kein Verlautbarungsorgan der CDU: „Grün am Steuer – das wird teuer“. Es geht neben den Familienunternehmen auch um ganz normale Menschen. Christian Lindner hat auch da eben einige Beispiele genannt.
Ja, ich komme auf Uli Hoeneß. Sie tun so – ich danke Ihnen für den Zwischenruf –, als ginge es Rot-Grün um die oberen Zehntausend, um Banker, um Uli Hoeneß, um Showstars, um Schickeria, um Leute, die sich bei Kaviar und Champagner in Bochum für 25.000 € Steinbrück-Reden anhören, um solche Leute.
Ich sage Ihnen: Es geht Ihnen nicht um diese oberen Zehntausend, sondern es geht um die Zehntausend, die gestern vor dem Landtag standen. Die Leute treffen Sie!
Ich verstehe, dass es schwer ist, 1:1 umzusetzen, was jetzt an Gehaltserhöhungen ansteht. Das verstehe ich. Das ist nicht leicht für einen Landeshaushalt. Aber das Schlimme ist, dass das nach dem Kabinettsbeschluss von Frau Kraft damit begründet wurde, dass die, die mehr verdienen, die Besserverdienenden einen Sonderbeitrag leisten. Und die beginnen bei Ihnen bei A 11 und sind in der Spitze bei A 13. Das ist die Mitte der Gesellschaft, und die treffen Sie auch mit Ihren Steuerhöhungsorgien.
Das können Sie alles auf der grünen Internetseite der Bundestagsfraktion nachlesen. Da haben die Bürger zu dem Programm Stellung genommen. Ich lese Ihnen einmal ein Beispiel vor:
„Wir sind eine vierköpfige Familie, ein Vollzeitpflegekind inklusive. Meine Frau und ich stammen aus Arbeiterfamilien und haben uns den derzeitigen Stand hart und zum Teil auf dem zweiten Bildungsweg erarbeitet. Uns nun steuerlich auf eine Stufe mit Bankvorständen und Chefetagen zu stellen, ist eine Frechheit. Bisher sind wir verlässliche Grünen-Wähler. So werdet ihr gleich zwei Stimmen verlieren.“
Ich nenne Ihnen ein allerletztes Beispiel, nachgerechnet, aus dem Kreis Heinsberg. Da ist ein Rentner, früher war er Schlosser, 67 Jahre alt. Er erhält monatlich eine gesetzliche Rente von 1.946 €. Seine Frau bekommt für anerkannte Kindererziehungszeiten 68,27 €. Dieses Paar wohnt zur Miete, weitere Einkünfte hat es nicht. Sie zahlen bisher keine Steuern.
Wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen, behandeln Sie plötzlich die beiden so, als seien sie ledig gewesen, als hätten sie in ihrem Leben keine Kinder erzogen, und sie müssten 417 € in Zukunft
Dann sagt Frau Kraft – das ist jetzt das Neueste –: Ja, das, was die Grünen machen, das teile ich auch nicht. Das ist nicht SPD-Politik. – Sie will aber auch das Ehegattensplittung für künftige Ehen abschaffen. Aber auch künftig wird es Fälle geben, dass jemand Kinder erzieht und aus dem Beruf aussteigt. In einer älter werdenden Gesellschaft werden Menschen aussteigen, weil sie Pflegezeiten für ihre Eltern in Anspruch nehmen,
weil sie ihre kranken Eltern pflegen. Denen das Ehegattensplitting abzunehmen, ist eine Unverschämtheit!
Die Grünen sind angetreten mit dem Spruch: Deutschland ist erneuerbar. Ich habe den Eindruck, Sie haben nur noch im Kopf: Deutschland ist besteuerbar. Das ist rot-grüne Politik, mit der Sie in diese Wahl gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr Laschet begann, wir hätten jahrelang Konsens in Sachen Industrieland Nordrhein-Westfalen, in Sachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, in Sachen Mittelstand, Wirtschaft und Industrie, da hatte ich die Hoffnung, heute kriegen wir mal eine vernünftige Rede von Ihnen, Herr Laschet.
Sie kommen doch aus Aachen. Vielleicht könnten Sie in Aachen einen Preis wider den politischen Ernst anregen. Dann wären Sie der erste Preisträger, Herr Laschet.
Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass wir in NRW Investitionen brauchen, Investitionen in Kin
der, Bildung, die öffentliche Infrastruktur, unsere Kommunen – und all das bei Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das sind wirtschaftliche Voraussetzungen für einen Erfolg unseres Landes. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Das ist übrigens auch von meinen Vorrednern so gesagt worden. Nur, Herr Kollege Lindner, wir nehmen das Geld in die Hand für die Infrastruktur, für die Bildung und nicht für soziale Geschenke, die irgendwo verteilt werden.