Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade das gemeinsame Papier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Verhandlungen angesprochen und gesagt, dass dies sehr konkret sei. Mir liegt es ebenfalls vor. Deshalb die Frage: Welche konkrete Position zur Stromsteuer haben Sie in diesem Papier eingenommen?
Das kann ich Ihnen sehr genau sagen. Wir haben gesagt, nicht wie Sie gerade, was übrigens überhaupt nicht die Position Ihrer Partei ist, nämlich dass Sie die ganze Stromsteuer abschaffen wollen – das haben Sie gerade, glaube ich, durcheinander gebracht –, die Stromsteuer kann um den Anteil, den die Erneuerbaren zurzeit zur Stromerzeugung beitragen, nämlich 25 %, reduziert werden, und zwar von 2,05 Cent
auf rund 1,5 Cent. Das macht ein Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden € aus. Das ist ein deutlicher Beitrag zur Entlastung. Das ist der Punkt, den wir dort beschrieben haben.
Darüber hinaus haben wir zu den Ausnahmen, die vorgeschlagen wurden, klar im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeführt. Da ging es um das Thema „Bergbau“. Manche bekommen ja sofort eine Alarmstimmung, wenn sie das Wort „Kohle“ nur hören. Es geht um das Thema „Bergbau“ und hier um die Frage, ob man die besonderen Ausnahmeregelungen des Bergbaus in Nordrhein
Westfalen jetzt abschafft oder nicht. Diese Regelung hätten 15 Länder gerne mit unterschrieben. Sie wäre aber in unserem Haushalt in NordrheinWestfalen direkt negativ zu Buche geschlagen. Deswegen haben wir das im wohlverstandenen Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
Bezüglich der Belastung der Industrie haben wir gesagt, wir müssen uns zum Beispiel beim Thema „Netzentgelte“ bewegen. Da sind wir in großer Einigkeit mit den Ideen, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium gekommen sind. Wir können das nicht unverändert lassen. Wir werden da etwas tun müssen.
Als sich Herr Laschet in den letzten Tagen so lautstark geäußert hat, habe ich gesagt, die Sozialdemokratisierung der Union sei bald abgeschlossen. Er hat nämlich eine ganze Reihe von ursozialdemokratischen Forderungen wiederholt. Wir haben gesagt, wir wollen gerne eine Strompreisbremse mit unterstützen, aber wir gefährden dadurch keine Jobs in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es gibt ein klares rot-grünes Konzept. Das liegt der Kanzlerin heute auf dem Tisch. Sie kann dem zustimmen, oder sie kann es vertagen. Ich befürchte, sie hat Angst vor der Entscheidung und wird sich deswegen noch einmal auf der Zeitschiene nach vorne flüchten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Nun hat ebenfalls für die Landesregierung Herr Minister Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es genauso wie dem Kollegen Duin wichtig, zu unterstreichen, dass wir in Berlin mit einer gemeinsamen Position aufgetreten sind. Es war auch gar kein Problem, diese Position zu finden, weil die sich aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, aus dem Koalitionsvertrag und
Um es einmal in Zahlen auszudrücken – wir haben Hausnummern vorgelegt, und die Bundesregierung ist im Ungefähren geblieben –: 200 Millionen bei Offshore Wind, 100 Millionen bei den Netzentgelten, bis zu 700 Millionen bei den Ausnahmen, 1,6 Milliarden Reduktion bei der Stromsteuer durch den 25%-Anteil der Erneuerbaren, und 500 bis 800 Millionen bei der Frage Liquiditätshilfe. – Das sind die rot-grünen Zahlen. Das sind die ganz konkreten Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Hierzu kann sich die Bundesregierung verhalten. Ich habe bisher – das war ja Sinn und Zweck dieses Antrags – keine Nachricht aus Berlin, wie die Dinge stehen. Aber sobald das vorliegt, werden wir Sie unterrichten.
Eines ist mir, ja uns beiden wichtig: Seit eineinhalb Jahren ist von der Bundesregierung nichts gemacht worden, um die Rahmenbedingungen der Energiewende zu gestalten.
Deshalb ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, sehr kurz gedacht, weil auch manches aus dem Ruder gelaufen ist. In Berlin wurde zwei Jahre lang nicht gestaltet. Das ist das Ergebnis. Wenn man etwas kurzfristig erzielen will, dann wird es offensichtlich an der einen oder anderen Stelle holprig. Darüber hinaus dreht man nicht an den Stellschrauben, an die man eigentlich drehen müsste.
Wir müssen in der Tat über die Gestaltung des Emissionshandels reden, weil das Auswirkungen auf die Börse hat. Wir müssen über die Marktgestaltung und das Marktdesigns reden. Auch hierzu gibt es keinen Vorschlag der Bundesregierung. Wenn man die Erneuerbaren besser an die Börse in die Direktvermarktung bringen will, muss man den Wälzmechanismus ändern. Auch hierzu gibt es keine Vorstellungen der Bundesregierung.
Wenn man die Strompreise in den Griff bekommen will, dann muss an dem Marktdesign grundsätzlich etwas geändert werden. Dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen viele gemeinsame Vorstellungen auf den Tisch gelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt geht es um kurzfristiges Handeln. Wir reichen dazu die Hand. Jetzt muss die Bundesregierung einschlagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schmalenbach zu Wort gemeldet.
Herren Minister, Sie haben die ganze Zeit davon geredet, dass Sie eine gemeinsame Position haben. Ein ganz klares Signal aus der Piratenfraktion: Diese gemeinsame Position ist die des Bergbau- … äh, Wirtschaftsministers und nicht die des Herrn Umweltministers Remmel. Das ist mein Problem. Die Positionen, die wir in Berlin vertreten, erscheinen mir nicht grün genug. Von einer rot-grünen Koalition erwarte ich, dass diese die Energiewende im Sinne aller nach vorne treibt und dies dann auch nach Berlin trägt. Darüber streiten wir uns jedes Mal. Rösler und Altmaier sind das Duo infernale. Die sind da einfach komplett unangebracht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Über einen Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2331. Wer stimmt diesem Eilantrag zu? – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthalten sich Abgeordnete? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Somit ist der Eilantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mit diesen Drucksachen liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 13 und 14 sowie zwei Dringliche Anfragen mit den Nummern 15 und 16 vor.
Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir die beiden inhaltlich gleichen Dringlichen Anfragen 15 und 16 zusammen zur Beantwortung aufrufen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Information des Parlaments über den tatsächlichen Bedarf bzw. die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige
In ihrer gestrigen Pressekonferenz verkündete Frau Ministerin Schäfer die Zahl der Betreuungsplätze, welche zum kommenden Kindergartenjahr in den Kommunen zur Verfügung stehen werden. Auf Nachfragen zu den Zahlen der Anmeldungen über die vorhandenen Plätze hinaus verwies sie auf Mehrfachanmeldungen, die den tatsächlichen Bedarf nicht verdeutlichen würden.
Wie viele Anmeldungen für Betreuungsplätze für Unterdreijährige sind der Landesregierung aus Kreisen und Städten bekannt?
Inwiefern ist die Erfüllung des U3-Rechtsanspruchs nach den vom Familienministerium am 19. März 2013 bekanntgegebenen Zahlen in Nordrhein-Westfalen noch realistisch?
Am 19. März hat die Familienministerin neue Zahlen zum U3-Ausbaustand präsentiert. Danach stehen zum für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr entscheidenden 1. August 2013 rund 144.000 Plätze für Unterdreijährige in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Ministerin führte in diesem Zusammenhang aus, dass damit der vom Deutschen Jugendinstitut für Nordrhein-Westfalen prognostizierte Betreuungsplatzbedarf – das „Etappenziel“ – im U3-Bereich zwar gedeckt, aber dennoch offen sei, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist.
Es stellt sich daher nun die Frage, inwieweit durch das Erreichen des „Etappenziels“ die Nachfrage der Eltern gedeckt werden kann bzw. inwiefern dadurch die Erfüllung des Rechtsanspruchs in allen Regionen Nordrhein-Westfalens gewährleistet ist.
Danke schön. – Herr Präsident, das mache ich sehr gerne! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Umsetzung des Rechtsanspruches für die ein- und zweijährigen Kinder ist ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Deshalb haben wir im Jahr 2010 eine riesige Aufholjagd begonnen; denn die schwarz-gelbe Landesregierung hatte nicht nur eine, sondern viele unfertige Baustellen im Land hinterlassen und damit eine große Verunsicherung bei Trägern ausgelöst.
Wir haben noch im Jahr 2010 den Kommunen vor Ort im Rahmen unseres Landesinvestitionsprogramms 150 Millionen € als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben wir den Jugendämtern inzwischen 440 Millionen € an zusätzlichen Investitionsmitteln für den U3-Ausbau bereitgestellt. Auch der gesetzlichen Verpflichtung des Belastungsausgleichs sind wir nachgekommen. Das war eine weitere Baustelle, die wir vorgefunden haben. Wir stellen in diesem Rahmen bis Ende 2013 insgesamt weitere rund 272 Millionen € zur Verfügung. Insgesamt sind es bis 2018 1,4 Milliarden €.
Damit wir es nicht vergessen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den Jahren von 2005 bis 2010 keinen einzigen zusätzlichen Cent für diese großen Herausforderungen zur Verfügung gestellt, im Übrigen auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Vielmehr waren alle Anstrengungen und Planungen darauf ausgerichtet, den Ausbau allein mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln abzuarbeiten. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Anteil an den Betriebskosten wurde erst gar nicht an die Kommunen ausgekehrt, obwohl er gerade für diese vorgesehen war, sondern direkt dem Landeshaushalt einverleibt.
Sie haben übrigens auch nicht mit den Beteiligten geredet und sie an einen Tisch geholt, wie ich es im Rahmen des Krippengipfels getan habe und auch weiterhin tun werde.