Das, was Sie hier machen, regt mich richtig auf. Dann belegen Sie, dass die Landesregierung die WestFonds angewiesen hat, spätestens bis zum Jahre 2016 für eine Abwicklung zu sorgen. Diesen Beleg hätte ich dann gerne. Wenn Sie ihn haben, kommen Sie hierher zurück. Dann können wir uns darüber unterhalten. Schlicht eine Behauptung in den Raum zu stellen, ist nicht nur der Sache nicht dienlich, sondern auch wieder ein Stück des Kabaretts, das Sie hier ständig abziehen, Herr Witzel.
Ich vermute, dass die Fondsmanager – denken Sie nur daran, was geschäftlich bei der WestLB wie auch in anderen Bereichen abläuft – keine Heiligen sind. Sicher kann man über die eine oder andere Vorgehensweise streiten. Eines will ich an dieser Stelle aber auch festhalten: Zur Einberufung einer Hauptversammlung gibt es klare Regeln. Sie haben sie selbst vorgetragen. Wenn man eine Hauptversammlung haben will, muss man sie nur beantragen; dann findet diese körperliche Verhandlung statt. Ob sie Sinn macht oder ob man lieber schriftlich abstimmt, sollen die Leute untereinander klären.
Sie geben vor, berechtigte Verbraucherinteressen zu vertreten. – Das sehe ich nicht so. Wir sind die Partei, die den Verbraucherschutz im Lande und auch insgesamt sehr wohl in den Mittelpunkt gestellt hat. Ihnen geht es hingegen darum, Interessen Einzelner zu vertreten, und zwar Interessen von Zweitfonds. Ihnen geht es nicht darum, die Interessen des Landes zu vertreten.
Sie vertreten auch nicht die Interessen der Mehrheit. Ich kenne keinen Mehrheitsbeschluss, der sich gegen die von Ihnen behaupteten „Machenschaf
ten“ – in Anführungszeichen – gewandt hat. Das wäre ja sehr wohl möglich gewesen. Immer noch entscheidet die Mehrheit eines Fonds über die Geschäftspolitik und über die Geschäftsführung eines Fonds. Dafür haben wir klare Spielregeln.
Mit Blick nach vorne stelle ich fest: Meine Fraktion ist wird sehr genau darauf achten, ob die Verbraucherinteressen bei den Fonds wahrgenommen werden. Das ist nicht der Punkt. Wir lassen uns aber nicht vor einen Karren spannen, wenn hier Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nicht belegt sind und zum Teil sogar offenkundig widerlegt werden, um folgendes Bild zu unterstützen, das Herr Witzel hier zu spinnen versucht: Die Landesregierung macht in allen Punkten etwas falsch. Sie ist schuld daran, dass es Streitigkeiten um die WestFonds gibt.
Sie haben es hier sogar so dargestellt, als ob sie mit Prozessen überzogen worden sei. Nach meinem Kenntnisstand sind die Prozesse gegen die WestFonds in aller Regel in der Sache verworfen worden. Wenn Sie etwas anderes belegen können, bitte ich darum, das im Haushaltsausschuss vorzutragen.
Wir werden heute nur die Überweisung des Antrags beschließen. Dem stimmen wir zu. Ich würde mir aber schon wünschen, dass wir ein bisschen mehr Substanz hätten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Stream! Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung jetzt nicht so ganz – allein schon deshalb nicht, weil die Angelegenheit an den Ausschuss überwiesen werden soll. Man mag den Antrag dort bewerten, vielleicht auch neu bewerten, und ihn annehmen, ablehnen oder sich enthalten, welche Möglichkeiten auch immer die Demokratie einem gibt.
Lassen Sie mich allerdings ganz klar sagen, dass Journalisten natürlich recherchieren – die einen besser, die anderen schlechter. Ich glaube aber nicht, dass angesehene Journalisten angesehener Blätter – mögen sie heißen, wie sie wollen; ich möchte hier keine Schleichwerbung machen – einfach etwas in den blauen Dunst hinein schreiben. Sie werden sich schon in irgendeiner Form informiert haben. Das wissen wir alle. Wir haben alle schon mal damit zu tun gehabt. Jeder redet mal mit Journalisten und weiß, was es heißt, über die Hin
Der Kollege Zimkeit hat davon gesprochen, dass der Minister der falsche Ansprechpartner für die in diesem Antrag gestellten Fragen sei.
Doch, das hat er so gesagt. Sie haben gesagt, der Minister sei der falsche Ansprechpartner; Ansprechpartner seien die Fondsmanager.
Das sehe ich anders, Herr Zimkeit. Der Finanzminister ist nämlich Mitglied des Aufsichtsrats. Er vertritt dort die Interessen des Landes NordrheinWestfalen.
Als Mitspielerin in diesem Geschäft der Abwicklung der WestFonds hat der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, der in dieser Angelegenheit in irgendeiner Form – ich will nicht sagen verstrickt – mit tätig ist, ein Auge darauf zu werfen. Und dann dürften die Fragen, die hier im Plenum und auch im Ausschuss gestellt werden, natürlich auch den Finanzminister betreffen. Das ist völlig klar.
Meines Erachtens geht es auch nicht darum, zu klären, ob irgendwer vonseiten der Landesregierung eine Anweisung zur Abwicklung bis 2016 gegeben hat, sondern es geht darum zu beobachten und zu beaufsichtigen, ob das, was dort geschieht, rechtens ist, ob es richtig ist, ob alles im Interesse der zu schützenden Anleger und gleichzeitig auch im Interesse der Fondsgesellschaft, letztendlich der Portigon und auch des Landes Nordrhein-Westfalen richtig und gut läuft – nicht dass wir hinterher, wenn das Kind, aus welchen Gründen auch immer, in den Brunnen gefallen ist, hier wieder zusammenkommen müssen, um darüber zu beraten, ob wir bezüg
lich der Abwicklung dieses Teils des Nachlasses der WestLB vielleicht wiederum einen neuen Untersuchungsausschuss brauchen.
Lassen Sie uns das vermeiden. Das können wir vermeiden, indem wir die Fragen, die hier gestellt werden, vorab klären. Dazu sollten wir den Haushalts- und Finanzausschuss für die weitere Beratung nutzen. Ich bin gespannt, was dort noch für Erkenntnisse zutage gefördert werden. Es mögen andere sein als die, die Herr Witzel hier vorgetragen hat. Das können ja die sein, von denen Herr Mostofizadeh spricht, oder die Sie, Herr Zimkeit, vermuten, Herr Dr. Optendrenk ebenfalls. Wir haben sicherlich auch noch eine eigene Meinung dazu. Ich freue mich auf die Beratung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrer verzweifelten Suche nach möglichen Wählerbeständen ist der FDP am Ende nichts mehr zu klein, um es zum Gegenstand einer parlamentarischen Beratung zu machen.
Ich will Ihnen ein Beispiel bringen. Wir haben in die EAA, die Erste Abwicklungsanstalt, aus der Portigon Bestände von insgesamt 177 Milliarden € übertragen. Weil diese Arbeit sehr erfolgreich vonstattengeht, ist davon zum Glück bereits so viel abgewickelt worden, dass der Bestand jetzt unter 100 Milliarden € liegt. In diesem noch vorhandenen Bestand – im Übrigen hat sich die EAA das Ziel gesetzt, ihn bis 2016 zu halbieren, sprich: nicht einzelne Portfolien jeweils zu halbieren, sondern diesen Bestand zu halbieren –, befinden sich laut dem gerade jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht der Ersten Abwicklungsanstalt 163 Anteile an Beteiligungsunternehmen.
Dazu gehören als Beteiligung unter anderem die Unternehmen des WestFonds. Dazu gehört beispielsweise auch die WestImmo. Wir können nun die Frage stellen, ob wohl jede Unzufriedenheit mit einem Baudarlehen der WestImmo zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht werden soll. So machen Sie das jetzt an diesem Punkt auch, denn offenbar hat eine bestimmte Gruppierung Sie aufgefordert, doch einmal ihre Interessen zu vertreten. – Soweit ist das alles völlig in Ordnung.
Nur geht es jetzt wieder mit der Zitat-Phantasie los, die ich schon häufiger angesprochen habe. Sie, Herr Witzel, haben, glaube ich, von der Haushalts- und Finanzausschusssitzung ein Wortprotokoll er
stellen lassen: Nur zu, bringen Sie es bei! – Ich habe nicht davon gesprochen, dass Sie eine Einlagensicherung für Spekulanten wollen, sondern ich habe gesagt, dass ich vermute, dass die FDP jetzt dafür eintreten wird, eine Einlagensicherung für Fondsanteilseigner zu bringen. Wenn Sie die mit Spekulanten gleichsetzen, dann bitte schön, sagen Sie es auch dieser Zielgruppe, für die Sie hier tätig werden. Das wird nun Gegenstand öffentlicher Berichterstattung.
Ich weiß nicht, ob Sie noch die alten HitchcockFilme kennen. Sie zeichneten sich immer dadurch aus, dass irgendwo in einer kleinen Seitenszene, in der Straßenbahn, wo auch immer, Alfred Hitchcock, der Regisseur selber, auftrat.
Immer wenn über Portigon oder die EAA irgendetwas in der Zeitung steht, dann tritt irgendwo am Ende, kurz vor dem letzten Absatz, Herr Witzel auf. Das ist das Hitchcock-Syndrom bei der WestLB. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie das weiter! Machen Sie diese Reckübungen!
Das Verfahren der WestFonds ist eine geregelte Unternehmung, die genauso, wie sie vorher existierte, jetzt an die EAA mit allen Rechten und Pflichten angehängt worden ist. Es besteht keine Möglichkeit des EAA-Managements, etwa darauf hinzuwirken, dass das Management den WestFonds abwickelt.
Es ist im Übrigen auch nicht so, dass WestFonds nur einen freiberuflichen Geschäftsführer hat. WestFonds hat zwei Geschäftsführer. Der andere ist festangestellt. Das muss man sich einmal vorstellen. Bei insgesamt vier Mitarbeitern ist das eine unglaubliche Quote. Die ganze Art des Geschäftsmodells hat es vorher gegeben. Sie gibt es immer noch. Es gibt dieselben Regelungen, wie sie es sie bisher gegeben hat. Es gibt Rechte und Pflichten der Gesellschafter des Fonds. Das können sie alles machen.
Wenn sich an irgendeiner Stelle – das mag ein Punkt für Kritik sein – einzelne Gesellschafter innerhalb dieses Konstrukts nicht richtig behandelt fühlen, dann haben sie erst einmal die Möglichkeit zu klagen. Sie können Gesellschafterversammlungen einberufen. Es gibt all diese Regelungen. Wenn die aus irgendeinem Grund verhindert werden sollten – wie das von Ihnen immer kolportiert wird –, dann gibt es dafür das Management der EAA. Es gibt einen Verwaltungsrat. Das ist alles geregelt.
Aus 163 Gesellschaften mit wahrscheinlich Zigtausenden Verträgen Einzelner jedes Mal ein Thema des Landtags und eine Zuständigkeit des Finanzministers zu machen, ist – das fällt irgendwann sogar dem Letzten auf – ein untauglicher Versuch, eine Skandalisierung herbeizuführen, für die das Thema wirklich nicht taugt.
Ich kann nur sagen: Wir sollten diese Themen dahin bringen, wo sie hingehören. Das ist ein Teil des Geschäfts der EAA insgesamt. Es gibt Regeln dafür,
gesetzliche Regeln. Die Regeln werden eingehalten. Sollten sie aus irgendeinem Grund nicht eingehalten werden, dann gibt es dafür den Rechtsweg. Dann soll der eingehalten und beschritten werden. Und dann hat es sich. – Herzlichen Dank.