(Zuruf von den PIRATEN: Die traut sich nicht! – Christian Möbius [CDU]: Es ist ja auch unangenehm, zu dem Thema zu sprechen! – Gegenrufe von der SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Finanzminister die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge entgegengenommen, einen Gesetzentwurf, mit dem das Ergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, das mit den Gewerkschaften auf zwei Jahre angelegt ist, in der Tat nicht eins zu eins, sondern sozial gestaffelt auf unsere Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen übertragen werden soll.
Das bedeutet, dass für alle Beschäftigten und Pensionäre bis einschließlich A 10 das Tarifergebnis voll übernommen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle zu sagen: Wer sich die Gehälter in diesen Stufen anschaut, der wird leicht nachvollziehen können, dass dies eine gute und notwendige Entscheidung ist.
Richtig ist aber auch, dass mit dieser Entscheidung Beschäftigte und Versorgungsberechtigte der Besoldungsgruppen ab A 13 keine Grundgehalts- oder Pensionserhöhung bekommen, sehr wohl aber, wie der Minister gerade ausgeführt hat, eine Eins-zueins-Umsetzung bei allen Zulagen.
Eine solche Entscheidung – das will ich auch gar nicht verschweigen – ist für mich und meine Fraktion, die sich dem Leitprinzip „gute Arbeit“ verschrieben hat, keine leichte, man kann vielleicht sogar sagen: eine schmerzhafte. Dabei haben wir seit Regierungsübernahme 2010 gerade auch für den öffentlichen Dienst bewiesen, dass uns dieses Prinzip „gute Arbeit“ in allen Bereichen leitet.
Im Januar 2011 haben wir ein neues Landespersonalvertretungsrecht auf den Weg gebracht, ein Mitbestimmungsrecht, das seinen Namen wieder verdient, das nach der Demontage durch SchwarzGelb die Beschäftigten tatsächlich wieder auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber stellt. Denn auch wir sind uns im Klaren darüber, dass strukturelle Veränderungen im Personalbereich auch in Zukunft erforderlich sein werden. Aber diese sind nicht gegen die Beschäftigten, sondern nur mit ihnen erreichbar. Dazu brauchen wir eine starke Mitbestimmung. Dazu haben wir uns bekannt. Wir erhalten sie auch nach wie vor aufrecht.
Wir haben ferner den von Schwarz-Gelb verordneten 1,5%igen Stellenabbau nach dem „Prinzip Rasenmäher“ gestoppt. Wir haben trotz sinkender Schülerzahlen keine Kürzung der Lehrerstellen vorgenommen. Und wir haben nicht, wie die CDU es noch in der Haushaltsberatung 2013 gefordert hatte, den Abbau von 480 Lehrerstellen vorgenommen.
Wir haben die Einstellungszahl bei der Polizei von zunächst 1.100 auf 1.400 und dieses Jahr auf 1.477 erhöht.
Wir haben in der Justiz zur Entlastung der Beschäftigten die Stellenzahl im mittleren Dienst um 350 erhöht. Wir haben die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessert.
Wir haben beim Dienstrechtsanpassungsgesetz dafür gesorgt – das wird sich auch beim nächsten Tagesordnungspunkt zeigen –, dass eine entsprechende Respektierung und Wertschätzung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfolgt.
Und wir haben – das will ich als Letztes nennen; ich will nicht alle Beispiele aufzählen – auch die Einstellungszahlen bei der Finanzverwaltung erhöht, unter anderem 200 neue Betriebsprüferstellen geschaffen. Dies ist ein ganz spezielles Projekt, mit dem wir hier in Nordrhein-Westfalen selbst eine Maßnahme ergreifen, um nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite des Landes zu verbessern. Verbessern würde sich die Situation des Landes natürlich auch, wenn seitens des Bundes eine gerechtere Steuerpolitik gemacht würde.
Meine Partei – Sie wissen es – hat dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt. Darum setze ich nicht nur im Interesse meiner Partei, sondern auch im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen darauf, dass sich im September Rot-Grün durchsetzt, damit wir eine bessere Einnahmesituation auch hier in Nordrhein-Westfalen haben.
Uns liegt ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sehr am Herzen, und zwar nicht um seiner selbst willen, sondern weil nur mit ihm die Anforderungen, die die Menschen völlig zu Recht an den Staat stellen, befriedigt werden können. Gerade deshalb würde jede und jeder aus meiner Fraktion sicher gerne die Anpassung eins zu eins beschließen. Aber wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine verantwortungsvolle Politik in ihrer Gesamtheit. Dazu gehört es, dass wir, wenn wir Projekte auf den Weg bringen, auch darstellen, wie wir sie finanzieren können.
Wir haben es gerade vom Finanzminister gehört: Eine Eins-zu-eins-Übernahme würde bedeuten, dass wir ab dem Jahr 2014 Jahr für Jahr 1,3 Milliarden € zusätzlich bereitstellen müssten. Nach den Vorkehrungen, die wir in diesem Jahr bereits getroffen haben, würde sich dann nächstes Jahr eine Lücke von über 710 Millionen € auftun. Wie soll die denn geschlossen werden?
Ich denke, wir sind uns alle einig – Sie geben dazu ja regelmäßig Hinweise –, dass das nicht durch eine Nettoneuverschuldung passieren soll. Welche Vorschläge haben Sie denn zu bieten? Auf diese Frage kommen die Antworten, die Sie schon zigmal verfrühstückt haben: Wir sollen doch, bitte schön, die Studiengebühren wieder einführen, knapp 245 Millionen €. Und wir sollen zusätzlich das beitragsfreie Kindergartenjahr abschaffen, 150 Millionen €. Dann
haben Sie für den Haushalt 2013 vorgeschlagen, insgesamt 1.400 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, insgesamt ein Volumen von 70 Millionen €. Wer mitgerechnet hat, der wird feststellen: Da fehlen immer noch 230 Millionen €. Wo nehmen Sie die denn her? Welche Förderprogramme hätten Sie denn noch gerne gestrichen?
Sie laufen ja schon Sturm, wenn gerade mal 500.000 € gestrichen werden, weil wir sagen, dass nicht einzusehen ist, dass ausgerechnet die Berufsgruppe der Apotheker ihre PTAs nicht selbst ausbilden kann.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Für die regierungstragenden Fraktionen kommt dies alles nicht infrage.
Beitragsfreie Kitajahre sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes. Sie entlasten viele Familien, auch Beamtenfamilien.
Das Gleiche gilt für die hinzugewonnenen Studierenden, die sich dank wegfallender Studiengebühren nun nicht mehr von einem Studium abschrecken lassen.
Für uns kommt auch kein Arbeitsplatzabbau mit entsprechender Arbeitsverdichtung für die Übrigbleibenden infrage. Beschäftigungssicherung ist unser Ziel.
Nun gelten all diese Maßnahmen – Beschäftigungssicherung, Ermöglichung von Beförderung – in der Tat ausschließlich für Landesbedienstete und nicht für die kommunalen Beamten. Von daher werden wir sehr ernsthaft prüfen, wenn es denn der Wunsch der Kommunen sein sollte, ob sie abweichend vom Land selbst über die Tarifübernahme bestimmen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit dem heutigen Tag beginnt die Beratung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Dazu gehört auch die Anhörung aller Beteiligten in den kommenden Wochen: von den Gewerkschaften und Berufsverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen auf Basis der von mir skizzierten Rahmenbedingungen.
In diesem Sinne wünsche ich uns eine kollegiale, zugunsten des Landes positive Beratung. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Lohn das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Minister wäre vor seinem gelangweilten Vortrag eben besser mal zur Demo gegangen, dann wäre er ein bisschen in Stimmung gewesen.
Sie verkaufen hier Grausamkeiten, verteidigen Ihren Wortbruch und gehen mit keinem Wort darauf ein, dass draußen zehntausend Menschen stehen und sich über genau diese Ihre Politik aufregen.
Dann kommt nach dem Minister die nebelkerzenpolitische Sprecherin, Frau Gebhard: nur Ablenkungsmanöver, kein Wort zum Wortbruch, kein Wort zu den Zitaten – alles Ablenkung. So geht das nicht, Frau Gebhard!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist in der Tat ein schlechter Tag für die ungefähr 300.000 Landes- und Kommunalbeamten. Es ist ein schlechter Tag für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber. Aber es ist ein noch viel schlechterer Tag für Ministerpräsidentin Kraft. Ich freue mich, dass sie jetzt da ist und sich der Debatte stellt. Draußen bei der Demo war sie eben wahrscheinlich nicht.