Nein, das muss einfach gesagt werden. Die Piraten waren vor vier Wochen hinsichtlich der von ihnen gewünschten Untersuchungsgegenstände
Erst die Verhandlung in dieser Sitzung hat dazu geführt, dass der Kompromiss zustande kam, dass die Punkte wieder reinkommen, allerdings – das ist das Entscheidende – nicht in der notwendigen umfänglichen Art und Weise, sodass eine hinreichend umfassende Aufklärung bezüglich Zinsswap-Ge
schäften und möglicher Beteiligungen der WestLB an Zinsmanipulationen im Bereich Euribor und Libor hätte aufgenommen werden können.
Das beinhaltet unser Änderungsantrag. Wir sehen es im Sinne genau dieses Aufklärungsauftrags, den der Untersuchungsausschuss haben soll und haben wird, als durchaus bewerbbar an, dass auch die übrigen Fraktionen dem allgemeinen Untersuchungsauftrag, der diese beiden Punkte betrifft, zustimmen. Es geht nämlich nicht darum, hier irgendetwas zusätzlich aufzusatteln, sondern es geht einfach darum, hier inhaltlich etwas qualitativ zu verbessern, um auch tatsächlich dasjenige Ergebnis erzielen zu können, welches ein Untersuchungsausschuss hat, und nicht nur die Beschränkung auf jeweils zwei JaNein-Fragen.
Ansonsten danke ich an dieser Stelle allen beteiligten Fraktionen und ihren Akteurinnen und Akteuren selbstverständlich auch trotz dieser genannten Umstände für die Zusammenarbeit und für die Erstellung des gemeinsamen Antrags, der durchaus – daraus haben wir nie einen Hehl gemacht – von uns gemeinsam selbstverständlich mitgetragen wird, allerdings mit den auch im Änderungsantrag zum Ausdruck kommenden Bauchschmerzen. Diese bleiben weiterhin bestehen. Wir müssen gucken, dass innerhalb des Verfahrens des Untersuchungsausschusses auch in diesen Punkten, die im Änderungsantrag erwähnt sind, größtmögliche Aufklä
rung erzielt wird. Dies sind wir den Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen, das sind wir Nordrhein-Westfalen schuldig. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Zimkeit noch einmal gemeldet.
Ich will ausdrücklich der Versuchung widerstehen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen der Kollegin Freimuth zur Ausschussbesetzung der FDP zu kommentieren. Nur so weit: Man kann dazu in einigen Fällen auch anderer Meinung sein.
Ich habe mich in erster Linie gemeldet, weil ich den Vortrag von Frau Scharrenbach sehr bedauerlich fand. Wir haben im Erarbeitungsprozess dieses Antrages sehr viel Wert darauf gelegt, alles, was in diesem Antrag wertend und vorfestlegend ist, herauszustreichen und wirklich einen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Frau Scharrenbach, ich fand es sehr schade, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen konnten, schon die Ergebnisse eines solchen Untersuchungsausschusses vorzutragen. Das ist nicht zweckdienlich, wenn man an einer offenen Aufklärung interessiert ist,
Ich möchte abschließend ausdrücklich der Legende widersprechen, hier seien Untersuchungsgegenstände, die die Piraten vorgeschlagen haben, aus Mangel an Offenheit abgebügelt worden. Herr Schulz, die Wahrheit ist: Wir haben einen gemeinsamen Kompromiss gefunden. Dem haben Sie persönlich ausdrücklich zugestimmt.
Ich vermute, Sie haben anschließend nicht die Zustimmung Ihrer Fraktion gefunden und mussten deswegen alles wieder umdrehen. Hier ist nichts gestrichen worden. Wir haben wirklich gemeinsam einen vernünftigen Auftrag erarbeitet. Es ist bedauerlich, dass Sie von diesem gemeinsamen Kompromiss abweichen.
Herr Kollege Zimkeit, es ist nötig, dass ich noch einmal ans Pult trete. Das möchte ich nicht über eine Kurzintervention machen.
Was Sie in Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen gesagt haben, ist schlicht und ergreifend nicht korrekt. Wir können belegen, dass die Punkte in der Sitzung gestrichen waren. Sie sind erst nach beharrlicher Verhandlung durch mich überhaupt punktuell aufgenommen worden, aber nicht insgesamt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Ich habe Ihnen nicht im Rahmen einer Kurzintervention das Wort gegeben, weil diese nicht beantragt war. Die Fraktion der Piraten hatte noch zwölf Sekunden Redezeit. Diese ist nun ausgeschöpft. – Wir sind damit am Schluss der Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2713. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt diesen Antrag ab? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Piraten mit den Stimmen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei weitgehender Zustimmung der Fraktion der Piraten und einer Stimmenthaltung der Piraten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag aller fünf Fraktionen Drucksache 16/2618 – Neudruck. Die antragstellenden fünf Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den wie in dem Neudruck ausgewiesen geänderten Antrag. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und der Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung NordrheinWestfalen eingesetzt.
Mit der Drucksache 16/2650 liegen Ihnen die Mündliche Anfrage 14 aus der Fragestunde vom 21. März 2013 sowie die Mündlichen Anfragen 17, 18, 19, 20 und 21 vor.
In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14.03.2013 hat sich das Finanzministerium zu den Fragen der Piraten geäußert. Dabei sind mehrere widersprüchliche Aussagen getroffen worden. Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem THTR 300 blieb dabei unbeantwortet. Die Unstimmigkeiten in Bezug auf den Rahmenvertrag zwischen dem Bund, dem Land NRW und der HKG GmbH konnten nicht geklärt werden. Wir Piraten fordern eine Reduzierung der Zahlungen an die HKG GmbH. Gleichzeitig beruft der Finanzminister sich auf vertragliche Bedingungen, die eine solche Reduzierung unmöglich machen. Wir bezweifeln dies, da die Verhandlungen über die dritte Ergänzungsvereinbarung noch nicht abgeschlossen und seitens der Vertragspartner unterschrieben sind. Zudem weist die Bilanz der HKG eine uns nicht nachvollziehbare Forderung aus, die wir vom Finanzminister im Detail dargelegt bekommen wollen.
In der Bilanz der HKG GmbH stehen „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ in Höhe von 626.284.000 € zum Stichtag 31.12.2011 aktiv zu Buche. Gleichzeitig existieren „Rückstellungen“ in etwa ähnlicher Höhe. Hieraus folgt die Frage:
Welche Forderungen bestehen seitens der HKG GmbH oder deren Gesellschafter gegenüber dem Land NRW, welche nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade mit der Fragestunde begonnen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ansonsten bitte ich, dringend notwendige Gespräche draußen zu führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der THTR in Hamm-Uentrop ist seit dem Jahr 1988 abgeschaltet und befindet sich seit dem Jahr 1997 in sicherem Einschluss. Der sichere Einschluss ist atomrechtlich genehmigt. Ein Rückbau der Anlage ist vorläufig nicht vorgesehen. Daraus folgt, dass der Betrieb des sicheren Einschlusses fortgesetzt werden muss.
Die zweite Ergänzungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über die geordnete Restabwicklung des THTR endete im Jahr 2009. Seitdem verhandelt das Land mit dem Bund, der Betreibergesellschaft und den Gesellschaftern über eine neue Ergänzungsvereinbarung, mittlerweile die dritte Ergänzungsvereinbarung.
Der Entwurf zur dritten Ergänzungsvereinbarung wurde im Februar ausverhandelt. Zurzeit werden die Zustimmungen der Gremien eingeholt. Der Entwurf der Vereinbarung sieht eine Laufzeit bis zum Jahr 2022 vor. Sofern die Vereinbarung von allen Vertragsparteien akzeptiert und unterzeichnet wird, sieht sie vor allem Zahlungsverpflichtungen für die Endlagervorausleistungen vor. Im Haushalt 2013 sind die zu erwartenden Endlagervorausleistungen für die Jahre 2010 bis 2013 etatisiert. Das liegt daran, dass auch für 2010 bis 2012 eine Veranschlagung im Haushaltsplan notwendig war, weil die zweite Ergänzungsvereinbarung nur eine Laufzeit bis zum Jahre 2009 hatte und die Zahlung für die Endlagervorausleistungen für die Jahre 2010 bis 2012 voraussichtlich im Haushaltsjahr 2013 erfolgen werden.
32,2 Millionen € für die Jahre 2014 bis 2022 ausgebracht. Mit diesen Jahresbeträgen werden die prognostizierten zukünftigen Endlagervorausleistungen dargestellt, die nach dem Entwurf der dritten Ergänzungsvereinbarung auf das Land entfallen. Der Bund und die Gesellschafter der Betreibergesellschaft werden neben dem Land ebenfalls zu je einem Drittel die Endlagervorausleistungen erbringen.
Weitergehende Haushaltsansätze sind nicht erforderlich, da der Betrieb des sicheren Einschlusses und die Kosten für den Salzgitterfonds bis zum Ende der Laufzeit des Entwurfs der dritten Ergänzungsvereinbarung im Jahr 2022 nach derzeitigen Kenntnissen aus noch vorhandenen Mitteln der Betreibergesellschaft finanziert werden können.
Hiervon zu unterscheiden ist die Erfassung der möglichen Kosten in der Bilanz der Betreibergesellschaft. Gemäß der zum 31. Dezember 2011 vorliegenden Bilanz der Betreibergesellschaft betragen die Rückstellungen mit dem Titel „Entsorgung Kernenergiebereich“ insgesamt ca. 667 Millionen €. Diese Rückstellungen umfassen die Aufwendungen für den Betrieb des sicheren Einschlusses bis zum Jahr 2035, die Kosten der Zwischenlagerung bis zum Jahr 2055, die Ausgaben für den Salzgitterfonds bis zum Jahr 2058 und die Endlagerkosten bis zum Jahr 2080 sowie die geschätzten Kosten des Rückbaus der Jahre 2023 bis 2044.
Das ist im Augenblick zu Ihrer Frage zu sagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit einen sehr umfangreichen Fragenkatalog, den Sie mir vorgelegt haben, auf schriftlichem Weg beantwortet haben.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Anfrage. – Als Nächster hat sich auf dem Platz des Kollegen Schatz Herr Kollege Schulz gemeldet.
Ich darf für das Präsidium noch mal den Wunsch äußern, dass Sie möglichst auf Ihrem Abgeordnetenplatz sitzen, wenn Sie sich an der Fragestunde beteiligen. Sonst ist es für das Präsidium bei 237 Abgeordneten sehr schwierig, den richtigen Abgeordneten schnell zu erkennen.