Zum zweiten Punkt. Herr Abgeordneter Berger, Sie versuchen ja immer, fehlende Sachkenntnis durch Rüpelei zu ersetzen. Ich bin eigentlich etwas enttäuscht, dass Sie als Mitglied des Wissenschaftsausschusses über den NC so wenig Bescheid wis
Ich stelle das aber gerne noch einmal klar: Es wird keinen „flächendeckenden NC“ geben. Wir erwarten an den Fachhochschulen 250 zulassungsfreie Bachelorstudiengänge. Selbst in den Studiengängen mit NC – das können Sie sich zum Beispiel in Gelsenkirchen oder in Bielefeld anschauen – sind all diejenigen, die sich um einen Studienplatz beworben haben, auch genommen worden.
Insofern ist der NC kein Instrument, um Studierende auszuschließen; vielmehr sollen mit ihm die Studierenden über das Land verteilt werden. Ich finde, an dieser Stelle sollten Sie den Hochschulen einmal vertrauen;
denn sie wissen sehr genau, wo die Nachfrage liegt. Genau in diesen Bereichen werden zusätzliche Studienkapazitäten aufgebaut.
Wenn Sie schon die Pressekonferenz der Fachhochschulrektoren zitieren, dann sollten Sie auch den Sprecher der Fachhochschulkanzler zitieren. Heinz-Joachim Henkemeier hat es sehr deutlich gesagt: Die Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs müssen sich nicht auf einen schärferen NC einstellen. Die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge hat wenig Aussagekraft. Man muss da schon etwas genauer hingucken.
Der Name „Freimuth“ hat einen guten Klang hier im Parlament. Ich möchte Herrn Axel Freimuth zitieren – ich glaube, nicht verwandt –, der gesagt hat:
„Wir haben die Hochschulpaktmittel, die Qualitätsverbesserungsmittel und andere Mittel sehr zielgerichtet für die Schaffung von Studienplätzen, die Einstellung von Lehrpersonal und die weitere Verbesserung der Studienbedingungen genutzt. Dadurch war es zum Beispiel möglich, die Betreuungsrelation deutlich zu verbessern.“
Meine Damen und Herren, hierüber haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert. Sie wissen doch, warum die Betreuungsrelation in Nordrhein
Wir sind nämlich sehr stolz darauf, dass die einzige deutsche Fernuniversität in NRW angesiedelt ist. Diese Fernuniversität mit den vielen Studierenden – derzeit sind es mehr als 70.000 – wird in den Schlüssel mit einbezogen. Dass Studierende an einer Fernuniversität einen anderen Betreuungsschlüssel haben als an einer Präsenzuniversität, das ist, glaube ich, selbstverständlich.
Bei dem dritter Punkt, dem Hochschulzukunftsgesetz, geht es nicht um eine Abrechnung, sondern darum, die Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Es gibt ein Hochschulzukunftsgesetz. Im Kern geht es darin um mehr Transparenz. Ich verstehe
Ich kann es auch nicht verstehen, dass Sie sich der Verantwortung, die wir als Land tragen, entziehen wollen. Wir müssen doch dafür sorgen, dass beispielsweise Berufskolleglehrer ausgebildet werden; die fehlen uns an allen Ecken. Wir sind doch als Industrieland in der Verantwortung, Fachkräfte auf den Markt zu bringen.
Dieser Verantwortung kann man sich nicht entziehen. Wir müssen sie wahrnehmen. Das werden wir mit dem Gesetz voranbringen. Nach Ihrer Logik dürfte es in Bayern keine einzige Exzellenzhochschule geben,
Dies alles müsste im doppelten Abiturjahrgang eigentlich untergegangen sein; denn dort werden die Professorinnen und Professoren sogar noch durch das Ministerium berufen. Nach Ihrer Logik dürfte das alles eigentlich gar nicht funktionieren.
Ich habe zum Schluss noch einen Appell an Sie: Dieser Hochschulpakt ist eine Vereinbarung, die der Bund mit allen Ländern geschlossen hat. Diese Vereinbarung haben wir unterschrieben; auch Andreas Pinkwart hat die unterschrieben.
Wir in Nordrhein-Westfalen halten uns an die Vereinbarung. Wir haben den Aufwuchs der Studierendenzahl in unsere mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Wir werden unseren Teil am Hochschulpakt einhalten.
Die Sorge ist jedoch, dass sich der Bund nicht an die Vereinbarung hält. In der Finanzplanung des Bundes ist der Aufwuchs nicht eingeplant.
Von daher ist es gut und richtig, dass wir hier immer wieder darauf hinweisen, dass auch der Bund sich an seinen Teil der Vereinbarung halten muss.
Dabei, meine Damen und Herren von der CDU, könnten Sie helfen. Sie könnten mit der neuen Ministerin reden und uns helfen, dass wir, so wie alle anderen Bundesländer, auch in Nordrhein
Mehr wollen wir nicht. Den Rest schaffen wir alleine. Aber das, was vereinbart ist, muss hier auch erfol
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schulze, die Jugendlichen, die in den nächsten Wochen ihre Abiturarbeiten schreiben, müssen täglich lesen, dass für sie alles da ist, nur keine Sicherheit. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Mein lieber Herr Kollege Schultheis, zu dieser Aktuellen Stunde habe ich einmal meine Heimatzeitung, die „Westfalenpost“, mitgebracht. Als Aufmacher steht dort auf Seite 1: „Mehr Studenten, weniger Professoren“. Weiter heißt es dort:
Wenn das kein Anlass ist, darüber aktuell zu diskutieren, dann weiß ich nicht, wann es ein aktuelles politisches Thema gibt.
Herr Kollege Schultheis, wenn es Ihnen gelingt, die Sorgen und Nöte angehender Studierender, die jetzt vor dem Abiturstress stehen, mit keinem Wort in Ihrer Rede zu erwähnen, dann zeigt das auch, wo Sie stehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, was ist Ihnen vorzuwerfen? Hier wird immer eingefordert, wir als Opposition sollten Vorschläge machen. Seit einem Jahr weisen wir regelmäßig in Pressemeldungen und Anträgen immer wieder darauf hin, dass es durch den doppelten Abiturjahrgang mehr Andrang auf die Studienplätze gibt. Gesellschaftlich hat sich die Zahl der Studierenden gegenüber der Regierungszeit von Schwarz-Gelb erheblich erhöht. Das heißt, dass sich in Bezug auf die Zahlen, die wir für unsere Planung zugrunde gelegt haben – Sie haben eben richtigerweise dargestellt, dass die Vorbereitungen von uns sehr gut vorgenommen worden sind –, eines geändert hat: Die Zahl derjenigen, die auf die Universitäten zugehen, hat sich nämlich erhöht. Auf diese erhöhten Zahlen reagieren Sie nicht. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen.
(Beifall von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Das stimmt gar nicht! – Dietmar Bell [SPD]: Sie hören überhaupt nicht zu!)
Lautstärke ersetzt jetzt auch nicht die Argumente. Es ist doch klar, dass das wichtig ist. Seit einem
Den nächsten Vorwurf muss man Ihnen machen, wenn man sieht, wie die Hochschulen an die Zeitungen herantreten. Wenn man gegenwärtig Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer trifft, braucht man gar nicht nach dem eigentlichen Thema zu fragen; denn sie sind sofort auf dem Baum, weil sie sich über Ihr Hochschulentmündigungsgesetz aufregen,
mit dem die Freiheit der Hochschulen eingeschränkt werden soll. Sie wollen sie wieder an die Kandare nehmen. Wir persönlich sehen das politisch ganz anders. Sie können das ja politisch, Ihrer Ideologie verpflichtet, entsprechend betreiben. Man muss Ihnen aber Folgendes vorwerfen: Anstatt alle Kräfte zu bündeln, damit wir den doppelten Abiturjahrgang in den Griff kriegen, leisten Sie sich einen Großkonflikt mit den Hochschulen über deren zukünftige Organisationsformen. Was Sie da machen, ist irre.
Sehr geehrte Frau Ministerin, alleine diese Konfliktsituation macht deutlich, dass Sie die Interessen der Jugendlichen, die jetzt vor den Toren der Hochschulen stehen, nicht ernst nehmen. Schon alleine daran wird das deutlich.