weil Sie einige Punkte in den Forderungen haben, von denen Sie auch wissen, dass diese unserer Auffassung ganz klar widersprechen. Denn gerade wenn Sie sich für die Beibehaltung der Stromsteuer einsetzen, geht das aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Denn wir brauchen dringend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade diese Stromsteuer, die von SPD und Grüne eingeführt wurde, um den Strompreis zu verteuern, muss angesichts der heutigen Preise abgebaut werden, meine Damen und Herren.
Ebenso müssen wir sagen, dass man Ihre Forderung zum Ausstieg aus der Kohle, wobei Sie ja noch nicht einmal zwischen Braun- und Steinkohle differenzieren, heute nicht so einfach in einem Eilantrag beschließen kann. Denn dies hätte gravierende Auswirkungen sowohl auf die Versorgungssicherheit als auch auf die Wirtschaftlichkeit und würde damit weiterhin zur Verunsicherung beitragen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, erwarten wir von Ihnen auch einen Vorschlag, ein Gesamtkonzept, und eben nicht, dass wir dies in einem Eilantrag vorgelegt bekommen.
Meine Damen und Herren, aber trotzdem begrüße ich die heutige Debatte. Denn seit Wochen verlangen wir, die Liberalen, die CDU und auch die Piraten, dass die Landesregierung hier einmal deutlich macht, mit welcher Position, mit welchen konkreten Maßnahmen, mit welchem Konzept sie in die Gespräche in Berlin gehen würde.
Wir fragen dies seit Wochen, wir haben selbst Anträge dazu schon gestellt, sodass im Vorfeld genügend Zeit war, um darauf einzugehen, aber wir bekommen einfach keine Informationen.
Der zuständige Energieminister – das wurde auch von den Kollegen schon gesagt – versteckt sich immer hinter einem Masterplan und hat bis heute nicht konkret gesagt, was er damit meint, was er damit verbindet.
Deshalb, meine Damen und Herren, hört man sich in Berlin um. Herr Kollege Schmalenbach, da braucht man gar nicht bis nach Japan zu reisen, um zu erfahren, dass der Umweltminister hier eine andere Position hat als der Energieminister. Denn das man hört bereits in Berlin, wenn man dort nachfragt, mit welcher Position Nordrhein-Westfalen dort in die Beratungen geht. Wir hatten in dieser Woche die vorbereitenden Gespräche und höre da, alle sagen
Der zuständige Energieminister, Herr Duin, argumentiert und verhandelt in Richtung Senkung der Stromsteuer, und der anwesende Umweltminister sagt genau das Gegenteil in derselben Runde. Das ist eine Katastrophe.
Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, das Energieland Nummer eins, hat keine eigene Position, um die Strompreisexplosion zu begrenzen. Hier gibt es keine Maßnahmen, kein abgesprochenes Konzept, wie man dies selbst verringern will. Das ist – ehrlich gesagt – schlimm, ja eine Katastrophe.
Entschuldigung, Herr Kollege Brockes. Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmeltzer zulassen?
Nichts anderes habe ich von Ihnen erwartet, Herr Kollege Brockes. Und wenn ich Ihnen damit sogar noch Redezeit ersparen kann, schone ich auch meine Stimme und brauche keine Zwischenrufe.
Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, was man alles so aus Berlin hört und was man alles so aus den Vorgesprächen zur heutigen Runde der Ministerpräsidentenkonferenz und der Konferenz mit der Kanzlerin hört. Deswegen meine Frage, weil man ja alles gehört hat – ich bin scheinbar nicht „man“ genug –: Woher haben Sie das? Beziehungsweise: Haben Sie an den Gesprächen teilgenommen?
Herr Kollege Schmeltzer, als Liberaler bin ich halt gut vernetzt und habe deshalb auch Kontakt zu den anderen Landesregierungen aufgenommen, an denen wir beteiligt sind und an diesen Diskussionsrunden teilnehmen.
Das ist genau der Punkt, dass man sich hier hintenherum informieren muss, weil diese Landesregierung nicht bereit ist, uns mitzuteilen, welche Position sie hat.
Deshalb sage ich Ihnen eins zum Abschluss: Hören Sie bitte auf, hier über die Bundesregierung, über das Verhältnis Altmaier/Rösler etc. zu debattieren
oder sich dahinter zu verstecken. Die Bundesregierung hat zur Strompreisbremse eine eigene Position. Und dazu sind Sie hier in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage. Hören Sie auf, sich hinter anderen zu verstecken, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung sind gleich zwei Minister gemeldet, die Minister Duin und Remmel.
Dann darf ich allerdings bitten, die vereinbarte Gesamtredezeit von fünf Minuten für die Landesregierung möglichst im Blick zu behalten.
Meine Damen und Herren! Es ist von verschiedenen Rednern eingefordert worden, dass der Wirtschaftsminister und der Umweltminister in den Verhandlungsrunden gemeinsam vorgehen. Deswegen ist es natürlich selbstverständlich, dass wir Ihnen gemeinsam hier Rede und Antwort stehen.
Ich weiß gar nicht, woher da die Aufregung kommen soll. Ich will aber meine Redezeit nicht verschwenden, um auf diese ganzen Kleinigkeiten noch einmal einzugehen.
Herr Kufen, Herr Brockes, Sie sind von dem eigentlichen Spiel so weit weg – das ist unfassbar. Wir re
gen uns in den Verhandlungen manchmal über Altmaier, über den Staatssekretär Kapferer usw. auf. Ich finde, wir überlegen unsere Haltung in der Aufregung über die beiden noch, wenn wir das Schauspiel hier sehen. Das ist wirklich meilenweit von der Realität entfernt.
Es geht – das möchte ich auch Herrn Schmalenbach noch einmal sagen – um Planungssicherheit. Deswegen haben alle rot-grünen Vertreter in diesen Verhandlungen eine gemeinsame Position verabredet, die in allen Punkten durchdekliniert ist.
Alles sehr konkret! – Wenn die Bundesregierung, wie ursprünglich gemacht – inzwischen revidiert, aber ich will das erwähnen –, in die Bestandsanlagen eingreifen will, dann sagt Rot-Grün „Nein!“ dazu, weil das mit Planungssicherheit und Investitionssicherheit in diesem Land nichts mehr zu tun hat. Man kann nicht im Nachhinein in die Verabredungen eingreifen. Deswegen haben wir das abgelehnt.