Protocol of the Session on April 25, 2013

(Zuruf von der SPD: Das ist auch ihre erste Rede!)

Nein, das ist nicht meine erste Rede.

Und da weiß ich es auch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hachen, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf die Vereinbarungen zum Schulkonsens hingewiesen haben, dass wir diese umsetzen und darauf, dass keine Schulform benachteiligt wird.

Jedoch haben Sie die Zahlen offensichtlich etwas anders verstanden, als sie sich für mich darstellen. Es werden nämlich nicht 500 Lehrerstellen im Land abgebaut; das ist einfach nicht richtig. Jede Lehrerstelle kann neu besetzt werden; das gilt es festzuhalten. Es gibt Einstellungskorridore für die Lehramtsanwärterinnen zum 1. Februar und zum 1. August, auch an den Gymnasien.

Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen: Wir belassen zurzeit tausend Stellen an den Gymnasien im System, um den Übergang G8 zu gestalten; ansonsten könnte nicht nacheingestellt werden, wenn Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

Das bedeutet: Diese Stellen werden neben der in § 93 Abs. 3 Schulgesetz geregelten Schüler-LehrerRelationen für das Gymnasium – gegenüber allen anderen Schulformen – zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Natürlich ist das erst einmal eine Herausforderung für den Gesamtbereich, vor allem was die flexiblen Vertretungsmittel angeht, aber es gibt ja z. B. weiter die Vertretungsreserve im Grundschulpool. Außerdem kann jede Stelle neu besetzt werden, und dann werden wir prüfen, wie wir im weiteren Verlauf des Jahres dastehen. Im Augenblick sind noch genügend Mittel vorhanden; deshalb möchte ich Sie bitten, an dieser Stelle nicht falsche Botschaften ins Land zu senden.

Wir haben außerdem mit der Umsetzung des Schulkonsenses begonnen, indem wir die Klassen

richtwerte in 2013 schon im Bereich der Grundschule abgesenkt haben. Die anderen Schritte werden verlässlich folgen.

Jetzt möchte ich gerne noch zu einem weiteren Gymnasial-Antrag der FDP-Fraktion Stellung nehmen. Frau Gebauer, Sie haben es in der Anhörung zum Ganztag selbst mitbekommen, dass auch dieser Antrag nicht gerade als sehr zielführend eingeschätzt worden ist. Ich weiß, dass wir gleich wieder unterschiedliche Wahrnehmungen präsentiert bekommen.

Jedoch möchte ich die kommunalen Spitzenverbände zitieren, die gesagt haben: Zu spät, liebe FDP. Zu spät – das hätten Sie sich bei der Einführung von G8 überlegen sollen, die Gymnasien zu stärken. Damals hätte es vielleicht Sinn gemacht, jetzt ist die Forderung aber absolut daneben.

Vor allen Dingen haben Sie die gemeinsamen Beschlüsse in der Bildungskonferenz außer Acht gelassen, nämlich den Ganztag systematisch zu entwickeln. Das ist doch die Herausforderung, die wirkliche Hilfe für Gymnasien steigt. Sie haben doch auch den Beitrag der Kollegin Wenning aus Essen wahrgenommen, die gesagt hat: Wir möchten nicht wieder ein Aufdröseln in der Ganztagsschullandschaft erleben; das kann nicht funktionieren, weil das G8 ein pädagogisch konsistentes Konzept braucht.

Auch das Votum des Kollegen aus der Bezirksregierung fiel damals ähnlich aus. Die pädagogischorganisatorischen Herausforderungen brauchen ein Zeitgefäß für den Ganztag, für das G8. Das kann man nicht einfach aufsplitten.

Wenn Sie diese Voten nicht wahrgenommen haben, dann möchte ich anheimstellen, das Protokoll bitte noch einmal sehr genau durchzulesen. Darin findet sich ihre Position deutlich in der Minderheit vertreten.

Außerdem hat Herr Hamacher vom Städte- und Gemeindebund auch von der Gefahr der „Filetierung“ der Gesamtdebatte gesprochen. Auch das sollten Sie sich noch einmal vor Augen führen. Es ist in der Tat so: Wir brauchen die Weiterführung der Ganztagsschulentwicklung im G8. Das will ich Ihnen noch einmal ans Herz legen. Es darf auch keine Zweiklassengesellschaft – Halbtag und Ganztag – geben. Das führt zu Schwierigkeiten in der pädagogischen Organisation. Bei den Schülerinnen und Schülern darf zudem nicht der Eindruck erweckt werden, dass die eine Gruppe schon gehen darf, während die andere noch „nachsitzen“ muss.

Wir brauchen ein pädagogisch konsistentes Gesamtkonzept, gerade angesichts dessen, was Sie mit dem G8 bei den Schulen verursacht haben. Wir arbeiten noch heute an der Optimierung. Hierfür haben Sie ganz offensichtlich noch nicht das notwendige Verständnis.

Es ist deutlich geworden, dass der Erlass alle Möglichkeiten offenlässt, dieses verlässlich zu planen, den Schulen aber auch die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Es ist wichtig, dieses Konzept weiter zu verfolgen.

Sie versuchen – die Kollegin hat es bereits gesagt – permanent, den Eindruck zu erzeugen, die Gymnasien im Lande würden benachteiligt. Das ist definitiv nicht der Fall. Alle Anträge auf Ganztag sind genehmigt worden, wie bei allen anderen Schulen und Schulformen auch. Wir ermuntern die Gymnasien geradezu, in den Ganztag hineinzugehen, weil G8 dies als Zeitgefäß für andere Formen des Lernens braucht.

Frau Gebauer, Sie haben gleich Gelegenheit, Ihre Wahrnehmung der Anhörung zu präsentieren. Leider können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Für alle, die sich näher informieren wollen: Lesen Sie einmal das Anhörungsprotokoll sowie die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten; dann werden Sie sehen, dass nicht nur dieser Antrag eher rückwärtsgewandt ist und nichts zur Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen beiträgt. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Frau Beer. – Nun, wie bereits angekündigt, Frau Kollegin Gebauer für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich habe mehrfach versucht, es Ihnen mitzuteilen, und dabei habe ich auf Ihre eigenen Leute gehofft: Sie haben zum falschen Antrag gesprochen. Wir sprechen hier über den Stärkungspakt für Gymnasien und über die Stellen, die wir fordern, aber nicht über die Anhörung und auch nicht über G8.

Wie gesagt, ich habe es mehrfach versucht; es kam jedoch auch keine Resonanz aus Ihrer Fraktion. Deswegen konnte ich Ihnen leider nicht weiterhelfen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wie ebenfalls bereits gesagt, geht es uns um den Stärkungspakt Gymnasien; wir fordern 627 Stellen für die Gymnasien zur individuellen Förderung. Es geht hier nicht um den Ganztag.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das gehört alles zu- sammen, Frau Gebauer! Das ist ja das Prob- lem!)

Das können Sie halten, wie Sie möchten. – Alle haben zu diesem Antrag gesprochen, nur Sie nicht.

Frau Spanier-Oppermann, es war schon bezeichnend, dass Sie in Ihren Ausführungen die Gesamtschule und die Sekundarschule – so haben Sie sie

genannt – als Ihre „Lieblingskinder“ bezeichnet haben.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das kam nicht von mir, sondern das haben Sie hier gesagt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kommen wir zurück zu unserem Antrag. Es geht um Chancen, die in diesem Jahr aus der Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges einmalig entstehen. Es sind Chancen, die die FDP im Rahmen des Stärkungspakts für Gymnasien zur Verbesserung der individuellen Förderung vor Ort nutzen möchte.

Ich möchte Sie heute, weil es gerade aktuell ist, auf Folgendes hinweisen: Die Vodafone-Stiftung hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Inhalt genau diese individuelle Förderung ist. Da heißt es -– ich darf zitieren – in Bezug auf das Gymnasium und die Lehrer: Besonders kritisch äußern sich hier die Lehrer an den Gymnasien. Von ihnen sind 84 % der Ansicht, dass eine individuelle Förderung nur eingeschränkt oder überhaupt nicht möglich ist.

So viel zum Thema „Individuelle Förderung an Gymnasien“, für die wir diese zusätzlichen Stellen nutzen wollen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Wir haben jetzt den doppelten Abiturjahrgang – eine einmalige Chance, 2.000 Lehrerstellen werden frei –, eine Sondersituation für die Gymnasien. Wir wollen den Gymnasien für die individuelle Förderung Unterstützung anbieten.

Es kam vorhin das Gespräch auf die Sekundarschulen, bei denen der Klassenfrequenzrichtwert bei 25 liegt. Wir wissen dank der Anfrage von Frau Pieper, dass von 215 Klassen, die vergangenes Jahr an den Start gegangen sind, allein 123 zwischen 20 bis 25 Schüler haben und sechs sogar unter 20 Schülern.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir gönnen jedem Kind gute Bedingungen vor Ort, jedem Kind kleine Klassen. Aber, es schaut auch so aus, wir haben diese guten Bedingungen für rund 5.300 Schüler bereitgestellt. Aber am Gymnasium haben wir in Nordrhein–Westfalen 600.000 Schüler, die diese beliebteste weiterführende Schulform besuchen. Dort beträgt der Klassenfrequenzrichtwert 28. Er soll – das ist schon mehrfach angesprochen worden – auf 26 abgesenkt werden. Wir wissen jedoch nicht – ein Zeitplan liegt diesbezüglich nicht vor –, wann das erfolgen wird.

Sie haben, Frau Ministerin Löhrmann, im Ausschuss die Sekundarschulen als begünstigt in Bezug auf den Klassenfrequenzrichtwert von 25 bezeichnet und das mit der Heterogenität der Schüler

schaft begründet. Wir haben bei den Gymnasien mittlerweile eine Übergangsquote von 41 %. Wenn ich den Aussagen von Frau Hendricks letzte Woche glauben darf, liegen wir bei 60 % Übergangsquote an den Gymnasien in Bonn.

Um das noch einmal klarzustellen, alle Schülerinnen und Schüler verdienen eine umfassende Förderung. Sie haben – das wurde schon gesagt – 1.000 Stellen für den Übergang nach dem Doppeljahrgang bereitgestellt. Da haben Sie, Frau Beer, am Anfang tatsächlich zu dem Antrag gesprochen und gesagt: zurzeit 1.000 Stellen. Das heißt, diese 1.000 Stellen sind in den Haushaltsplanberatungen unmissverständlich als solche dargestellt worden, die zeitnah wieder abgesetzt werden können.

Aber die FDP möchte an den 627 Gymnasien, gestaffelt nach der Größe, je eine Stelle vor Ort für die individuelle Förderung belassen. Diese besagten Stellen für das Gymnasium planen wir bis zum Jahre 2015 ein. Denn bis dahin müssen sich Rot-Grün regierungsintern geeinigt haben, wie es mit dem Demografiegewinn weitergeht. Wir erwarten also von der Landesregierung zeitnah einen Umsetzungsplan, wie die Klassenstärken an den Gesamtschulen, den Gymnasien und den Realschulen spürbar gesenkt werden können. Hier und heute sollten wir aber die einmalige Chance nutzen, und es würde sich bestimmt eine Vielzahl von Referendaren bedanken, die sonst schlimmstenfalls das Land verlassen und unseren Schulen verloren gehen würden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP)

Frau Kollegin, bleiben Sie einen Moment am Pult. Wir haben wieder unsere Kurzinterventionen. Daran gewöhnen wir uns alle noch. Das ist sehr schön. Kurzintervention heißt, während des Redebeitrags wird eventuell eine Kurzintervention beantragt. Frau Voigt-Küppers hat das getan.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt 90 Sekunden Zeit, Ihre Intervention zu starten. Sie, Frau Gebauer, haben anschließend 90 Sekunden Zeit, darauf einzugehen. Bitte schön.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Frau Gebauer, ich habe die Frage, ob es sein kann, dass Sie meine Kollegin Spanier-Oppermann falsch verstanden und zitiert haben? Frau Spanier-Oppermann hat nicht gesagt, unsere Lieblingsschulen seien die Gesamtschulen,

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

sondern uns würde unterstellt, es wären unsere Lieblingsschulen. Dem sei nicht so; uns wären alle Schulen gleich viel wert.

Liebe Frau Voigt-Küppers, wir werden das mithilfe des Protokolls sicherlich zu klären wissen. Sollte das tatsächlich anders gewesen sein, werde ich mich bei der Kollegin entschuldigen. Hier und heute lasse ich es erst einmal so stehen, weil ich es tatsächlich so verstanden habe.

Danke schön, Frau Kollegin. – Ich habe noch einen Hinweis bekommen. Zu Ihrer Rede ist eine zweite Kurzintervention angemeldet worden – parallel, es hat zweimal hintereinander geklingelt –, und zwar von Frau Kollegin Beer. Frau Beer, Sie haben die 90 Sekunden. Bitte schön.