Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Wittke zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich erfuhr, dass die Landesregierung die Beantragung einer Sondersitzung durch CDU, FDP und Piraten zum Thema „Opel“ zum Anlass genommen hat, eine Unterrichtung des Landtages am heutigen Tage zu dieser Thematik durchzuführen, hatte ich die Erwartungshaltung, Herr Kollege Duin, dass wir heute etwas Neues erfahren würden.
Denn wenn man dieses interessante und wichtige Instrument der Unterrichtung dieses Hohen Hauses wählt, dann muss man was zu sagen haben.
(Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zuge- hört? – Weitere Zurufe von der SPD: Wo ist die Entschuldigung?)
Es wäre für das Hohe Haus beispielsweise interessant gewesen, zu erfahren, welche Gespräche Sie seit vergangenem Freitag, nachdem es in Bochum eskaliert war, geführt haben. Mit wem haben Sie gesprochen? Mit wem haben Sie welche Vereinbarungen getroffen? – Nichts davon ist vorgetragen worden.
Stattdessen hat Herr Kollege Römer über KlausnerVerträge und SPD-Geschichte, Herr Schmeltzer über Mindestlohn und Leiharbeit geredet, und Kollege Priggen hat sich als Bauchredner des Landeswirtschaftsministers geriert.
Das ist verdammt wenig. Dabei sind die Fragen, die auf dem Tisch liegen und zu beantworten sind, zwei ganz einfache.
Die erste Frage lautet: Was hat die Landesregierung bisher getan, um das Abziehen von Opel aus Bochum zu verhindern? – Und, Frau Kraft, da entlassen wir Sie nicht aus der Verantwortung!
Denn Sie scheinen ja nur die Ministerpräsidentin für gutes Wetter zu sein. Sie sind die Ministerpräsidentin für Sonnenschein, Sie sind die Ministerpräsidentin für Landesfeste. Aber dann, wenn es ernst wird, wenn es darum geht, für dieses Land einzustehen und hart zu arbeiten, dann schlagen Sie sich in die Büsche, so wie Sie das im Fall Opel getan haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erstaunlich, dass noch am vergangenen Donnerstag in der Plenardebatte die Landesregierung und die Vertreter der Koalition immer wieder vorgetragen haben: Wir wollen dafür kämpfen, dass so viel Opel wie möglich in Bochum bleibt!
Heute, Herr Duin, war davon nicht mehr die Rede. Sie haben längst die weiße Fahne gehisst. Sie haben aufgegeben. Sie wollen nicht für Opel in Bochum kämpfen, sondern Sie wollen nur noch mithelfen, abzuwickeln. Das ist uns zu wenig.
Darum lautet die zweite Frage: Was gedenkt denn die Landesregierung jetzt zu tun? – Da ist in der Tat das, was der Koalitionsantrag hergibt, entlarvend.
dazu beizutragen, indem sie klare und verlässliche Aussagen zur Zukunft des Warenverteilzentrums und zu einer möglichen Komponentenfertigung ab 2014 macht...“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von SPD und Bündnisgrünen, dazu hat Opel gesprochen. Was jetzt notwendig ist, ist, dass die Landesregierung endlich in die Puschen kommt und von Opel einfordert, dass Opel weiterhin für Bochum Verantwortung übernimmt!
Wir werden uns auf jeden Fall nicht damit abfinden, dass Opel am Ende des Tages verbrannte Erde in Bochum hinterlässt. Wir werden auch keine Schützenhilfe dazu leisten, dass nur noch viel Geld aus den Grundstücken generiert wird, was Opel offenbar jetzt vorhat, und Ihnen ansonsten egal ist, was aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was aus den Opelanern in dieser Stadt wird.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Paul, da sage niemand, da habe die Politik keine Mittel in der Hand.
Jawohl, sie hat Mittel in der Hand. Denn Opel hat zwei zentrale Anliegen. Opel will zum einen, dass so schnell wie möglich Ruhe einkehrt. Denn natürlich ist klar, dass eine Marke unter ständigen Debatten, unter ständigen Diskussionen leidet.
Dazu könnte beitragen, wenn man alles im versteckten Kämmerlein macht, wenn man alles nur hinter den Kulissen macht
wenn man nicht ständig und immer wieder einfordert, dass Opel weiterhin Verantwortung übernehmen muss. Das ist, finde ich, unser Job als Politik. Es darf nicht Ruhe einkehren. Man könnte auch sagen: Es darf keine Friedhofsruhe bei Opel einkehren. Sondern, ganz im Gegenteil: Wir müssen weiterhin am Ball bleiben, und wir müssen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, damit Opel der Verantwortung über den Tag hinaus in Bochum gerecht wird.
Und zweitens, ein noch viel schärferes Schwert: 170 Hektar Fläche mitten im Herzen des Ruhrgebiets und damit mitten im Herzen von NordrheinWestfalen sind natürlich von landesplanerischer Bedeutung.
Wir haben eine Landesregierung, die diese Karte nicht spielt, eine Landesregierung und eine Stadtverwaltung, die nicht sagen, wir werden uns nicht zum Erfüllungsgehilfen für die Pläne von Opel machen lassen, einfach nur Geld aus diesen Flächen zu ziehen,
sondern wir werden Bedingungen nennen. Und die Bedingung sollte nicht lauten, nur in einer Gesellschaft mitwirken zu dürfen, sondern die Bedingung muss lauten: Ihr müsst Arbeitsplätze in Bochum halten!
Das vorzutragen, ist unsere Aufgabe. Dazu fordere ich die Landesregierung an dieser Stelle auf. Sie haben das Instrumentarium. Es liegt auf dem Tisch. Nun wenden Sie es auch an, Herr Duin!