Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2277 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, Teile der Piraten. Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist spannend. Das sind Teile der Piraten. Der Antrag ist damit angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern darüber gesprochen, dass die Wohnungspolitik ein dickes Brett ist, das es zu bohren gilt. Wir haben mit der Veränderung der Wohnraumförderbedingungen deutliche Akzente gesetzt, die mit Sicherheit zu einer Verbesserung führen werden. Wir haben gestern mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission den Ball ins Spielfeld gelegt und jetzt die einzelnen Rechtskreise beleuchtet, die wir bearbeiten wollen.
Ich bin stolz und froh darüber, dass wir heute mit dem vorliegenden Antrag und den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen des Haushaltsgesetzes dazu beitragen können, dass wir auch im Bereich der Flächenpolitik als Land NordrheinWestfalen vorbildhaft vorangehen.
Warum Flächenpolitik? Wir müssen die Flächen, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, mit einsetzen, um im Bereich der Stadtentwicklung Akzente setzen zu können, der Spaltung der Städte, der fortschreitenden Segregation in den Städten entgegenzusteuern und insbesondere da, wo besonderer Druck auf dem Wohnungsmarkt ist, zu versuchen, diesen Druck vom Wohnungsmarkt abzufedern.
Was wollen wir ganz konkret? Wir wollen, dass Kommunen und kommunale Gesellschaften zum einen für kommunale Zwecke und zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau und zum anderen Studentenwerke ebenfalls zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau und für ihre satzungsmäßigen Zwecke zum vollen Wert vom Land Flächen erwerben können. Das ist ein ganz bedeutender Schritt, weil wir damit an vielen Stellen Projekte gerade auch für das studentische Wohnen möglich machen, die bisher nicht möglich gewesen sind.
Es gibt einen zweiten Weg. Gerade bei größeren Flächen wollen wir dafür sorgen, dass Bewerbungen, dass Bieterverfahren unter bestimmten Bedingungen stattfinden können, nämlich 30 % geförderter Wohnungsbau werden bei solchen größeren Flächen mit in die Ausschreibung hineingenommen, sodass wir dafür sorgen können, dass hier ein deutliches Signal gesetzt wird. Das ist ein Fortschritt, weil wir jetzt als Land mit gutem Beispiel für die Kommunen und für den Bund vorangehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die versuchen, sich ebenfalls auf dem Weg einer neuen Flächenpolitik zu begeben. Das ist die Stadt Köln mit dem kooperativen Baulandmodell. Selbst die Stadt Düsseldorf ist dabei, solche Überlegungen anzustellen. Uns geht es von Landesseite darum – wir wissen, dass wir als Land nicht unzählige Flächen im Land vorhalten können –, ein Symbol zu setzen, ein Zeichen zu geben, um deutlich zu machen: Nicht nur die Kämmerer und Finanzminister
sollten in der Frage der Stadtentwicklung in den Blick genommen werden, sondern auch die wohnungspolitischen Interessen, weil Woh
nungspolitik für die Menschen in den Städten und für die Entwicklung der Städte von besonderer Bedeutung ist.
Ich möchte zum Schluss zu meinem Kollegen Markus Weske aus Düsseldorf sagen, dass wir uns besonders freuen, es mit diesem Beschluss möglich machen zu können, in diesem Jahr bei der Ulmer Höh‘ der Stadt Düsseldorf einen kleinen Anreiz zu geben, mehr geförderten Wohnungsbau in Düsseldorf zu verwirklichen. Denn wir wollen, dass Düsseldorf noch liebenswerter wird. Darum kümmern wir uns. Wir helfen, wenn diese Stadt das allein nicht hinbekommt.
Als Unterstützung für alle, die in der Kommunalpolitik für eine soziale und gerechte Politik in den Städten eintreten, haben wir mit unserem vorliegenden Antrag einen Akzent gesetzt. Wir hoffen, dass viele Studentenwerke und viele Kommunen jetzt auf uns zukommen, um gemeinsam überlegen zu können, was die besten Wege sind.
Wir hoffen, dass der Bund – so geht es nun in Münster ganz aktuell um große Flächen, aber auch andere Teile des Landes brauchen unser Augenmerk – und auch die Kommunen damit anfangen, Flächenpolitik im Sinne einer guten Wohnungspolitik zu betreiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat zum Erstaunen des Parlaments in diesen Tagen nach einem Entfesselungsimpuls gerufen.
Sie wollten einen Entfesselungsimpuls, hier haben Sie einen, und zwar einen Entfesselungsimpuls für den geförderten Wohnungsbau in Nordrhein
Mit dem Antrag, der dem Plenum jetzt zur Entscheidung vorliegt, fügen wir einen wichtigen Baustein zur sozialen Wohnungspolitik des Landes hinzu. Die Lage ist bekannt: Es gibt steigende Mieten, insbesondere an der Rheinschiene, aber auch in Münster. Die derzeitige Zinslage lässt es Investoren nicht mehr besonders attraktiv erscheinen, auf Förderprogramme zuzugreifen. Sie macht es schwieriger, mit Förderprogrammen die Investoren zu erreichen.
Darüber hinaus gibt es eine Situation, in der wir nur noch sage und schreibe 10 % geförderter Wohnungen haben, die in den 70er-Jahren in NordrheinWestfalen noch vorhanden waren. Es sind also viele Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen.
Mit dieser Gesamtlage muss man umgehen. Das Land hat rechtzeitig darauf reagiert. Wir haben zum einen die Zinskonditionen im Programm des Landes für die soziale Wohnraumförderung nach unten an die Marktlage angepasst, um die Förderdarlehen attraktiver zu machen.
Das Ministerium hat die Bewilligungsmiete in den fraglichen Regionen insbesondere entlang der Rheinschiene, die ich vorhin angesprochen habe, erhöht. Sie liegt nun im oberen Segment. Damit wurde es für Investoren attraktiver, in den geförderten Wohnungsbau zu investieren.
Jetzt fügen wir dem noch einen weiteren wichtigen Baustein hinzu. Wir ermöglichen nämlich, dass Liegenschaften des Landes zum Verkehrswert verkauft werden, aber nicht in einem Ausschreibungsverfahren mit einem maximalen Preis, und dass Investoren damit auch in die Verfügung der Fläche kommen können, um zusammen mit den anderen Bausteinen ein Investitionspaket zu schnüren, das sich für beide Seiten rechnet: für die Investoren genauso wie für die Mieterinnen und Mieter im Land. Auf die kommt es uns an. Denn der Neubau von geförderten Wohnungen führt dazu, dass eine Preisdämpfung in diesen Marktsegmenten eintritt.
Also: Das Land tut seinen Teil. Es erfüllt damit auch die Forderungen, die aus der Wohnungswirtschaft an uns herangetragen worden sind, ebenso wie Forderungen der Architektenkammer. Es schließt sich den Vorbildern Hamburgs und Münchens, die schon länger mit steigenden Mieten zu kämpfen haben, an und bringt ein gutes Modell auf den Weg, das hoffentlich auch ein Anreiz für die Kommunen ist.
Dann sind wir an dem Punkt angekommen, an dem der Oberbürgermeister von Düsseldorf auch seine Pflicht tun kann, indem er nämlich in seiner kommunalen Liegenschaftspolitik dem Beispiel des Landes folgt
und dafür sorgt, dass auf kommunalen Grundstücken Bebauungspläne verwirklicht werden, die auch ein Drittel geförderter Wohnungen vorsehen. Das ist nämlich dann die Aufgabe der Kommunen. Das gilt für Düsseldorf genauso wie für andere Kommunen. Aber das richtet sich insbesondere an Städte mit einem Wohnungsmarkt, in dem der Bedarf wächst und damit auch die Mieten steigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, das ist ein guter Baustein der Wohnungspolitik des Landes. Sicherlich wird es einen ersten Zugriff auf nicht sehr viele Grundstücke ge
ben können. Man wird sicherlich nach und nach Grundstücke in dieser Weise entwickeln können. Letztlich liegt das Entscheidungsrecht immer noch beim Landtag Nordrhein-Westfalen.
Aber das ist ein wichtiger Baustein in der gesamten Wohnungsbauförderpolitik des Landes NordrheinWestfalen, die dazu dient, den ungebremsten Anstieg der Mieten in wachsenden Regionen Nordrhein-Westfalens zu bekämpfen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneckenburger. – Für die CDUFraktion ist der nächste Redner der Kollege Schemmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt das Ablenkungsmanöver von der desolaten Wohnraumförderung dieser Landesregierung.
Während wir im Jahr 2009 noch 1,1 Milliarden € der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt haben,
sind Sie im Jahr 2012 gerade noch auf 50 % für die soziale Wohnraumförderung gekommen. Das liegt daran – das ist hinlänglich bekannt –, dass die rotgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht besonders gut mit Geld umgehen können.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe)
Darüber hinaus machen wir im Moment Folgendes: Wir verschwenden hier wieder mal Zeit. Warum? Es ist eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir jetzt über einen Antrag diskutieren, der inhaltlich bereits beschlossene Sache ist. Der Inhalt – ich kann Ihnen den Antrag zeigen – wurde nämlich im Haushalts- und Finanzausschuss bereits diskutiert und ist Bestandteil des Haushalts 2013. Was wir jetzt diskutieren, ist also nichts Neues.
Schemmer, bitte entschuldigen Sie. Der Kollege Ellerbrock würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?