Bisheriger Höhepunkt dieses Spektakels, Herr Jäger, war ein Einsatz mehrerer Hundertschaften der Polizei Ende Februar 2013 im Münsterland und in Ostwestfalen. Nach Angaben des NRW
Innenministeriums handelt es sich dabei um eine Razzia gegen Einbrecherbanden, bei der 64 mit Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen wurden. Das konnte man Ihrer Pressemitteilung vom 1. März 2013 entnehmen.
Wie das „Westfalenblatt“ jedoch später herausfand, soll die Polizei schon Wochen vorher angewiesen worden sein, vorläufig keine Haftbefehle zu vollstrecken, sondern damit bis zum Tag der Razzia des Innenministers zu warten. Bei den festgenommenen Personen soll es sich deshalb zu einem großen Teil um notorische Schwarzfahrer oder Verkehrssünder, die ihre Strafe nicht zahlen konnten oder wollten, gehandelt haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Davon abgesehen rät Herr Jäger den Bürgern: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 rufen – so „DerWesten“ vom 4. Oktober 2012. Dieser Ratschlag offenbart die ganze Konzept- und Ideenlosigkeit des Innenministers beim Thema „Wohnungseinbrüche“. Dass man beim Verlassen des Hauses die Türe hinter sich schließt und im Notfall
die Polizei ruft, versteht sich von selbst und ist eine Binsenweisheit, aber kein innenpolitisches Konzept.
Der Bundesinnenminister arbeitet derzeit an der Erstellung eines bundesweiten Lagebildes zu Wohnungseinbrüchen. Eigentlich müsste NRW angesichts der schlechten Aufklärungsquote ein gesteigertes Interesse an diesem Lagebild haben, da nur so Bewegungsprofile und überregionale Tatzusammenhänge erkannt werden können. Dennoch verweigert NRW als einziges Bundesland bislang die Übermittlung seiner Daten an das BKA.
Als trauriges Fazit bleibt mir nur festzuhalten: NRW ist eine Einbrecherhochburg. Der Anstieg der Einbruchskriminalität geht ungebremst weiter. Polizei und Justiz sind aufgrund politischer, organisatorischer und struktureller Versäumnisse im Wesentlichen macht- und hilflos bzw. völlig überlastet. Sie werden in ihrer Arbeit von der Landesregierung allein- und im Regen stehen gelassen.
Gegen hochmobile, internationale Einbrecherbanden aus Süd-Ost Europa wird nicht konsequent genug vorgegangen – weder in der Strafverfolgung noch durch Abschiebung. Das verhindern unter anderem grüne Gutmenschen in der Regierungskoalition.
Genau das verhindern Sie über Jahre hinweg. – Die Hilf- und Konzeptlosigkeit von Rot-Grün kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates in diesem sensiblen Deliktfeld gleich und hinterlässt viele traumatisierte Opfer.
Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung endlich entschlossenes und wirkungsvolles Handeln. Tun Sie etwas gegen die Überlastung der Polizei! Stärken Sie die Arbeit der Kripo! Schaffen Sie endlich die notwendigen personellen, materiellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine schlagkräftige Strafaufklärung und -verfolgung! Die Bürger werden Sie an Ihren Kennzahlen und nicht an Ihren Inszenierungen messen. Man darf das Problem der Wohnungseinbrüche nicht länger ignorieren oder kleinreden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Schäffer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Golland, was soll man dazu noch sagen? Sie werfen uns mal wieder Gutmenschentum vor. Ich werfe Ihnen mal wieder vor, dass Sie keine Ahnung haben. Sie können EU-Bürger nicht ausweisen, weil sich EUBürger hier aufhalten dürfen. Insofern läuft das, was
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN – Gregor Golland [CDU]: Warum gibt es den Abschiebestopp?)
Bei dem Thema an sich sind wir wohl alle einer Meinung. Natürlich muss das Thema „Wohnungseinbrüche“ ernst genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürgern beklagen häufig nicht den materiellen Schaden, sondern das Gefühl zu wissen: Es war jemand in der Wohnung. Jemand hat die Sachen durchwühlt. Jemand hat persönliche Erinnerungsstücke angeschaut und sie womöglich mitgenommen. Dabei fällt einem insbesondere Schmuck ein.
Das sind die traumatischen Erfahrungen, die man macht, wenn in die Wohnung eingebrochen und in die Privatsphäre eingedrungen wurde. Das ist für jeden nachvollziehbar. Jeder, der schon einmal einen Wohnungseinbruch selbst oder in der näheren Verwandtschaft oder Bekanntschaft miterlebt hat, weiß, welche Spuren er bei den Menschen hinterlässt. Insofern sind wir uns wohl inhaltlich sehr einig, dass wir gerade beim Thema „Wohnungseinbrüche“ zusammenstehen müssen und die Polizei entsprechend vorgehen und handeln muss.
Nichtsdestotrotz finde ich den FDP-Antrag an manchen Stellen etwas problematisch und unsäglich. Sie schüren Panik und Angst in der Bevölkerung, wenn Sie schreiben:
„Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist so hoch wie kaum zuvor.“
Und wenn Sie sagen, dass das Risiko für Einbrecher, für eine solche Tat bestraft zu werden, verschwindend gering sei, liest sich das schon fast wie eine Empfehlung an Kriminelle, genau das zu tun und im lukrativen Bereich der Wohnungseinbrüche tätig zu werden. Da würde ich mir manchmal ein bisschen Sensibilität wünschen, wenn man im Antrag polemisch formuliert und wie man in den Medien vorgeht.
Ich finde, der Vergleich mit anderen Bundesländern, den Sie, was die Aufklärungsquote angeht, anführen, spricht für Ihre Unwissenheit bei diesem Thema. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass es vor allem Täterbanden, organisierte Banden sind, die aus dem Ausland kommen, die sich gerade Nordrhein
Westfalen auswählen, weil wir ein gut ausgebautes Autobahnnetz haben. Die Mobilität kann genutzt werden; die schnellen Fluchtmöglichkeiten sind da. Insofern hinkt der Vergleich mit anderen Bundesländern; ich finde ihn peinlich. Noch viel peinlicher finde ich, dass Sie den Innenminister für jeden Wohnungseinbruch in Nordrhein-Westfalen verantwortlich machen.
Das ist wirklich unsäglich, weil wir alle wissen, dass die Ermittlungen gegen die organisierten, hochmobilen Banden so schwierig sind.
Deshalb müssen wir auf Prävention setzen. Mit ihrer Kampagne „Riegel vor!“ schlägt die nordrheinwestfälische Polizei einen sehr guten Weg ein. Sie geht den präventiven Weg, bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich beraten zu lassen, damit sie nicht Opfer werden, sondern schon im Vorfeld – Prävention – tätig werden und ihre Wohnung sichern. Dass auch die Sensibilität in der Nachbarschaft steigt, damit die Polizei häufiger gerufen wird, wenn Auffälligkeiten beobachtet werden.
Der letzte Punkt, den Sie ansprechen, betrifft das Personal. Über das Personal diskutieren wir hier des Öfteren. Sie wissen, dass wir die Einstellungsermächtigung für Kommissaranwärterinnen und -anwärter bei der Polizei schon 2011 auf 1.400 Stellen erhöht haben. Und obwohl wir im Land eine sehr angespannte Haushaltssituation haben – wir alle wissen, welche Diskussionen hier über den Haushalt und die Verschuldung geführt werden müssen -, haben wir als rot-grüne Koalition gesagt: Ja, wir werden noch einmal 77 Stellen drauflegen, um die Abbrecherquote bei den Anwärterinnen und Anwärtern aufzufangen und auszugleichen. Der entsprechende Antrag ist hier mehrheitlich angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben auf die Polizistinnen und Polizisten in Summe abgestellt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehr viele Polizistinnen und Polizisten haben, die zwar keinen Außendienst versehen dürfen, gleichwohl Innendienst versehen könnten, zurzeit aber gar nicht im Dienst sind, weil man auf sie verzichtet? Wir hätten also eine riesige Reserve an Polizistinnen und Polizisten, die ja nicht draußen mit der Pistole herum
Diese sehr große Reserve an Polizistinnen und Polizisten möchte ich mal sehen. Es wäre interessant, wenn Sie uns die mal darstellen könnten. Wir haben etwas andere Zahlen. Ab 2016 werden Neueinstellungen und Pensionierungen kippen; darüber haben wir schon häufiger diskutiert. Deshalb machen wir ja gerade Aufgabenkritik und schauen, wo man die Polizei entlasten kann, damit sie vor Ort Präsenz zeigen kann.
Sie kratzen mit Ihrem Antrag ehrlich gesagt auch nur an der Oberfläche. Sie können hier keine Strategie vorlegen.
Nichtsdestotrotz bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Thema „Wohnungseinbrüche“ problematisch, weil dabei in ihre Privatsphäre eingedrungen wird. Insofern werden wir dieses Thema auch im Ausschuss konstruktiv beraten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Herr Dr. Orth, ich fand Ihren Antrag von Mittwoch, wie bereits gesagt, nicht unsympathisch. Was ich von dem jetzt vorgelegten Antrag halten soll, weiß ich noch nicht wirklich.
Im Aussagenteil Ihres Antrages führen Sie viele wahre Dinge an. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass die Einbruchszahlen in NRW in dramatischer Weise angestiegen sind. Sie haben sicherlich auch recht, wenn Sie davon ausgehen, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die sich aufgrund ihrer Hilflosigkeit in dieser Sache nicht anders zu helfen weiß, als mit ressourcenfressenden Aktionstagen und Blitzmarathons zu suggerieren, sie hätte alles im Griff. Aber die Zahlen belegen: Das ist nicht der Fall!
Ich weiß, der Minister wird gleich wieder sagen, dass es sich bei den hier kritisierten Maßnahmen immer nur um einen Baustein im Rahmen eines Gesamtkonzeptes handelt. Komisch ist allerdings, dass es sich bei den personell aufwendigsten Maßnahmen zufälligerweise immer um solche handelt, die in der Praxis zwar am wenigsten bewirken, dem Minister aber die größte Öffentlichkeit bringen.
Sie haben schließlich auch recht, wenn Sie sagen, dass diese Landesregierung – ich drücke es mal so aus – durch ihr Handeln quasi aktiv gegen die Motivation ihrer Beamten ankämpft, zuletzt durch ihren Beschluss zur Tarifumsetzung.
Auch zu einigen Forderungen in Ihrem Antrag könnte ich sagen: Warum nicht? Ich nenne hier die Studie zur Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen bei Wohnungseinbrüchen. Eine Studie ist sicherlich nicht verkehrt, wenn man sie dann auch veröffentlicht.
Auch Ihre Forderung nach Gesprächen mit Versicherungen und Wohnungsbaugesellschaften halte ich im Grunde nicht für falsch, auch wenn ich dort nur eine eingeschränkte Wirksamkeit sehe. Aber der Aufwand, das wenigstens mal zu probieren, ist nicht so hoch. Warum nicht mal neue Wege beschreiten?
Viele Forderungen sehe ich jedoch aus rein praktischen Erwägungen heraus zumindest bei der derzeitigen Personallage eher kritisch. Beispielsweise fordern Sie, Verkaufsplattformen wie Ebay oder örtliche An- und Verkaufsbetriebe gründlicher im Auge zu behalten und dort nach möglicher Beute Ausschau zu halten. Der Ansatz ist zwar grundsätzlich gut, bei der jetzigen Personaldecke aber nur schwer umzusetzen.
Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der die Sachbearbeiter in den Fachkommissariaten an manchen Tagen gar nicht mit der Aufnahme neuer Delikte hinterherkommen, geschweige denn diese auch noch adäquat weiterbearbeiten können.