gesetzliche Regeln. Die Regeln werden eingehalten. Sollten sie aus irgendeinem Grund nicht eingehalten werden, dann gibt es dafür den Rechtsweg. Dann soll der eingehalten und beschritten werden. Und dann hat es sich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Witzel gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, ich bin etwas erstaunt, dass Sie so entspannt mit diesem Thema umgehen. Es geht hier schon um die Frage, wie die Portigon AG, die sich zu 100 % im Landeseigentum befindet, mit ihren eigenen Grundsätzen umgeht, wie sie mit dem umgeht, was sie in ihren Complianceregelungen in Treuhandfunktionen über den Umgang mit Kunden aussagt.
Die Anleger wollen ausdrücklich – das ist auch Begehren unseres Antrags – mehrheitlich selber entscheiden, was mit den Fonds geschieht. Aber was sagen Sie denen, die Ende des letzten Jahres bereits das den Statuten der Gesellschaften entsprechende Quorum zusammen hatten, um Eigentümerversammlungen der Fonds durchsetzen zu können, dass aber über Monate hinweg weder von WestFonds noch von Portigon überhaupt nicht handelnd darauf reagiert wird, indem diese Versammlungen stattfinden? Da gibt es Leute, die seit knapp einem halben Jahr auf die Durchführung dieser rechtsgültig beantragten – es liegen über 30 % Unterschriften vor, wobei 25 % ausreichen – Versammlungen warten, um diese Fragen zwischen den Anlegern zu entscheiden. Wie erklären Sie diesen Menschen, dass da nichts passiert?
Die vielen ansonsten erhobenen Vorwürfe, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet, sind aller Voraussicht nach auch nicht aus der Luft gegriffen – ähnlich wie die Einstweiligen Verfügungen, die in unterschiedlichen Bundesländern Gerichte getroffen haben, um einen Ausverkauf der Immobilien zu verhindern.
Ich kann mich nur wiederholen und sagen: Die Erste Abwicklungsanstalt hat den Auftrag, die ihr übertragenen Portfolien aus der Sicht des Steuerzahlers optimal und wertschonend abzuwickeln. Dazu gehört, dass sie gut daran tut, dafür zu sorgen, dass die Entwicklung in welcher der von mir eben angesprochenen 163 Gesellschaften oder den anderen dazugehörigen Portfolien auch immer nicht durch
falsche Entscheidungen einen Schaden nimmt. Das heißt, darauf zu achten, dass es nicht hinterher zu Schadensersatzforderungen kommt.
Das ist der Job der EAA. Das wird im Verwaltungsrat beobachtet. Und dafür gibt es ein Management. Das betrifft Tausende einzelner Positionen. Dazu gehört auch dieser Bereich.
Natürlich sind in vielen dieser Bereiche – ich habe die WestImmo angesprochen – als Vertragspartner wiederum Private involviert. Natürlich geht es auch darum, dass der Wert aus der Sicht des Steuerzahlers vernichtet wird, wenn nicht anständig mit den jeweiligen Anteilseignern umgegangen wird. Deswegen ist es völlig klar, dass dieses Interesse meinerseits, seitens des Landes und der Gremien der EAA und der Portigon gegeben ist. Dafür werden sich Menschen zu verantworten haben, wenn sie das in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich nicht machen.
Daher kann ich nur sagen: Ich nehme das entgegen. Ich möchte schon ganz gerne wissen, ob da etwas dran ist oder nicht.
Aber der Versuch gelingt nicht, das zum Gegenstand einer parlamentarischen Beratung zu machen, um am Ende zu verkünden, das sei das negative Image im Gegensatz zu dem positiven Image, dass der Finanzminister erzielen kann, wenn er über Steuerhinterziehung redet. Wenn das Thema „WestFonds“ so ein Gewicht hätte, gäbe es sicher auch irgendwann eine Jauch-Sendung darüber. Wenn ich dann dazu eingeladen würde, würde ich zu diesem Thema auch hingehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen zum Tagungsordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2623 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2618 – Neudruck
Am 23. Februar 2011, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich das Hohe Haus hier schon einmal mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema WestLB, damals eingebracht von der Fraktion Die Linke, auseinandergesetzt.
Wir als SPD haben zu diesem Zeitpunkt schon erklärt, dass wir grundsätzlich bereit sind, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Den Antrag haben wir allerdings damals abgelehnt, weil es zum einen zeitlich eine sehr schwierige Phase für die WestLB war, die mitten in den Verhandlungen mit der EU über die zukünftige Abwicklung stand, und zum anderen der vorliegende Antrag der Linken eigentlich kein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war, sondern die Feststellung eines solchen Untersuchungsauftrags schon enthielt. Deswegen haben wir diesen Antrag damals abgelehnt, haben aber ausdrücklich erklärt, dass wir darauf zurückkommen wollen.
Das haben wir als erste Fraktion in diesem Haus dann auch getan. Als erste Fraktion haben wir einen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss eingebracht. Die anderen Fraktionen sind dem dann entsprechend gefolgt.
Es überrascht niemanden, dass die vorgelegten Anträge unterschiedliche Schwerpunkte enthielten. Die CDU wollte alles untersuchen außer den Zeitraum 2005 bis 2010, die FDP hat insbesondere das Thema Privatisierung in den Mittelpunkt gestellt, die Piraten wollten alles untersucht haben, was sie bei „Google“ gefunden haben, und die Koalition hatte zugebenermaßen einen Schwerpunkt darauf gelegt, was denn im Zeitraum 2005 bis 2010 Thema bei der WestLB gewesen ist.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus dieser Bandbreite durch konstruktive Zusammenarbeit einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und einzubringen. Hier gilt unser gemeinsamer Dank vor allen Dingen den Referentinnen und Referenten, die die Hauptarbeit geleistet haben.
Ich möchte ausdrücklich erklären, dass ich es sehr schade finde, dass die Piraten nun zu dem gemeinsamen und damit auch ihrem eigenen Antrag, auf dem sie namentlich erwähnt sind und den sie miterarbeitet haben, einen Änderungsantrag stellen. Ich glaube, es war gerade in der Debatte um die Schulsozialarbeit, als – ich glaube, das kam vom Kollegen Wegner – von parlamentarischen Spielchen die Rede war, die andere Fraktionen betreiben würden. Vielleicht sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.
Solche parlamentarischen Spielchen werden jetzt augenscheinlich von den Piraten gespielt. Wir haben uns mit allen Fraktionen auf einen gemeinsam getragenen Kompromiss verständigt, wie dieser Untersuchungsauftrag aussehen soll. Auch wir als SPD hätten uns an der einen oder anderen Stelle andere Themen und Formulierungen vorstellen können. Doch zu einem Kompromiss gehört es, dass man auf bestimmte Dinge verzichtet und den einmal so auf den Weg gebrachten Antrag trägt.
Ich hoffe, diese Spielchen der Piraten sind nicht der Ausdruck dessen, wie sie ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gestalten wollen. Ich glaube nämlich, dass wir uns einen sehr umfassenden und ambitionierten Untersuchungsauftrag gegeben haben, der nur dann in der uns zur Verfügung stehenden Zeit abgearbeitet werden kann, wenn wir alle konstruktiv mitwirken und auf Spielchen wie jetzt mit dem Änderungsantrag verzichten.
Angesichts des Umfangs der Arbeit, die auf uns und diejenigen, die dabei sein werden, zukommt, kann man sicher nicht sagen, dass man sich auf diesen Untersuchungsauftrag freut. Dafür wird es ein bisschen viel werden. Ich glaube aber, dass es an der einen oder anderen Stelle spannend wird, und hoffe, dass wir in einem gemeinsamen Prozess zu Erkenntnissen für das Land kommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die WestLB, einst mächtiges Flaggschiff und Aushängeschild Nordrhein-Westfalens, ist auf
Grund gelaufen, zerschlagen und in der Zwischenzeit abgewrackt. Dabei ist die Geschichte unserer Landesbank untrennbar mit dem Streben nach Großmannssucht der verschiedenen jeweils zuständigen Landesregierungen verwoben.
Und zum Schluss? – Gewährung unzulässiger Beihilfen! Filz! Zerschlagung und Milliardenverluste, für die der Steuerzahler aufzukommen hat!
Ich zitiere: Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen. Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte.
Aber was ist, wenn – wie hier in Nordrhein-Westfalen – verantwortliche Politiker selbst mit ihrem Handeln über Jahrzehnte möglicherweise dazu beigetragen haben, über die WestLB einen Infektionskanal in den Landeshaushalt zu legen? Was ist, wenn Risiken für den NRW-Steuerzahler über Jahrzehnte verschleiert wurden? Wer – wenn nicht die verantwortlichen Landesregierungen und Gesellschafter der WestLB – schützen den Landeshaushalt vor den Gefahren der Finanzmärkte?
Zum Schluss der WestLB können wir aus heutiger Sicht nur sagen: Der Steuerzahler zahlt die politische Zeche, und zwar hier, ganz konkret in Nordrhein-Westfalen, nicht in Griechenland, nicht in Zypern, sondern hier!
Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion umso wichtiger, dieses unrühmliche Kapitel unserer Landesgeschichte aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen: Nie wieder darf eine Förderbank des Landes, dürfen Institutionen des Landes parteipolitisch instrumentalisiert werden!
muss es daher sein, die Größenordnung der Verluste zu ermitteln, die dem Steuerzahler entstanden sind. Vor allem aber geht es uns darum, die Strukturen zu durchleuchten, die zum Scheitern der WestLB geführt haben. Dabei geht es nicht um wenige Jahre in der Geschichte der Bank. Das hat Herr Zimkeit bereits deutlich gemacht. Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980.
Die vor uns liegende Aufgabe wird nicht einfach werden, insbesondere dann nicht, wenn wir Sachaufklärung leisten wollen. Eine der Kernfragen, die sich durch den gesamten Untersuchungsauftrag zieht, lautet: Haben die Verantwortlichen, die zur Aufsicht berechtigt und verpflichtet waren, die Aufsicht geführt? Oder haben sie in anderer Auslegung des Wortes den stolzen und mächtigen Tanker unserer Landesbank auf Sicht gefahren?
Ich darf mich ebenso bei allen Fraktionen herzlich dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der uns hoffentlich gut durch die Beratungen der nächsten Jahre führen wird. Abschließend wünsche ich uns eine gu
Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.