Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2274 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
lichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen – Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik auch in dieser Legislaturperiode bleibt der Ausbau der kulturellen Bildung.“ So können wir es dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung entnehmen.
Wir sind – da bin ich mir sicher – in diesem Hause alle der Meinung, dass der kulturellen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eine Schlüsselrolle zukommt und ihre Förderung eine gute und richtige Zukunftsinvestition ist. Ein Mehr an kultureller Bildung ermöglicht auch ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe, stärkt die Kreativitätsentfaltung und die Entwicklung sozialer Kompetenzen.
Dies alles sind Grundsteine für ein aktives Miteinander, das in Zeiten einer sich immer schneller entwickelnden globalisierten Welt zunehmend
schwieriger wird. Deswegen ist es wichtig und richtig, sich gerade in diesem Bereich besonders zu engagieren und dabei möglichst alle jungen Menschen zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer, sicherlich ist die Idee des Kulturrucksacks interessant und nicht von vornherein abzulehnen. Das haben wir immer wieder betont. Neue Ideen sind uns immer sehr willkommen und stoßen bei uns auf offene Ohren sowie auf die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Deutlich gerügt, sehr geehrte Frau Ministerin, haben wir die Vernachlässigung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“.
Gern würden wir hierbei eine schnellstmögliche Ausweitung auf das ganze Land sehen, aber wir bleiben auch realistisch, denn solche Vorhaben sind kostenintensiv und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sicherlich nicht ohne Weiteres zu realisieren.
An dieser Stelle trifft der ökonomische Gesichtspunkt auf das hehre Ziel der kulturellen Bildung als Zukunftsinvestition für alle. Dennoch sollten wir uns von diesem Ziel nicht abbringen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten also schauen, auf welchem Stand wir bei der kulturellen Bildung angelangt sind. Was haben wir schon? Was brauchen wir noch? Kulturrucksack, „Kultur und Schule“, „Jedem Kind ein Instrument“, Jugendkunst- und -kulturschulen, Kinder- und Jugendtheater – sie alle werden im Koalitionsvertrag genannt. All das will die Koalition ausbauen, effizienter und nachhaltiger fördern.
Landtagsfraktion ist in Sachen kultureller Bildung für gute, konstruktive Vorschläge jederzeit offen. Sie sehen: Wir machen uns auch unsere eigenen Gedanken zu diesem Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bildungslandschaft gleicht einem jungen Laubblatt, das sich gerne stabilisieren möchte, es aber nicht vermag, weil ihm die Struktur fehlt. So zerfällt es wieder in Einzelteile, die nach und nach vertrocknen. Obwohl das Blatt im Moment des Öffnens frisch und glänzend erscheint, kann es sich doch nicht richtig entfalten und auch nicht in seiner Ganzheit zur Geltung kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam unserer Bildungslandschaft die Struktur geben, die sie benötigt, um nachhaltig bestehen zu können, also die Lebensadern, die notwendig sind für eine kulturelle Stabilität in unserem Land.
Der vorliegende Antrag soll Anlass geben, die vielen Elemente in der kulturellen Bildung zu verbinden
und Möglichkeiten zu suchen, trotz intensiver Sparbemühungen den ökonomischen Aspekt bei der kulturellen Bildung als Ressource verstehen zu können.
Hiermit wird ein Anlass gegeben, sich einen möglichst genauen Überblick zu verschaffen. Dieser kommt allen anderen Beteiligten und möglichen Teilnehmern an kulturellen Bildungsangeboten zugute.
Ein unkomplizierter Überblick über die Angebotslandschaft erleichtert den persönlichen, individuellen Zugang zu diesen Angeboten. Für die Politik bietet er die Chance, möglichst effizient Lücken zu schließen und strukturierten Ausbau zu betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag – selbstverständlich nach eingehender Beratung im Kulturausschuss – Ihre Zustimmung geben könnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
denn er gründet auf der Zielrichtung des Gedankens der Teilhabe. Bei der Teilhabe an kultureller Bildung waren wir nie weit auseinander. Das steht sogar in bester sozial-liberaler Tradition.
Denn wir gehen gemeinsam – ich schließe auch die CDU und alle anderen ein – von dem Gedanken aus, die Kunst bewirke etwas. Sie bewirkt etwas Positives für die Gesellschaft. Sie bewirkt etwas Positives für das Individuum. Das hat etwas mit Persönlichkeitsentwicklung, mit Mündigkeit und mit Emanzipation zu tun. Das hat etwas mit personellen Kompetenzen und mit Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zu tun. Das hat auch etwas mit Werten zu tun. Wir sind uns einig, wenn wir gemeinsam sagen: Das verträgt nichts Exklusives. Das ist für alle da. Das muss für alle da sein.
Ute Schäfer hat im neuen „Jahrbuch für Kulturpolitik“ der Kulturpolitischen Gesellschaft einen Text mit dem Titel „Kulturelle Bildung eröffnet Lebenschancen!“ geschrieben. Wie gesagt: Auch da sind wir uns einig. Das handlungsleitende Prinzip ist ja das „auch“. Die Frage für uns lautet natürlich immer wieder: Wie muss das arrangiert werden? Deswe
Wir müssen selbstverständlich die Bildungseinrichtungen, die außerschulischen Lernorte sowie die Qualität und Ausbildung von Vermittlern und die Arbeit der Kultureinrichtungen in den Blick nehmen. Wir müssen vor allen Dingen auch die Angebotsstruktur der kulturellen Bildung in den Blick nehmen – nicht nur fokussiert auf Kinder und Jugendliche –, denn sie stellt ein lebensbegleitendes Angebot entlang der individuellen Biografie dar.
Grundsätzlich ist aber – da müssen wir uns ein wenig von Projekten lösen – die Haltung wichtig. Kulturelle Bildung verstehen auch wir als ein Menschenrecht. Auf diesen Weg müssen wir uns machen.
Ich gehe auf Ihren Antrag ein. Die Ausgangslage ist zum Teil gut beschrieben. Da schimmerte viel Olaf Zimmermann durch; das fand ich erst recht gut.
Aber Ihre darauffolgende Systematik ist sehr durchschaubar. Sie spielen hauptsächlich auf zwei Projekte an: JeKi – toll, Kulturrucksack – nicht so toll. Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag, wie es mit JeKi aussieht – ich schaue mir dieses Projekt kurz an –, nämlich etwa 32.000 Erstklässler und 3.500 Viertklässler.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Das Prinzip JeKi ist das richtige. Aber wenn Sie ein Projekt haben, bei dem Sie innerhalb von vier Jahren über 80 % der Teilnehmer verlieren, müssen Sie sich fragen, ob das in der Grundanlage noch das richtige Projekt ist.
Wenn Sie die Forderungen nach Effizienz stellen, müssen Sie sich genau diese Frage stellen und können nicht immer wieder hergehen und sagen: Und das müssen wir jetzt ausweiten. Wir müssen die Prinzipen anerkennen, die darin richtig sind, und ausweiten, aber nicht dieses Projekt in der jetzigen Form. Deswegen müssen wir es evaluieren, wir müssen es weiterentwickeln, um es tatsächlich als Angebot darstellen zu können.
Eines ist bei solchen Projekten auch entscheidend: Wir müssen immer wieder die Anschlussfähigkeiten von Projekten, um – wie gesagt – lebenslang eine Begleitung darstellen zu können, prüfen. Wenn ich derzeit sehe, dass die Angebotsstruktur nach vier Jahren – wenn sie überhaupt noch da ist – abrupt endet, dann ist das nicht zwingend ein Erfolgsgarant.
Insgesamt: Wir müssen uns ein wenig stärker von Projekten lösen und überlegen, wie wir zu einer Gesamthaltung in allen Einrichtungen – in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen – kommen, die kulturelle Bildung als Schwerpunkt, aber auch als Querschnittsaufgabe versteht.
Sie mahnen in den Einzelpunkten eine Auflistung einer Darstellung der Angebote im Land an. Das wird etwas schwierig, und das wissen Sie auch. Denn das eine ist die Frage, welche Angebote es im Land gibt, und das andere ist die Frage, welche Angebote das Land zur Verfügung stellt. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Denn wir haben selbstverständlich die Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Projekte des Landes mit JeKi, Kulturrucksack, Kultur und Schule. Wir haben aber auch die Projekte in den Regionen.
Wir haben Förderkriterien, in denen kulturelle Bildung als Teil mitgemacht wird. Wir haben Paktkriterien wie zum Beispiel beim Theaterpakt. Wir haben Angebotsstrukturen über die offene Ganztagsschule. Wir haben auch Angebotsstrukturen über den Kinder- und Jugendplan. Wir haben Bildungsangebote durch die Bildungsträger. Die Musik- und Kunstlehrer wollen wir nicht vergessen. Wir haben zusätzliche Angebote in den Kommunen.
Wir haben natürlich auch anteilige Ansätze in jenen Kultureinrichtungen. Wir haben darüber hinaus häufig auch noch Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche im Bereich der Bildung, die praktisch durch ihre Einrichtung selbst schon ein Spezifikum darstellen. Ich nenne nur einmal die Bibliotheken und die Musikschulen. Da wird eine Auflistung doch etwas schwierig.