Der Bund – wer auch immer damals an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt gewesen ist – hätte es ja einheitlich regeln können – Stichwort: BaFin. Es gibt aber seitens des Bundes keine Vorgaben zur notwendigen Kontrolldichte. Deshalb müssen wir diese erforderliche Kontrollintensität nach und nach im Rahmen einer entsprechenden Evaluierung ermitteln.
Ich bin davon überzeugt, dass ein funktionierender Vollzug in allen Bundesländern nur Schritt für Schritt aufgebaut werden kann. Wichtig ist, dass wir so schnell wie möglich damit beginnen.
In dieser Debatte ist bereits von dem Kollegen die aktuelle Berichterstattung dazu angesprochen worden. Dem ist inhaltlich im Grunde nicht viel hinzuzufügen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir das, was aus der kommunalen Familie dazu gesagt worden ist, sehr ernst nehmen, auch wenn wir es inhaltlich nicht in jedem Punkt teilen. Dem hiesigen Gesetzgeber, der ja am Ende auch über den Haushalt des Landes zu entscheiden hat, muss aber klar sein – Sie haben mich hier gerne an Ihrer Seite –, dass, wenn wir es mit der Bezirksregierung machen, wir auf dieser Ebene die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Sonst wird es nämlich keine risikoorientierte und wirklich angemessene Kontrolldichte geben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir es auf dieser Ebene machen.
Ich glaube, die weiteren Diskussionen in den nächsten Wochen werden ein gutes Ergebnis bringen. – Vielen Dank.
Über Überweisungsempfehlungen stimmen wir ja auch in der ansonsten abstimmungsfreien Mittagszeit ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrag Drucksache 16/2633 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage, wer für diese Überweisungsempfehlung stimmen möchte. – Jemand dagegen, oder enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung so angenommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussionen der vergangenen Wochen über den Reallohnverlust bei Beamten ab A13 und die zahllosen Proteste dazu aus der Lehrerschaft zeigen sehr deutlich, dass die bestehenden Strukturen im nordrhein-westfälischen
Schulwesen nicht zukunftsfähig sind. Man kann Lehrerinnen und Lehrern nicht immer mehr Aufgaben übertragen, wofür sie häufig nicht einmal ausgebildet sind, und ihnen dann als „kleines Dankeschön“ dafür erklären, dass man sie aber leider nicht richtig bezahlen kann. Ein solches Verhalten demotiviert und führt im schlimmsten Fall zu innerer Kündigung. Die zahllosen E-Mails, die wir alle als Abgeordnete in den vergangenen Wochen bekommen haben, sprechen da eine sehr deutliche Sprache.
Was aber führt neben dieser mangelnden Wertschätzung, die sich natürlich auch in dem Nichtübernehmen des Tarifergebnisses ausdrückt, zu den vielfältigen Klagen der Lehrerinnen und Lehrer? – Wenn man sich das genauer anschaut, dann erkennt man, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer überfordert fühlen. Warum fühlen sie sich überfordert?
Sie können sich häufig nicht in dem Maße, in dem sie es gerne möchten, auf ihre eigentliche Kernaufgabe, den Unterricht, konzentrieren. Zahlreiche bürokratische Pflichten halten sie davon ab. Nach einer amtlichen Untersuchung verbringen Lehrerinnen und Lehrer ein Zehntel ihrer Arbeitszeit mit sogenannten nichtunterrichtlichen Tätigkeiten. Dazu zählen sicher unverzichtbare Aufgaben, aber es sind eben auch ganz viele verwaltungstechnische Tätigkeiten, die deutlich besser von Fachleuten erbracht werden könnten.
Bereits im Frühjahr 2007 wurde von der CDUgeführten Landesregierung das Pilotprojekt „Schule und Verwaltung in einem Boot“ eingeführt. Diese Schulverwaltungsassistenten sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil des Schullebens. Sie unterstützen Schulleitungen und Lehrkräfte bei vielfältigen organisatorischen Aufgaben und tragen somit zur Weiterentwicklung der Schulqualität bei.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dieses erfolgreiche Projekt ausweiten. Bis 2017 sollen 3.000 Schulverwaltungsassistenten flächendeckend an den Schulen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden und damit Lehrerinnen und Lehrer entlasten. Zur Fortentwicklung dieser Maßnahme wollen
Den Lehrkräften bliebe dann mehr Zeit für pädagogische und fachliche Arbeit. Sie haben mehr Zeit für ihre Schülerinnen und Schüler. Das führt zu besserem Unterricht, mehr Zufriedenheit bei den Lehrenden und Lernenden und vielleicht, wenn sich dann auch noch das Ministerium auf diesen Weg begibt, in den kommenden Jahren zu problemlos durchgeführten Abiturprüfungen.
In Gänze, Frau Löhrmann. Über dieses Thema können wir noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt sprechen. Das ist sicherlich für alle ein wichtiges Thema, das sich von dem Thema „Wie organisiere ich Schule?“ nur ausgesprochen
Über die Finanzierung werde ich mich mit Ihnen am heutigen Tage nicht mehr austauschen. Die Finanzierung haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Sie haben alle unsere Finanzierungsvorschläge dazu abgelehnt. Von daher würden wir uns am heutigen Tage sehr gerne auf eine inhaltliche Diskussion mit Ihnen einlassen. Vielleicht können Sie ja, auch wenn Sie unseren Finanzierungsvorschlägen bei den Haushaltsberatungen in keiner Weise folgen konnten, heute unserer inhaltlichen Idee folgen, unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung zu geben.
Dafür werben wir, und wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Weg mit uns gehen würden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2007 stand die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hier in NRW vor dem Problem, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgelöster oder aufzulösender Landesbehörden anderswo unterzubringen. Sie haben – wenn man das resümiert – also an der einen Stelle Personal weggenommen, um es an anderer Stelle wieder unterzubringen. Umgesetzt wurde das Ganze damals durch den Start eines Pilotprojektes namens „Schulverwaltungsassistenz“. Es ist übrigens bis heute ein Pilotprojekt geblieben, meine Damen und Herren.
347 Personen sind bis jetzt in diesem Bereich in Schulen tätig. Ihre Besoldung reicht von der Besoldungsgruppe A6 bis zur Besoldungsgruppe A13. A13 ist immerhin die Besoldung eines Studienrates. Diese Stellen werden auf den jeweiligen Stellenbedarf der Schulen in Höhe eines Drittels einer Leh
rerstelle angerechnet. Hierfür werden ebenfalls auch die Anrechnungsstunden für die Schulleiterpauschale und die Stunden genommen, die in der Regel dem Kollegium zur Erledigung bestimmter Aufgaben zur Verfügung stehen.
Das Projekt ist im März 2011 im Auftrag des inzwischen aufgelösten Landesamtes für Personaleinsatzmanagement evaluiert worden – zum Teil mit sehr, sehr differenzierten Ergebnissen, die in Ihrer Vorlage keine Beachtung finden. Fragen der Zufriedenheit nicht nur der Assistentinnen und Assistenten, sondern auch des Kollegiums werden von Ihnen nicht behandelt. Der zum Teil sehr diffuse Aufgabenbereich der Assistentinnen und Assistenten wird ebenso wenig erwähnt wie die Tatsache, dass bis zum heutigen Tag die Arbeitsplatzausstattung in vielen Fällen unzureichend ist.
Etwas überraschend ist Ihr Vorschlag auch im Hinblick auf Ihr eigenes Vorgehen bei den letzten Haushaltsplanberatungen, als Sie vorgeschlagen hatten, Lehrerstellen in beträchtlicher Höhe abzubauen, um dafür diese Assistenzstellen zu schaffen. Jetzt lautet der Vorschlag anders: Es kommen praktisch noch einmal 3.000 Assistenzstellen – sozusagen „on top“ – obendrauf, ohne dass Lehrerstellen wegfallen sollen.
Ich frage mich allen Ernstes: Wie wollen Sie das denn finanzieren? Wir reden hier von einem Kostenvolumen von etwa 120 Millionen €. Aus welchem Ressort soll das denn bezahlt werden? Selbst wenn der Eigenanteil der Schule dagegen gerechnet wird, verbleibt ein Rest von etwa 70 Millionen €, der nicht belegt und nicht finanziert werden kann.
Völlig konfus finde ich in diesem Zusammenhang den gestrigen Wortbeitrag der Kollegin zum Thema „Schulsozialarbeit“. Da wurde gesagt, Ihre Vorschläge zu dem Themenbereich „Finanzielle Ermöglichung und Sicherstellung“ lägen unter dem Stichwort „Schulverwaltungsassistenten“ vorl. Übersetzt heißt das für mich: Wieder sind die Kommunen mit im Boot, wieder soll es zulasten der Lehrerstellen gehen, und wieder soll das Land komplett durchfinanzieren. Ich habe eigentlich gedacht, dass wir uns alle vorgenommen hätten, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.
Vielleicht haben Sie – mag ja sein – auch daran gedacht, in dieser Frage den Bund mit ins Boot zu holen. Dieser Gedanke hätte einen gewissen Charme.
Die eben angesprochene völlig unterschiedliche Bezahlung – immerhin umfasst sie eine Spreizung von acht Besoldungsgruppen – muss auf jeden Fall diskutiert werden. Welche halten Sie denn für angemessen? A6? A13?
Sie erwähnen in Ihrem Antrag mit keinem Wort, dass nicht nur das Land Mittel bereitstellen muss, sondern dass das natürlich auch die Kommunen als Schulträger tun müssen. Die sind nämlich bei der Schaffung der Rahmenbedingungen mit im Boot. In
tungsassistenten schaffen. Das ist flächendeckend. Warum kommen Sie auf 3.000? Woher nehmen Sie diese Zahl? Auch sei die Frage erlaubt: Ist ein Schulverwaltungsassistent an kleineren Schulen überhaupt notwendig?
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass man zur Besetzung dieser Assistenzstellen Bedienstete aus der öffentlichen Verwaltung – also auch aus der Landesverwaltung bzw. aus den Ministerien – nehmen könne, die an anderer Stelle nicht mehr benötigt würden. Hier hätten Sie uns alle miteinander einmal schlauer machen können, hätten Sie die Namen etwa der Städte oder Angaben über die Teile der Ministerien beigefügt, wo solche Personen heute noch herumlaufen.
Mir sind keine bekannt. Auch diejenigen, die aus den Landesbehörden kamen sind mittlerweile alle versorgt.
Sie, liebe CDU, wollen eine Zitrone auspressen, die lange gelutscht ist. Alles in allem gibt es in Ihrem Antrag viel Ungereimtes und viel, viel Diskussionswürdiges. Wir sollten die Gelegenheit wahrnehmen, uns dann mit dem Antrag vertieft zu beschäftigen, wenn er im Schulausschuss – da kommt er ja hin; das ist auch gut so – auf der Tagesordnung steht. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir, meine Damen und Herren, einem solchen Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt nun der Kollege Bas zu seiner Premiere hier im Hohen Haus. Ich wünsche ihm dafür viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. In NordrheinWestfalen arbeiten seit 2007 rund 347 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten. Diese Assistentinnen und Assistenten unterstützen derzeit an 389 Schulen Schulleitungen und Lehrerkollegien bei der Bewältigung administrativer Aufgaben. Dies machen sie übrigens zu vollster Zufriedenheit der Schulen.
Die Finanzierung dieser 347 Assistenzen erfolgte seinerzeit zu einem Drittel aus Lehrerstellen und aus weiteren Anteilen, welche aus dem Abbau von Strukturen in den Landesbehörden zusammenkamen. Das betroffene Personal wurde übrigens woh