Die in dem Antrag der CDU aufgestellten Forderungen sind aus Sicht der FDP-Fraktion grundsätzlich geeignet, auch die Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen des Mittelstandes in NordrheinWestfalen zu stärken. Weitere Ergänzungen sind sicherlich sinnvoll. Lassen Sie mich nennen die Stichworte Innovationsgutscheine, Innovationsassistenten oder Innovationsdarlehen. Diese bestehenden guten Ansätze sollten nicht unerwähnt bleiben.
Zwingend notwendig ist es aber für das Land, die Zusammenarbeit mit dem Bund aufzunehmen, um zum Beispiel den Bürokratieaufwand für die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Antragstellung für das 7. Rahmenprogramm der EU bzw. Folgeprogramme in Grenzen zu halten.
Ein Abgleich der Förderleistungen des Landes mit denen des Bundes und der Europäischen Union ist ebenfalls grundsätzlich sinnvoll, um Überschneidungen zu vermeiden und fehlende Akzentsetzungen aufzuzeigen.
Wenn die Landesregierung allerdings weitermacht wie bisher, wird ein solcher Abgleich der Förderleistungen nicht mehr nötig sein, weil sie auf Landesebene in Teilen nicht mehr vorhanden sind. SPD und Grüne halten es anscheinend nicht für notwendig, sich um den Wissenstransfer für den Mittelstand zu kümmern, sonst hätte es wohl kaum eine Absenkung der Innovationsförderung im Einzelplan
Die größte Kürzung erfahren die Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, von denen besonders kleine und mittlere Unternehmen profitierten. Namentlich geht es hier um die bereits erwähnten Instrumente Innovationsgutscheine, Innovationsassistenten und Innovationsdarlehen. Ich sagte eben auch, „sie profitierten“, weil bereits jetzt mehr oder weniger ersichtlich ist, dass eine Förderung von Innovationsassistenten bzw. Innovationsgutscheinen und Innovationsdarlehen offensichtlich nicht mehr erfolgt. Anträge können nicht gestellt werden, weil derzeit oder vielleicht auch nie mehr geklärt werden kann, ob und wie solche Programme fortgeführt werden.
Das bedeutet dann wohl bedauerlicherweise auch das Aus für diese erfolgreichen Maßnahmen. Das ist insofern besonders schmerzlich, weil wir gerade in diesem Bereich feststellen, dass hier – ideologisiert – wieder einmal alles das, was Freiheit und Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt und erfolgreiche Maßnahmen sind, wieder einmal rückabgewickelt werden soll, ähnlich wie wir das auch beim Hochschulfreiheitsgesetz beobachten können.
Meine Damen und Herren, statt auf erfolgreiche Instrumente wird hier auf ideologische Etikettenpolitik gesetzt. Das Bewährte wird nicht fortgeführt, sondern wird im schönen Schein unter flottem Namen „Fortschritt NRW“, dann aber ohne Inhalt, geopfert. Damit geht Politik wieder einmal zulasten des Mittelstands.
Das findet natürlich nicht unsere Zustimmung. Wir werden im Beratungsverfahren in den Ausschüssen sicherlich noch Gelegenheit haben, den einen oder anderen Aspekt zusammenzuführen. Vielleicht gibt es, Herr Kollege Bell, auch wenn ich das nach Ihren Eingangsäußerungen fast nicht mehr für möglich halte, doch noch eine Einsicht im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, dessen Thema von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Er vereint nämlich zwei Aspekte, zum einen die Förderung des Mittelstands – Nordrhein-Westfalen ist noch mehr als andere Bundesländer von einer mittelständischen Struktur geprägt – und zum anderen
die Verbesserung von Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für die angesprochenen kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Das Gleiche kann ich aber leider nicht über den eigentlichen Antrag der CDU sagen, so leid mir das tut.
Der Antrag selbst setzt sich zusammen aus einem Sammelsurium von Allgemeinplätzen und Forderungen, über die im Grunde Konsens herrscht. Es wird noch nicht einmal versucht, den Nachweis aufzuzeigen, wo die Landesregierung Fehler oder Versäumnisse begangen hat. Ich bin der Meinung, von einer Partei, die sich Mittelstandspartei nennt, hätte mehr Konkretes kommen können.
Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen: Wir begrüßen selbstverständlich die Forderung, den sogenannten Förderdschungel zu lichten und Doppelungen bei den Förderprogrammen zu vermeiden. Auch die technologieoffene Förderung sehen wir als sinnvoll an. Aber anders, als von der CDU formuliert, sind technologieoffene und technologiespezifische Förderung komplementär zueinander. Eine Ausrichtung nur auf eine Förderart ist nicht zielführend.
Bei Ihrem dritten Punkt bin ich ein wenig erstaunt. Zwar bin ich auch der Meinung, dass Zugangsbarrieren zu Förderungsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden müssen, ich frage mich aber, warum Sie nur vom
7. Rahmenprogramm der EU sprechen. Das wird Ende dieses Jahres auslaufen. Lassen Sie uns doch über die Ausgestaltung des neuen Programms „Horizont 2020“ sprechen; das ist wohl sinnvoller.
Ihren nächsten drei Forderungen kann niemand widersprechen. Die duale Ausbildung muss aufgewertet werden. Das ist richtig. Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich stärker untereinander und mit der Wissenschaft vernetzen. Das ist auch richtig. Adressaten für diese Forderung sind aber die Unternehmen und nicht der Staat.
Auch der Forderung nach der Verbesserung des Zugangs von Mittelständlern zu günstigen Krediten ist zuzustimmen. Das kann aber auch gut über die NRW.BANK geschehen und muss nicht über den Landeshaushalt laufen, wie von Ihnen gefordert.
Zuletzt wollen Sie einen Fortschrittsbericht anfertigen lassen. Vermutlich spielen Sie dabei auf den sogenannten Innovationsbericht an, der inzwischen eingestellt worden ist, da er außer Kosten von 700.000 € offenbar wenig Erhellendes produziert hat. Wir sehen das also kritisch.
Ich möchte zum Schluss kommen. Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit den Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag. Wir erwarten aber auch, dass in den Ausschüssen konkrete Defizite benannt und zielgenaue Verbesserungsvorschläge angesprochen werden. Der Antrag der CDU erscheint uns zu allgemein und oberflächlich. Wir Piraten werden in den Ausschüssen gerne dabei helfen, am nötigen Tiefgang mitzuwirken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man es freundlich formuliert, kann man dem Antrag der CDU-Fraktion vielleicht noch gute Absicht unterstellen. Er ist aber, wie ich finde, erstaunlich aus der Zeit gefallen.
Es werden bereits offene Türen eingerannt. Es wird von unzutreffenden Vermutungen ausgegangen. Es werden juristisch bedenkliche Vorschläge gemacht. Mit den sieben vorgebrachten Punkten blendet der Antrag zugleich die in Nordrhein-Westfalen seit Langem bestehenden Angebote und Aktivitäten fast vollständig aus. Wenn man es genau nimmt, wäre das Instrument der Kleinen Anfrage zum Erkenntnisgewinn wahrscheinlich besser geeignet gewesen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Ihnen wirklich so viel daran liegt, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, frage ich mich, warum es in der Regierungszeit dieser Bundesregierung nicht dazu gekommen ist, dass es endlich die steuerliche Forschungsförderung gibt. Dafür hatten Sie doch Zeit.
Das wird sich ändern, aber erst nach September. Das ist ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der SPD.
Erstens. Überschneidungen der Förderprogramme sind nicht erkennbar. Sie werden lediglich behauptet. Nach unserer Analyse gibt es sie nicht. Vor allem bestehen sie nicht zwischen Bundesländern, weil jedes Unternehmen nur in dem Land antragsberechtigt ist, in dem es seinen Sitz hat.
Zweitens. Die Forschungsförderung der Landesregierung ist und bleibt technologieoffen. Niemand wird ausgeschlossen. Allerdings wählen wir in einem transparenten Verfahren die thematisch Besten aus. Dagegen dürfte eigentlich niemand etwas haben.
Drittens. Die Landesregierung hat bereits im März 2011 etliche Maßnahmen ergriffen, um die Erfolgsaussichten der EU-Förderanträge von KMUs, von Hochschulen und auch von anderen Wissenschaftseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Wir sind übrigens sehr erfolgreich. Die Kommissarin Geoghegan-Quinn hat uns gerade vor Kurzem erst dafür gelobt.
Viertens. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels greift der Antrag komplett ins Leere. Es werden bestehende Aktivitäten völlig ausgeblendet. Beispielsweise haben wir mit dem Ausbildungskonsens des Landes Nordrhein-Westfalen das neue Übergangssystem Schule und Beruf beschlossen. Das Konzept schafft klare Angebotsstrukturen für Schülerinnen und Schüler. Auch die Fachkräfteinitiative Nordrhein-Westfalen ist offensichtlich von Ihnen noch nicht wahrgenommen worden. Über die Leistungen der Fachhochschulen ist eben schon gesprochen worden.
Fünftens. Zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gibt es in Nordrhein-Westfalen ganz hervorragende Beispiele. Wir haben 16 Landescluster, die Innovationsallianz, das Programm „Mittelstand.innovativ!“ und Transferstellen an den Hochschulen. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden in Wettbewerben prioritär gefördert.
Sechstens. Aus rechtlichen und auch aus ordnungspolitischen Gründen sehen wir die Aufgabe, KMUs günstige Kredite zur Verfügung zu stellen, auch in Zukunft bei der NRW.BANK und nicht beim Landeshaushalt. Gründerfonds und Investitionskapital bieten übrigens auch die KfW und EUProgramme.
Siebtens. Um festzustellen, wie sich der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr entwickelt, benötigen wir kein Expertengremium und auch keinen weiteren Bericht. Es gibt etliche Berichte und regelmäßig fortgeschriebene Erhebungen vom Stifterverband, vom Deutschen Patent- und Markenamt, es gibt das KfW-Mittelstandspanel und vieles andere mehr. Mehr Papier brauchen wir wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind aber natürlich gerne bereit – das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ausschüssen –,
Ihnen weitere Informationen zu geben. Das ist ein wichtiges Thema. Sich darüber zu informieren, ist aller Mühen wert. – Herzlichen Dank.