Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist in der Tat ein schlechter Tag für die ungefähr 300.000 Landes- und Kommunalbeamten. Es ist ein schlechter Tag für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber. Aber es ist ein noch viel schlechterer Tag für Ministerpräsidentin Kraft. Ich freue mich, dass sie jetzt da ist und sich der Debatte stellt. Draußen bei der Demo war sie eben wahrscheinlich nicht.
Aber Frau Kraft hat es selbst verdient, dass sie heute so schlecht dasteht. Das sehen die Tausende von Beamten draußen genauso.
Frau Kraft ist eklatant wortbrüchig geworden. Man konnte eben sehen, dass bei Frau Kraft – das wissen Sie auch selbst – der Lack der sympathischen Landesmutter zu bröckeln anfängt.
Das Vertrauen in Sie ist auch weg. Sie werden auf den Plakaten zu Recht als Wortbrecherin, als Lügnerin bezeichnet. Lügen-Hanni und auch SchandeLore ist draußen bei der Demo überall zu hören.
Mit diesem Gesetzentwurf haben Sie, Frau Kraft, ihren Wortbruch quasi in Stein gemeißelt. So etwas hält gewöhnlich ziemlich lange. Die Leute werden Ihnen das nicht vergessen.
Verehrte Damen und Herren, am 16. Dezember 2011 hat Ministerpräsidentin Kraft dem Deutschen Beamtenbund schriftlich bestätigt – ich zitiere einen Auszug ihres Schreibens –: „Ich kann Ihnen aber
„Sie wissen, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Das waren Sie, Herr Finanzminister. Sie haben sich eben völlig falsch zitiert. Da haben Sie nur von attraktivem Dienst geschwafelt.
Der Begriff „Wortbruch“ floss der SPD im Jahr 2009 noch ziemlich locker aus der Feder. Da heißt es: „Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in NordrheinWestfalen übernommen werden“. So lautete der Eilantrag der SPD vom 16. März 2009.
Verehrte Damen und Herren, raten Sie einmal, wer diesen Antrag an erster Stelle unterschrieben hat! Sie glauben es nicht? Richtig: Es war dieselbe Hannelore Kraft, die heute dreist und eigentlich auch recht peinlich leugnet, jemals irgendwelche Versprechungen gemacht zu haben.
Verehrte Damen und Herren, wie sehen die Auswirkungen und Belastungen aus? Der Minister hat sie eben vorgetragen. Für A 11 und A 12 gibt es zweimal 1 %; für A 13 aufwärts gibt es zwei Jahre lang nichts. Insgesamt heißt das, dass 80 % aller Beamten zum wiederholten Mal keinen Inflationsausgleich bekommen.
Insgesamt haben unsere Beamten – das musste der Finanzminister auf unsere Anfrage hin auch zugestehen – seit 2000 mit ungefähr 2,4 Milliarden € pro Jahr zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wann, wenn nicht heute, bei höchsten Steuereinnahmen und geringster Arbeitslosigkeit, sollen die Beamten endlich wieder an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teilhaben dürfen? Wenn es nach SPD und Grünen und auch nach Frau Kraft geht, wohl nie!
Das hat fatale Folgen für die Betroffenen, aber auch für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber. Ihre beabsichtigten Nullrunden führen schon ab
dem nächsten Jahr dazu, dass zum Beispiel eine Lehrerin in Bayern 4.000 € im Jahr mehr verdient als eine Lehrerin bei uns in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Oberinspektor der Besoldungsgruppe A 10 macht der Unterschied 1.300 € aus. Das sind keine Kleinigkeiten. Vor allen Dingen sind Oberinspektoren mit A 10 keine Großverdiener.
Wenn der Finanzminister dann behauptet, Nordrhein-Westfalen befände sich im Mittelfeld der Länder, was die Attraktivität und die Bezahlung der Beamten angeht, ist das schlichtweg falsch. Wir sind ab 2014 am unteren Ende der Liste. Das ist keinesfalls das Mittelfeld, Herr Minister.
Ihre Nichtübertragung ist zudem ungerecht und unsozial. Es trifft eben nicht nur die reichen Spitzenverdiener; es betrifft überwiegend Normalverdiener im öffentlichen Dienst bereits ab ungefähr 3.000 € brutto.
Erstens ist es verwerflich, weil SPD und Grüne die Finanzmisere selbst und vorsätzlich herbeigeführt haben.
Zweitens ist es verwerflich, weil Frau Kraft und auch Herr Finanzminister eben noch von der sozialen Staffelung gesprochen haben. Eine soziale Staffelung, die nur die starken Schultern belastet, gibt es nicht. Das ist völlig falsch. Sie bedienen damit lediglich Neiddiskussionen gegen Beamte an den Stammtischen.
Entlarvend ist der vorliegende Gesetzentwurf, weil deutlich wird, was Sie mit reichen Besserverdienenden meinen. Wenn hiermit schon 80 % der normalen Beamten gemeint sind, dann ist auch klar, wen die Herren Steinbrück und Trittin mit ihren Steuererhöhungen meinen.
Damit ist eindeutig klar: SPD und Grüne wollen der Mitte der Gesellschaft ganz tief in die Tasche greifen.
Frau Kraft, Sie haben NRW mit Ihrer Schuldenpolitik und mit drei vorsätzlich verfassungswidrigen Haushalten drei Jahre lang in eine schlimme Finanzkrise geführt.
nur die Möglichkeiten für eine Eins-zu-einsÜbernahme verspielt; Sie haben damit auch im Prinzip klargemacht, dass Ihr Ansatz der sogenannten präventiven Finanzpolitik heute schon gescheitert ist.
Ständig neue und höhere Schulden und künftig auch noch massive Steuererhöhungen können kein Zukunftskonzept sein. Sie haben überhaupt kein Konzept für ordentliche Landesfinanzen. Sie haben auch nicht den Mut zu nötigen Strukturveränderungen.
Der „Westfälische Anzeiger“, wahrlich kein Partei- oder Presseorgan der CDU, schrieb gestern über Rot-Grün: