An der Stelle möchte ich auf die Beitragsfreiheit eingehen. Auch hierzu nenne ich das Stichwort „Sündenfall“. Frau Doppmeier und Herr Hafke, der eigentliche Sündenfall in der Politik des Landes Nordrhein-Westfalen war der, dass Sie in Ihrer schwarz-gelben Regierungsverantwortung die soziale Staffelung bei den Kindergartenbeiträgen aufgehoben haben. Sie haben in Nordrhein-Westfalen einen unverantwortbaren Flickenteppich zugelassen, der von uns aber leider nicht sofort repariert werden kann.
Frau Doppmeier, Sie sagen, man könne schlauer werden, was die Beitragsfreiheit angeht, seine Meinung könne man so oder so kundtun. Ich will Sie daran erinnern, dass Sie zu Zeiten der Wahl von Vertrauensschutz gegenüber den Familien in Nordrhein-Westfalen gesprochen haben. Das haben Sie inzwischen offensichtlich auch schon wieder vergessen.
5. Schulrechtsänderungsgesetz. Dazu haben wir im Ausschuss letztendlich noch keine abschließende Klärung hinbekommen. Wir haben die Erfahrung gemacht
darauf haben wir Sie aufmerksam gemacht –, dass unsere Kämmerer vor Ort – ich komme zur Frage – sehr genau ausrechnen können, was das die Kommunen kostet. Gleichzeitig wird von Ihnen die Konnexität bestritten. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen, wieso Sie hier die Konnexität nicht anerkennen.
Dieses Verfahren ist nicht so, wie Sie es sagen. Die Kommunen werden durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Dort gab es klare Vereinbarungen mit dem Schulministerium, wie mit diesem Fakt umzugehen ist. Das Land bezahlt selbstverständlich allen Kommunen für jedes weitere Kind, das zusätzlich in eine Kita kommt, die Kindespauschale. Wir kommen da unseren Verpflichtungen ganz eindeutig nach.
Ich möchte gerne noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der von den Kollegen angesprochen worden ist. Vonseiten der Piratenpartei wurde angemerkt, wir müssten jetzt noch einen Fonds zur Unterstützung der Eltern schaffen, was die möglichen Klagen angeht, die jetzt kommen werden. An der Stelle sei gesagt: Der Rechtsanspruch richtet sich nun einmal an die Kommunen. Das ist und bleibt so.
Wir unterstützen die Kommunen mit jedem Cent, mit jedem Euro bei dem Ausbau von Plätzen für Kinder. Ich glaube, da ist das Geld richtig angelegt. Wir brauchen keine neuen Stellen, auch keine neuen Ombudsstellen, sondern wir benötigen die Plätze. Dabei unterstützen wir die Kommunen.
Wenn Eltern über die Möglichkeiten beraten werden müssen, was die Kindertagespflege angeht, so ist das originäre Aufgabe der Familienzentren. Das ist auch in ihrem Aufgabenkatalog so vorgesehen.
Herr Hafke, Sie haben viel von Zielen gesprochen. Sie wollen sehr viele Dinge ändern, aber Sie haben, glaube ich, keinen einzigen Antrag zu diesem Haushalt eingebracht. Deswegen frage ich mich, wo eigentlich Ihre Zielsetzungen sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich möchte noch einmal nachhaken. Sind Sie der Meinung, dass das Land nicht eintreten muss, wenn, was wir alle nicht wollen, eine Klagewelle auf uns zukommen sollte und wenn möglicherweise Schadenersatzforderungen auf die Kommunen zukommen sollten?
Ich kann auch nur die Expertisen, die die kommunalen Spitzenverbände vorgelegt haben, dahin gehend interpretieren, dass sich der Rechtsanspruch in der Tat gegen die Kommunen richtet. Weil wir wissen, dass die Kommunen da in einer schwierigen Lage sind – das ist in den Großstädten und im ländlichen Raum unterschiedlich –, haben wir wirklich mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versucht, was finanzielle Unterstützung angeht, alles zu tun, um die Plätze vorzuhalten, die vorgehalten werden müssen. Aber ich bin noch einmal bei Ihnen: Es geht nach dem 1. August natürlich weiter, und die Planungen sind auch so angelegt, dass der Ausbau weitergehen wird; das ist
selbstverständlich. Wir wissen, dass sich eine große Dynamik entwickeln wird, und wir sind da gut aufgestellt.
Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen, der angesprochen worden ist, nämlich zu dem sexuellen Missbrauch und dem Fonds, den die CDU mit 10 Millionen € eingefordert hat. Frau Doppmeier, Sie haben ausgeführt, es wäre für uns wichtig, dem beizutreten. Ich will eines klarstellen: Sie reden immer von Kindern. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass dieser Fonds und die Entschädigung, die aufgelegt werden sollen, für Erwachsene gedacht sind, denen in der Vergangenheit in Institutionen sexueller Missbrauch widerfahren ist. An dieser Stelle verschließt sich das Land auch gar nicht.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, dass ich es für erstaunlich halte, dass die CDU hier diese Forderung aufstellt, obwohl sie sich eigentlich an die gesetzlichen Krankenkassen und an die Bereiche des regulären Sozialsystems richten muss.
Dafür müssen die Rechtsbedingungen geschaffen werden, und für die Schaffung dieser Bedingungen, wozu auch die Abschaffung der Verjährungsfrist gehört, ist der Bund zuständig. Dies liegt inzwischen in der Verantwortung der Ausschüsse des Bundestages. Das heißt, der größte Teil der Länder ist der Auffassung, dass wir klare Rechtsansprüche für einen unbürokratischen Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und zu den Leistungen nach Opferentschädigungsgesetz brauchen. Das ist die staatliche Aufgabe, die geleistet werden muss. Es ist unredlich, etwas anderes hier in diese Debatte einzubringen. Die Schnelligkeit Ihres Antrags von einem auf den anderen Tag zeigt ja auch, dass das eher eine politische Aktion als eine tatsächliche Überlegung war, wie man den Menschen helfen kann.
Herr Hafke, bei Dingen wie Anmeldefristen sind wir im Gespräch. Dazu haben wir schon mehrere Gespräche geführt; das Verfahren läuft. Ich sage zu den Anmeldefristen so viel, dass wir eine elternfreundliche Lösung und nicht nur eine restriktive Lösung wollen, wenn wir das mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen. Im Übrigen können Sie sicher sein, dass die Meldungen für die U3Plätze am 15. März bei uns eingehen werden. Das sind jetzt noch 15 Tage. Wir werden sie auswerten, und am 25. März werden die Landesjugendämter abschließend auswerten, wie sich die aktuelle Platzzahl für das neue Kindergartenjahr darstellt. Fakt ist: Wir haben diese 27.000 Plätze finanziert, die Gelder dafür zur Verfügung gestellt. Aber Fakt ist auch: Die Umsetzung erfolgt natürlich in den Kommunen vor Ort. Also wir investieren in Nordrhein-Westfalen weiter in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung und Vorbeugung, in Kinder und Jugendliche und damit in Familien, und das ist gut so. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:49 Minuten überzogen hat. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen zu dem Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ vor.
Dazu liegt mir eine Wortmeldung vor. Für die CDULandtagsfraktion spricht Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg.
„Wir werden die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten auch in Zukunft auf dem erreichten Niveau erhalten und, wo möglich und geboten, ausbauen.“
So steht es im Koalitionsvertrag der gegenwärtig amtierenden Regierung. Heute haben wir einen Etat vor uns liegen, der eine Kürzung von etwa 9 % bei einem kleinen, aber sehr wichtigen Haushalt zeigt. Von 196 Millionen € sinkt er auf knapp 180 Millionen €. Da ziehen wir Kulturpolitiker über Land und argumentieren, man könne mit 3 % Kulturausgaben in den Städten keine Haushalte sanieren. Wir versuchen, die Städte dazu zu bringen, weiter an ihren Kulturausgaben festzuhalten. Hier geht es nicht um 3 %, hier geht es um 3 ‰, also 0,3 % des Etats. Die fast zehnprozentige Kürzung des Kulturetats bedeutet eine Senkung von 0,34 % auf 0,3 %.
„Der Kulturhaushalt des Landes ist mittelfristig zu verdoppeln. Angesichts seiner derzeitigen Geringfügigkeit ist dies weniger eine Frage der Finanzmittel als eine solche der Prioritätensetzung.“
So steht es in dem Kulturprogramm der CDU aus dem Januar 2005, das zur Umsetzung dieser Ankündigung in den Jahren 2005 bis 2010 führte. Meine Damen und Herren, es geht um die Prioritätensetzung, nicht um die Summen. Das war damals die Wende nach einem beispiellosen Kahlschlag in den Kulturausgaben bis zum Doppelhaushalt von Peer Steinbrück von 2004/2005.
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir wieder auf dem Weg, den Kulturanteil pro Kopf auf dem letzten
Platz unter den Ländern der Bundesrepublik zu sichern. Aber es zeigt sich ja schon im Zuschnitt des Ministeriums: Als fünftes Rad am Wagen ohne eigenen Staatssekretär und ohne eigene Bedeutung läuft das eben nur ungeliebt mit.
Meine Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren werden bei den Kulturleuten in diesem Land Hoffnungen auf ein ominöses Kulturfördergesetz geweckt. Große, je individuell verschiedene Hoffnungen knüpfen sich daran, wobei niemand weiß, was das denn nun eigentlich werden soll. Eines ist aber jetzt schon deutlich: Die 5,5 Millionen €, die im Etat 2012 dafür angesetzt waren, werden jetzt einkassiert, übrigens nachdem sie auch 2012 nicht den Kulturleuten zugutekommen konnten. Wie auch?
Da die Regierung das Gesetz immer noch nicht zustande gebracht hat, ist das Geld futsch, und die Enttäuschung in der Szene ist groß. Die Kürzungen klingen ja auch nur auf den ersten Blick harmlos. Da denkt man, die eh ja nur geparkten Mittel bei den Bibliotheken und der ganz gestrichene Ankaufsansatz bei der Kunstsammlung sind doch gar nicht so wichtig. Nein, meine Damen und Herren, es geht um viel mehr. Die Regierung legt den Rückwärtsgang in einem Bereich ein, der in den Jahren 2005 bis 2010 mühsam wieder aufgebaut worden war. Es betrifft zum Beispiel die Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche in den Gemeindezuweisungen. Ist der Kulturrucksack doch nicht so erfolgreich, dass man die Mittel einfach so kürzen kann? Da werden die Mittel für den Substanzerhalt von Kulturgütern um ein Drittel gekürzt. Aber das passt zu den drastischen Kürzungen der Mittel für die Denkmalpflege in einem anderen Etat um über 17 %, gegen die die Verbände Sturm laufen.
Überhaupt lohnt sich auch einmal ein Blick in Etats, die sich mit Kultur überschneiden. Da gibt es einen Ansatz, den wir damals unter dem Titel „Erinnerungskultur“ in der Abteilung Kultur angesiedelt hatten. Er ist dann in die Politische Bildung gekommen – da gehört er auch hin – und ist als Politische Bildung heute auch eine Ecke im Gemischtwarenladen Schäfer. Da wird die Arbeit der Gedenkstätten nun gekürzt, obwohl der Koalitionsvertrag noch vollmundig formuliert:
Von den 2010 erreichten 893.000 € werden jetzt 100.000 € gekürzt, also über 11 %, obwohl der Verband der Gedenkstätten gerade dabei ist, ein neues Konzept umzusetzen.
Oder nehmen wir die Filmförderung. Da werden zwar nur wenige tausend Euro gestrichen; aber sie treffen genau die Breitenarbeit. In einer Stellungnahme heißt es:
Meine Damen und Herren, mit 16 Millionen € zur Konsolidierung des Haushaltes wird eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Man lese nur einmal die Stellungnahme des Kulturrates, der Vertretung der Kulturverbände im Land Nordrhein-Westfalen, nach. Der Kulturrat befürchtet zu Recht, dass durch die globalen Mittelminderausgaben die Etatansätze noch weiter reduziert werden könnten.
Betroffen davon ist vor allen Dingen die regionale Kulturförderung im ländlichen Raum. Das bedeutet die nicht behobene Bevorzugung des Ruhrgebietes bei JeKi. Gekürzt werden die individuelle Künstlerförderung, die Jugendkulturprojekte und bei der freien Szene. Und viele der dort Tätigen stehen nicht gerade im Verdacht, eine Klientel der CDU zu sein, aber Sie geben jetzt wieder das Signal: Bei der CDU sind Kunst und Kultur besser aufgehoben. Denn von uns wird sie wichtig genommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist es: Kultur muss wichtig genommen werden. Und das ist das Entscheidende.