Dieser Antrag ist wirklich enttäuschend, weil er an den realen Problemen der Wirtschaft in unserem Land vorbeigeht, meine Kolleginnen und Kollegen.
Mit keinem, aber auch wirklich keinem Wort geht der Antrag darauf ein, welche Verantwortung die öffentliche Hand beispielsweise hat: kein Wort dazu, wie der Staat durch kluge Wirtschaftspolitik Instabilität entgegenwirken und Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen kann; nichts zur Bedeutung der öffentlichen und industriellen Infrastruktur für Wirtschaftskraft und Beschäftigung; nichts zur Sozialpartnerschaft, zur Teilhabe der Gesellschaft in der Wirtschaft.
Es ist kaum zu glauben, dass dies ein wirtschaftspolitischer Antrag einer Partei ist, die einmal Professor Dr. Müller-Armack hervorgebracht hat, für den die Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit in einem komplementären Verhältnis stand, Kolleginnen und Kollegen. Nichts davon ist in diesem Antrag erkennbar.
Auch die Gedanken von Ludwig Erhard, dem es um Wohlstand für alle durch soziale Marktwirtschaft ging, kann man in diesem Antrag nicht finden.
Es ist ja auch gar kein Antrag zur Wirtschaftspolitik. Dies ist vielmehr der Antrag eines wirtschaftspolitischen Sprechers, der in seiner immer noch neuen Funktion offensichtlich wieder die gleichen Schützengräben ausbuddeln will, in denen er schon als Generalsekretär gesessen hat. Krawall statt Konzept, Meckern als Methode, keine Inhaltlichkeit und keine Konzepte! Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist und war – das hat ja auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses gezeigt – ein Rohrkrepierer. Und wir alle wissen, Rohrkrepierer sind besonders gefährlich für all diejenigen, die selber im Schützengraben sitzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Eiskirch, wenn Sie Ludwig Erhard zitieren, dann wird sich der lebhaft im Grabe umdrehen. Sie sollten lieber bei Heinz Erhardt bleiben. Der scheint eher Ihre Kragenweite zu sein.
Die „Welt am Sonntag“ titelte diese Woche: „Mittelstand beginnt zu murren“. In dem Artikel heißt es, dass laut einer Studie von Ernst & Young die Unzufriedenheit des Mittelstandes mit der rot-grünen Landesregierung wächst.
„Bild“ titelte kürzlich: „Duin der schrumpfende Ostfriese.“ Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Er spricht gerne und viel. Rhetorische Begabung erklärt Garrelt Duin selbst zu seiner Kernkompetenz. Das Problem: Der Ostfriese hat fast nichts zu sagen.
In der „Rheinischen Post“ durften wir lesen, wie ein IHK-Präsident aus dem NRW-Süden Duins Politik beschreibt:
Und laut Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke wird unser Bundesland einzigartig regiert, nämlich einzigartig schlecht.
Herr Minister, dass Sie die Kritik der Opposition an Ihrer Politik nicht ernst nehmen, sei geschenkt. Aber die zunehmende Kritik aus der Wirtschaft sollten Sie ernst nehmen.
Von einem Wirtschaftsminister wird zu Recht mehr erwartet als blumige Rhetorik. Von einem Wirtschaftsminister wird mindestens erwartet, dass er wirtschaftsfeindliche Gesetze verhindert.
Diese Chance haben Sie unter anderem bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes, bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, bei der Vorlage der Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz und bei der gestern erfolgten Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes vertan.
Beispiel 1: Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. In der Anhörung hat es Kritik gehagelt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der schriftlichen Stellungnahme des Bauindustrieverbandes. Da wird gesagt:
„Dem erklärten Ziel der Landesregierung, durch eine Rechtsverordnung den bürokratischen Aufwand des TVgG-NRW auf ein Minimum zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.“
Herr Minister, unser Land braucht keine 64 Seiten Ausführungsverordnung zu einem unsinnigen Gesetz. Unser Land braucht keine zwei Handbücher, um dieses unsinnige Gesetz den Anwendern zu erklären. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister, der sich dafür einsetzt, dass so unsinnige Gesetze der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen erspart bleiben. Unser Land
Sie wollen nicht zum blinden Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberverbände werden. Okay, aber der Anwalt für Arbeitsplätze sollten Sie schon sein.
Herr Minister Duin, lassen Sie nicht die Grünen alleine die Weichenstellungen im Stellwerk vornehmen. Dann geht der Zug in die falsche Richtung.
Wenn wir heute in unsere Post schauen, dann sehen wir Mitteilungen des iwd-Dienstes und werden hingewiesen auf die Programmatik der Grünen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik, zur Arbeitsmarktpolitik und zur Sozialpolitik.
Geschätzter Herr Kollege Wüst, wenn wir heute nicht nur in die Post, sondern auch in die elektronische Post schauen, dann sehen wir, dass unternehmer nrw einen Newsletter verschickt hat. Unter der Überschrift „NRW-Wirtschaft begrüßt Clearingverfahren Mittelstand“ wird ausgeführt:
frühzeitigere Einbeziehung von Kammern und Verbänden in mittelstandsrelevante Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren begrüßt.“
Ist das das, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, dass wir als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Mittelstand und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nicht im Blick haben?
Lieber Kollege Eiskirch, vielen herzlichen Dank für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, kundzutun, dass ich den Newsletter auch gesehen habe. Unten im Punkt darunter war der ganze Sprechzettel von Herrn Maier-Hunke, aus dem ich eben zitiert habe, in dem er die Landesregierung kritisiert hat. Also immer auch Absatz 2 lesen. Das macht schlau.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts um 10 % beschlossen. Ihre Argumentation ist: Darüber werden Kosten für die Wasserrahmenrichtlinie finanziert. – Gebraucht wurden im Jahr 2012 40 Millionen €, eingenommen damals schon
100 Millionen €. In Wahrheit ging es darum, noch einmal den Menschen und der Wirtschaft in die Tasche zu greifen.
Wir haben in der Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt gehört, dass in früheren Krisen in einer Peripherie Europas die Flachglasstraßen abgeschaltet worden sind. In der letzten Krise wurden die Flachglasstraßen in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet. Und obwohl das so ist, obwohl an andere Stellen die Solarglasproduktion hin verlagert worden ist, Arbeitsplätze abwandern, belasten Sie diese Arbeitsplätze noch einmal. Das ist genau der Punkt, wo wir erwarten, dass die Landesregierung solche Dinge nicht macht und dass der Wirtschaftsminister all denen, die Begehrlichkeiten haben, kraftvoll entgegentritt und dann entsprechend handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Beisheim das Wort.