Meine Damen und Herren, ich habe erfreut festgestellt, dass der FDP-Bundeswirtschaftsminister Rösler anscheinend die gleiche Einstellung hat wie ich.
Er hat einen Brief an den Telekomvorstandsvorsitzenden Herrn Obermann geschrieben und drückt darin seine Besorgnis aus. Leider sind ihm weitere Handlungsmöglichkeiten nicht in den Sinn gekommen. Dabei hätte die Bundesregierung längst die Chance gehabt, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie ist hier untätig wie auf so vielen anderen Gebieten auch.
Wenn wir uns die Auswirkungen anschauen, was eigentlich eine gedrosselte Geschwindigkeit im Netz bedeutet, dann heißt das, wenn wir möglicherweise von 16 Megabit bei der Telekom ausgehen, eine Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde, dass auf 2,4 % gedrosselt wird.
Das ist etwas, was nicht nur Musik und Videodienste betrifft, viele Dinge wie die Übertragung der Plenarsitzungen, Mediatheken von den öffentlichrechtlichen Sendern bis hin zu Videochat
Plattformen oder E-Learning-Angeboten sind davon betroffen. Dadurch gibt es hierbei große Einschränkungen.
Natürlich sind auch viele kleine Unternehmen, Startup-Unternehmen, betroffen, von denen wir viele in Nordrhein-Westfalen haben. Auch viele erfolgreiche, nicht kommerzielle Dienste im Netz wie Wikipedia hätten nie die Chance gehabt, wenn wir keine Netzneutralität gehabt hätten, da dann nur die großen Unternehmen untereinander Verträge geschlossen und kleine Unternehmen keine Chance gehabt hätten.
Wenn sich die Provider nicht freiwillig dazu bekennen, dann müssen gesetzliche Regelungen her. Die Bundesregierung verweigert hierbei zum wiederholten Mal ihr Tätigwerden. Darum fordern wir in unserem Antrag eine Bundesratsinitiative im Sinne von Meinungsvielfalt und gleichberechtigtem Zugang. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World Wide Web nun alt ist, dann denkt man sich, wie weit könnten wir eigentlich mit der Gestaltung des digitalen Wandels sein, wenn wir nicht dauernd hingehen und Selbstverständlichkeiten verteidigen müssten.
Der Grundsatz der Netzneutralität ist ein Erfolgsgeheimnis des Internets, wie wir es heute kennen. Die diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen war bisher eigentlich immer eine solche Selbstverständlichkeit, auch wenn es in den letzten Jahren immer wieder Versuche gab, sie einzuschränken.
Die Deutsche Telekom hat – das ist natürlich auch der Anlass für unseren Antrag – ihre Tarife umstrukturiert. Statt echter Flatrate können Kundinnen und Kunden seit Anfang Mai nur noch Datenkontingente buchen. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die sich massiv auf die digitale Teilhabe auswirken wird. Deshalb kritisiere ich diese auch. Die Drosselung allein ist aber noch kein Verstoß gegen die Netzneutralität.
Wir bekommen erst dann ein Problem, wenn – das ist die Absicht der Deutschen Telekom – eigene Produkte, wie beispielsweise Entertain, bevorzugt behandelt und auf die zur Verfügung stehenden Datenkontingente nicht angerechnet werden. Dann liegt ein Verstoß gegen die Netzneutralität vor. In diesem Augenblick haben wir ein Problem, das wir anpacken müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Obermann von der Telekom hat gesagt, man könne es nicht allen recht machen. Das fand ich eine bemerkenswerte Einsicht. Ich glaube aber, dass er nicht damit gerechnet hat, dass es fast 200.000 Menschen gibt, denen das nicht recht ist und die deswegen eine Online-Petition unterschrieben haben und von denen viele heute Nachmittag auch in Köln demonstrieren. Mit diesem berechtigten und auch durch den Grünen-Landesverband unterstützten Protest hat Herr Obermann wahrscheinlich nicht gerechnet.
auch nicht allein um die Frage, wie sich hier ein großer Konzern aufstellt. Vielmehr geht es darum, dass wir jetzt eine Situation haben, die wir für die Zukunft unbedingt vermeiden und ausschließen müssen. Deswegen brauchen wir dringend eine gesetzliche Garantie der Netzneutralität.
Dabei ist die Bundesebene am Zug. Wir müssen die Netzneutralität durchschlagskräftig im Telekommunikationsgesetz verankern. Was bisher darin steht, das hilft einfach nicht. Die bisherigen Regelungen sind eben nicht durchschlagskräftig. Es hilft auch nicht das, was die CDU-Fraktion im Landtag vorgeschlagen hat. In ihrer Pressemitteilung von vor ungefähr zwei Wochen hat sie vorgeschlagen, doch einmal mit denen zu reden, die die Netzneutralität verletzen wollen, dann wird das schon was.
Von der FDP-Landtagsfraktion haben wir bisher noch gar nichts gehört. Mein Eindruck ist, das ist auch besser so, wenn wir uns einmal ansehen, was die FDP auf Bundesebene macht. Das wissen wir seit der TKG-Novelle des letzten Jahres. Danach soll der Markt alles richten. In der Diskussion, die wir jetzt haben, übernimmt Herr Rösler das AignerPrinzip. Solange das Thema heiß ist, werden markige Pläne geschmiedet, wenn es dann einen anderen Aufreger gibt, landet das alles in der Schublade. Das gleiche Schicksal blüht sicherlich Philipp Röslers bösem Brief nach Bonn.
Meine Damen und Herren, wir sprechen viel über Meinungs- und Medienvielfalt im digitalen Zeitalter. Beides gerät mit einem Zwei-Klassen-Internet, wie es uns ohne gesetzliche Garantie der Netzneutralität droht, in ernste Gefahr. Deshalb war es mir wichtig, dass wir in unserem Antrag auch die Chancen für die Wirtschaft bei einer Festschreibung der Netzneutralität betonen. Netzneutralität bedeutet fairen Wettbewerb und Marktzugänge für innovative Unternehmen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich sage aber auch ganz klar, dass das, was wir heute angehen, nicht die einzige Baustelle ist. Wir werden den Netzbauausbau weiter vorantreiben. Wir werden Initiativen unternehmen für Breitbanduniversaldienstverpflichtung. Wir sorgen in allen Bereichen für digitale Teilhabe.
Das ist ein gewaltiges Programm. Ich hoffe dabei, dass es dafür auch konstruktive Unterstützung aus der Opposition in diesem Haus gibt. Ganz besonders hoffe ich – und damit will ich schließen –, dass es nach dem 22. September eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, die endlich genau für diese Themen steht, die ein Ende macht mit einer Koalition, die den digitalen Wandel von vorn bis hinten verschläft, sodass wir dann endlich auch eine klare gesetzliche Absicherung der Netzneutralität haben werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Liebe Netzbürger! Einen besonderen Gruß möchte ich an die Drosselkom-Demonstranten vor der Telekom-Hauptversammlung richten, die uns in diesem Moment zuschauen, die die Kölner Piraten angemeldet haben.
Herr Kollege, das ist an sich nicht üblich und gehört auch nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten. Darauf möchte ich hinweisen.
Die Freiheit des Internets steht auf dem Spiel. Ein ehemaliger Staatskonzern und aktueller Quasi-Monopolist der Netzinfrastruktur hat sich daran gemacht, das freie, offene und gleichberechtigte Internet, so wie wir das heute kennen, schlichtweg abzuschaffen.
Die gesamte Problematik der Telekom-Drossel lässt sich unter dem Begriff Netzneutralität zusammenfassen. Netzneutralität ist das zentrale Prinzip, nachdem das Internet bislang funktioniert. Alle Datenpakete im Internet sollen gleich behandelt werden.
Das hört sich jetzt nicht so problematisch an? Ich möchte deshalb gern veranschaulichen, was passiert, wenn dieses Prinzip verletzt wird.
Übrigens: Danke an Herrn Vogt für den Vergleich mit der Autobahn. Ich meine, mich dunkel zu erinnern, das in einem Blog eines Fraktionskollegen schon gelesen zu haben. Na ja, ab 1. August kostet es dank des Leistungsschutzrechtes Geld.
Zurück zu dem Beispiel: Stellen Sie sich vor, Ihr Stromversorger schließt einen Vertrag mit RTL II ab. Sie können diesen Sender solange sehen, wie Sie wollen, aber wenn Sie andere Programme sehen wollen oder das öffentlich-rechtliche Programm, dann wird Ihrem TV-Gerät nach 30 Stunden der Strom abgedreht.
Ihr Stromversorger macht den anderen Sendern großzügig ein Angebot, dass diese nicht ablehnen können. Durch Zahlung eines Schutzgeldes können Sie sich ebenfalls von dieser Sperre befreien.
Nach dem Verbrauch eines Inklusivvolumens soll der Netzzugang so weit gedrosselt werden, dass er quasi unbenutzbar wird. Denn da sind ganz wesentliche Dienste der Echtzeitkommunikation, des Videos und des Audio Screenings nicht mehr aufrufbar. Selbst das normale Surfen ist so langsam, dass der Seitenaufbau Minuten in Anspruch nimmt. Damit ist der Netzzugang funktional kaputt.
Das Entscheidende ist: Die Telekom möchte bestimmte Dienste von dieser Drosselung ausnehmen, etwa den firmeneigenen TV-Dienst „Entertain“. Wettbewerber schauen in die Röhre, oder sie sind so genannte Partner, haben also Lösegeld an die Telekom gezahlt. Dann sind sie ebenfalls von dieser Drosselung ausgenommen. Die Folgen sind verheerend: Kleine innovative Anbieter, nichtkommerzielle Projekte und private Webseiten haben das Nachsehen und fallen unter die Drosselung.
Finanziell starke Konzerne können sich von dieser Drosselung freikaufen. Das ist der Einstieg in das Zwei-Klassen-Internet. Google, YouTube und Bild online: immer zu empfangen. Abgeordnetenwatch, netzpolitik.org, der Pottblog oder vielleicht auch einfach die Webseite Ihrer Partei bleiben außen vor.
Die Bevorzugung von Diensten kann aber nur mit der Deep Packet Inspection stattfinden. Und das ist ein eklatanter Bruch des Fernmeldegeheimnisses, meine Damen und Herren. Blicken Sie bitte in § 88 Telekommunikationsgesetz.
Zusätzlich plant die Telekom, ihren Kunden einen Aufpreis von 20 € dafür abzunehmen, einen ungedrosselten Zugang zu bekommen. Das ist keine Lösung des Problems, sondern doppelte Abzocke. Zuerst verkauft man den Privatkunden ein Produkt, das faktisch defekt ist, und kassiert gleichzeitig von denjenigen Diensten ab, die sich von dieser Drosselung freikaufen wollen. Dann verlangt man auch noch einen Aufpreis von den Privatkunden, die ein unzensiertes Internet haben wollen. Das ist ungeheuerlich.
Das Argument der Telekom, die Drosselung sei nötig, um den von sogenannten Vielnutzern verursachten Traffic zu bewältigen, ist falsch und vorgeschoben. Tatsächlich sind Backbone-Kapazitäten immer noch im Überfluss vorhanden und machen für die gesamten kalkulierten Kosten eines Internetzugangs nur wenige Cent aus. Es handelt sich vielmehr um den Versuch der Telekom-Chefetage, Netzbürger, also die Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Netz haben, als „Vielnutzer“ gegenüber den vermeintlichen „Normalnutzern“ auszuspielen. Das stellt eine öffentliche Diskriminierung dar. Die Spaltung zwischen Digital Natives und Be