Es ist auch darauf hingewiesen worden, mit welcher Sensibilität wir bei diesem Thema vorgehen sollen und müssen. Ich möchte in erster Linie auch gar
nicht über das Geld sprechen, das das Land zur Verfügung stellen sollte, sondern thematisieren, um welche seelischen, aber auch körperlichen Belastungen es bei den Paaren gehen kann. Da muss man genau hinschauen. Es gehört einfach zu unserer Verantwortung, diese Risiken deutlich zu machen. Dazu gehören die Gefahr der Überstimulation der Frau, die Risiken, die bei der Eizellentnahme entstehen, und die Belastung durch Mehrlingsschwangerschaften, die in diesen Fällen gehäuft vorkommen. Ich habe im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass bei Kinderwunschbehandlungen der Anteil angeborener Fehlbildungen um 30 bis 40 % erhöht ist. Das sind Fakten und Risiken, die man in diesem Kontext aufzeigen muss. Die Risiken sind also groß.
Wie ist denn der Erfolg solcher Versuche? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich ein Baby zu bekommen? Man weiß, dass von 100 Versuchen 14 erfolgreich sind. Das ist in unserem Land anders als in anderen Ländern Europas, weil dort eine andere Diskussion um Präimplantationsdiagnostik stattfindet, als das bei uns der Fall ist. Wir haben für dieses Verfahren in Deutschland andere ethische Grundlagen.
Deswegen sagen wir: Gerade wenn die Erfolgsquote so niedrig ist, darf man die Nachsorge, die Behandlung der Paare nach dem Versuch nicht aus dem Auge lassen. Das ist für diese jungen Menschen eine enorme psychische Belastung. Ich denke, das ist ein Grund, das im Ausschuss noch sehr ausführlich zu besprechen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich es befremdlich finde, dass die Bundesregierung diese Förderrichtlinie, die auch die Länder betrifft, in Kraft gesetzt hat, ohne sich mit den Ländern vorher fachlich oder sachlich auszutauschen. Einen Tag nach Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie sind wir als Länder darüber informiert worden. Das ist, finde ich, kein guter Umgang, wenn man an einer gemeinsamen Sache arbeiten will. Das kritisiere ich hier ausdrücklich. Auch das können wir im Ausschuss noch thematisieren.
Hier sind schon mehrfach Zahlen genannt worden, wie viele Paare aufgrund der Gesundheitsreform vielleicht keinen solchen Versuch unternommen haben. Nach meinem Kenntnisstand haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt – das ist dem Jahrbuch des IVF entnommen –: Im Jahr 2001 haben in Deutschland 74.000 Paare einen solchen Versuch unternommen. Nach der Gesundheitsreform waren es im Jahre 2004 60.000 Paare. Im Jahr 2011 sind wir bei 79.000 jungen Paaren angekommen, die auf diese Weise versuchen, sich ihren Babywunsch zu erfüllen. Insofern hat es da durchaus wieder eine andere Entwicklung gegeben. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber sagen.
möchte ich noch ganz deutlich sagen, weil Sie hier im Plenarsaal erneut deutlich gemacht haben, ich setzte mich für die kostenlose Pille für Hartz-IVEmpfängerinnen ein, und in diesem Kontext macht die Landesregierung nichts. – „Mittel für kostenlose Empfängnisverhütung“ ist ein Thema, das die Jugend- und Familienministerkonferenz beraten hat. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss von 15 Bundesländern – außer Bayern –, die Bundesregierung zu bitten, einkommensschwachen Frauen die kostenlose Empfängnisverhütung zu ermöglichen. Ich nenne Ihnen jetzt zwei Zahlen; dann werden Sie verstehen, warum das so ist.
Die Regelleistung für Alleinstehende in der Gesundheitspflege liegt bei 15,55 €. Davon dürfen 8,54 € für Medikamente und ähnliche Dinge ausgegeben werden. Das reicht einfach nicht aus, dass sich junge einkommensschwache Frauen davon die Pille besorgen könnten. In diesem Zusammenhang haben wir von den Schwangerschaftsberatungsstellen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall – verstärkt Hinweise auf Schwangerschaftsabbrüche bekommen. Die werden natürlich vom Gesundheitssystem getragen, sind aber auch eine hohe Belastung für die jungen Frauen. Darum haben wir die Bundesregierung gebeten, sich dieses Themas anzunehmen. Diese Bitte kommt von 15 Bundesländern gemeinsam. Deswegen würde ich nicht das eine gegen das andere setzen. Es war mir wichtig, das an dieser Stelle auszuführen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. Ich fand Ihre Einlassung über Chancen und Risiken und darüber, dass wir das hier im Parlament diskutieren, richtig. Das ist der Weg, den wir gehen sollten: so etwas inhaltlich zu diskutieren.
Mich hat es schon erschreckt, dass SPD und Grüne wieder reflexartig in die alten Muster verfallen sind: Es kommt ein Vorschlag aus der Opposition, den lehnen wir erst mal ab. – Ich glaube, das ist der falsche Weg.
Hier geht es um ein wichtiges Thema, das die Betroffenen sehr stark belastet. Es sollte Aufgabe des Parlamentes sein, zu überlegen, wie man mit diesem Thema umgehen kann. Natürlich muss man Risiken und Chancen abwägen; da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber es ist immer noch die eigene Entscheidung der betroffenen Paare, diesen Weg zu gehen. Dann sollte man als Parlament auch darüber diskutieren, wie man denen finanziell ent
gegenkommen kann. Es kann ja nicht sein, dass eine solche Behandlung nur diejenigen einschlagen, die sich das finanziell leisten können oder die sich dafür verschulden, wenn für das Parlament die Möglichkeit da ist, diese Paare zu entlasten. Darüber muss man diskutieren.
Ich bin ja ganz bei Ihnen. Natürlich hätte der Weg der Bundesregierung vielleicht anders sein können. Aber faktisch ist es nun mal so, dass die Verantwortung hier im Land Nordrhein-Westfalen liegt, diesen Paaren irgendwo entgegenzukommen. Von daher würde ich mich freuen, wenn wir die Diskussion in dieser Art und Weise führen und nicht wieder die Bälle von links nach rechts spielen würden. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir daraus Parteipolitik machen sollten.
Deswegen mein Appell an Sie: Lassen Sie uns das auf eine inhaltliche Ebene ziehen. Es ist wichtig, die Chancen und Risiken abzuwägen. Es ist die eigene Entscheidung der Paare, wie sie damit umgehen.
Wir können auch gerne über Ihr Anliegen diskutieren, Frau Paul; da bin ich bei Ihnen. Es ist ein zweites großes Feld. Aber abgeneigt bin ich nicht, dass wir eine solche Diskussion führen.
Von daher würde ich mich freuen, wenn wir das Parteipolitische etwas außen vor lassen und stattdessen darüber diskutieren würden: Was kann das Land Nordrhein-Westfalen tun, um diesen Paaren tatsächlich zu helfen? Wir sollten nicht wieder in reflexartige Äußerungen hineinfallen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir das Thema dafür viel zu wichtig ist. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte im Ausschuss entsprechend inhaltlich führen würden. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2624 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Inzwischen haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dieser Überweisungsempfehlung widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kaiser das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Löhrmann, es ist wirklich nicht zu fassen. Wir haben in diesem Jahr den doppelten Abiturjahrgang, einen Jahrgang, der sowieso schon sehr belastet ist. Sie als verantwortliche Ministerin versagen bei der Durchführung des diesjährigen Zentralabiturs. Dort, wo äußerste Sensibilität notwendig gewesen wäre, passieren Anfängerfehler, obwohl inzwischen der siebte Jahrgang in NRW das Zentralabitur ablegt.
Die Anfängerfehler im Management haben den Eindruck verstärkt, der bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern entstanden ist. Der doppelte Abiturjahrgang wird durchverwaltet und unsensibel behandelt. Verschärfend kommt hinzu, Ihre Landesregierung trägt im Anblick der Prüfungen durch die Verunsicherung und Diskussion um NC
Verschärfungen erheblich zur Verunsicherung bei und fördert die Zukunftsängste unserer Jugendlichen.
Frau Ministerin, die Termine für den doppelten Abiturjahrgang sind nicht über Nacht festgelegt worden. Das bedeutet, dieser doppelte Aufwand hätte vorausschauend organisiert werden können. Dafür tragen nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern Sie als Ministerin die Verantwortung. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese Pannen bedauern. Das ist zu akzeptieren. Wenn Sie als zuständige Ministerin dies auch nur bedauern, so ist das nicht akzeptabel. Sie müssen die politische Verantwortung für diese Pannen übernehmen.
Das tun Sie aber gerade nicht, sondern beklagen, dass zu wenig Personal für die Durchführung des Abiturs im Ministerium zur Verfügung stand.
Aber nicht nur Ihr Versagen bei der Organisation ist unbegreiflich, sondern auch Ihre Handhabung der Probleme. Bezogen auf die Proteste zur Mathematikklausur machen Sie den Schülerinnen und Schülern zunächst Hoffnung, dass sie die Arbeit wiederholen können, indem Sie eine solche Wiederholung nicht ausschließen. Was machen Sie dann? Dann lassen Sie diejenigen diese heikle Frage der Wiederholung prüfen, die die Aufgaben selbst gestellt
haben. Wie sieht das Ergebnis einer solchen Prüfung aus? Wir konnten es heute der Presse entnehmen: Alles richtig gemacht.
Die Schülerinnen und Schüler haben vollkommen Recht, wenn sie Gerechtigkeit fordern. Die Überprüfung hätte natürlich nur unabhängig erfolgen dürfen. Das ist ein vollkommen unsensibler Vorgang, der zu Frust und Wut führen muss. Ich möchte einmal kurz vorlesen, was uns an Mails erreicht hat. Ich zitiere:
Statt auf die Schüler einzugehen, spielen Sprecher des Schulministeriums die Problematik herunter, wahrscheinlich weil eine Anerkennung der Proteste einem Eingeständnis einer schlechten Führung des Ministeriums gleichkäme. Wie man bei den Medien entnehmen kann, lässt Frau Löhrmann die Klausuraufgaben nun zwar noch einmal prüfen, jedoch nur durch diejenigen, die diese Aufgaben zuvor selbst entwickelt hatten. Das Ergebnis kann man erahnen. Eine Offenlegung und unabhängige Prüfung der Klausuraufgaben lehnt das Ministerium mit Verweis auf Urheberrechte – hört, hört! – ab. Hier wird auf dem Rücken einer Schülergeneration Politik gemacht. Das macht mich sehr wütend. – So heißt es in einem Brief.
Und weiter: Wir Erwachsenen sollten unseren Kindern und besonders dem doppelten Abiturjahrgang, der es ohnehin schwerer hat, nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen und Chancen verbauen.
Ich möchte ausdrücklich betonen. Wir als CDUFraktion halten das Zentralabitur uneingeschränkt für richtig. Es ist richtig und wichtig, um leistungsgerechte Zugangsvoraussetzungen zu den Universitäten zu schaffen. Es ist ein Instrument, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Es ist ein Instrument, um Qualität zu sichern. Daher darf es nicht sein, dass auf Leistungsstandards verzichtet wird.
Allerdings möchten wir sicher sein, dass auch die Leistungen in den entsprechenden Fächern geprüft werden. Es ist keine Leistung zur Überprüfung in Mathematik, wenn die Aufgabenstellung – wie es aus den Mails deutlich
wird – sprachlich nicht verstanden wird. Ein sprachliches Problem ist kein mathematisches Problem und hat damit auch nichts mit der Leistung in Mathematik zu tun.
Sie als Ministerin haben darauf rein bürokratisch reagiert. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Schülerinnen und Schüler vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein sensibleres Vorgehen wäre in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs sicherlich der angemessenere Weg gewesen. Ich will mir nicht vorstellen, wie Sie reagiert hätten, wenn wir solche Pannen heute zu verantworten hätten.