Danke schön, Frau Kollegin. – Ich habe noch einen Hinweis bekommen. Zu Ihrer Rede ist eine zweite Kurzintervention angemeldet worden – parallel, es hat zweimal hintereinander geklingelt –, und zwar von Frau Kollegin Beer. Frau Beer, Sie haben die 90 Sekunden. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will gerne noch einmal nachhelfen, um den Zusammenhang herzustellen. Sie haben zum Gymnasium kurz hintereinander zwei Anträge gestellt: einmal den Antrag „Stärkungspakt für Gymnasien“. Aber wir haben auch in der Anhörung über den Ganztag als geeignetes Mittel der individuellen Förderung miteinander geredet. Um diesen Zusammenhang geht es mir.
Ich bin mit den Stellen eingestiegen, um noch mal deutlich zu machen, dass die Ganztagsentwicklung die Stärkung für die Gymnasien ist. Darauf wird im Übrigen auch in einer Pressemitteilung des Philologenverbandes der Schwerpunkt gelegt. Offensichtlich haben Sie noch nicht rezipiert, was wir in der Anhörung und in der Ausschussberatung hatten. Das ist die Stärkung. Im Augenblick gelingt es, mit dem zusätzlichen Mitteleinsatz für die Gymnasien den Übergang vom G8 hinzukriegen.
Wir müssen jedoch in der Schulentwicklung – das ist das gemeinsame Anliegen – alle Gymnasien davon überzeugen, dass der Weg in den Ganztag gegangen werden muss. Das ist eine inhaltliche, innere Schulentwicklung, die zu befördern ist. Mit den anderen Maßnahmen bleiben Sie an der Oberfläche. Dazu ist heute schon genug Kritik gekommen, dass das so nicht realistisch ist.
Diesen Beitrag würde ich mir von Ihnen, was die Gesamtentwicklung angeht, vorausgewandt, zukunftsgewandt wünschen. Dazu erinnere ich noch mal an den Plafond, den wir in der Bildungskonferenz gemeinsam besprochen haben, bei der die FDP leider ausgestiegen ist.
Liebe Frau Beer, dass Sie jetzt versuchen, aus der Nummer mit der falschen Rede herauszukommen, das kann ich ja nachvollziehen.
sondern wir hatten eine Anhörung zum Ganztag. Das hat Frau Spanier-Oppermann an der Stelle auch richtig gesagt. Wir von der FDP hatten zwei Anträge zum Stärkungspakt Gymnasium. Bei einem Antrag ging es um die Flexibilisierung des Ganztags. Den haben Sie, den hat Rot-Grün abgelehnt. Das muss man an der Stelle auch sagen. So viel zum Thema Ganztag!
Hier und heute geht es um die individuelle Förderung; das steht auch ganz klar in diesem Antrag. Es geht um Stellen, die für die individuelle Förderung genutzt werden sollen. Bei dem anderen Antrag ging es um die Möglichkeit der Einrichtung von einzelnen Zügen am Gymnasium. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Herzlichen Dank, Frau Gebauer, für Ihre Reaktionen im Rahmen der beiden Kurzinterventionen. – Nun spricht für die Piratenfraktion Frau Rydlewski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft haben wir einen Antrag der FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen. Einige der im Antrag enthaltenen Formulierungen sind gut, sinnvoll und konstruktiv.
„Grundsätzlich sind bestmögliche Förderbedingungen an jedweder Schulform anzustreben und zu begrüßen.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier dies ablehnen würde. Insofern ist es ein bisschen schwammig.
Allerdings hat die jetzige Debatte für uns einen etwas merkwürdigen Beigeschmack. Wie die anderen Kolleginnen es hervorgehoben haben, haben auch wir den Eindruck – wir sind ja noch nicht so lange hier –, dass durch die Anträge der FDP der Schulstreit mit anderen Mitteln weitergeführt werden soll. Dieser ist mühsam beendet worden. Wir halten das daher für ebenso sinnlos wie zeitraubend.
Die im Antrag erwähnten besonderen Herausforderungen, denen sich die Gymnasien derzeit aufgrund des doppelten Abiturjahrganges gegenübersehen, werden durch den temporären Verbleib von Lehrerstellen an Gymnasien und weitere Abfederungsmöglichkeiten berücksichtigt. – Das weiß die FDP.
Die FDP weiß auch, dass der Haushalt 2013 mittlerweile verabschiedet worden ist und damit zumindest in diesem Jahr kein Spielraum bleibt, die unrealistischen Wünsche umzusetzen. Daher erinnern die Bemühungen der FDP, sich immer und immer
wieder als die letzten und einzigen Retter des Gymnasiums zu verkaufen, insgesamt doch sehr an das ähnlich ergebnisorientierte Handeln eines Don Quichotte.
Wie schon erwähnt, ist dieser Antrag aber glücklicherweise nicht nur Schall und Rauch, sondern birgt in sich ein Körnchen nutzbaren Inhaltes.
Die letzte Forderung – unter Nr. 3 –, wonach die Landesregierung dem Landtag zeitnah einen Umsetzungsplan vorlegen möge, wie die demografischen Gewinne zur Absenkung der Klassengrößen und zur Stärkung der individuellen Förderung eingesetzt werden sollen, halten wir für sehr sinnvoll. Diese Forderung würden wir daher selbstverständlich unterstützen.
Aufgrund der Summe des Gesagten ist für uns zum Antrag in der vorliegenden Form aber nur eine Enthaltung möglich. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebauer, ich möchte zwei Vorbemerkungen machen; die eine hat nur mittelbar mit dem Antrag zu tun.
Erstens. Sie haben die Bildungsstudie, die heute zitiert wurde, angesprochen. Ich muss sagen: Bei allen Daten, die darin wiedergegeben sind, finde ich eines an dieser Bildungsstudie wirklich nicht gut, nämlich dass Eltern und Lehrer hier gegeneinander ausgespielt werden und dass versucht wird, den Schwarzen Peter der einen oder anderen Gruppe zuzuweisen.
Da sind wir in Nordrhein-Westfalen auch mit der Bildungskonferenz im Grunde weiter. Es kommt darauf an, im Sinne und im Interesse der Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten. Es geht nicht darum, zu gucken, wer woran schuld ist oder wer wofür allein zuständig ist, sondern darum, eine gemeinsame Verantwortung für die Kinder zu definieren, dies auch zum Beispiel in Erziehungsverträgen von Eltern und Schule zu leben, damit man die Kinder in den Mittelpunkt stellt und im Sinne der Kinder gemeinsam bestimmte Hürden und Probleme überwindet. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. – Das ist der eine Punkt.
bauer, haben da offenbar immer „Häppchen“ im Blick. Frau Beer hat sich erlaubt, die Dinge zusammenzunehmen, weil es in beiden Fragen ja um das Gymnasium geht.
Die Frage der individuellen Förderung und die Frage des Ganztags hängen natürlich zusammen. Insofern darf man sich auch erlauben, die Dinge zusammen anzusprechen.
Meine Damen und Herren, auch wir, auch die Landesregierung bedauert, dass die FDP sich an dem konstruktiven Dialog zum Schulkonsens nicht beteiligt hat. Ziel ist ein umfassendes Schulangebot, das den Bedürfnissen der Eltern und Schülerinnen und Schüler entgegenkommt und gleichzeitig ein umfassendes und regional ausgewogenes Schulangebot garantiert. Entscheidend für Schulen sind der Elternwille und der Bedarf. Die Landesregierung folgt diesem Grundsatz.
Hören Sie auf, die Nachfrage nach Sekundarschulen und neuen Gesamtschulen, die immer auf regionalen, kommunalen Entscheidungen basieren, schlechtzureden und zu bekämpfen! Oft ist vor Ort auch die FDP dabei.
Wir haben im Schulkonsens beschlossen, den Klassenfrequenzrichtwert an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen schrittweise von 28 auf 26 Schülerinnen und Schüler abzusenken. Das werden wir auch schrittweise tun; da bin ich ganz bei Herrn Hachen. Wir können es aber erst dann tun, wenn in einem Haushalt wieder nennenswerte – nennenswerte! – Potenziale frei werden.
In dem Zusammenhang weise ich darauf hin – wir sagen das immer wieder, auch ich betone das mehrfach –: Es handelt sich immer um Schätzungen, wenn wir über die Stellenplanungen reden. Es gibt unterschiedliche Schülerzahlentwicklungen,
zum Beispiel abhängig davon, wie viele Jugendliche in die Oberstufe gehen, wie viele in den Berufskollegs sind. Das heißt also nicht, dass wir uns in der Sache von 2.300 auf 2.000 korrigiert haben, sondern die Schülerzahlentwicklung war eine andere. Das bitte ich einfach zu berücksichtigen.
Was wir uns vorgenommen und was wir festgelegt haben, ist: Wenn wir anfangen abzusenken, dann wird das stufenweise gehen. Dann behandeln wir die Realschulen, die bestehenden Gesamtschulen und die Gymnasien strukturell gleich. Dieses Versprechen möchte ich Ihnen hier heute für die Landesregierung geben.
Wir hatten uns verständigt, weil wir unser Grundschulkonzept einstimmig verabschiedet haben, dass wir mit der Grundschule anfangen, weil da alle Kinder sind und weil in der Grundschule das Fundament für die Bildung gelegt wird. Es kommt uns darauf an, das Grundschulkonzept umzusetzen. Ich
möchte bitten, dass wir dort beieinander bleiben, weil das sauber besprochen und festgelegt worden ist.
Jetzt komme ich auf einen letzten Punkt. Ich habe versucht, das im Ausschuss deutlich zu machen. Es kann doch nicht sein, dass man sagt, Demografie bedeutet, die freiwerdenden Stellen bleiben in dieser Schulform. Was hieße das für die Hauptschulen? Das kann doch nicht sein. Wir müssen strukturell aufgrund der Schülerzahlen, die in einer Schulform sind, die Lehrerstellen zuweisen.
Weil sich die Gymnasien aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs in einem schwierigen Prozess befinden, kann man das nicht abrupt machen. Darum haben wir die Entscheidung getroffen, aus der demografischen Entwicklung 1.000 Stellen über Bedarf an den Gymnasien zu belassen, damit wir nicht zu Zwangsversetzungen kommen und Einstellungskorridore haben. Das war die logische und – wie ich finde – richtige Entscheidung.
Mit dieser Entscheidung hatten die Verbände – Herr Silbernagel sitzt dort oben –, die Landeselternschaft Gymnasien und die Direktorenvereinigung Gymnasien, nicht gerechnet, glaube ich. Es ist honoriert worden, dass wir aus gutem Grund eine Bevorzugung des Gymnasiums vornehmen. Die Gesamtschulen haben es akzeptiert. Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, wie der Schulkonsens auch in den Verbänden trägt.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hinweisen.