Vielen Dank, Herr Spiecker. Ich erlaube mir den Hinweis, dass durch dieses Parlament keine Gesetzentwürfe „geprügelt“ werden. Allerdings findet hier vieles auch gerne kontrovers statt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich oft, ob ich nach 13 Jahren in diesem Parlament schon alles erlebt habe. Aber ich werde immer eines Besseren belehrt. Bei der gestrigen Rede des Kollegen Wüst habe ich in unseren Reihen nachgefragt, ob wir schon über den Tagesordnungspunkt mit der Clearingstelle und der Rechtsverordnung debattieren. Heute stelle ich mir die Frage, ob er seine Rede gestern deshalb falsch gehalten hat, damit der Kollege Spiecker heute die gleiche Rede noch mal halten kann.
Herr Kollege Eiskirch war so liebenswürdig und hat mir schnell – bevor er sie an den Stenografischen Dienst weitergibt – seine Rede von gestern gegeben. Vielleicht sollte ich jetzt parallel diese Rede von gestern halten.
Das war schon eine peinliche Nummer, Herr Kollege Spiecker. Aber das zeigt nichts anderes, als dass Sie jetzt tatsächlich in der Opposition angekommen sind. Sie haben keine Inhalte. Das haben wir auch bei der Haushaltsplanberatung gemerkt. Alles das, was Sie immer wieder neu aufbrühen – wie das mit der Clearingstelle – ist nicht nur falsch, sondern auch populistisch aufgewärmt. – Herr Wüst und Herr Brockes sind heute beide nicht anwesend, ich vermute, sie sind entschuldigt. Auf beide werde ich aber gerne noch einmal zurückkommen.
Sie haben den Antrag für eine Clearingstelle zum Klimaschutzgesetz gestellt, aber überhaupt nicht zur Clearingstelle geredet.
Vor drei Wochen haben Sie den Antrag zum Ladenöffnungsgesetz gestellt, aber überhaupt nicht über die Clearingstelle geredet. Vor drei Wochen habe ich leider mit Fieber im Bett gelegen. Meine Frau hat mit mir geschimpft, weil ich mir trotzdem die Debatte angehört habe. Ich kann Ihnen sagen: Insbesondere die Rede des Kollegen Wüst hat nicht zur Genesung beigetragen. Eher das Gegenteil war der Fall, es hat ein bisschen länger gedauert.
Die Kollegin Müller-Witt hat Ihnen schon vor drei Wochen sehr deutlich gemacht, wie es um die Clearingstelle steht. Sie hat Ihnen gesagt, dass Sie Sand im Getriebe haben. Als ich gesehen habe, dass heute nicht der Kollege Wüst spricht, sondern der Kollege Spiecker, habe ich gedacht: Sie sind auf dem Weg der Besserung, Sie tauschen das Getriebe aus. – Ja, Sie haben das Getriebe ausgetauscht. Aber leider haben Sie wieder ein altes genommen, in dem nach wie vor Sand ist.
Sie waren seinerzeit gegen das Mittelstandsgesetz. Ich will an dieser Stelle noch mal gerne daran erin
nern, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung während Ihres kurzen parlamentarischen Schauspiels war, die ein Mittelstandsgesetz abgeschafft hat – immer wieder, über fünf Jahre hinweg, mit den wohlgeformten Worten: Wir werden ein mittelstandsfreundliches Mittelstandsgesetz auf den Weg bringen.
Und was war? Nichts! Luftblasen, die dem Land fünf Jahre geschadet haben, waren Ihre Politik. Dafür haben Sie ja auch die Quittung bekommen.
Jetzt sind wir in der Situation – der Minister hat es in beiden vorherigen Debatten zu Klimaschutz und Ladenöffnung schon gesagt –: Am 11. März 2013 ist eine gute Vereinbarung über die Clearingstelle unterzeichnet worden. Im Übrigen waren bei den Unterzeichnern dabei: Prof. Schulhoff, Herr MaierHunke, der gerne immer von Herrn Wüst als Kronzeuge dafür genannt wird, wie schlecht doch dieses Landesregierung ist, und auch der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, Herr Bauwens-Adenauer.
Gestern wurde in der Debatte auch die Veröffentlichung von unternehmer nrw erwähnt, zu der Kollege Eiskirch die Zwischenfrage gestellt hat, ob Sie diese zur Kenntnis genommen haben, worauf Herr Wüst oberlehrerhaft gesagt hat: Lesen Sie auch, was er im zweiten Absatz noch gesagt hat! – Sie werden lachen, ich habe mir die Mühe gemacht und sogar den dritten und vierten Absatz gelesen.
Ich zitiere jetzt aus der Pressemitteilung von unternehmer nrw Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident des NRW-Handwerkstages:
„zukünftig am Gesetzgebungsverfahren bereits vor der Vorstellung des Entwurfs im Landtag beteiligt. Das eröffnet uns als Handwerks- und damit als Mittelstandsvertreter Gestaltungsspielräume.“
Oder Herr Maier-Hunke, der immer wieder herhalten muss, dass er uns kritisiert, sagt in dieser Veröffentlichung:
„Der Präsident von unternehmer nrw, HorstWerner Maier-Hunke, sieht in dem in dieser Form bundesweit bisher einmaligen Clearingverfahren die Chance, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung“
„Wir freuen uns, dass wir als Mittelstand in NRW nun bereits im Vorfeld politischer Entscheidungen aktiv eingebunden sind, um die Landesregierung bei der Herbeiführung effizienter Regelungen zu unterstützen.“
Bessere Zeugen dafür, dass Ihre Anträge ins Leere laufen, kann man gar nicht haben als die, die Sie sonst immer anführen.
Die Clearingstelle ist definitiv personell noch nicht besetzt. Sie hat sich noch nicht konstituiert. Die Personen werden in absehbarer Zukunft – der Minister wird sicherlich Deutlicheres dazu sagen – ihre Arbeit aufnehmen. Natürlich ist der DGB dabei. Herr Brockes hat sich ja disqualifiziert, indem er es in der Debatte am 27. Februar in Abrede gestellt hat, dass die da etwas zu suchen hätten. Das Rückgrat des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist es gut, dass der DGB dabei ist.
Der Antrag läuft ins Leere, und es gibt nichts anderes zu tun, als ihn deutlich abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spiecker, ich glaube, bei Ihnen in der CDU-Fraktion ist irgendetwas in der Aktenablage schiefgegangen. Sie recyceln nicht nur die Redebausteine, wie man hier sehen konnte, sondern Sie recyceln auch Ihre eigenen Anträge. Das ist heute der dritte Antrag zu einem leicht modifizierten Thema, in dem Sie sich mit der Clearingstelle auseinandersetzen.
Ich hätte es mir genauso leicht wie die CDUFraktion machen und einfach eine alte Rede aus dem Schrank ziehen können. Aber, ehrlich gesagt, diese Leistung muss man schon noch ein bisschen würdigen.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren, seit der Landtagswahl 2010, bereits eine Vielzahl von politischen Weichenstellungen vorgenommen. „unternehmer nrw“ hat das gerade beim Mittelstandsgesetz auch noch einmal gelobt. Kollege Schmeltzer hat das zitiert.
Das hat keinen Beifall bei der CDU gefunden. Aber, ehrlich gesagt – das gebe ich unumwunden zu –, das ist ja auch nicht ganz so dramatisch; denn wir sind ja nicht angetreten, um CDU und FDP zu gefallen, sondern um dieses Land auch wirtschaftspolitisch voranzubringen. Wir sind gewählt worden, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik haben wollten, eine andere Politik für die Un
Da geht es auch um Beteiligung. Es geht gerade um die Beteiligung des Mittelstandes, und deswegen ist das Mittelstandsgesetz ein wichtiges Instrument und ein wichtiger Schritt, um diese Unternehmen bei der immer schwierigeren Aufgabe, das Land wirtschaftlich voranzubringen, mitzunehmen. Dabei sind sie natürlich ein ganz wesentlicher Teil.
Was uns an der Stelle bewegt, ist aber vor allen Dingen die Inhaltslosigkeit und Einfallslosigkeit, mit der die CDU ihren Job erfüllt. Nicht nur, dass Sie selber den Eindruck vermitteln, als hätten Sie überhaupt kein ernsthaftes Interesse oder keine Lust an einer inhaltlichen parlamentarischen Arbeit, ich finde es auch dramatisch, dass Sie sich Ihrer Aufgabe als Opposition verweigern und keine eigenen konstruktiven Vorschläge einbringen.
Stattdessen arbeiten Sie die ganze Zeit und gerade bei dem Mittelstandsgesetz nach dem Copy-andPaste-Prinzip und kupfern Ihre eigenen Anträge ab. Das gilt auch in diesem Fall. Zuerst haben Sie das Klimaschutzgesetz und dann das Ladenöffnungsgesetz aussetzen wollen mit Verweis auf das Mittelstandsgesetz. Jetzt tun Sie es auch noch mit Blick auf die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz.
Dabei – das muss man sich noch einmal klarmachen – haben wir zum Gesetz und zur Rechtsverordnung bereits zwei Anhörungen durchgeführt. Wir haben ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Darum wäre aus unserer Sicht selbst dann eine Befassung der Clearingstelle nicht mehr nötig, wenn sie schon ihre Arbeit aufgenommen hätte; denn sie soll ja gerade dieses Anhörungsverfahren gewährleisten.
Die Clearingstelle soll ermöglichen, dass sich Unternehmen, Unternehmer und Unternehmerinnen frühzeitig zu Gesetzesvorhaben der Landesregierung verhalten können. Das ist das Novum und der entscheidende Schritt in Nordrhein-Westfalen, dass sie bereits vorher einbezogen werden. Darum hat Herr Schulhoff auch gesagt – das wurde eben zitiert –: Danke schön, das ist wirklich etwas Neues in Nordrhein-Westfalen. Wir fühlen uns nicht nur ernst genommen, sondern auch einbezogen. – Und das ist auch Sinn und Zweck dieses Gesetzes.
Darum soll die Clearingstelle Initiativen der Landesregierung prüfen, bevor sie im Kabinett beschlossen werden.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Eine Clearingstelle ist kein Instrument der Opposition, um der Regierung das Leben schwerzumachen. Es ist ein Beratungsinstrument. Aber es ersetzt auch keine Ent
Wir haben über das Tariftreue- und Vergabegesetz, über die Rechtsverordnung und über das Mittelstandsgesetz erschöpfend diskutiert. Ich kann jetzt keinerlei neue Argumente erkennen. Was unter dem Strich bleibt, ist die Erkenntnis, dass Sie, finde ich, wirtschaftspolitisch auch drei Jahre nach Ihrer Abwahl inhaltlich leer und erschöpft erscheinen.
Opposition ist kein Mist. Sie soll Alternativen aufzeigen. Sie soll auch Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Aber ich finde, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist schlichte Verweigerung dieser Oppositionsarbeit. Eigene Konzepte – Fehlanzeige. So, meine Damen und Herren von der CDU, werden Sie jedenfalls kein Land gewinnen. – Danke schön.