Ich nehme einen anderen Arbeitskreis heraus, Herr Höne, den Arbeitskreis, in dem die Industrie zum Beispiel zusammensitzt. Die sagen, sie seien positiv überrascht, wie gut das Arbeitsklima dort ist und wie positiv die gemeinsamen Ergebnisse dort sind. Es ist eine konstruktive Zusammenarbeit. Genau das gibt es eben auch, und genau das ist die Mehrheit in dem Beteiligungsprozess des Klimaschutzplans.
Dahinter steckt ebenfalls ein äußerst erfolgreiches Klimaschutzstartprogramm, was die Landesregierung schon deutlich vor Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, mit sehr vielen positiven Aspekten, direkt für die Kommunen vor Ort, direkt mit Auswirkungen dort, wo es hingehört.
Wir sehen diese Ausgaben eben nicht, wie Herr Altmaier, als bloße Belastung, sondern als Chance, als Wertschöpfung vor Ort. Es gibt einen Kreis in Nordrhein-Westfalen, wir haben auch schon öfter über ihn gesprochen, den Kreis Steinfurt, der das im Grunde genommen erst einmal zum Leben erweckt hat. Dort herrscht die Betrachtungsweise vor, alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt geben zusammen 1,4 Milliarden € für Energie pro Jahr aus. Der Kreis Steinfurt hat einstimmig, mit allen Stimmen aller Fraktionen im Kreistag beschlossen, dass sie bis zum Jahr 2050 energieautark werden wollen und dieses Geld in der Region behalten wollen. Das ist die Herangehensweise, die wir beim Klimaschutz und bei der Energiewende brauchen, nicht aber die Sichtweise, dass es einfach nur kostet und uns alle viel zu viel kostet.
Ich möchte im Grunde genommen gern mit dem Kreis Steinfurt weitermachen; gestern Abend habe ich auch schon kurz darüber gesprochen. Im Kreis Steinfurt gibt es die Kommune Saerbeck. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nicht das Problem, dass die Verfahren länger brauchen als in anderen Bundesländern; das ist vollkommener Quatsch. Das Problem ist vielmehr, dass auf Bundesebene immer wieder massiv und generell gegen das geschossen wird, was hier auf unteren Ebenen passiert.
Wir mussten in NRW erst einmal die Bremse lösen und den Energiezug wieder auf die Gleise führen. Dankenswerterweise hat es Herr Rohwedder eben schon angemerkt: Fünf Jahre Blockade haben dazu geführt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen erst einmal langsam wieder Fahrt aufnehmen müssen, dass Projekte wie in Saerbeck, wo in diesem Jahr noch 36 Millionen € investiert werden sollen, die durch Diskussionen, wie sie Herr Altmaier gerade führt, auf der Kippe stehen, komplett hinten herunterfallen, wenn das kommt, was Herr Altmaier dort will.
Herr Höne, ich möchte noch einen Aspekt bringen, den Sie gerade angesprochen und bei dem Sie versucht haben, Herrn Priggen und Herrn Remmel ge
geneinander auszuspielen. Ich sehe da gar nicht den großen Unterschied. Es ist nicht das Gleiche, sondern ein massiver Unterschied, ob eine Renaissance des fossilen Zeitalters ausgerufen wird, wie es Herr Remmel passenderweise kritisiert hat, oder ob gesagt wird, wir brauchten für einen Übergang flexible fossile Kraftwerke. Genau das brauchen wir. Aber wir brauchen eben keine Renaissance des fossilen Zeitalters; das ist auch ganz klar.
Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, zu guter Letzt noch einen Satz zu Herrn Deppe und dem Thema Fracking: Herr Deppe, Sie sollten meines Erachtens Herrn Altmaier genau das sagen, was Sie auch hier gesagt haben, dass Trinkwasser eben nicht nur da gewonnen wird, wo Trinkwasserschutzgebiete sind. Herr Altmaier will aber genau das. Er will, dass ein Fracking-Verbot nur in Trinkwasserschutzgebieten ausgesprochen wird, während in allen anderen Gebieten, auf 86 % der Fläche, alles gar kein Problem sein soll. Genau das sollten Sie auch Herrn Altmaier sagen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zumindest einen Aspekt dessen, was Frau Brems eben etwas ausführlicher dargelegt hat, möchte ich einmal ganz kurz und knackig zusammenfassen. Die Frage ist nicht, was die Energiewende uns kostet; die Frage ist, was es uns kostet, wenn wir sie nicht durchführen.
Wir setzen uns mit unserer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein, also die drei Säulen der Nachhaltigkeit, ebenso für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz.
Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen. Hierfür sind wir bereit und mittlerweile auch gezwungen, neue Wege zu gehen, und daher setzen wir uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein. Das vorgelegte Klimaschutzgesetz haben wir durch unsere Zustimmung mit auf den Weg gebracht. Das alleine reicht aber bei Weitem nicht.
Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele und den rechtlichen Rahmen dafür fest. Dazu muss dann aber festgestellt werden, dass das Gesetz nur
für öffentliche Stellen gilt, die bei großzügiger Rechnung höchstens 4 bis 5 % der Kohlendioxidemissionen verursachen. Da ist also gar nicht so viel einzusparen.
Der Anteil erneuerbarer Energien soll in NordrheinWestfalen von 10 auf 30 % erhöht werden. Diese Marke von 30 % haben andere Bundesländer längst überschritten.
Dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass SPD und Grüne weit davon entfernt sind, die Herausforderungen der Energiewende für NRW strukturiert anzugehen. Mit dem Bau weiterer Kohlekraftwerke ist eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen nämlich nicht zu haben. Hier soll an den Schwarzbau in Datteln und weitere im Bau befindliche und mit Schnittchenpartys aktuell frisch eingeweihte Kohlekraftwerke erinnert werden. SPD und Grüne sprechen sich immer noch nicht explizit gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus. Das halte ich hier einmal eindeutig fest.
Ein besonders eklatanter Umweltfrevel ist darüber hinaus die Rodung des Hambacher Forstes, eines Gebietes, das unter FFH-Schutz gehört und wo stattdessen Braunkohletagebau betrieben wird. Während weltweit und auch hier in NordrheinWestfalen für den Erhalt der Biodiversität geworben wird, sieht die Realität dort verheerend aus. Hier in Nordrhein-Westfalen sind nur 8,2 % der Landesfläche als Natura-2000-Gebiete gemeldet. Negativ übertroffen im Ländervergleich wird NRW nur noch vom Stadtstaat Berlin.
Nirgendwo sonst werden die Defizite im Bereich des Biotop- und Artenschutzes so deutlich wie bei der Gewinnung der Braunkohle. Dieser klimaschädlichste fossile Energieträger leistet nicht nur den größten Beitrag zum Klimawandel und dem damit einhergehenden Verlust an Artenvielfalt, sondern vernichtet auch großflächig die letzten unzerstörten Naturräume in der niederrheinischen Bucht.
Ein besonders gravierendes Beispiel dafür ist der Braunkohletagebau im Hambach, wo die RWE Power AG den Abbau von 2,4 Milliarden t Braunkohle bis zum Jahr 2040 plant. Bis zu diesem Zeitpunkt wird mit dem Hambacher Forst ein einstmals mehr als 4.100 ha großes Waldgebiet bis auf wenige Reste dem Braunkohletagebau Hambach weichen.
Der geltende Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach ist bis zum 31. Dezember 2020 zugelassen. Zurzeit laufen die Genehmigungsverfahren für den dritten Rahmenbetriebsplan, der Voraussetzung für die Fortführung des Tagebaus Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 ist. Zwei Jahrzehnte lang führen Sie uns wieder in eine Einbahnstraße und Sackgasse gleichzeitig. Da kommen Sie nicht heraus.
Hier könnte die Landesregierung Klimaschutz betreiben und dieses Umweltfiasko unterbinden. Mittlerweile gibt es ja die Gutachten, die Kohlekraftwerke für die nächsten zehn Jahre als unwirtschaftlich bezeichnen.
Wollen wir statt für Klimaschutz das Geld dann für die nächsten Rettungsschirme ausgeben, für Energiekonzerne, die sich sehenden Auges in die selbstgegrabene Braunkohlegrube stürzen? Also warum eigentlich noch Braunkohletagebau? Wer soll die Braunkohle kaufen, wenn die Kraftwerksbetreiber es nicht tun? Verstromt wird dort, wo sie gefördert wird, denn der Transport ist aufgrund des hohen Wasseranteils nicht lohnend. Deshalb kann man sie auch nicht exportieren.
Der klägliche Rest an ökologischer Vielfalt, den der Braunkohletagebau dort übrig lässt, wird dann durch den Klimawandel weiter degradiert. Wenn wir diesen Raubbau durch die Braunkohlegewinnung nicht einstellen und den Klimawandel durch einen schnellen, entschlossenen, ambitionierten und radikalen Umbau der Energieerzeugungsstruktur nicht abbremsen, dann werden unser Naturerbe wie auch das Klima weiter irreversibel geschädigt. Das ist für uns inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung daher auf, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, und zwar mit Taten und nicht nur mit Worten bzw. einem wortreichen Gesetz, bei dem Berg kreißte und eine Maus gebar.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Vorrednern insbesondere von den Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass sie aufgezeigt haben, welches hervorragende Instrumentarium und welch vielfältigen Bausteine wir in zweieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Wenn ich mich ein wenig umschaue und in andere Bundesländer blicke, muss ich sagen: Kein anderes Bundesland ist so systematisch den Bereich „Klimaschutz und Energiewende“ angegangen und hat ihn so wie Nordrhein-Westfalen aufbereitet. Ich denke, darauf können wir stolz sein.
Natürlich ist klar: Ein Klimaschutzgesetz schafft noch keine CO2-Einsparung. Wir haben aber schon viel mehr geschafft: den Windenergieerlass, die entsprechende Potenzialstudie, den Leitfaden
250 Millionen € für Kraft-Wärme-Koppelung vorsieht. Des Weiteren gibt es energetische Gebäudesanierung und vielfältige Beratungsinstrumente für die Kommunen. Außerdem haben wir den Energiedialog und ein KlimaschutzStartProgramm. Es gibt bei uns außerdem eine entsprechende Unterstützung der Unternehmen in Netzwerken und Beratungseinrichtungen sowie durch die EnergieAgentur und die Effizienz-Agentur.
Hier liegt ein wirklich sehr ansehnliches Besteck auf dem Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen sind erfolgreich und werden von vielen anderen auch mit ein wenig Neid betrachtet.
Sie haben allerdings recht, Herr Deppe: Die Zahlen im Zubau – gerade bei der Windenergie – müssen steigen. Sie haben mich an Ihrer Seite, und ich hoffe, Sie sind auch an unserer Seite, wenn es darum geht, vielfältig und systematisch auch Einzelfälle zu prüfen und die Hemmnisse beiseite zu räumen. Ich habe auf Landesebene den Eindruck, dass wir gemeinsam wollen. Auch habe ich den Eindruck, dass es an vielen Stellen vor Ort gut vorangeht, dass Planungsprozesse laufen, dass aber von der Seite das eine oder andere an Intervention kommt. Das ist ein Problem. Es würde mich freuen, würden wir dieses Problem gemeinsam angehen.
Zurzeit trägt aber nicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Verunsicherung bei, sondern eine völlig unnötige Debatte auf Bundesebene über Investitionssicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Vorschläge, die dort seit eineinhalb Jahren gemacht werden – erst beim Wind, dann bei der Sonne, dann wieder beim Wind und jetzt beim gesamten EEG –, verunsichern die Investoren. Sie veranlassen bereits heute Banken, nachfragen, wie es denn aussieht.
Das führt schon heute, ohne dass die Vorschläge umgesetzt werden, dazu, dass in diesem Bereich konkret Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam gegen ein solches Vorgehen der Bundesregierung aufstehen würden.
Es kann nicht sein, dass das erfolgreiche Instrument EEG – es steht für Verlässlichkeit, Bestandsschutz und Planungssicherheit – nun so diskreditiert wird. Wir müssen ein gemeinsames Interesse am Erhalt und am Ausbau dieser Grundpfeiler haben, denn der Marsch hat gerade erst begonnen. Das Ziel ist es, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, die weitestgehend auf Erneuerbaren basiert.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um die fossilen Kraftwerke geht, passt kein Blatt Papier zwischen die Regierungsfraktionen und die
Landesregierung. Selbstverständlich brauchen wir Investitionen in fossile Kraftwerke. Ich würde gerne mit Ihnen zusammen zum modernsten Kraftwerk Europas, das hier in Düsseldorf entsteht, pilgern. Es ist das effizienteste, modernste und umweltfreundlichste Gaskraftwerk, welches gleichzeitig Kraft und Wärme produziert. Das ist die Zukunft. Solche Investitionen brauchen wir. Für solche Investitionen wollen und müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. So kann Energiewende funktionieren.
Wir geben in Nordrhein-Westfalen die Blaupause für eine umfassende Energiewende auch im Bund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Auseinandersetzung scheuen wir nicht, und wir wollen sie führen. Wir können Energiewende besser. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine sehr Damen und Herren, bevor wir in die Abstimmung eintreten, haben zwei Abgeordnetenkollegen das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 29 unserer Geschäftsordnung erbeten. Eine solche Erklärung hat vor der Abstimmung, aber nach der Debatte zu erfolgen.
Zunächst gibt Frau Kollegin Beer eine persönliche Erklärung ab. – Ich will noch erwähnen: Das bezieht sich auf die Debatte zu den Teilbereichen „Umwelt und Naturschutz“ bis „Landwirtschaft“. Während dieser Debatte kam es zu einer Äußerung hier am Pult, zu der jetzt Stellung genommen wird. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deppe hat mich in seinem Redebeitrag zum Verbraucherschutz der versuchten Nötigung bezichtigt – der versuchten Nötigung, einen Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes zu Protokoll zu geben.
Nach § 31 der Geschäftsordnung ist es möglich, einen Redebeitrag zu Protokoll zu geben. Nach Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen untereinander kann das nur im Einvernehmen aller geschehen. Diese Regel ist auch hier selbstverständlich im Einvernehmen und gemeinsamen Handeln mit dem Kollegen Lienenkämper eingehalten worden.
Ich habe viel Verständnis für temperamentvolle, auch für emotionale Debatten. Dafür kennen Sie mich, das betreibe auch ich sicherlich manchmal. Mit dieser Äußerung ist allerdings eine Grenze überschritten worden, die ich als persönliche Verunglimpfung empfinde. Der Vorwurf ist falsch, und ich weise ihn entschieden zurück.