Opposition ist kein Mist. Sie soll Alternativen aufzeigen. Sie soll auch Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Aber ich finde, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist schlichte Verweigerung dieser Oppositionsarbeit. Eigene Konzepte – Fehlanzeige. So, meine Damen und Herren von der CDU, werden Sie jedenfalls kein Land gewinnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Bombis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Frau Schneckenburger, lieber Herr Schmeltzer, ich muss an der Stelle eines klarstellen: Wir haben versucht, das Mittelstandsgesetz konstruktiv zu begleiten. Wir haben es nicht kritisiert, weil es dieses Mittel der Clearingstelle vorsieht, sondern wir haben es kritisiert, weil es nicht ausreichend für mittelstandsfeindliche Gesetzesvorhaben aus der Vergangenheit anwendbar ist. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Dass Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würden wir das Mittelstandsgesetz als solches und das Instrument der Clearingstelle kritisieren, ist unrichtig. Darum geht es in dieser Debatte nicht.
Es ist doch erstaunlich, welche zeitlichen Zufälle sich bei der Ausfertigung des Mittelstandsgesetzes und bei der Einbringung der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz aneinanderreihten.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Frau Kollegin Schneckenburger möchte Ihnen eine Frage stellen.
schön für die Gelegenheit. – Kollege Bombis, Sie haben eben darauf Bezug genommen, dass die Clearingstelle Mittelstand Gesetzesvorhaben rückwirkend prüfen solle und das Ihre Forderung gewesen sei.
Haben Sie zur Kenntnis genommen – und wie bewerten Sie es, wenn Sie es zur Kenntnis genommen haben –, dass die Unternehmerverbände in der Anhörung zum Mittelstandsgesetz gesagt haben, dass sie ein Interesse daran haben, mit dieser Arbeit zu beginnen, die Arbeit der Clearingstelle zur Mittelstandsverträglichkeitsprüfung aber für überfrachtet hielten, wenn Gesetzesvorhaben rückwirkend geprüft würden?
Liebe Frau Kollegin, ich war auch in der Anhörung. Es hat eine vereinzelte Stimme gegeben, die gesagt hat, wir sollten jetzt erst einmal starten; das ist vollkommen richtig. Es haben aber auch viele Vertreter in der Anhörung formuliert, wir sollten die Option ins Gesetz aufnehmen, dass in der Zukunft durchaus ein erweiterter Auftrag möglich sein soll. Diese Anregung hat es gegeben, und das hätte man bereits jetzt in das Gesetz aufnehmen können.
Ich rekapituliere noch einmal den zeitlichen Ablauf. In der letzten Plenarwoche im vergangenen Jahr wurde das Mittelstandsgesetz abschließend beraten und – ich habe es noch einmal herausgesucht – am 18. Dezember 2012 zur Ausfertigung beschlossen, damit es noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten konnte.
Die Ministerpräsidentin war vor Weihnachten sehr geschäftig. Denn am 18. Dezember – welch ein Zufall – unterzeichnete sie ebenfalls die Einbringung der Verordnung zum Tariftreuegesetz. Diese Verordnung musste noch schnell vor Inkrafttreten des Mittelstandsgesetzes ins Parlament, und zwar so schnell, dass sich in dem Anschreiben sogar ein paar Flüchtigkeitsfehler angesammelt hatten.
Man könnte fast meinen, dass die Landesregierung die Zeitpunkte absichtlich so gewählt hat, damit die Rechtsverordnung nicht unter die Mittelstandsprüfung fällt.
Dabei sind Sie doch so mittelstandsfreundlich. Man kann doch wohl davon ausgehen, dass die Tariftreueverordnung mittelstandsrelevant ist. Ich denke, daran sollten wir nach der Anhörung alle keinen Zweifel mehr haben. Der Hauptkritikpunkt in dieser Anhörung lässt sich auch relativ kurz zusammenfassen: Bürokratie, Überregulierung, Wettbewerbsverzerrung.
Besonders interessant fand ich die Prognose eines Vergabefachmanns, der im Hinblick auf die öffentli
Das sind einmal die Unternehmen, die sich aufgrund der guten Konjunktur erst gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen werden. Die Folgen werden weniger Angebotsabgaben und ein höherer Preis sein.
Es gibt zum Zweiten die Gruppe, die alles genau lesen und unterschreiben wird. Aufgrund dieser Arbeit wird sich auch der Angebotspreis erhöhen müssen.
Es gibt drittens die Gruppe, die alles unterschreiben wird, ohne es genau zu lesen, und damit einen Rechtsbruch riskiert.
Schließlich gibt es die Unternehmen, die über eine entsprechende Größe verfügen, um wie bisher am Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können.
Meine Damen und Herren, diese Szenarien können doch nicht ernsthaft von einer verantwortungsvollen wirtschaftsfreundlichen und vor allen Dingen mittelstandsfreundlichen Politik gewollt sein!
Herr Abgeordneter, es gibt vonseiten des Kollegen Schmeltzer den Bedarf, Ihnen eine weitere Zwischenfrage zu stellen. Würden Sie die zulassen?
Ich bedanke mich recht herzlich, Herr Kollege Bombis, nachdem ich gestern mit meinen Zwischenfragen oft abgeschmettert wurde.
Nein, natürlich nicht. – Herr Kollege Bombis, Sie haben gerade ein Szenario aufgemacht, was alles bei der Verabschiedung dieser Rechtsverordnung passiert. Meines Wissens hatten wir eine sehr intensive Anhörung, aus der durchaus sehr brauchbare und nützliche Hinweise gekommen sind. Wir werden im Ausschuss die Rechtsverordnung voraussichtlich noch im April abschließend beraten. Und wie ich meine Fraktion kenne, die Anhörungen ernst nimmt, werden wir auch Änderungsanträge einbringen.
Kennen Sie schon die Beschlusslage dessen, was wir bei der Rechtsverordnung beschließen bzw. vorlegen werden, weil Sie schon ein solches Szenario aufgelegt haben?
Schmeltzer, ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie offenbar nicht genau zugehört haben. Denn ich habe lediglich zitiert, was ein Vergabefachmann in dieser Anhörung für ein mögliches Szenario aufgemacht hat.
Es ist doch der entscheidende Punkt, dass die Gefahr besteht, dass diese Rechtsverordnung die entsprechenden Folgen zeitigt. Und deswegen gibt es eine Mittelstandsrelevanz bei dieser Verordnung.
Meine Damen und Herren, es ist eben genau keine mittelstandsfreundliche Politik, die durch eine solche Rechtsverordnung deutlich wird. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Entweder ist die Landesregierung mittelstandsfreundlich – dann würde sie eine solche Rechtsverordnung nicht in Kraft setzen – oder sie ist es eben nicht. Das ist doch ganz einfach.
Es kann doch nicht richtig sein, dass Unternehmen abgeschreckt werden, an Ausschreibungen teilzunehmen. Aber die Angst davor ist eindeutig nachvollziehbar. Unternehmer werden mit diesem Regelwerk überfordert. Dafür spricht auch, dass es zu diesem Gesetz bereits einen Kurzkommentar gibt. Dieser „Kurz“kommentar hat 300 Seiten. Insofern ist es nur verständlich, dass das Ministerium jetzt noch zwei weitere Erläuterungsbände für Unternehmen und Kommunen erstellen und herausgeben möchte.
Herr Minister, es wäre wert, einmal darüber nachzudenken, diese Erläuterungsbände der Clearingstelle vorzulegen. Aber das werden Sie wahrscheinlich auch in Abrede stellen.
Es kann auch nicht sein, dass Unternehmen wegen ihrer Größe politisch gesteuert ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen bekommen. Es kann genauso wenig sein, dass Unternehmer praktisch gezwungen werden, das Risiko einzugehen, sich rechtswidrig zu verhalten. All das ist keine Mittelstandsfreundlichkeit, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grunde fordern auch wir Sie nachdrücklich auf, diese Rechtsverordnung der Clearingstelle vorzulegen. Ich habe allerdings noch einen Alternativvorschlag: Wenn Sie das partout nicht wollen, wenn Sie diese Rechtsverordnung partout nicht auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen lassen wollen, dann heben Sie das Tariftreuegesetz auf, heben Sie diese Rechtsverordnung auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.