Wir haben die Stellschrauben der Programmausformung verändert, haben über Miethöhen diskutiert und sie verändert, und wir haben über eine Regionalisierung von Mitteln geredet und dort verändert. Wir haben unser Bekenntnis in Programmform abgelegt. Es heißt: Sozialer Mietwohnungsbau darf nie mehr zur schlechten Adresse des billigen Jakob werden.
Die wirklich neue Heimat darf nie mehr an die alte Neue Heimat erinnern. Das ist und bleibt unsere Grundüberzeugung.
Wir brauchen Partner – möglichst viele im Parlament, aber auch darüber hinaus. Die Kommunen müssen beispielsweise bei der Mobilisierung von Grundstücken gerade für den gebundenen sozialen Wohnungsbau helfen. Es gibt Städte, die es besser machen, und Städte, die es schlechter machen. Aber jedenfalls brauchen wir die Städte. Herr Kollege Ellerbrock, deshalb bin ich sehr dafür, alle Städte wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig handlungsfähig zu sein. Eine Stadt im Nothaushalt ist unter der „Diktatur“ der Kommunalaufsicht eben nicht als Partner für den aktiven Wohnungsbau handlungsfähig. Deshalb ist es mein großes fachministerielles Interesse, alle Städte als Partner gewinnen zu können, weil sie wieder finanziell handlungsfähig sind.
Deshalb ist es meine volle Überzeugung, Städte zu stärken. Bei der Wohnungswirtschaft ist nur eine Minderheit Heuschrecke und eine Mehrheit vernünftiger und sozialorientierter Partner, möglichst wirtschaftlich stark.
Wir werden in der nächsten Woche zusammen mit der Wohnungswirtschaft öffentlich ein Bündnis für Wohnen bekunden, um eines deutlich zu machen:
Das Recht auf soziales Wohnen wollen wir an den großen Stellschrauben demografischer Wandel und energetische Gebäudesanierung so miteinander vereinbaren, das möglichst viel praktische Zielsetzung erreicht wird und wir nicht nur bei theoretischer Zielbeschreibung verharren.
Ich freue mich darüber, dass so viele Partner zu diesem Bündnis Ja gesagt haben. Auch der Mieterbund wird eingeladen bleiben.
Mietpreisgrenzen, Wohnungsaufsicht – unter uns brauche ich den Begriff der Wohnungspolizei nicht zu benutzen – und sich um verwahrloste Immobilien zu kümmern – wenn notwendig auch mit neuem Recht und neuer Ordnung –, bleibt unsere gemeinsame Verpflichtung.
Fühlen Sie sich alle herzlich eingeladen, nicht erneut die Fehler der Vergangenheit zu begehen und keine 92.000 Wohnungen zu privatisieren. Jeder sollte zu seiner Teilschuld stehen, Kollege Ellerbrock.
Niemand kann seine Hände in Unschuld waschen, wenn er lange genug Politik gemacht hat. Gleichwohl sollten wir nicht „Schwamm drüber“ sagen, sondern den Blick nach vorne richten. Viele Schultern können gemeinsam mehr tragen als die sehr starken rot-grünen Schultern allein.
Danke schön, Herr Minister Groschek. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zum
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht von ungefähr spielt der Bereich „Bauen und Verkehr“ hier im Landtag eine besondere Rolle. Er kommt bei den Haushaltsberatungen als Letztes an die Reihe. Daran kann man erkennen, wie diese Landesregierung Bauen und Verkehr behandelt. Innerhalb weniger Jahre wird das Haushaltsvolumen von 50 auf 60 Milliarden € erhöht. Aber beim Haushalt für Bauen und Verkehr ändert sich fast gar nichts. Ein bisschen – etwas mehr als 10 Millionen – hat sich geändert. Aber dabei handelt es sich ausschließlich um durchgeleitete Bundesmittel. 20 % mehr im Haushalt, 3,5 Milliarden € neue Schulden, aber nichts für Bauen und Verkehr. Sie können erzählen, was Sie wollen: Bauen und Verkehr spielt in dieser Landesregierung schlicht keine Rolle, soweit es den Inhalt angeht.
Ich kann es Ihnen auch ganz anders sagen: Sofern sich Minister Groschek zu dem einen oder anderen Punkt äußert, ist man immer der Meinung, dass der alte Generalsekretär spricht.
Berücksichtige ich, welches Gewicht er bei den Haushaltsberatungen mitbringt, komme ich zu dem Schluss, dass es sich eigentlich um einen Leichtmatrosen handelt.
Ich sprach eben schon davon: Deshalb steht der Einzelplan 09 zu Recht als letzter auf der Tagesordnung. Wenn von den 150 Millionen €, die gespart werden, ein Drittel beim Minister für Bauen und Verkehr gespart wird, und dann nur bei den Investitionen – die Ansätze bei den konsumtiven Ausgaben erhöhen sich sogar noch –, belegt das, dass Sie für Konsumieren viel übrig haben, wenig aber für Investieren, um dieses Land nach vorne zu bringen.
Ein Beispiel: Sie kürzen bei den Maßnahmen für den Landesstraßenbau einschließlich Radwege um 21 Millionen €. Es wird immer erzählt, es gehe um den Erhalt von Neubau. Das ist Grimms Märchenstunde. Sie geben für die Erhaltungsinvestitionen die gleichen 80 Millionen € aus, die wir im Jahre 2009 auch schon ausgegeben haben. Durch ständiges Wiederholen wird das nicht besser. Sie ändern dadurch Ihre Zahlen doch nicht.
Noch einmal: Sie geben für den Landesstraßenbau insgesamt 30 Millionen € weniger aus als 2009. Sie kürzen darüber hinaus noch die Stadterneuerungsmittel. Frau Schneckenburger hat im Übrigen gar nicht bei den Tagesordnungspunkten aufgepasst, sondern schon beim Bereich Wohnen von Stadterneuerung gesprochen. Sie sollte das vielleicht etwas differenzierter tun. Vielleicht verlange ich ein bisschen zu viel von ihr.
Ich wiederhole es: Sie kürzen bei den Stadterneuerungsmitteln um 20 Millionen €, und es geht – das ist nicht Ihre Schuld, Herr Minister Groschek; das war die Leistung Ihres Vorgängers – noch weiter: Ihr Vorgänger hat es geschafft, im Jahre 2011 30 Millionen € an Bundesmitteln überhaupt nicht auszugeben und hatte – Entschuldigung dafür – diese grandiose Idee, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Aufgaben um das Konjunkturprogramm II schon ausgelastet werden.
Ich glaube, dass nicht die Städte und Gemeinden, sondern das Ministerium überfordert war, um es noch einmal so anzusprechen.
Wir haben alleine im Bereich „Bauen und Verkehr“ mehr als 50 Millionen € an Sparvorschlägen gemacht, allerdings auch 30 Millionen € zusätzlich für Investitionen vorgeschlagen, damit sich das Land nach vorne bewegt. Das waren 20 Millionen € über den Haushaltsansatz von Rot-Grün hinaus.
Ich kann es nur noch einmal sagen: Weniger konsumieren, mehr investieren! Oder andersherum: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern es gibt bei Rot-Grün immer nur ein Umsetzungsproblem. Dieses Umsetzungsproblem ist doch das, was Ihnen im Wege steht.
Jeden Tag haben Sie eine neue Forderung an den Bund, statt Ihre Hausaufgaben in NordrheinWestfalen selber zu machen. Das ist das Dümmste, was hinterherkommt.
Kurzum: Mal Generalsekretär, mal Leichtmatrose! Das ist für einen Bauminister in NordrheinWestfalen zu wenig. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Schemmer. – Für die SPD-Fraktion läuft bereits – sportlich, sportlich, Herr Kollege! – Herr Breuer ans Pult. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer unserer altgedienten Kollegen hat mir eben ein Zitat genannt, das von Johannes Rau stammen soll:
Sie war wirklich nicht erbauend. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das, glaube ich, in dieser Form von Ihnen nicht hören. Beschäftigen wir uns deshalb mit den Dingen, die wirklich wichtig sind. Ich finde, unser Minister Herr Groschek hat unter dem Motto „Wir reparieren Deutschland!“ einen guten Vorschlag gemacht, eine Initiative anzustoßen, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Das Motto ist gut. Die Initiative klingt auch ein bisschen nach Bob der Baumeister. Vielleicht stellt uns Mike der Minister bald die entscheidende Frage: Können wir das schaffen? Can we fix it?
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, von so viel Gemeinschaft sind wir jedenfalls nach den Reden, die ich bisher hier und heute im Landtag gehört habe, noch weit entfernt. Gleichwohl sind die Her